Grundschule

Wenn wir in den Bereichen diese Probleme haben, dann müssen wir uns ein Instrument schaffen, wie wir flexibel auf solche auftretenden Engpässe eingehen und darauf reagieren können. Hierzu haben wir einen Personaltopf vorgeschlagen, der eingerichtet werden soll und nicht gebunden ist für irgendwelche anderen Sachen. Ich weiß gar nicht, warum Sie das nicht überzeugt, Frau Hövelmann.

Das ist allemal besser als das, was jetzt passieren wird, nämlich dass wir sehenden Auges in die eine oder andere Notstandssituation hineinlaufen und nicht die nötige Flexibilität haben, um auf solche Dinge zu reagieren, wenn zum Beispiel der letzte Lehrer im naturwissenschaftlichen Bereich an einer Schule krank wird. Dann stehen wir davor und können nichts machen.

Das Zweite, das wir sagen, ist, sichert die Grundschulen besser ab. Auch die neueste OECD-Studie hat ausgesagt, dass ausgerechnet die Grundschulen diejenigen sind, die zurzeit die Achillesferse im Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausstattung und Konzeption darstellen.

Nun wird gesagt, wir haben ja die verlässliche Grundschule eingeführt. Meine Befürchtung nach all dem, was ich aus den Schulen höre, ist, dass dieser Ad-hoc-Kraftakt des Senators eher weniger erfolgreich sein wird. Das wird sich zeigen. Es geht aber nicht an, einfach zu sagen, wir machen jetzt flächendeckend die verlässliche Grundschule, machen die Betreuungsprojekte kaputt - die Schule an der Stichnathstraße hat sich in dieser Beziehung eindeutig geäußert --, und ansonsten haben wir unser Symbol, aber für die Kinder verschlechtert sich real die Situation. Wir wollen das besser absichern, wir wollen auch die bestehenden Projekte besser absichern und haben dazu entsprechende Anträge gestellt.

Schließlich zu den Computern: Herr Bürger hat dankenswerterweise schon etwas dazu gesagt. Ich sage es Ihnen einmal so: Wir wollen nicht einfach Technik in die Schulen stellen. Es gibt Erfahrungen aus Zeiten, die noch gar nicht so lange her sind, in denen den Schulen das zur Verfügung gestellt wurde, und dann standen die Dinger zwei Jahre lang im Keller in den Verpackungen, ohne dass sie genutzt wurden. Das ist aber lange her und auch vor diesem Senator passiert, damit es keine Missverständnisse gibt!

Es ist doch völlig klar, dass man den Input von Technik mit einem umfassenden Konzept für die Qualifizierung der Lehrkräfte und mit einem inhaltlichen Konzept, was mit dieser Technik überhaupt zu tun ist, verbinden muss. Wir sagen, wir haben zwei wesentliche Probleme, nämlich erstens Defizite in den Naturwissenschaften und der Technik, also in diesem Lernfeld, und zweitens, Informatik zu vermitteln. Warum versucht man dann nicht, in einem ersten Schritt diese beiden Probleme konzeptionell miteinander zu verbinden, die Schulen, die sich dort profilieren oder schon profiliert haben, bevorzugt auszustatten und damit einen richtigen inhaltlichen Input zu geben, weil man dann die Fächer so attraktiv macht, dass dort der große Run ansetzt?

Das kann man dann auch absichern, indem man zum Beispiel neue Formen des Umgangs mit den Schulen wählt, nämlich zum Beispiel Contracting mit einzelnen Schulen, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) indem man ganz deutlich sagt: Wir schließen mit euch eine klare Vereinbarung, das sind die Ziele, und die werden wir in ein, zwei oder drei Jahren abfragen, wenn ihr das schlecht macht, könnt ihr sicher sein, dass ihr bei den nächsten Ausstattungen dann Probleme haben werdet. Hier sollte man also auch richtig Verbindlichkeiten einfordern. So, finde ich, kann man das gestalten.

Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass es bei der etatistischen Euphorie mancher in den Fraktionen hier im Hause nur darauf ankommt, für die 20 Millionen DM die Teile aufzustellen und zu sagen, wir haben das Symbol, und nach uns verlassen uns die Bits und Bytes.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen -Zuruf der Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]) Ja, ich bin froh, dass mir wenigstens diese beiden Begriffe eingefallen sind, aber meine Kollegin Frau Stahmann berät mich immer ausgezeichnet am Platz, so dass ich dann auch eine solche Rede durchstehen kann.

Als Letztes möchte ich noch zu einem großartigen Sparpunkt der Koalition kommen, nämlich zu dem Heraufsetzen der Klassenfrequenzen. Ich fand es bemerkenswert, dass Sie, Frau Hövelmann, sich um diesen Punkt gedrückt haben. Es war ja eben eine Demonstration vor dem Haus. Ich habe mit großer Freude vernommen, dass der DGB über seine Sprecherin, Frau Helga Ziegert, die Ungerechtigkeit dieser Maßnahmen lauthals beklagt hat. Insofern bin ich davon überzeugt, dass wir im Zusammenhang mit diesem Etat jetzt die Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf unserer Seite haben werden, wenn wir einfordern, dass die Klassenfrequenzen der Gesamtschulen auf dem Stand bleiben, auf dem sie sind, nämlich auf 20.

Wir werden darüber aber noch an anderer Stelle diskutieren. Ich finde es höchst bedenklich, dass unter dem Vorwand Sparen und Konsolidieren eine eigentlich ideologisch begründete Maßnahme durchgeführt wird. Eine solche Diskussion, das geht nun an die CDU, finde ich unehrlich. Herr Eckhoff hat über seine Körpersprache in buten un binnen schon deutlich gemacht, weswegen er das will, näm lich weniger wegen der Ersparnis, sondern weil diese Gesamtschulen ihm insgesamt nicht passen. Das sollte man auch so sagen, man kann da ja unterschiedlicher Meinung sein, und dann können wir den Konflikt auch so austragen, aber nicht, wenn Sie sich hinter etwas verstecken. Damit konterkarieren Sie übrigens auch die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Sanierungspolitik. Das finde ich an dieser Stelle fatal. Wir wollen Schulvielfalt haben, und zur Schulvielfalt gehört auch eine angemessene Ausstattung der Gesamtschulen.

(Abg. Bürger [CDU]: Das hat Niedersachsen doch schon vor fünf Jahren gemacht!)

Die Niedersachsen haben, was die integrierten Gesamtschulen angeht, im Ganztagsbetrieb, wie wir ihn haben, ganz andere Zahlen in der Schüler-Lehrer-Versorgung. Sie sollten da wirklich vorsichtig sein, wenn Sie das vergleichen! Insofern fordere ich Sie auf: Sagen Sie ganz offen, Sie wollen keine Gesamtschulen, dann tragen wir das gesellschaftspolitisch aus, aber verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen materiellen Einspargründen, die real gar nicht gegeben sind! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächster erhält das Wort Herr Dr. Kuhn.

Abg. Dr.Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur einige Bemerkungen zum Wissenschaftshaushalt machen. Ich bedaure, dass der Kollege Eckhoff jetzt nicht da ist, weil ich mich auf das beziehen wollte, was er heute früh gesagt hat. Er hat da so eine Maus aufgespürt, die er mit viel Energie und Puste zu einem Elefanten aufgeblasen hat. Ich wollte ganz einfach ein bisschen die Luft herauslassen aus dieser Frage.

Er kritisiert, dass wir die Mikrosystemtechnik kaputtmachen wollen. In unserem Antrag, den wir vorgelegt haben, steht Folgendes: 500 000 DM soll die Staats- und Universitätsbibliothek in diesen beiden Jahren zusätzlich bekommen - ich sage auch gleich noch etwas dazu, warum --, und insgesamt 500000 DM soll in allen ISP-Bereichen, so steht es auch darin, zwölf, nein, ich sage elf, eines ist Infrastruktur, gleichmäßig oder, wie die Hochschulen und wir das gemeinsam wollen, gewichtet weggenommen werden. Also, wenn es hochkommt, sind es 50 000DM, die auf diesen Bereich entfallen. Das ist das Mäuschen, und daraus wurde jetzt aufgeblasen, wir wollten die Mikrosystemtechnik kaputtmachen. Das ist schlichtweg uninformiert und bar jeder Kenntnis.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Warum ist es notwendig, diese 500 000 DM einzustellen für die Staats- und Universitätsbibliothek?

