Rehabilitation

Meinung, wenn durch den Dollarkurs, das war ja eine Begründung, weshalb die Ausgaben für die Zeitschriften so in die Höhe gegangen sind, hier die entsprechenden Zeitschriften möglicherweise nicht mehr in dem vollen Umfang beschafft werden können, dann muss man kritisch überprüfen, welche Zeitschriften denn für die Staatsund Universitätsbibliothek wirklich absolut notwendig sind. Ich gebe Ihnen, da komme ich wieder auf Punkt drei, einen kleinen Tipp: Man kann sich in fast alle Bereiche einklicken, wenn man die entsprechenden Adressen im Internet kennt, und kann das alles sehr gut nachlesen. Wenn es da ein Problem gibt, Herr Dr. Kuhn, sagen Sie es mir, dann werde ich entsprechend die Daten angeben! Die Studenten an der Universität werden deshalb nicht Schaden nehmen, ganz sicher nicht.

Jetzt das Allerletzte noch zum Schluss, die Studiengebühren! Erst einmal bin ich sehr dankbar für die kleine Belobigung, liebe Frau Berk, das war nicht ganz einfach. Fünf Jahre haben die Kollegen darum gerungen, einen Kompromiss zu erreichen, und wir haben es in Meiningen in der letzten Woche geschafft.

Das ist der Beschluss von Meiningen. Ich finde den sehr gut und sehr wichtig. Studiengebührenfreiheit haben wir beschlossen.

Ich kenne erstens die Parteitagsbeschlüsse der SPD, und ich kenne auch den Koalitionsbeschluss zu den Studiengebühren, und ich sehe ehrlich gesagt nicht, lieber Herr Bürger, wie wir den Beschluss der SPD wegkippen, um zu einem neuen Koalitionsbeschluss zu kommen. Deshalb habe ich aus meiner Sicht mit Fug und Recht gesagt, wir haben einen Kompromiss von Meiningen erreicht, jedes Land hat das Recht, Studiengebühren ab dem etwa vierzehnten Semester einzuführen, auch dieses Haus hat selbstverständlich das Recht, das so zu beschließen, aber dann bitte ich Sie recht herzlich, mit dem Koalitionspartner in Diskussionen zu treten!

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich da eine entsprechende Position habe, dass es das in unserer Koalition, so vermute ich einmal, bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht geben wird. Das ist meine persönliche Auffassung. Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt, Bildung und Wissenschaft, liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir auch diesen Bereich abgeschlossen.

Bevor ich jetzt den Punkt fünf aufrufe, Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, gebe ich noch einmal eben die Restredezeiten bekannt: SPD 44 Minuten, CDU 30 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 64 Minuten, Senat 32 Minuten, DVU elf Minuten. Das sind Richtzeiten.

Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Ziegert.

Abg. Frau Ziegert (SPD) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Bremen hat nicht nur ein Sanierungsproblem, sondern, ich denke, wir wissen alle, dass das Land Bremen auch vor dem großen Problem der hohen Arbeitslosigkeit steht. Es ist deswegen nur folgerichtig, dass der Arbeitsmarktpolitik hier im Lande Bremen, in Bremen und Bremerhaven, ein besonders hoher Stellenwert zugemessen wird. Ich denke, das ist auch schon in der Aufstellung des Haushaltes dadurch deutlich geworden, dass das beschäftigungspolitische Aktionsprogramm, das die Mittel der EU und des Landes für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenfasst, von den Kürzungen bei den Eckwerten ausgenommen worden ist.

Es ermöglicht uns vor allem auch, die im hohen Maße vorhandenen Drittmittel zu nutzen. Ich erinnere noch daran, dass die neue Bundesregierung Arbeitsmarktpolitik auf sehr hohem finanziellen Niveau verstetigt hat. Es gibt erhebliche Mittel von über 250 Millionen DM von der Bundesanstalt für Arbeit, die allein aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit dem Land Bremen zugute kommen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist in Bremen aus mehreren Gründen notwendig. Der erste ist die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit, die immer noch in Bremen und vor allen Dingen in Bremerhaven herrscht.

Ein zweiter Grund, und der wird in Zukunft, glaube ich, eine noch größere Bedeutung bekommen, ist auch, dass durch aktive Arbeitsmarktpolitik der wirtschaftliche Strukturwandel begleitet werden muss, dass wir durch Qualifizierung und Ausbildung Arbeitnehmerinnen und Arbeitslose dazu befähigen müssen, sich den neuen Chancen des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung zu stellen. Wir wollen diesen Strukturwandel in Bremen auch befördern durch die Wirtschaftspolitik, durch die Investitionen, und wir müssen dann auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diese neu entstehenden Arbeitsplätze befähigen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass allein in den letzten zehn Jahren 20 000Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich abgebaut und im Dienstleistungsbereich entstanden sind mit völlig neuen Anforderungen, dann wird es völlig klar, dass hier große Anforderungen an Arbeitnehmer und an die Qualifizierung gestellt werden.

