Beifall bei der CDU und bei der SPD Vizepräsident Ravens Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau

Damen und Herren! - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haben Sie ein Poesiealbum? Früher, als ich zur Schule gegangen bin, hat man das gehabt. Da haben Klassenkameraden und Lehrer nette Sprüche über die Kindheit und Jugend hineingeschrieben. Ich habe ein bisschen darin gestöbert, um mich für die Rede, die ich hier halten muss, zu inspirieren. Sie wird kurz sein. Herr Eckhoff, Sie haben leider nichts hineingeschrieben, obwohl Sie genauso alt sind wie ich.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Können wir ja noch einmal nachholen!) Ja, das wäre ganz schön! Das ist ganz prima, denn ich möchte auch Ihnen, aber am Ende meiner Rede, etwas ins Poesiealbum schreiben.

Jugendliche und Kinder haben in der großen Koalition keine Lobby. Nein, sie sind eine kleine Produktgruppe, sie sind teure Kostgänger, ihr genauer Nutzen kann nicht ermittelt werden. Was schreibt die große Koalition den Kindern und Jugendlichen und den Eltern ins Stammbuch oder Poesiealbum?

Es werden Baugebiete ausgewiesen, Stichwort Bremer bauen in Bremen, junge Familien ziehen dorthin, verschulden sich und warten jahrelang vergeblich auf Kindergärten, Schulen und Spielräume.

Das vom Senat in Auftrag gegebene Wibera-Gutachten sollte Einsparungen erbringen, die aber nicht zu Qualitätsverlusten führen sollten. Doch die Erhöhung der Reinigungsleistung in Quadratmetern und die damit verknüpfte Herabsetzung des Personalschlüssels zerreißt KTH-Teams und verschlechtert Qualitätsstandards. Der Rechentrick mit der Anpassung, mit den Schließtagen führt auch zu einem sinkenden Personalschlüssel, das heißt, die Springkräfte werden weniger. Wenn jemand ausfällt, werden Gruppen zusammengelegt, das Abbummeln von Überstunden wird immer schwerer. Die Besonderheiten des Kindergartens, Ausflüge zum Wochenmarkt, fallen weg. Ich finde, das ist ein deutlicher Qualitätsverlust, und das haben Sie zu verantworten!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die bundesweit 20 Jahre anerkannte Integrationsarbeit in Bremer Kindertagesheimen wurde aus finanziellen Gründen auf den Prüfstand gestellt, nicht aus fachlichen Gründen. Die geplante Kürzung von - Ganztagsplätzen und Umwandlung in Teilzeitund Halbtagsplätze trifft vor allem allein erziehende und berufstätige Eltern. Von Frauenverbänden wird seit Jahren gefordert, mehr Ganztagsplätze anzubieten, und auch die SPD ist in Wahlkämpfen, oft gemeinsam mit mir, aufgetreten, hat einen sechsstündigen Rechtsanspruch für Kinder gefordert, dass sie in den Kindergärten betreut werden, mit Mittagessen. Das wird es auch mit CDU und SPD in dieser Legislaturperiode nicht geben. Aus diesem Grund fordern wir, zehn Millionen DM mehr in den Doppelhaushalt einzustellen, weil wir finden, dass das ein wichtiges familien- und jugendpolitisches Signal ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zur verlässlichen Grundschule hat mein Vorredner Herr Zachau schon einiges gesagt, auch Senator Lemke, aber ich möchte noch einmal sagen, viele Eltern wissen nicht, was ab 1. August in den Horten stattfindet. Ich erlebe andere Schwingungen in der Stadt als er, sie umfassen eher die Worte beunruhigt und in der Schwebe.

