Kredit

Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht die Position, dass weiterhin drei Millionen DM aus dem Stadtreparaturfonds für den Abbau des Sanierungsstaus im Bereich der Sportstätten und der Hallen zur Verfügung stehen sollen. Dies ist wichtig und notwendig, gerade wenn wir den Zustand einzelner Sporteinrichtungen, Hallen und Sportplätze sehen. Hier darf es keinen Schritt zurück geben. Hier ist es die Aufforderung an den Senat, dies auch konsequent umzusetzen. Ebenfalls geht es bei der Abdeckung des Verlustvortrags im Sporthaushalt um eine zügige Lösung, die in keiner Weise zu Lasten des Sporthaushalts gehen kann, um auch diese Fragen zu lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine aktive Sportpolitik, die finanzielle Absicherung der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Vereine und Verbände, attraktive Schwimmbäder, Badeseen mit einer Zukunftsorientierung sind wichtige Standortfaktoren für die Stadt und für das Land Bremen.

Wir Sozialdemokraten fordern daher unter anderem auch, dass das bestehende Sportförderungsgesetz, und hierzu gibt es ja einige Diskussionspunkte, zurückgewiesen wird.

(Abg. Schildt [SPD]: Ja! - Abg. Eckhoff [CDU]: Was, dass das Gesetz zurückgewiesen wird?)

Wir erachten das Sportförderungsgesetz als ein wichtiges Instrument und Errungenschaft, das es zu verteidigen gilt. Dies stellt auch ein Stück Konsens zwischen den Vereinen und der Politik dar, und das gilt es zu erhalten. In diesem Sinne setzen wir Sozialdemokraten uns für eine Politik ein, die im Interesse der Menschen und der Sportvereine ausgerichtet ist.

- Ich bedanke mich! Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert(Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern ganz kurz etwas zu dem sagen, was hier über meine Ausführungen zum Kulturbereich behauptet wurde. Frau Emigholz, ich stehe nicht so auf dem reizenden Stil der üblen Nachrede. Ich kann Ihnen meinen Sprechzettel gern zukommen lassen, dann können Sie ja noch einmal schauen, ob Sie das aufrechterhalten, was Sie hier behauptet haben.

Ich habe hier heute Morgen sehr klare Ausführungen zur Kulturpolitik und zum Stellenwert der Kulturpolitik gemacht, den dieser Bereich für die Grünen hat. Es gibt da keinen Dissens zwischen Helga Trüpel und mir, und das ist auch auf der Tagung klar geworden.

(Zuruf der Abg. Frau Emigholz [SPD])

Auf die Frage, die dort im Raum stand, nämlich welche Bündnisse kann es zwischen Kultur- und Sozialpolitik geben - das war dort Thema --, habe ich gesagt, dass es eine soziale Verpflichtung von Kulturpolitik gibt. Ich habe bisher auch gedacht, dass das im Konsens mit den Sozialdemokraten ist, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) die ja den Bereich Soziokultur zumindest in der Vergangenheit wichtig fanden, und ich habe gesagt, dass sich Künstlerinnen und Künstler in einem gesellschaftlichen Umfeld bewegen, und zu diesem Umfeld gehört auch Armut.

Das sind die beiden zentralen Aussagen, die ich dort gemacht habe, und dass man in dieser Stadt zur Kenntnis nehmen muss, dass es bei aller Wertschätzung und Unterschiedlichkeit der Bereiche Konkurrenzen um konsumtive Mittel gibt und es wichtig ist, dass die Bereiche sich darüber verständigen, weil nur darüber Bündnisse zustande kommen können, die im Grunde das Ziel haben, zum Beispiel die konsumtiven Ausgaben, die durch die hohen Kredite in Bremen immer weiter ansteigen, zureduzieren.

Das habe ich dort gesagt. Den Sprechzettel werde ich Ihnen gern zur Verfügung stellen, und jetzt überlegen Sie sich, ob Sie das, was Sie hier gesagt haben, auch aufrechterhalten wollen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen -Abg. Frau Emigholz [SPD]: Schade, dass wir keinen Bandmitschnitt haben!) Vizepräsident Ravens: Das Wort erhält Herr Senator Dr. Schulte.

Senator Dr. Schulte: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den drei Bereichen gemeinsam etwas sagen, die zu leiten ich die Freude, aber manchmal auch die Last habe! Diese drei Bereiche haben zwei Dinge gemeinsam: Sie haben erstens gemeinsam, dass alle drei zu Beginn dieser Legislaturperiode total unterfinanziert waren und dass ich hier heute den Anlass habe, mich zu bedanken, dass es in allen drei Bereichen gelungen ist durch die Anträge der Koalition, sie aus ihrer Schwierigkeit zu bringen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken!