Ich glaube, es ist wichtig, wenn hier immer so viel von Investitionen geredet wird, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch das größte Potential für einen Wirtschaftsstandort sind (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ und dass sie auch immer ein wichtiges Argument für die Ansiedlung neuer Unternehmen sind und sein werden.

Übrigens weise ich darauf hin, weil wir ja beim letzten Mal in der Bürgerschaft über die Green Card debattiert haben, dass wir seitens der Deputation für Arbeit und des Arbeitsamtes bereits im Herbst des vorigen Jahres ein Qualifizierungsprogramm für die IT- und Medienberufe aufgelegt haben, lange bevor die Green-Card-Debatte in Schwung gekommen ist oder überhaupt davon die Rede gewesen ist, dass wir also durchaus auch sehr eng in der Arbeitsmarktpolitik am Ball sind und hier sehr eng und genau auf die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren können oder sogar schon im Voraus agieren können.

Ich will einen weiteren Punkt einführen, der mir auch sehr am Herzen liegt und sehr wichtig ist. Wir schaffen nämlich in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung dafür, dass Langzeitarbeitslose, und zwar egal, ob sie nun als Langzeitarbeitslose auf Sozialleistungen durch das Sozialamt angewiesen sind oder ob sie Leistungen des Arbeitsamtes beziehen, mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten und größere Chancen haben, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden, und zwar durch den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung des Programms Hilfen zur Arbeit, das wird bis zum Jahre 2003 von 1000 auf 2000 Stellen verdoppelt.

Ich glaube, das ist ein sehr ehrgeiziges, aber auch sehr notwendiges Programm, das wir vor allen Dingen vonseiten der SPD vorangebracht und gefördert haben, (Beifall bei der SPD) was Langzeitarbeitslosen, denjenigen, die am meisten benachteiligt sind, neue Chancen eröffnet. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass durch eine Zusammenführung der Förderung gerade dieser Zielgruppe von Arbeitslosen - dem Arbeitslosen ist es für sein Problem eigentlich egal, ob er Sozialhilfe bezieht oder ob er Leistungen des Arbeitsamtes bezieht --, der Förderung aus einer Hand bessere Chancen geschaffen werden, egal, woher sie nun ihre Leistungen beziehen.

Ich glaube, dass wir da in der Arbeitsmarktpolitik, in der Förderung gerade für diese Personengruppe einen großen Schritt weiterkommen, und wir werden einen nicht unerheblichen Beitrag auch dazu leisten, die hohe Zahl von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in unserem Land zu verringern, die ja nur deswegen auf die Leistungen des Sozialamtes angewiesen sind, weil ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich ziehe ein Fazit. Wir können mit Arbeitsmarktpolitik nicht oder nur in sehr geringem Maße neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist Aufgabe einer aktiven Wirtschaft und einer aktiven Wirtschaftsstrukturpolitik, aber wir können mit Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit verringern, unter anderem durch neue Arbeitszeitmodelle, durch Teilzeit, durch Vorruhestand, durch weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeit für den Einzelnen zu verringern und Arbeit gerechter zu verteilen.

Wir können Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen, insbesondere für diejenigen, die langzeitarbeitslos und ausgeschlossen sind, und wir können durch Arbeitsmarktpolitik den Strukturwandel in Bremen befördern oder ihn sogar erst möglich machen, indem wir Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend qualifizieren und dafür sorgen, dass die Unternehmen sich hier in Bremen ansiedeln können, weil sie ein entsprechend qualifiziertes Personal vorfinden.

Ich denke, dass wir mit diesem Haushalts- und Finanzrahmen sehr gute Voraussetzungengeschaffen haben, um in diesem Sinne eine aktive und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in Bremen zu betreiben. - Vielen Dank! Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.

Abg. Frau Hoch (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kluge Politik investiert sinnvoll, zielgerecht und mit Nachhaltigkeit in die Zukunft. Ich denke, diesen Satz kann jeder hier im Hause unterschreiben. Doch an der Aufstellung des Haushalts ist ganz schnell zu erkennen, dass Sie hier andere Schwerpunkte gesetzt haben.

