Wohnen

Wir sind froh, dass wir unsere Kranken nicht nach Niedersachsen abschieben, sondern dass wir uns hier unserer Verantwortung stellen, und das werden wir auch weiterhin tun.

(Beifall bei der CDU) Analog zu diesem Prozess wurden die Sozialpsychiatrischen Dienste in den Stadtteilen aufgebaut, Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen für einzelne Personen organisiert, den Menschen Tagesstätten für psychisch Kranke angeboten, ein Kriseninterventionsdienst eingerichtet, getrennte Beratungsund Betreuungsangebote für psychisch Kranke sowie für geistig Behinderte und mehrfach Behinderte aufgebaut. Meine Damen und Herren, ich könnte die Liste unendlich fortführen, soviel Zeit haben wir nicht. Ich bedanke mich, dass das alles gelingen konnte!

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen uns natürlich trotzdem auf dem bisher schon Erreichten nicht ausruhen. Das wäre auch schrecklich in einem solchen Prozess, der immer Veränderungen unterworfen ist. Psychisch Kranke sowie auch die geistig Behinderten brauchen weiterhin unsere Unterstützung und unsere Hilfe, und dies selbstverständlich auch bei knapper Haushaltslage.

Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Diesem Auftrag stellt sich die große Koalition, und Sie, meine Damen und Herren, können der Antwort des Senats auch entnehmen, dass alle Beteiligten mit großer Kompetenz und in multidisziplinären Teams sowie auch mit den finanziellen Möglichkeiten weiter daran arbeiten.

Trotz der engen Haushaltssituation unter dem real bestehenden Sparzwang in Bremen und Bremerhaven wird unsere große Koalition weitere 20 Millionen DM für den nächsten Schritt in die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Land Bremen zur Verfügung stellen, und darauf sind wir stolz.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Im Rahmen der Kapitaldienstfinanzierungen, die Bündnis 90/Die Grünen ja weiterhin vehement ablehnen, werden die Mittel für die Regionalisierung der Psychiatrie zur Verfügung gestellt und die Arbeit im stationären, halbstationären und ambulanten Bereich weiterentwickelt; eine immense Leistung in dieser Zeit, die deutlich macht, dass diese Koalition ihre Aufgaben nicht vernachlässigt, und die Aufgabe heißt, für die Menschen mit psychischen Erkrankungen muss ein Leben in Würde gesichert sein und gesichert bleiben, und das garantieren wir. Der Tagesordnungspunkt mit dem Titel Regionalisierung der Psychiatrie ist ja etwas verkürzt beschrieben. Die letzten Debattenbeiträge haben auch deutlich gemacht, dass es einen großen Zusammenhang gibt: Psychiatriereform.

Die Fragestellung war ja auch nicht nur auf die stationäre Psychiatrie und die Regionalisierung gerichtet, sondern hat das ganze Feld der sozialpsychiatrischen Versorgung berührt, und wir haben darauf eine Antwort gegeben.

Die Antwort zeigt, und auch Ihre Debattenbeiträge machen das deutlich, dass Bremen einen hohen Standard in der Versorgung hat. Wir hätten einen guten Ruf zu verlieren, wenn es anders wäre, und man kann wirklich auch mit Stolz sagen, es ist nach wie vor so, wenn es um Entwicklung in der Psychiatrie geht, schaut die Republik weiterhin auf Bremen und insbesondere auch auf unsere Einrichtungen im Krankenhaus Bremen-Ost, weil dort zu besichtigen ist, wie fortschrittliche Psychiatriepolitik aussieht.

Was den Debattenpunkt von der Bezeichnung her berührt, nämlich Regionalisierung der stationären Psychiatrie, ist das ein Vorhaben, das ich seit Anfang der neunziger Jahre begleitet habe. Ich muss an dieser Stelle, wo es um den Dank geht, auch einmal der früheren Senatorin Irmgard Gaertner herzlich danken. Sie hat uns in der Behörde an diesem Projekt, nicht nur, was die Ideen, sondern auch, was die Machbarkeit anging, auf Trab gehalten und gesagt, hier geht es um einen qualitativen Sprung nach vorn, um den wir uns kümmern müssen, auch wenn es viele Probleme in den bremischen Krankenhäusern gibt, nicht zuletzt auch in den psychiatrischen, die einen hohen finanziellen Aufwand erfordern. Sie hat uns in Gang gesetzt.

Die frühere Senatorin Christine Wischer hat das fortgesetzt in den schwierigen Vereinbarungen mit den Krankenkassen. Auch denen sei herzlich gedankt, dass sie einverstanden waren, dass wir uns dies geleistet haben. Das Land leistet sich hier im investiven Bereich ja nicht Unerhebliches. Ein Vorhaben, das knapp 20 Millionen DM umfasst, ist kein Pappenstiel, insbesondere in der heutigen Szenerie.