Der Erfolg hat viele Väter und Mütter, Frau Emigholz. Ich werde auch nie behaupten, dass ich das alles allein geschafft habe, (Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Das wäre nicht gut!) das habe ich auch nie getan. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für die Anträge. Ich möchte mich bedanken für die Anträge im Bereich Inneres, Kultur und auch Sport, weil ich glaube, dass sie tragend sind, dass sie zielführend sind und dass sie die Handschrift der großen Koalition zeigen, dass diese drei Ressorts auch wichtige Grundlagen unserer Politik sind.

(Beifall bei der CDU)

Die innere Sicherheit bleibt Schwerpunkt unserer Politik. Die innere Sicherheit war Schwerpunkt der letzten Legislaturperiode, sie bleibt Schwerpunkt dieser Legislaturperiode. Ich glaube, die wichtigen Entscheidungen, gerade was die Herausnahme aus der PEP-Quote betrifft, geben auch Motivation für die Polizeibeamten und Planungssicherheit für vier Jahre. Sie können sich darauf einrichten, jetzt neue gestalterische Aufgaben aufzunehmen. Wir haben wichtige neue Ziele vor Augen mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn und mit der neuen Ausbildung. Ich glaube, hier sind wichtige, gute Grundlagen gelegt, die uns jetzt gemeinsam in der Innendeputation in die Lage versetzen, darauf aufzubauen.

Wenn Sie einmal die subjektiven und die objektiven Faktoren von innerer Sicherheit in Bremen betrachten, so werden Sie feststellen, dass die objektiven Ziffern, die Kriminalitätsziffern zum Beispiel, besser sind als je zuvor und dass auch die subjektiven Eindrücke der Menschen so sind, dass sie sagen, ja, wir sind durch die Polizei und die Feuerwehr gut geschützt, wir haben hier das Gefühl in Bremen, sicher zu sein. Das ist ein ganz wichtiges Ergebnis auch hier für diese Koalitions- und Gesamtentscheidung in der Haushaltsdebatte und für die Entscheidungen am Schluss. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal für die Bürger unserer Stadt.

Das Thema Kultur war ja nun auch holprig, aber auch wer holprig geht, kommt manchmal an das Ziel.

Ich glaube, auch hier habe ich mich zu bedanken für die wichtigen Entscheidungen, dass wir jetzt für zwei Jahre Planungssicherheit für die wichtigen inhaltlichen Dinge haben. Ich bin jemand, der nicht gern die Entscheidung trifft, bevor man die Gespräche geführt hat.

Eines, liebe Frau Trüpel, muss ich nun wirklich zurückweisen: Ich lasse mich ja gern kritisieren, und das werde ich ja auch sehr viel, ich kann Ihnen versprechen, dass ich sehr viel kritisiert werde. Herr Eckhoff schmunzelt, und das ist auch gut so.

(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen) Mich hat aber noch keiner kritisiert, dass ich nicht sensibel wäre für die Kulturpolitik hier in Bremen.

Das kann man mir nun wirklich nicht vorwerfen, und da bin ich auch so arrogant zu behaupten, dass mein Image, was die Kulturdinge betrifft, außerhalb dieses Hauses etwas besser ist als innerhalb dieses Hauses, liebe Frau Trüpel.

(Zuruf der Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen])

Ich möchte das zweite Gemeinsame der drei Bereiche Inneres, Kultur und Sport feststellen, das auch mit einem dicken Dankeschön verbunden ist: Ich glaube, diese drei wichtigen Bereiche sind auch ein Teil von Standortqualität und Lebensqualität in unserer Stadt. Dass die Koalition begriffen hat, dass wir nicht nur wichtige Entscheidungen im investiven Bereich treffen müssen, um die Wirtschafts- und Finanzqualität unserer Stadt zu verbessern, sondern dass wir auch die Kraft haben, Entscheidungen für die Lebensqualität unserer Menschen zu treffen und dass die innere Sicherheit, die Kultur- und Sportinfrastruktur genauso wichtig sind, ist, glaube ich, ein wichtiges, gutes Ergebnis dieser Beratungen, und dafür möchte ich mich bedanken!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, zu diesem Bereich liegen uns keine weiteren Wortmeldungenvor.

Ich rufe auf den Bereich Justiz, Verfassung und Datenschutz.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Dann kommen wir zu dem Bereich vier, Bildung und Wissenschaft.

Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Hövelmann.

Abg. Frau Hövelmann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir setzen heute hier einen deutlichen Schwerpunkt für Bildung und Ausbildung von jungen Menschen. Herr Senator Dr. Schulte, ich nehme das auf, was Sie gesagt haben, Sie haben von einem anderen Schwerpunkt gesprochen. Ich möchte mich herzlich beim gesamten Haus, zumindest bei der großen Koalition, für die Unterstützung bedanken, denn wir werden heute 30 Millionen DM zusätzlich für den Bereich Bildung beschließen, und das ist eine wunderbare Botschaft, die wir von hier aus in die Stadt geben.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Die Einführung der verlässlichen Grundschule wird ein Erfolgsmodell.

