Heizkosten

Insgesamt wurden für alle in diesem Programm geförderten Maßnahmen in Bremen im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 für - Anträge Zusagen in Höhe von 13 Millionen DM gegeben. Nach einer Studie des Forschungszentrums Jülich ist von einer CO2

-Minderung in Höhe von 2582 Tonnen jährlich auszugehen.

Im Rahmen des Förderprogramms erneuerbarer Energien wurden in Bremen bisher 18 Anträge mit einer geplanten Investitionssumme von 727 000 DM gestellt. Bei acht der 18 Anträge wurden Wärmeschutzmaßnahmen mit beantragt.

Zu Frage drei: Das Forschungszentrum Jülich hat im Auftrag der in einer Studie die Arbeitsplatzwirkungen des zur CO2

-Minderung abgeschätzt. Danach schaffen und sichern die geförderten Maßnahmen je Milliarde DM Förderkredit 17 000 Arbeitsplätze für ein Jahr. Die Nachfrage- und die Beschäftigungseffekte kommen vor allem der mittelständischen Bauwirtschaft und dem Handwerk zugute. 220 Arbeitsplätze wurden demnach in den Jahren 1998 und 1999 in Bremen durch das zur CO2

-Reduzierunggeschaffen beziehungsweise gesichert. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Jägers (SPD): Das ist ja alles schon sehr erfreulich! Nun war der Presse zu entnehmen, dass der CO2

-Ausstoß im privaten Wohnungsbereich um sechs Prozent zugenommen hat. Es gibt ja Ziele, bis 2005 den CO2

-Ausstoß erheblich zu verringern. Würden Sie mir da Recht geben, dass es sich auch aufgrund der Antwort lohnt, die Anstrengungen zu

-Ausstoß zu verringern und dadurch Arbeitsplätze zu sichern und auch, um die Heizkosten zu verringern, damit der zweite Mietanteil, die Zweitmiete, sinkt?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Wischer: Da gebe ich Ihnen Recht.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich bedanke mich bei Frau Senatorin Wischer.

Die sechste Anfrage trägt die Überschrift Medienkompetenzzentrum in Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Jäger, Bürger, Eckhoff und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Jäger!

Abg. Jäger (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir fragen den Senat: Welchen Planungsstand hat die Gründung eines Medienkompetenzzentrums, mit welchen staatlichen Kosten wird gerechnet, und bis wann und an welchem Ort wird eine Realisierung angestrebt?

Welche Aufgaben soll dieses Medienkompetenzzentrum haben, und in welcher Rechtsform soll dies geführt werden?

Welche regionalwirtschaftliche Bedeutung misst der Senat einem Medienkompetenzzentrum bei?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Bürgermeister Dr. Scherf.

Bürgermeister Dr. Scherf: Herr Präsident, Herr Jäger, meine Damen und Herren! Ihre Fragen beantworte ich für den Senat wie folgt:

Zu eins: Im Landessonderprogramm Informations- und Mediennutzung des Senats ist das Vorhaben Medienkompetenzzentrum als ein wichtiges Kernprojekt zum Ausbau des Multimedia-Standortes Bremen benannt. Radio Bremen soll hierbei als Impulsgeber fungieren, vergleichbar der Rolle, wie sie die Universität für den Technologiepark und der Flughafen für Airport-City übernommen haben.

Zur Ausgestaltung und Umsetzung dieses Vorhabens ist eine Task Force unter Beteiligung von Radio Bremen, des Senators für Wirtschaft und Häfen, des Senators für Bildung und Wissenschaft, des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, der Senatskanzlei, der Bremer des Technologie-Zentrums Informatik, des Vereins bremen multimedial und der Handelskammer Bremen gebildet worden.

Aussagen über die zu erwartenden Kosten lassen sich gegenwärtig noch nicht machen. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass das Konzept des Medienkompetenzzentrums so attraktiv ist, dass bereits kurzfristig private Investitionen auf diesen Standort gelenkt werden können.