Dass es hier dann letztlich doch mit den Krankenkassen ein Einvernehmen gab und auch mit den vielen Skeptikern in diesem Haus, das muss man sagen, das ist eine Sache, über die man sich freuen kann. Deswegen danke ich Ihnen auch dafür ganz besonders.

Sie haben deutlich gemacht, worum es bei der Regionalisierung der Psychiatrie geht. Es ist, wenn man genau hinschaut, ein Stück Kulturrevolution, weil es sich ja nicht auf Technisches beschränkt, wie es vordergründig scheint, nämlich dass man das, was bisher an zentraler Stelle überwiegend getan wird, ein Stück dezentraler macht, sondern der eigentliche Witz der Geschichte besteht darin, dass sich um diese Dezentralisierung herum ein neues Netz von versorgenden Instanzen aufmacht. Das sind nicht nur die Profis, sondern auch die Selbsthilfegruppen, die sich in einem neuen Verbund finden sollen. Das ist noch eine wichtige Aufbauarbeit, die wir jetzt leisten müssen.

Zu den Fragen von Frau Hoch will ich nicht schweigen. Sie hat gesagt, die eigentliche Geschichte sei ja noch ungelöst, das sei die Darlegung der Ergebnisqualität. Das ist allerdings, wie ich sage, die Jahrhundertfrage, zumindest eine, die dieses Jahrzehnt umfassen wird, und zwar nicht nur in der Psychiatrie, da ist sie übrigens besonders schwierig zu beantworten, sondern in der gesamten gesundheitlichen Versorgung. Sie sind ja auch eine Profifrau, wenn Sie nicht hier im Parlament sitzen.

(Heiterkeit)

Eine Profifrau der gesundheitlichen Versorgung, meine ich! Sie wissen aus Ihrer früheren Praxis, wie schwer es allein in den chirurgischen Fächern ist, Ergebnisqualität unter Beweis zu stellen und systematisch zu sichern, geschweige denn in anderen Bereichen, zum Beispiel der inneren Medizin oder der Psychiatrie. Das ist eine wichtige Aufgabe, an der heftig gearbeitet werden muss.

Zu all dem, was Sie zur Regionalisierung gesagt haben, und der Vernetzung, die dann noch aussteht, habe ich eben gesagt, dass das tatsächlich noch vor uns liegt und gerade in Ihrer Heimatstadt Bremerhaven ein dickes Problem ist.

Übrigens bedurfte es nicht weiterer Initiativen des Landes, dass sich der Fortschritt dort auch stärker zeigt, sondern das hing auch an den regionalen, örtlichen Instanzen, dass diese ein wenig mit der Bewegung haben auf sich warten lassen. Es hat übrigens niemanden gehindert, zum Beispiel in Bremerhaven zu einer Vernetzung zu kommen zwischen Klinik und Sozialpsychiatrischem Dienst, das Land hat jedenfalls nicht gehindert. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, unsere bremische Praxis vorgeführt und gesagt, macht das doch auch so. Bremerhaven hat da gezögert, und ich hoffe, dass da in Zukunft etwas mehr Bewegung entsteht.

Das ist übrigens, und damit will ich das abschließen, ein wesentlicher Punkt, den wir etwas solider haben wollen durch den externen Gutachter, den wir dort gebeten haben - übrigens einvernehmlich mit Bremerhaven --, eine Reihe von Streitpunkten zwischen Land und Stadt zu klären, aber insbesondere auch Entwicklungslinien für die Stadt stärker zu akzentuieren. Herr Dr. Leidinger hat sein Gutachten im Grunde genommen fertig. Es wird in diesem Monat noch vorgelegt, und dann wird in Bremerhaven eine heftige Debatte darüber entstehen, in welchen Bereichen Entwicklung nötig ist. Zumindest auch im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden sich da schwierige Anforderungen ergeben, bei denen Bremerhaven in erster Linie gefordert ist. Wir als Land werden da stützen müssen, aber die eigentliche Entwicklung muss Bremerhaven selbst machen.

Last, but not least kann man sagen: ein hoher Entwicklungsstand in einigen Bereichen! Entwicklungsbedarfe sind erkannt, zum Beispiel wurde in Bremerhaven durch dieses Gutachten die Realisierung ein ganzes Stück näher gebracht, so dass man eigentlich hoffnungsvoll sein kann, dass sich auch etwas tut. - Danke!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoch.