Das berührt einen alten Streit, den ich wirklich, solange ich in der Wissenschaftsdeputation bin, ausfechte, und immer wieder ging es nicht anders, als zu Ad-hoc-Lösungen zu kommen und immer wieder etwas nachzuschießen.

Es tut mir Leid, Herr Eckhoff, ich kann das jetzt nicht für Sie wiederholen!

(Abg. Eckhoff [CDU]: Aber ich lese es gern nach!) Ja, viel Vergnügen, wenn Sie das machen!

Immer wieder haben wir aus verschiedenen Gründen Geld für die Staats- und Universitätsbibliothek nachschießen müssen, unter anderem deswegen, weil wegen des Ausbaus der Hochschulen in Bremen die Natur- und Ingenieurwissenschaften verstärkt worden sind, und die Zeitschriften und Literatur, die dafür gebraucht werden, eher teurer sind als andere und wirklich relativ teuer sind, das ist nun einmal so, und die Steigerungsraten in der letzten Zeit groß sind.

Nun hat sich die Situation ergeben, dass, nachdem wir die Kontrakte abgeschlossen und nachdem ich in der Sitzung gefragt hatte, ob denn mit der Bibliothek eigentlich alles in Ordnung sei - die Frage ging sowohl an die Bibliothek wie an den Senator --, und die Antwort erhalten habe, dass alles in Ordnung sei, uns zwei Wochen später ein Brief auf den Tisch kommt, in dem steht: Wir brauchen jedes Jahr 500 000 DM mehr, weil die Kosten gestiegen sind und wir mehr Zeitschriften in diesem Bereich halten müssen. Das geht einfach nicht. Wenn das so festgestellt wird, dann muss man sagen, woher das Geld genommen wird. Ich finde nicht, dass man denen zurückschreiben kann - wie das geschehen ist --, dann bestellt doch einmal soundso viele Zeitschriften ab.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wie soll das denn gehen? All diese modernen Wissenschaftsbereiche, die wir in Bremen ausbauen, und die Aussage, Zeitschriften können wir nicht halten, die müssen wir leider abbestellen, sind der Grund dafür, warum wir sagen, da soll eine bestimmte, beschränkte Zahl von Deutschen Mark von einem Bereich zum anderen verschoben werden. In den anderen Bereichen im Investitionssonderprogramm ist so viel Luft, dass das ohne Schwierigkeiten machbar ist. Das nur zur Klarstellung dieses Bereiches!

Ich bin gespannt, was Sie wirklich mit der Bibliothek machen werden. Es wird wieder irgendein Notprogramm geben, wie das auf unser Drängen fast jedes Jahr der Fall gewesen ist.

(Abg. Frau Berk [SPD]: Ach, Herr Kuhn!) Ja, das ist doch wahr, Frau Berk! Ich sage doch gar nicht, dass Sie das dann nicht gemacht haben, Sie waren schließlich in der Regierung. Sie werden aber doch zugestehen müssen, dass wir immer diejenigen gewesen sind, die auf Folgendes hingewiesen haben: Wenn man die Universität ausbaut, muss man auch die Grundinfrastruktur ausbauen. Daran mangelt es in vielen Bereichen. Das ist einfach Fakt.

Das ist auch zum Beispiel bei der Instandhaltung vor allem der Bauten so.

Die Hochschule Bremerhaven war froh, dass sie einmal nicht so viel Geld hat ausgeben können für zwei Jahre und dadurch jetzt so viel hat, um die Erneuerungen und Sanierungen machen zu können.

Bei der Universität ist dafür das Geld im Augenblick nicht da, von daher kumuliert das jetzt. Ich bin gespannt, wie das Problem gelöst werden wird. Man muss also, wenn man ausbaut, auch irgendwie die Grundstruktur halten.