Ich möchte das klar festmachen am Bereich der Gesundheit und besonders an dem Bereich Gesundheitswirtschaft. Seit Jahren ist absolut bekannt, welchen großen wirtschaftlichen Stellenwert unsere Krankenhäuser im Lande Bremen haben, doch bei den notwendigen Investitionen sah es nicht besonders gut aus, vielmehr müssen wir hier einen Investitionsstau beklagen. Diesem Investitionsstau muss dringend entgegengewirkt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das sind zielgerichtete und nachhaltige Investitionen, die unsere Krankenhäuser wettbewerbsfähig machen. Bündnis 90/Die Grünen möchte deshalb eine Erhöhung der Investitionen in diesem Bereich von insgesamt 31 Millionen DM. Es geht uns nicht darum, dass neue Großgeräte angeschafft werden, sondern darum, dass die Krankenhäuser sich schnellstens für die Aufgaben der Zukunft fit machen können. Dazu gehört natürlich auch, dass es in der nächsten Zeit mehr Absprachen unter den einzelnen Häusern geben muss, Absprachen, um vorhandene Ressourcen besser nutzen und die Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verbessern zu können.

Besonders unter diesem Gesichtspunkt der integrierten Versorgung werden in der Zukunft neue Aufgaben auf die Krankenhäuser zukommen. Verlangt werden mehr Vernetzung, mehr Absprache und neue Formen der Kommunikation. Hier ist es uns im Land Bremen leider noch nicht gelungen, auf diesem Weg weiterzugehen. Die Chancen der integrierten Versorgung werden nicht genutzt und können meiner Ansicht nach hier nur installiert werden, wenn dieser notwendige Prozess von außen begleitet und flankiert wird von gesundheitspolitischen Zielsetzungen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Oberstes Ziel muss es sein, für die Menschen in unserem Bundesland ein Netz von Gesundheitsleistungen auf Dauer sicherzustellen. Das Leben muss in jedem Lebensalter und bei jedem gesundheitlichen Bedarf in Bremen und Bremerhaven sinnvoll, zielgerichtet und mit Nachhaltigkeit unterstützt werden.

(Abg. Frau Dreyer [CDU]: Machen wir doch alles!) Ja, aber nicht in die Zukunft gesehen! Wir haben hier noch reichlich Defizite, denke ich, und die gilt es anzugehen.

(Abg. Frau Hammerström [SPD]:

Wo denn?) Darauf kommen wir noch! Wir fordern deshalb die Absicherung von Projektarbeiten, wie zum Beispiel der Frauengesundheitsprojekte und der Drogenprojekte, sowie der Selbsthilfegruppen, die seit Jahren gute Hilfsangebote in der erforderlichen Arbeit leisten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sie müssen finanziell abgesichert werden, um die Qualität mindestens zu erhalten. Bei den vorgegebenen Kürzungen in diesen Bereichen wird ein Qualitätsverlust der Angebote bewusst in Kauf genommen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In vielen Stadtteilen haben sich die Träger dieser Einrichtungen schon untereinander vernetzt. Sie haben diese politische Forderung der Vernetzung schon lange erfüllt und sind für viele Betroffene wichtige Anlaufpunkte im Stadtteil, Anlaufpunkte mit Querschnittsaufgaben, nicht nur im Leistungsbereich Gesundheit, sondern auch mit präventiven Aufgaben und mit kulturellen Aspekten. Genau das macht einen großen Teil der Qualität des Lebens in den Stadtteilen aus. Das ist besonders wichtig für die benachteiligten Stadtteile, das haben wir ja hier auch schon gehört, dass es diese durchaus hier in Bremen gibt.

Hier die Projekte finanziell ausbluten zu lassen, die die individuelle Gesundheit verbessern, wird negative Folgen haben, und diese Folgen sind schon heute zu erkennen.

Meine Damen und Herren, die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen wird steigen, das ist uns allen klar, nicht nur durch die demographische Entwicklung allein, sondern auch durch das veränderte Bewusstsein und die zunehmende Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sie möchten so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen und aktiv am Geschehen teilnehmen. Das ist auch richtig und gut so. Hier muss die Gesundheitsreform 2000 noch weiter umgesetzt werden, die fordert, dass Rehabilitation vor Rente geht. Das wird in beiden Städten noch ausgebaut werden müssen, und, bitte schön, auch wie in dem Bereich der Psychiatrie in der gemeindenahen Versorgung.

(Abg. Frau Hammerström [SPD]:

Wir sind doch da auf einem unheimlich guten Weg!)

Der Weg ist gut, aber das Ergebnis ist noch nicht klar, und da müssen wir auch die Defizite einbeziehen.

(Abg. Frau Dreyer [CDU]: Reden wir morgen darüber!) Gut, reden wir morgen darüber! Lassen Sie mich doch bitte zu Ende reden! Ich habe zwar zwei Ohren, aber beidseitig kann ich auch nicht hören!

(Abg. Schildt [SPD]:Schadeeigentlich!) Ja, es ist schade, aber dann würde ich im Zirkus auftreten und nicht hier sprechen!