Abg. Frau Hoch (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir hier einen großen Schritt getan haben und dass wir darauf stolz sein können, das wissen wir auch, aber ich denke, wir dürfen uns hier nicht ausruhen, um zu sagen, wir sind hier Vorreiter, lasst die anderen erst einmal an uns herankommen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Da wir schon so weit sind, denke ich, können wir hier weiter unsere Vorreiterrolle behalten oder das gelbe Trikot anbehalten. Für uns ist im ambulanten Bereich nicht genügend Berücksichtigung gewesen.

Ich denke, gerade nach der neuen Gesundheitsreform wird sich hier noch vieles tun. Es gibt zum Beispiel Projekte, die auch im ambulanten Pflegedienst inzwischen psychiatrische Behandlung anbieten.

Weiterhin denke ich auch, dass Möglichkeiten gegeben werden müssen, dass auch außerhalb von stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern Häuser geschaffen werden müssen, in denen stationäre Betten errichtet werden können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Letztes möchte ich noch sagen: Wir hätten es uns gewünscht, dass Sie diese 20 Millionen DM eben nicht über die Kapitaldienstfinanzierung aufnehmen, sondern diese Wertigkeit auch im Haushalt berücksichtigen. Das wäre das richtige Signal auch nach außen gewesen. - Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen -Abg. Frau Dreyer [CDU]: Das hätten wir auch gern aus dem Ökofonds genommen!) Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/299, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.

Umsetzung des internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch die Schifffahrt gemäß MARPOL-Konvention von 1978

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 7. März 2000 Dazu Mitteilung des Senats vom 28. März 2000

Dazu als Vertreter des Senats Senator Hattig, ihm beigeordnet Staatsrat Dr. Färber.

Möchten Sie die Antwort wiederholen, Herr Staatsrat? - Das möchten Sie nicht! Ich wollte Ihnen keinen Schrecken einjagen.

(Heiterkeit)

Ich gehe davon aus, dass eine Aussprache gewünscht wird.

Das Wort hat der Abgeordnete Günthner.

Abg. Günthner (SPD): Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Jedes Mal, wenn es zu großen Tankerunglücken kommt, wie beispielsweise bei der Erika, gibt es Debatten in der Öffentlichkeit, und in den Medien findet das Thema Umweltverschmutzung, die insbesondere von Schiffen ausgeht, eine große Aufmerksamkeit. Danach geht es dann wieder unter, obwohl gerade diese Ölverschmutzung nur die Spitze des Eisberges ist. Die illegale Einleitung von Öl führt nämlich zu wesentlich größeren Schäden.

(Abg. Eckhoff [CDU]: War das jetzt beabsichtigt, dass das Thema untergeht?) Nein, das Thema geht nicht unter, aber das Thema geht dann danach unter, also das Thema der Umweltverschmutzung, der Sie sich ja auch schon in gewissem Maße gewidmet haben, Herr Eckhoff.

Die MARPOL-Konvention von 1973 ist zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung aus dem Schiffsbetrieb beschlossen worden. Sie verpflichtet Besatzungen, über den Verbleib von Ölrückständen und geladenen umweltschädlichen Chemikalien Auskunft zu geben. 1984 gab es in der Bürgerschaft bereits die erste Initiative unter der maßgeblichen Federführung des Kollegen Töpfer. Viel Wasser ist seitdem die Weser oder aber auch die Nordsee hinunter geflossen. Wir meinen, zu viel!

Sie können auf eine schwankende Entwicklung zurückschauen. Von 1988 bis 1991 gab es eine kostenlose Ölentsorgung. Ziel war damals die Förderung des Aufbaus praktikabler und kostengünstiger Entsorgungsstrukturen zur Verhinderung der Meeresverschmutzung. Ab 1991 sind dann stufenweise der Bund und die meisten beteiligten Länder ausgestiegen, 1996 schließlich auch das Land Bremen.

Dazwischen lag aber noch die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, die auch in Bezug auf dieses Thema zu einer nachhaltigen umweltverträglichen Nutzung der Ozeane und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt verpflichtete. Auf dieses Thema muss man dann noch zurückkommen.

Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es nicht, auf Dauer öffentliche Haushalte zu belasten, aber die Schiffsbetreiber müssen an den Kosten beteiligt werden, jedoch ohne dass die Kosten unmittelbar dem Entsorgungsvorgang zuzurechnen sind. Das heißt, wir fordern als SPD keine gesonderte Erhebung der Entsorgungskosten in Häfen, sondern die Einbeziehung der Kosten in die Hafengebühren. Man muss aber auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich die Liegekosten insgesamt nicht so verteuern dürfen, dass deutsche Häfen Wettbewerbsnachteile haben. Zurzeit liegt ein Konzept für die Nordsee bei der Europäischen Union.