Das habe ich übrigens schon vor einem halben Jahr von hier prognostiziert, damals begleitet durch die etwas polternde Skepsis vom Bündnis 90/Die Grünen. An dieser Stelle dann auch einen herzlichen Dank an Senatorin Adolf und Senator Willi Lemke, (Beifall bei der SPD) die für eine zügige Umsetzung unserer parlamentarischen Beschlüsse gesorgt haben. Ich weiß genau, dass das nicht so einfach gewesen ist. Wie schwierig das gewesen ist, das wissen Sie auch, meine Damen und Herren!

Wir nehmen, wie Sie heute schon aus den Reden meines Fraktionsvorsitzenden gehört haben, die Sorgen der Eltern sehr ernst. Deshalb beschließen wir heute hier zusätzlich fünf Millionen DM für die flexible Vertretungsreserve in den Grundschulen.

Kollege Eckhoff, ich nehme gern Ihre Anregung aus Ihrer Grundsatzrede auf. Sie haben gesagt, Sie sehen visionär den Weg von der verlässlichen Grundschule zu der verlässlichen Schule insgesamt. Das finde ich richtig, wohlan!

Die Personalsituation ist im Bildungsbereich nach wie vor sehr kompliziert, der Stellenabbau ist schmerzlich und nur der Haushaltsnotlage Bremens geschuldet. Deshalb müssen wir, wenn wir dieses Ziel ins Auge fassen, was ich für richtig halte, gemeinsam das sagen, was die Sozialdemokraten sowieso unterstützen: Wir brauchen junge und neue Lehrkräfte an den Schulen. Die Voraussetzungen dazu, Herr Eckhoff, werden allerdings hier im Parlament geschaffen, weil wir dafür die Haushaltsgrundlagen brauchen. Ich sehe, wir haben noch schöne Aufgaben vor uns, die wir gemeinsam lösen werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch vor einem halben Jahr hätten sich, ich würde einmal schätzen, vielleicht fünf Abgeordnete hier im Haus positiv dafür ausgesprochen oder darauf gewettet, dass wir heute auf Initiative der SPD-Fraktion 20 Millionen DM für die Ausstattung der Schulen im multimedialen Bereich beschließen können (Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Ach!) und gleichzeitig gesagt und festgelegt haben, dass dies fortgeführt werden wird. Wir Sozialdemokraten erwarten, dass das Geld effektiv eingesetzt wird, und versprechen hierbei eine sehr enge, freundliche parlamentarische Begleitung. Allerdings, Herr Eckhoff, einen Internetzugang, wie Sie das gesagt haben, erst im Jahr 2005, ich versichere Ihnen. (Zuruf des Abg. Eckhoff [CDU])

Dann habe ich Sie falsch verstanden! Also, Sie haben gesagt, 2005 ist es sozusagen gerichtet, jeder Schüler soll einen Zugang haben. Ich traue Herrn Senator Lemke zu, dass er das Ziel Internetzugang an allen Schulen, auch in den Lehrerzimmern, (Abg. Eckhoff [CDU]: Das ist ja das Problem! Bisher sind sie nur in den Lehrerzimmern!) in seiner doch bekannt rasanten und dynamischen Art bis Ende des Jahres erreicht haben wird.

Außerdem werden wir auch in einigen Grundschulen und Sek-I-Schulen zusätzlich sehen, dass Ende des Jahres diese Computer schon stehen werden.

Lassen Sie sich einfach positiv überraschen!

Meine Damen und Herren, die Anträge der Grünen überzeugen mich nicht, so Leid es mir tut. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir für die Reparatur der Schulen, um es komplett zu machen, bereits beschlossen haben, von den 50 Millionen DM, die zur Verfügung stehen, 30 Millionen DM in Bildung zu investieren. Auch das ist ein positives Signal, der jetzt zu erwartenden CDU-Nörgelei zum Trotz.

Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren, es ist mittlerweile eine Binsenweisheit: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir Sozialdemokraten setzen hier und heute deutlich einen Schwerpunkt. - Ich danke Ihnen! Vizepräsident Ravens: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Bürger.

Abg. Bürger (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bildungsbereich ist für die CDU ein bedeutsamer Schwerpunkt, ähnlich wie es Frau Hövelmann für die SPD ausgedrückt hat, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, das muss man eindeutig sagen.

Lassen Sie mich einige Eckpunkte hervorheben!

Erstens werden jährlich 100 Lehrer in den Schuldienst kommen, einige sind bereits vorzeitig eingestellt worden. Zweitens wird es die verlässliche Grundschule flächendeckend geben neben der vollen Halbtagsschule in abgespeckter Form, insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten. Wir meinen, das ist eine richtige und pädagogisch sinnvolle Entscheidung, die wir getroffen haben.

(Beifall bei der CDU) Drittens wird die Vertretungsreserve im Primarbereich deutlich erhöht. Viertens wird es jährlich 30 Millionen DM aus dem Stadtreparaturfonds geben.