Die Arbeiten der Task Force sind darauf gerichtet, möglichst noch in diesem Jahr mit ersten Umsetzungsmaßnahmen zu beginnen. Als Standort des Medienkompetenzzentrums ist das Gewerbegebiet um Radio Bremen an der Hans-Bredow-Straße vorgesehen.

Zu zwei: Es besteht die Absicht, ein dienstleistungsorientiertes Medienzentrum zu entwickeln, um beispielsweise die Potentiale eines wachsenden Medienproduktionsmarktes für Bremen nutzbar zu machen. Vorgesehen ist darüber hinaus die Förderung eines Existenzgründungsprozesses aus Radio Bremen heraus sowie auch die Schaffung von Ausbildungsplätzen für Medienberufe. Dabei sind im Umfeld des Senders planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um Ansiedlungen der Medienwirtschaft an diesem Platz zu ermöglichen. Ob und welche eigene Rechtsform erforderlich ist, wird gegenwärtig geklärt.

Zu drei: Die Medienwirtschaft zählt zu den bedeutendsten Wachstumsmärkten, dies insbesondere vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Internets. Daraus ergeben sich neue Chancen und Herausforderungen für die Freie Hansestadt Bremen, um die wichtige Dienstleistungsfunktion für den norddeutschen Raum weiter zu stärken. Unser Zwei-Städte-Staat ist bereits heute Produktionsstandort für Serien, Fernsehfilme und große Unterhaltungssendungen. Vor diesem Hintergrund, insbesondere dem Wachsen der Märkte für Film- und Medienproduktionen, ergeben sich spezifische Bedürfnisse in den Bereichen Werbung sowie Produktund Unternehmenspräsentation. Mit einem Medienkompetenzzentrum kann es gelingen, diese Wachstumsmärkte auch auf Bremen zu lenken.

Präsident Weber: Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Jäger (CDU): Herr Bürgermeister, Ihre Erwartungshaltung an private Investitionen verstehe ich so, dass das Medienkompetenzzentrum nicht nur ein Ereignis ist, das mit der aktuellen Situation von Radio Bremen zusammenhängt. Teilen Sie die Erwartungshaltung, dass wirklich private Investitionen hier mobilisiert werden können und dass in diesem Medienkompetenzzentrum vor allen Dingen marktfähige Ereignisse stattfinden?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Ja, ich bin ganz optimistisch gestimmt. Man braucht einen Nukleus, man muss irgendetwas haben, bei dem es anfangen kann, und da ist Radio Bremen ein ganz vitaler, ehrgeiziger Nukleus und hoch geeignet, übrigens auch bereit. Wenn Sie einmal mit dem Intendanten reden, werden Sie merken, dass er voll mit diesem Thema vertraut ist. Der macht das viel besser, als ich es kann.

Ich glaube, dass das hoch attraktiv ist. Als wir vor wenigen Tagen gemeinsam mit dem niedersächsischen Kabinett getagt haben, haben wir ganz ohne Mühe eine gemeinsame Gesellschaft gegründet. Die Niedersachsen sind mit gleichem Ehrgeiz, auch mit gleicher Prioritätensetzung bereit, das mit Bremen gemeinsam machen.

Natürlich wollen wir das mit unserer und um unsere Senderkapazität aufbauen. Ich glaube, das kann gut werden. Ich finde Bezüge zum Technologiepark und zur Airport-City richtig. Das sind richtig ehrgeizige, erfolgreiche Modelle, die die richtige Größenordnung, den richtigen Anspruch signalisieren. Ich bin optimistisch, Herr Jäger!

Präsident Weber: Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schildt!

