Feuerwehr

Wir wollen, ich glaube, das deckt sich dann noch am ehesten mit dem Antrag der großen Koalition, ein Konzept zur Förderung der Tätigkeit von Heimbeiräten, Elternsprechern und -sprecherinnen, Schülersprechern und -sprecherinnen, Vereins- und Stiftungsvorständen, weil wir auch glauben, dass sie in ihrer Arbeit oft im Stich gelassen werden. Vielleicht kann man das ja hinbekommen, dass das Netzwerk und die Freiwilligenagentur in Bremen mehr Unterstützung erhalten, um auch solche Beratungstätigkeiten besser zu machen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Eigentlich wäre es korrekt, dass Sie sich überlegen, wenn Ihnen das wirklich ernst ist, wie man das verbessern kann, dass Sie unseren Antrag überweisen. Dann könnte sich nämlich diese Kommission, die Sie fordern, damit auseinander setzen. Dann wäre unser Antrag auch aus diesem parteipolitischen Hickhack heraus. Das müsste eigentlich Ihr Interesse sein. Dann könnte man mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst darüber reden, ob sie das gut finden, was da passiert, und welche Wünsche sie selbst an die Politik haben.

(Glocke) Vizepräsident Dr. Kuhn: Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage anzunehmen?

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Ja!

Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Herr Henkel!

Abg. Henkel (CDU): Frau Linnert, würden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass eigentlich alle Abgeordneten Bürgerbeauftragte sind?

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Das kommt auf das Selbstverständnis als Abgeordnete an. Ich würde vorschlagen, dass wir den Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz einmal zu der Frage einladen, weil er einfach genau sieht, dass Initiativrechte von Bürgerbeauftragten, zusammen mit dem Petitionsausschuss, ein unheimlicher Gewinn auch für unsere Arbeit sein können. Wir bekommen das ja nur begrenzt hin, wie Sie sagen, Bürgerbeauftragter zu sein. Das hat auch etwas mit Parteipolitik zu tun. Da ist jemand, der unabhängig ist und in den Verwaltungsvorgang trotzdem viel stärker hineinschauen kann, als unser Mandat das eigentlich zulässt. Deswegen ist das keine Konkurrenz zu uns, sondern das wäre eine Bereicherung unserer Arbeit.

Jedenfalls sehen wir das so.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich habe noch einen Wunsch. Der erste Wunsch war, dass Sie unseren Antrag vielleicht doch nicht ablehnen, sondern dass Sie ihn überweisen. Dann habe ich gesehen, wir haben beim Schreiben einen Fehler gemacht: Im vierten Absatz von oben muss das Wort noch durch das Wort auch ersetzt werden. Ich bitte, dass das verändert wird. - Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann.

Abg. Karl Uwe Oppermann (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pietrzok, ich würde nicht sagen, das ist ein kleiner Schritt. Wenn wir das, was wir dort fordern, in der Deputation und in den vielen Auschüssen begleiten werden, dann wird das sicherlich eine runde Sache werden können. Dass wir hier nicht einen solchen Schritt fordern wie die Grünen in ihrem Antrag, ist, glaube ich, zwischen den Koalitionspartnern vollkommen unstreitig.

Sie haben diese Jugendleiterkarte angesprochen.

Ich wollte sie hier in meinem Beitrag Rabattkarte nennen. Viele Jugendliche oder Jugendleiter träumen von so einem kleinen Stück Anerkennung, so einer Art Rabattkarte für Kino, Theater, für die Fahrtkosten, meine Damen und Herren, die sie selbst aufbringen müssen, um zu ihrer Freiwilligenarbeit zu kommen. Ich denke, wenn wir in diese Richtung kommen können, wäre das für Jugendliche schon ein Pusch, sich freiwillig zu betätigen, und zwar in die richtige Richtung.