Herr Bürger hat jetzt auch etwas zur Wissenschaft gesagt, da haben Sie irgendetwas durcheinander gebracht. Herr Eckhoff hat, Gott sei Dank, noch nicht einmal davon geredet, dass Betriebe in das Hollerland sollen. Gott sei Dank hat es nicht einmal Herr Eckhoff gesagt! Er hat von Online-City gesprochen, da sollen Studenten wohnen und leben.

(Zuruf von der CDU)

Das haben Sie aber eben gesagt! Sie haben davon geredet, dass der Technologiepark in der Form in der Verbindung von Wirtschaft, Betrieben und Hochschule in das Hollerland soll.

(Abg. Bürger [CDU]: Nein, habe ich nicht!) Ja, es ist ja gut, wenn Sie das auch finden! Ich fand es rührend, dass bei Ihnen irgendwie so ein Grundtraum oder Grundbedürfnis wieder zum Vorschein kommt, dass die Leute, die sich jetzt E-Mails schicken, auch gern hinterher in der Kneipe noch einmal über die E-Mails, die sie sich geschickt haben, reden möchten. In gewisser Weise ist etwas daran, dass das so ist. Ich sage Ihnen aber, das wird gerade nicht mehr erreicht, wenn Sie einen Technologiepark von solcher Größe planen und in das Hollerland gehen, wo diese Nähe nicht mehr da ist, egal, ob das Hollerland jetzt unter Naturschutz steht oder nicht. Es ist einfach unsinnig, mit diesem Technologiepark eine Ausdehnung zu erreichen, bei der man von einem Ende zum anderen eine Strecke von sechs, sieben Kilometern hat. Dann hat man diesen Nach-E-Mail-Effekt, dass man noch einmal darüber reden kann, nicht mehr. Nein, konzentrieren Sie sich lieber darauf, solche Technologiezentren beim Flughafen für die eine Hochschule und in Grohn für die andere neue Hochschule zu entwickeln! Das hat Zukunft, das ist vernünftig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zum letzten Punkt hoffe ich - die Frau Kollegin Berk hat sich gemeldet, und der Senator wird jetzt auch noch etwas dazu sagen --, dass Sie sich noch einmal klar zu den Studiengebühren äußern. Ich sage es einmal positiv: Ich hoffe sehr, dass wir uns in den nächsten zwei, drei Jahren wenigstens in Bremen diese Scheindiskussionen um die Studiengebühren für so genannte Langzeitstudierende ersparen. Als ob damit irgendein geringes Problem für die Hochschulen und Universitäten gelöst werden würde, wenn wir jetzt anfingen, darüber zu diskutieren, ab dem vierzehnten oder fünfzehnten Semester irgendjemanden mit Studiengebühren zu belegen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist eine solche Scheindiskussion! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, und wir werden Vorschläge dafür vorlegen, die Studienreform zu forcieren!

(Zuruf des Abg. Eckhoff [CDU])

Bei der Einführung von neuen Studiengängen oder etwa der Modernisierung des Studiums bei den Juristen und so weiter haben Sie uns als Mitstreiter, da machen wir gern mit. Verschonen Sie uns aber um Himmels Willen wenigstens für das Land Bremen mit dieser Scheindebatte um Studiengebühren für Langzeitstudierende! Ich hoffe, dass die SPDKollegin und der Senator da ein klares Wort sprechen werden. Lassen Sie uns die Zeit wirklich nicht damit verschwenden!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Berk.

Abg. Frau Berk (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich mich aufgrund des Beitrages von Herrn Bürger gemeldet, aber, Herr Kuhn, auch wenn wir sonst so viele Gemeinsamkeiten haben, muss ich doch einmal etwas richtig stellen: Natürlich haben Sie bezüglich der Staats- und Universitätsbibliothek in den vergangenen Jahren Recht, wir haben immer - das ist nicht nur eine Initiative von Ihnen gewesen, sondern da waren wir uns in der Ampel und auch in der großen Koalition einig - im Haushaltsvollzug gesagt, sollte es freie Mittel geben, dann werden sie diesem Bereich zugeführt, weil wir wussten, dass es da Schwierigkeitengibt.