Strukturwandel

Wir sind uns sicher einig: Den Beschäftigten gegenüber, aber auch aus fachlicher Sicht war diese Maßnahme unabdingbar. Damit haben wir als Koalition einen großen Schritt nach vorn für die Brandsicherheit im Bremer Westen getan.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, meine Fraktion und die Koalition sind sich schnell einig geworden, als es um die Erhöhung der Beiratsmittel auf den Stand von 1998 ging und gemeinsam festgestellt wurde, dass die Sitzungsgelder seit vielen Jahren keine Steigerung erfahren haben.

(Abg. Teiser [CDU]: Unsere auch nicht!)

Wir sind der Auffassung, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder honoriert werden muss. Deshalb stellt auch die Erhöhung der Sitzungsgelder eine kleine, bescheidene Anerkennung dieser politischen Arbeit vor Ort dar.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass es auch im Innenbereich noch viele nicht erfüllbare, gleichwohl fachlich und sachlich fundierte Wünsche gibt. Ich glaube aber, dass es ein Einsehen in die Sanierungsverpflichtung unseres Landes gibt. Wir wollen versuchen, im Haushaltsvollzug noch einige andere Erfordernisse zu befriedigen. Zu nennen wären da Großraumzellen für adäquate Unterbringung von Festgenommenen bei Großlagen, Umbau für die Druckerei gemeinsam mit der Werkstatt Bremen, Weiterentwicklung Bürgerämter, Weiterentwicklung Inpol und so weiter.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, damit schließen, dass ich feststelle, auch mit und nach diesem Haushalt müssen wir ständig bemüht sein, im Sinne der Bürger unseres Landes die innere Sicherheit durch optimal organisierte Kriminalitätsbekämpfung und die Grundlagen dafür zu gewährleisten! Die lokale Arbeit von Ortsämtern und Beiräten ist weiter zu fördern, und die teilweise äußerst schwierigen Aufgaben beim Stadtamt und nachgeordneten Ämtern sind politisch voll zu unterstützen.

Nach dem Ergebnis der gutachtlichen Überprüfung durch ein Beratungsunternehmen wird man fachpolitisch und haushaltspolitisch auszuwerten haben, in welcher Weise beim Stadtamt umorganisiert werden muss.

Nun gestatte ich mir noch eine Anmerkung! Frau Linnert, die im Moment zumindest hier vorn nicht sitzt, hat heute Morgen im Zusammenhang mit Zuwendungen meinen Namen genannt. Ich möchte dazu nur klarstellen: Ich habe nirgendwo beantragt oder berichtet, dass Zuwendungen gestrichen werden sollen, sondern mein Petitum war, eindeutig hier im Zuwendungsbereich zu schauen, und zwar in allen Bereichen, nicht nur im Bereich Soziales, in allen Bereichen, wo Zuwendungen gezahlt werden, zu überprüfen, ob diese mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar sind. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei, Frau Linnert: Als Sozialdeputierte müssten Sie wissen, wenn ich es richtig weiß, dass die Behörde selbst, die Senatorin, dabei ist, hier die Zuwendungen zu überprüfen, also sie damit mit mir auf einer Linie lag. Insofern fand ich es schon bemerkenswert, dass Sie in diesem Zusammenhang heute Morgen meinen Namen genannt haben.

(Beifall bei der CDU) Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.