Ich bin, eine meiner Freiwilligenarbeiten, zweiter Vorsitzender in einem Verein, der einmal im Jahr ein Zeltlager macht, zugegeben nur einmal im Jahr, etwa drei Wochen mit 150 Kindern und zirka 30 bis 35 Betreuern. Wir haben überhaupt keine Probleme, unter den Jugendlichen, die zwei- bis dreimal bei uns mitgefahren sind, auch welche zu bekommen, wenn sie dann 18 Jahre alt sind, die dann zwei, drei Jahre als Betreuer mitfahren, die das alles ganz toll finden und die den Stab wieder weitergeben.

Das Engagement bei den Jugendlichen ist da, ich sage noch einmal, auf Zeit und in einer anderen Form, als es die Älteren von uns gewohnt sind.

(Beifall bei der CDU)

So etwas möchten wir mit diesem Antrag unterstützen und auch gefördert haben.

Lassen Sie mich aber auch sagen, was die CDU auf keinen Fall will! Freiwilligenarbeit kann kein preiswerter Ersatz im Bereich Fürsorge, Pflege oder auch Feuerwehr sein.

(Beifall bei der CDU)

Feuerwehr ist mir eingefallen, weil wir ja freiwillige Feuerwehren haben, aber die wiederum sind gut ausgebildet. Dies ist bei der notwendigen hohen fachlichen Kompetenz der Profis schlicht unmöglich.

Es wäre auch den zu Betreuenden gegenüber nicht zu verantworten. Ergänzender Einsatz ja, aber Ersatz entschieden nein!

(Beifall bei der CDU)

Allerdings ist das Verhältnis zwischen den Profis und den von manchen auch Gratismitarbeitern genannten Freiwilligen immer einmal wieder klärungsund gestaltungswürdig. Freiwillige dürfen auf keinen Fall als Gratisarbeiter angesehen werden, dennoch, und das hat mein Kollege Pietrzok ja auch gesagt, ist eine hohe Qualifizierung für die Freiwilligen durch Berufstätige notwendig, denn nur so können sie den Spaß an ihrer Arbeit, an ihrem Einsatz nicht verlieren.

Man geht heute nicht irgendwo hin, nur um für andere etwas zu tun, man möchte für sich selbst dabei auch etwas haben. Das kann man nur erreichen, wenn man bei seiner Tätigkeit auch gefördert wird, aber das habe ich bei der Debatte um die Zivis schon gesagt. Das gilt hier und heute unverändert.

Meine Damen und Herren, die in Punkt drei des Antrags genannte Kommission soll selbstverständlich und beispielhaft freiwillig arbeiten. Das soll keine neue Stelle sein!

(Beifall bei der CDU)

Hier muss es in Bremen und Bremerhaven auch möglich sein, auf vorhandene Strukturen zurückzugreifen, denn wir haben ja hier ein Angebot, und das kann man sicherlich ausbauen.

Sie haben in Ihren Fächern bei der vergangenen Plenarsitzung ein Informationsblatt Volunteers, Freiwillige, das ist die Übersetzung, Nummer fünf, gefunden und sicherlich auch interessiert in diesem Blättchen gelesen. Die Freiwilligenagenturen sind in Sorge um ihre Existenz. Das Uno-Jahr der Freiwilligen kann gemeinsam mit der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission für die Zukunft des bürgerlichen Engagements ein Quell der Freude für diese Freiwilligenagenturen sein. Es kann sie nämlich absichern.

Frau Linnert, nun zu Ihrem Antrag! Wenn Sie dort schreiben, Es ist noch eine Weiterentwicklung der Demokratie erforderlich, warum haben Sie nicht gleich geschrieben, wir müssen die Demokratie neu erfinden? Das hat auch einmal jemand gesagt.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich bin im Großen und Ganzen damit zufrieden!)

Dann wollen Sie mit der Freiwilligenarbeit eine Reform des Beiräterechts. Ich will es nur für einige Kollegen noch einmal deutlich sagen, Veränderungen der Landesverfassung, Einsetzung eines parlamentarischen Bürgerbeauftragten, ich habe nur einige Dinge unterstrichen, wenn wir das alles in das Paket hineintun, bekommen wir nichts davon. Deswegen ist uns unser Antrag lieber.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: So ernst ist es Ihnen dann doch nicht mit der Förderung!)