(Bürgermeister Dr. Scherf : Er möchte das lieber in Bremerhaven haben! Entschuldigung!) Abg. Schildt (SPD): Herr Bürgermeister, zu Frage zwei haben Sie geantwortet, dass um den Bereich Radio Bremen ein dienstleistungsorientiertes Medienzentrum zu entwickeln ist. Müssen wir nicht vielmehr von Begrifflichkeiten wie Medienpark sprechen? Die Entwicklung der Parkbereiche kann ja um Radio Bremen weiter gehen als das Medienkompetenzzentrum, denn das Medienkompetenzzentrum ist für uns Sozialdemokraten durchaus natürlich Radio Bremen, und es soll ja weitergehen. Es soll ja eine Veranstaltung werden, eine gewerbliche Nutzung für Private und Radio Bremen, also nicht nur die Nutzbarmachung der Kapazitäten Radio Bremens, sondern vielmehr den Standort herauszustellen. Insoweit würde ich Sie fragen: Müssen wir da nicht mehr von einem Medienpark reden, der sich um Radio Bremen, Hans-Bredow-Straße, entwickeln könnte?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Herr Schildt, ich habe keinen Ehrgeiz, den richtigen Namen zu finden! Ich möchte gern so viel Vitalität und Initiative, wie überhaupt denkbar ist, an diesem Platz versammeln. Ich weiß, dass das mit den Kollegen von Radio Bremen sehr viel besser ist, als wenn man sie übergeht. Da sie ja mittendrin in diesem Prozess sind, sie sind ja dabei und strukturieren um und suchen alternative Initiativen, passt das gut. Ich kann mir vorstellen, dass eine Reihe Radio-Bremen-Mitarbeiter sagen, genau diesen Platz, genau in dieser Nähe zu dem durch Radio Bremen eingeführten Platz wollen wir unsere Perspektive entwickeln. Wenn wir das einmal Park nennen, bin ich einverstanden. Darüber streiten wir beiden uns nicht! Hauptsache ist, es passiert da etwas!

Präsident Weber: Weitere Zusatzfrage? - Bitte, Frau Dreyer!

Abg. Frau Dreyer (CDU): Herr Bürgermeister, ich will mit Ihnen nicht über den Park diskutieren, wir können das dann hinterher nennen, wie wir wollen.

Aber ich glaube, es geht ja einmal darum, dass wir ein Kompetenzzentrum haben, das Radio Bremen heißt. Dies wollen wir doch gemeinsam erweitern, da habe ich Sie richtig verstanden, und das ja auch mit dem Ziel, das möchte ich noch einmal von Ihnen hören, dass wir die Arbeitsplätze, die heute schon vorhanden sind, auch sicherer und zukunftsfester machen, und das heißt, privates Engagement akquirieren und damit zusammen in die Zukunft zu gehen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Aufpassen! Dies ist keine zusätzliche Finanzquelle zur Absicherung von Radio Bremen!

Radio Bremen ist mitten in einem schwierigen, öffentlich diskutierten Umstrukturierungsprozess, wo sie mit weniger Geld aus dem Finanzausgleich der übrigen Sender klarkommen müssen. In diesem Umstrukturierungsprozess, den wir ja alle gutwillig begleiten und der auch gut läuft, wird es so eine Art zweites Bein geben können, das bieten wir ja an, wo diejenigen, die nicht mehr auf der Pay-Roll von Radio Bremen sind, aber weiter hier arbeiten und produzieren wollen, in direkter Nachbarschaft mit dem Sender, auf diesem Gelände, was jetzt hier beplant wird, Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten haben mit Filmproduktionen, mit vielem anderen.

Das können sie Radio Bremen anbieten, das können sie aber natürlich auch der ganzen übrigen ARD anbieten, das können sie auch den Privaten anbieten, das können sie dem Film anbieten. Da muss man nicht die alleinige und ausschließliche Blickrichtung auf die Öffentlich-Rechtlichen haben, sondern das ist ein buntes, weites, dynamisch wachsendes Feld.