Abg. Frau Dr. Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern an die Generaldebatte von heute Vormittag wieder anknüpfen. Wir streiten heute hier darüber, welche Alternativen es zu dem Politikentwurf der großen Koalition gibt. Aus unserer Sicht gibt es Alternativen, und wir halten es auch für politisch gefährlich, wenn die große Koalition immer wieder behauptet, ihr Kurs sei alternativlos. Sie werden auch merken, dass in den letzten Monaten in der Stadt die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, ob angesichts der Sanierungspolitik, die hier gemacht wird, das Verhältnis von Investitionen, insbesondere von Investitionen in Großprojekte, von konsumtiven Ausgaben und dem Schuldenmachen eigentlich im richtigen Lot ist, lauter geworden sind. Aus unserer Sicht sind diese Größenverhältnisse nicht im Lot.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, wir streiten nicht darüber, ob investiert und gespart werden muss, sondern wir streiten darüber, in welchem Ausmaß und wofür investiert wird, wofür wir konsumtive Mittel ausgeben, und wir bemühen uns, anders als Sie, um eine Trendumkehr in der Frage der Schuldenreduzierung. Ich möchte in dem Zusammenhang auch gern noch einmal Frau Fugmann-Heesing erwähnen. Sie werden mir alle zustimmen, Sie wissen, damals, als sie Finanzsenatorin in Berlin war, war sie weit davon entfernt, das Image zu haben, eine populistische Politik zu machen, sondern im Gegenteil, sie ist mit so netten Bezeichnungen wie Erotik der Askese beschrieben worden.

Aber genau diese Frau Fugmann-Heesing, die ja nun einen klaren Konsolidierungskurs in Berlin gemacht hat, hat gesagt, ganz anders als Herr Finanzsenator Perschau es macht, man müsse sehr genau hinsehen, für welche Investitionen man Geld ausgibt und sie sehr genau überprüfen, und es sei eben auch nicht schlicht so, dass jede investierte Mark gut und jede konsumtiv ausgegebene schlecht sei.

Vor allem in den letzten Jahren und auch in den kommenden Jahren wird es so sein, dass konsumti ve Ausgaben bei Qualifikation, bei Kultur, bei Ausbildung gerade Ausgaben sind, um die Zukunftsfähigkeit unserer Städte zu sichern.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Dieser Ansatz kommt uns bei Ihnen zu kurz.

Damit komme ich zum Kulturetat! Herr Eckhoff hat heute Morgen noch einmal wieder versucht, an der Legendenbildung, an der Märchenbildung herumzustricken, dass die 25 Millionen DM, die die große Koalition im letzten Sommer bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen hat, Ausdruck einer besonderen Wertschätzung für den Kulturbereich und die Kulturpolitik gewesen wären.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Ich habe über die 25 gar nicht gesprochen, sondern nur über die 9,5!) Herr Eckhoff, in dem Zusammenhang würde ich Sie gern noch einmal daran erinnern, Sie sprechen doch so gern von den Grundfertigkeiten, die in den Schulen zu vermitteln Ihnen ja immer so besonders wichtig ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn man aber erst 85 Millionen DM hat und 30 Millionen DM davon abzieht, weil man ja eine Kulturstiftung in der vorletzten Legislaturperiode einrichten wollte, und dann 25 Millionen DM wieder darauflegt, dann hat man unter dem Strich weniger, als man vorher hatte.

(Zuruf des Abg. Eckhoff [CDU] -Abg. Zachau Mathematisch war das in Ordnung!)

Genau das ist Ihnen passiert, und deswegen war diese Tat bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Sommer keine Aufwertung der Kulturpolitik, sondern es war die Einleitung einer Situation, die im letzten Jahr zu einem permanenten Gerangel um die Kulturpolitik geführt hat. Es hat in dieser Stadt in den letzten Monaten noch nie eine solche Destabilisierung und Unruhe der Kultureinrichtungen gegeben wie unter der Amtszeit von Herrn Senator Schulte.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben damals nicht nur einen Kulturetat für die zweite Auflage der großen Koalition verabredet, der de facto geheißen hätte, dass schon in diesem Jahr etliche Kulturinstitutionen hätten abgewickelt werden müssen, nein, Sie haben dann auch mit dem Entzug des Vertrauensschutzes die Kultureinrichtungen in eine dramatisch schwierige Position gebracht, und die ist Ihnen ja auch entsprechend beantwortet worden, indem sich die Kultureinrichtungen geweigert haben, Workshops der Kulturmanagement zu besuchen.