Auch in den Kindergärten lebt Bremen von seiner baulichen Substanz. Während es früher den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch nicht gab, der jetzt nicht sechs Stunden umfasst, sondern lediglich vier Stunden, ist in den Kindergärten seit zehn Jahren nicht viel investiert worden. Es gibt dort viele überalterte Heizungen, es zieht durch die Fenster, und auch der Personalschlüssel ist nicht massiv erhöht worden. Jedenfalls war er vor einigen Jahren noch besser, bevor jedes dreijährige Kind einen Rechtsanspruch hatte. Bremen lebt von seiner Substanz, auch baulich.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Shell-Jugendstudie hat als wesentliche Quintessenz erbracht, dass die Erziehung der Kinder eine wesentliche Rolle bei ihrer Entwicklung als Persönlichkeit spielt. Das hat Herr Fischer selbst hier im Schlachthof gesagt. Frau Dreyer, leider waren Sie nichtda.

(Zuruf der Abg. Frau Dreyer [CDU])

Ich habe Sie nicht gesehen. In den Kindergärten und Familien werden die Wurzeln gelegt, ob die Kinder starke Persönlichkeiten werden und im Leben bestehen können, und auch Eltern brauchen Unterstützung.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung hat ihren Preis, das fordern die Grünen an dieser Stelle ein. Der Staat muss ein bedarfsgerechtes Angebot abliefern, das nicht die Bedürfnisse der Kinder, Jugendlichen und Familien an seine Haushaltsvorgaben anpasst. Das so genannte Anpassungskonzept, darüber werden wir uns hier auch noch einmal auseinander setzen, das Sie gerade erstellen lassen, führt zu einer Vierteilung, 25 Prozent weniger. Meine Kollegin Frau Linnert hat es gesagt, jede vierte Stelle in der Jugendförderung steht auf der Kippe. Das wird vorwiegend die freiwilligen Leistungen betreffen, und es wird die freien Träger betreffen.

In dieser Zitrone ist nicht mehr viel Saft, meine Damen und Herren, und das schon seit Jahren! Herr Nölle ist neulich im Fernsehen aufgetreten. Die CDU hat gesagt, es sollen mehr Quereinsteiger in die Politik. Herr Eckhoff, die grüne Bazille kommt in die Bürgerschaft. Ich bin eine, (Abg. Eckhoff [CDU]: Aber deshalb haben wir hier noch keinen Schwächeanfall!) geboren im Küchenkabinett von Frau Christine Bernbacher, könnte man vielleicht sagen. Quereinsteiger sollen in die Politik. Ich bin in die Politik gekommen, weil ich es echt nicht mehr ansehen kann, was CDU und SPD hier seit einigen Jahren machen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen -Zurufe von der CDU) Ja, kommen wir hier einmal zu Glaubensbekenntnissen!

Die Kürzungen werden die Jugendclubs, die Jugendcafes und die kleinen Initiativen betreffen. Sie werden Mädchengruppen treffen, die Jugendinformations- und -beratungsangebote, und es gibt auch eine Vielzahl von Jugendangeboten in der Stadt, die finanziell noch überhaupt nicht abgesichert sind.

Auch der Sportgarten zum Beispiel, politisch gern gefeiert, da feiert sich jeder, dass er ihn geboren hat, ist auch finanziell überhaupt nicht abgesichert, und es zittern alle Träger, dass sie jetzt das Geld teilen müssen.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Aber der Sportgarten ist nun wirklich von allen Kräften getragen!)

Wir kommen ja zu einer stadtteilorientierten Jugendarbeit, in der Budgets verteilt werden. Nach dem KJHG, Herr Eckhoff, wird der Gesetzgeber aber angehalten, neben den Pflichtleistungen auch so genannte Kannleistungen anzubieten. Dafür ist es notwendig, Gelder bereitzustellen, Angebote abzusichern und weiterzuentwickeln.