Ich weiß nicht, ob Ihnen das auch so geht, wenn Sie mit dem Zug nach Bonn fahren, fahren Sie doch in Köln um diesen Park, der da entstanden ist, herum. Das war vor ein paar Jahren noch ein riesiger Güterbahnhof mit unglaublich vielen Gleisen. Die sind alle abgeräumt, und nun entsteht da - es ist schon fast fertig - wirklich ein sehr starkes, großes, vitales Zentrum. Das werden wir nicht schaffen, aber in diese Richtung denken und planen wir, und Radio Bremen ist ein vitaler Teil davon. Präsident Weber: Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Dreyer (CDU): Herr Bürgermeister, können wir jetzt von Köln wieder auf Bremen kommen?

(Bürgermeister Dr. Scherf : Gern, aber es ist ein gutes Beispiel!)

Ich gehe aber doch davon aus, dass der Senat genauso ein Interesse hat wie, ich glaube, das ganze Haus hier, dass die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist völlig unabhängig von der Rechtsform, die ist davon überhaupt nicht berührt, wir können auch eine gründen, was auch immer, alles soll in Ordnung sein. Können wir uns aber auf das Engagement des Senats, diese Arbeitsplätze in Bremen langfristig zu sichern und in die Zukunft zu führen, verlassen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Liebe Frau Dreyer, Sie haben einen falschen Zungenschlag. Dies ist kein Beschäftigungsprogramm für Radio Bremen. Wenn Sie den Radio-Bremen-Leuten sagen, wir haben hier den Knoten durchgehauen und sichern alle Arbeitsplätze bei Radio Bremen, sind Sie auf dem falschen Dampfer.

Radio Bremen hat ein dramatisch schwieriges, aber vital angenommenes Problem, dass sie mit weniger Geld und natürlich auch mit weniger Beschäftigten - das ist doch ganz logisch - in Zukunft ihr ehrgeiziges öffentlich-rechtlich abgesichertes Programm machen. Dahinter stehen wir fest allesamt.

Aus diesem Umstrukturierungsprogramm entsteht für eine erstaunlich große Zahl von Mitarbeitern die Frage: Was machen wir nun in Zukunft, weil wir unseren Arbeitsplatz nicht mehr über die Gebühren im öffentlich-rechtlichen Bereich finanzieren können? Da kommt dieses Projekt zur rechten Zeit. Radio Bremen will selbst vital mitentwickeln, aber natürlich nicht über Gebühren finanziert, sondern über Kaufpreise. Die Ausgegründeten produzieren und müssen dann über Kaufpreise diese neuen Arbeitsplätze sichern. Das ist also etwas Neues, bei dem der Reiz darin besteht, dass sie nah beieinander sind.

Es ist also kein Arbeitsplatzsicherungsprogamm für den Sender. Das wäre missverständlich.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. Frau Dreyer [CDU]: Eigentlich nicht, aber ich gehe davon aus, dass, wenn da einer einen Arbeitsplatz findet, Sie das gut finden!)

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schildt!

Abg. Schildt (SPD): Herr Bürgermeister, können Sie bestätigen, dass das, was Sie beschrieben haben, wie Radio Bremen sich selbst sieht, es Radio Bremen genauso sieht, dass sie ein eigenes Problem haben, für das sie Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, wo der Arbeitssenator aktiv geworden ist, für das sie Existenzgründer brauchen und für das das Medienkompetenzzentrum, der Medienpark eine zusätzliche Möglichkeit ist, outzusourcen aus dem Öffentlich-Rechtlichen zur Sinnhaftigkeit weiterer zusätzlicher Arbeitsplätze?

Ich möchte also ganz gern bestätigt wissen, dass Radio Bremen genauso denkt und Radio Bremen sehr dicht an der Reihe ist, wie Sie es gerade formuliert haben, dass es eben eine zusätzliche Möglichkeit ist, die Abschmelzungsprozesse, die schmerzlich sind, zusätzlich zu ergänzen, ohne die Hausaufgaben nicht erledigt zu haben.

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Es könnte passieren, dass bei diesem Prozess aus Mitarbeitern von Radio Bremen selbständige Unternehmer werden.