Das ist eine fatale Situation, wenn man gerade daran interessiert ist, und das tragen wir ja zum großen Teil mit, ein positives Klima in der Stadt zu haben, Aufbruchstimmung zu vermitteln. Wir sind ja überhaupt nicht dagegen, ganz im Gegenteil. Bei den Aufgaben im Strukturwandel, die wir bewältigen müssen und in den nächsten Jahren noch vor uns haben, braucht man viele Leute, die gern daran mitstricken wollen, den öffentlichen Dienst umzubauen, die Wirtschaft zu verändern. Das kann man aber nur schaffen, wenn man die entsprechende Sensibilität für die kulturelle Lebendigkeit dieser Stadt hat.

Es ist doch bezeichnend, dass gerade Herr Hockemeyer, der Präses der Handelskammer, in dieser Situation in die öffentliche Debatte um die Kulturfinanzierung eingegriffen hat, und ich möchte auch sagen, eingreifen musste, um deutlich zu machen, dass Ausgaben für Kultur Investitionen in den Standort Bremen sind.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Herr Hockemeyer weiß sehr wohl, und er ist ja nun völlig unverdächtig, sich nicht für die Wirtschaftskraft und die wirtschaftliche Entwicklung Bremens einzusetzen, dass der Standort Bremen nur mit einer solchen Konzentration auf eine reine Investitionspolitik nicht wirklich gesunden kann und nicht die entsprechende Ausstrahlung hat, Menschen in Bremen zu halten und Menschen nach Bremen zu locken, wenn die Kultur nicht entsprechend finanziert wird. Erst durch diese ganzen Interventionen im letzten Jahr ist es doch zu dieser Korrektur des Kulturhaushalts gekommen, der uns hier heute vorliegt.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Um 9,5 Millionen! Wenn Sie die dazurechnen, haben Sie mehr!) Sie mussten doch richtig zum Jagen getragen werden!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen -Abg. Eckhoff [CDU]: Das wollen wir Ihnen nicht zumuten! - Heiterkeit)

Ich wollte schon gerade sagen, was bei Ihnen persönlich ja auch nicht ganz einfach ist! Aber die Auseinandersetzung hat ja auch viel Zeit in Anspruch genommen!

Jetzt stehen wir vor einer Situation, dass der Kulturetat in einer gewissen Weise an das angeglichen worden ist, was zumindest in diesem Jahr erforderlich ist, um die Kultureinrichtungen aufrechtzuerhalten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Aber das Geld reicht nicht aus, und schon im nächsten Jahr haben Sie eine Lücke von mindestens 3,5 Millionen DM im Haushalt.

Aber noch viel schlimmer, und das wirft auch ein Licht darauf, dass es aus Ihrer Sicht bisher nämlich nicht wirklich um eine Sicherung für die Entwicklung der kulturellen Einrichtungen in Bremen geht, ist die mittelfristige Finanzplanung. Da gehen Sie nämlich davon aus, dass der Kulturetat bis zum Jahr 2005 um 30 Prozent abgesenkt wird, und das ist die eigentliche Katastrophe. Dann wird es nämlich nicht mehr so sein, dass man hier von Synergien reden kann und dass Einrichtungen zusammengelegt werden. Das Resultat daraus ist nichts anderes als eine Abwicklungspolitik, und das ist für diese Stadt fatal.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Man kann doch nicht auf der einen Seite versuchen, alles zu tun, um möglichst viele Menschen nach Bremen zu locken, und dann mit seiner anderen Aktivität genau das wieder vereiteln.