Sie können sich nicht über wachsende Erziehungshilfekosten beklagen, ich sage es noch einmal. Es hat schon längst Kürzungen gegeben. Die Anzahl der Honorarkräfte ist durch die Veränderung der Beschäftigungsgesetze heruntergefahren worden, weil der Etat der Personalkosten nicht erhöht worden ist, aber der Bedarf ist gleich geblieben, und Angebote sind weggefallen, aber Kinder und Jugendliche klagen ja nicht so laut.

Die große Koalition sagt: kein Rasenmäher!

(Abg. Eckhoff [CDU]: Was wollen Sie denn jetzt?)

Ich höre ihn schon surren, denn von Ihnen habe ich bisher noch nicht gehört, was Sie konkret schließen wollen, und dazu wird es kommen müssen. Mit den dringend benötigten sechs Millionen DM, die wir hier für die Jugendförderung in den nächsten zwei Jahren fordern, wollen wir ein Signal senden. Wir wollen die Jugendförderung anerkennen, sie weiterentwickeln. Nicht einmal Personalkostensteigerungen konnten die freien Träger in den letzten Jahren ihren Mitarbeitern geben. Das kann doch nicht wahr sein! Wir sagen hier, wir wollen die freien Träger besonders fördern, aber wir sehen gar nicht, was die Situation vor Ort längst ist.

Wir sagen, investieren und sparen, Herr Eckhoff, und das schreibe ich Ihnen jetzt ins Poesiealbum: In die Jugend muss investiert werden, und faule Begründungen durch ein Anpassungskonzept, die da festgezurrt werden, können Sie sich sparen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Pietrzok.

Abg. Pietrzok (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, der Beitrag der Kollegin Stahmann hat schon deutlich gemacht, dass der Bereich Soziales ein ganz besonders sensibler Bereich ist. Das betrifft den Bereich der Jugendpolitik natürlich genauso. Die Kürzungen treffen hier die Menschen unmittelbar, und sie empfinden sich selbst auch sehr schnell als existentiell betroffen. Trotzdem hilft es uns natürlich nicht, an dieser Stelle einfach nur ein Stakkato der Betroffenheit abzulassen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wenn wir uns den Bereich Jugend und Soziales anschauen, dann ist es finanzpolitisch eine Dimen sion, da muss man einfach zur Kenntnis nehmen, auf diesen Bereich kann, wenn man auf ein Sanierungsprogramm blickt, nicht völlig verzichtet werden. Wir werden auch hier nicht um Kosteneinsparungen herumkommen.

Der Doppelhaushalt mit seinen Zahlen orientiert sich auf das Jahr 2005, das heißt, wir gehen hier in eine weitere Etappe mit unserer mittelfristigen Finanzplanung. Die Koalition geht weiterhin entschlossen auf das Sanierungsziel zu, und sie sagt auch ganz deutlich, wir werden nicht vermeiden können, dass auch der Bereich Jugend und Soziales einen Beitrag dazu leisten muss. Das heißt aber für uns in keiner Weise, dass wir blindes Durchdeklinieren von Sparquoten betreiben wollen. Entscheidend ist für uns, dass wir Konzepte entwickeln, Lösungsansätze und Prozesse organisieren, und das hat in unseren Bereichen Priorität. Dafür und nur dafür werden wir zeitlich befristet Entlastungen für einzelne Bereiche schaffen können, damit wir auch weiterhin die mittelfristige Finanzplanung fest im Blick haben können. Angesichts der vielfältigen Vorgaben, die wir in dem Bereich Jugend und Soziales haben, über gesetzliche Pflichtleistungen zum Beispiel, sind die politischen Spielräume nicht so groß, wie man sich das vielleicht vorstellen kann.

Im Rahmen dieser Spielräume haben wir als Koalition und als Sozialdemokraten wichtige Maßstäbe für die Sozialpolitik formuliert. Wir wollen folgende Punkte besonders unterstützen, weil sie aus unserer Sicht unabdingbar sind. Wir wollen Angebote, die in ihrer präventiven Wirkung belegt beziehungsweise unzweifelhaft sind, auch weiterhin engagiert fördern. Es ist klar, dass es in diesem Bereich nicht einfach ist, immer genau zu beschreiben, wo und wie die Prävention wirkt, aber ich denke, dass mit einem gewissen Maß an Plausibilität hier auch eine vernünftige Sozialpolitik zu machen ist.