Das ist aber nicht das einzige Problem, sondern wir haben ein großes strukturelles Problem. Sie haben eine Kulturmanagement ins Leben gerufen als stadteigene Gesellschaft, und es ist nicht wirklich klar gewesen, was denn die Aufgabe dieser Management ist. Es gab eine gewisse politische Verabredung, dass diese Einrichtung Servicefunktionen übernehmen und die Kultureinrichtungen beraten soll. Das wäre eine sinnvolle Aufgabe. Sie haben sich aber nie wirklich darauf verständigt, die Kulturmanagement so arbeiten zu lassen, sondern jetzt gibt es permanent Versuche, diese Einrichtung in den Stand zu versetzen, immer mehr Aufgaben zu übernehmen. Damit hat man de facto einen Kultur-Schattensenator. Wollen Sie das?

Das wird eine Einrichtung sein, die immer mehr Aufgaben übernehmen soll, Kulturpolitik zu betreiben, (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Eckhoff hat keine Probleme damit!) aber demokratisch ist sie nicht legitimiert. Eine Privatisierungspolitik in stadteigene Gesellschaften, die nur dazu führt, dass die parlamentarischen Rechte beschnitten werden, dass nur noch über Aufsichtsräte kontrolliert wird und es keine wirklich parlamentarische Verantwortung mehr für diese Bereiche gibt, lehnen wir ab.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In der Tat wird in den letzten Monaten immer häufiger, nicht nur in Bremen, sondern in der ganzen Republik, über die Frage gestritten, wozu man eigentlich Kunst und Kultur braucht, und alle sind ja so verliebt in die betriebswirtschaftliche Logik. Auch wir sind der Meinung, gerade auch im Kulturbereich, die Einrichtungen müssen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeiten, aber das kann nicht der ausschließliche Maßstab sein. Gerade bei Kunst und Kultur geht es um eine andere Zeitlichkeit, um einen anderen Wertmaßstab, um Qualität, und nur, wenn man den Kultureinrichtungen ermöglicht, auch so zu arbeiten, haben sie eine Chance, sich angemessen weiterzuentwickeln. Deswegen legen wir so großen Wert darauf, dass der Kulturetat in einer Größenordnung bleibt, wie er 1999 gewesen ist.

Wir fordern Sie dringend auf, Abstand zu nehmen von einer Politik, die den Kulturbereich aushungert und damit die Entwicklungsmöglichkeiten Bremens einschränkt. Nur mit einer Kulturszene, die Chancen hat, sich wirklich vielfältig und bunt mit den verschiedensten Ansätzen zu entwickeln, wird man dem Ziel, Bremen lebendig und attraktiv zu erhalten, gerecht.

Wir streiten uns immer um die Frage, was wird investiert für welche Bereiche, was sind wirklich Zukunftsinvestitionen, und der andere Teil ist, wie halten wir wirklich Einwohner in der Stadt, und wie gewinnen wir zusätzliche. Sie sind mit diesem Ansatz, möglichst Einwohner zu halten und neue zu gewinnen, bisher nicht erfolgreich gewesen. Wir haben nach wie vor eine abnehmende Bevölkerungszahl. Das heißt, wir müssen doch ein ausgesprochen großes Interesse daran haben - weil die Menschen, die hier leben, hier ihre Einkommensteuern bezahlen --, möglichst viele Menschen in der Stadt zu halten und zusätzliche zu gewinnen. Das können wir nur, wenn wir diesen Menschen ein entsprechendes Leben, eine entsprechende Lebensqualität liefern mit den entsprechenden Jugendeinrichtungen, mit den Schulangeboten, aber auch mit den Kulturangeboten, die dazu notwendig sind.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen unser dringendes Plädoyer, den Kulturetat diesen Erfordernissen anzupassen, deswegen auch unser Wunsch, auch gerade vor dem Hintergrund der Pleite in Bremerhaven mit dem zum Ocean-Park, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, deswegen unser Vorschlag, in Bremerhaven endlich mit einem Auswanderermuseum zu beginnen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir wären schon viel weiter mit den Entwicklungspotentialen in Bremerhaven, wenn wir uns nicht so an Köllmann gebunden hätten, sondern den Zoo am Meer früher realisiert hätten, das Wohnen am Wasser.