Wir wollen Angebote besonders fördern, die deutliche Selbsthilfepotentiale mobilisieren, und wir wollen Angebote in der Stadt weiterhin gewährleisten, die an anderer Stelle in Bremen nicht erbracht werden.

Ich möchte jetzt nur an einigen Punkten hervorheben, wie unsere Sozialpolitik charakterisiert ist.

Der Bereich der Sozialhilfe: Wir haben im Rahmen der Haushaltssanierung ein großes Problem. Wir haben in den vergangenen Jahren oft steigende Kosten gehabt, und wir haben hier Summen, die zusammenkommen, von insgesamt fast einer Milliarde DM. Angesichts dieser Dimension müssen wir natürlich Schritte unternehmen, damit es uns gelingt, ein weiteres Anwachsen der Kosten zu verhindern.

Die Senkung der Fallzahlen ist dabei natürlich eine ganz zentrale Zielsetzung. Auf die Ergebnisse von Strukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik hat meine Kollegin Helga Ziegert ja schon hingewiesen.

Wir werden aber auch nicht darum herumkommen, bei unseren Leistungen zum Lebensunterhalt uns mit anderen Großstädten vergleichen zu müssen, um zu sehen, inwiefern unsere Leistungen in der Stadt Bremen höher sind als in anderen Städten, aber nicht mit dem Ziel, uns immer nur auf das Billigste, was andere Städte machen, zu orientieren, sondern in erster Linie uns auf das Mittel zu orientieren im Vergleich zu anderen Städten. Herr Oppermann hat schon auf die strategische Fallsachbearbeitung hingewiesen. Wir wollen versuchen, zu einer Absenkung der Fallzahlen durch ausstiegsorientierte Beratung zu kommen. Wir wollen versuchen, durch eine gezieltere Beratung die Ausgaben zu senken, und wir wollen die Vergleichbarkeit dadurch erhöhen, dass wir im Bereich des Berichtswesens ein modernes elektronisches System einführen und so eine bessere Vergleichbarkeit hinbekommen.

Die Pauschalierung ist in diesem Zusammenhang auch ein Versuch, der sich nicht so ganz einfach darstellt, weil sich dabei Probleme ergeben, dass in bestimmten Interpretationsmöglichkeiten durchaus eher Kostensteigerungen entstehen, die wir uns in diesen Zeiten natürlich überhaupt nicht leisten können. Aber Pauschalierung macht Sinn, und wir müssen versuchen, dort vernünftige Schritte zu erreichen, die unseren sozialpolitischen Zielen auch tatsächlich Folge leisten.

Dann noch ein paar Sätze zu den Kindertagesheimen! Wir haben die Erhöhung der Schließtage für die Ferienzeiten beschlossen und haben damit einen Eingriff in den Personalschlüssel gemacht. Wir haben die Reinigungsleistung der Putzkräfte tatsächlich erhöht, und wir haben damit deutliche Kürzungen für den Bereich der KTH vorgenommen. Sie haben das sehr deutlich gesagt, Frau Stahmann, aber nach Einschätzung der Koalition, und das finde ich auch völlig richtig, sind das Wege gewesen, die angesichts der finanzpolitischen Nöte, die wir hier haben und die man nicht einfach wegreden kann, durchaus gangbar sind, und deswegen sind wir sie gegangen.

Für den Bereich der Kindertagesheime sind die Sanierungsaufgaben trotzdem noch deutlich höher.

Wir werden über das Personalentwicklungsprogramm 16 Stellen im Jahr weiterhin abbauen müssen, allein dadurch.