Einige kennen sich in der deutschen Zitatenlandschaft sehr gut aus, deswegen möchte ich auch mit einem Zitat, das von Freiwilligenarbeit handelt, enden: Willst du froh und glücklich leben, lass ein Ehrenamt dir geben. Willst länger bleiben du aktiv, werde endlich initiativ. So ein Amt bringt nicht nur Freude und Kontakt zu viele Leute, aber bleibe guten Mutes, es gibt nichts Besseres, als man tut es.

Soweit Wilhelm Busch! - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Hoppensack.

Staatsrat Dr. Hoppensack: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesem poetischen Abgang habe ich es besonders einfach, nun zum dritten Mal heute meiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass so viel Konsens im Hause ist, (Beifall bei der SPD) fröhlicher Konsens, zumindest in einem Teil dessen, was hier heute diskutiert wird. Wir diskutieren ja im Augenblick nur noch, wie breit wir es fassen wollen, aber es gibt eine deutliche Übereinkunft. Deswegen freue ich mich zunächst einmal über diesen Antrag, den die Koalition vorgelegt hat. Das gibt uns Gelegenheit, das Thema zu beleuchten und um eine notwendige Debatte anzureichern, die zu führen ist.

Ich nenne als erstes das Stichwort Bürgerstadt. Sie wissen, dass die Koalition das für die Legislaturperiode als Schwerpunktprogramm vorgesehen hat.

Da spielt die Freiwilligenarbeit eine ganz wichtige Rolle. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr dieses Thema Bürgerstadt etwas gründlicher ausbreiten können und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen können, dass hier viele Aspekte zu verfolgen sind: Auf der einen Seite, wie kann man Bürgern stärker dabei helfen, Dinge für sich und für andere wahrzunehmen, wie kann man Bürger stärker beteiligen, wie kann sich die Verwaltung ändern, und auf der anderen Seite, last, but not least, was muss Politik tun, damit sie für Bürger glaubhaft deut lich macht, für wen sie eigentlich Aufgaben erfüllt?

Dieses Konzept ist im Detail fällig.

Wir haben, wie Sie wissen, in diesem Jahr aus der Bertelsmann-Stiftung einen guten zweiten Preis bekommen, und da ist noch einiges abzuarbeiten. Im nächsten Jahr gibt es ein internationales Jahr der Freiwilligenarbeit, darin möchten wir gut vorkommen, und nicht zuletzt gibt es die Enquetekommission des Bundestages, in der eine kluge Bremer Professorin, Frau Professor Dr. Biesecker, mitarbeitet.

Da geht es um die Zukunft bürgerschaftlichen Engagements, also genau um die Frage, die Sie hier interessiert.

Es lohnt sich also, das Thema ganzheitlich, zumindest umfassend zu betrachten und zu versuchen, möglichst viel möglicherweise auch Widersprüchliches, was in der Welt vor sich geht, an dieser Stelle zu vermeiden, zum Beispiel, um bei uns selbst anzufangen, bei meinem Ressort, Selbsthilfe und Freiwilligenförderung finanziell zumindest nicht zu schwächen, möglichst zu stärken, (Beifall bei der SPD) oder bürgerschaftliches Engagement da, wo es in den Stadtteilbeiräten stattfindet, möglichst nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

Sie haben gestern, die Sie in der Stadtbürgerschaft tätig sind, gesehen, wie schwer es ein Senator hat, da im Augenblick seine Arbeit zu machen. Ich habe aber auch den Eindruck, dass zumindest noch einiges an Arbeit zu leisten ist, nämlich zu sagen, wie es denn in Zukunft mit der Beiratsunterstützung sein soll. Wenn man so ein eindeutiges Bekenntnis an dieser Stelle will, dann muss man auch die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit das möglich ist. Das ist eine Arbeit, die noch zu leisten ist, und das wird nicht ganz einfach sein.

Der dritte Gesichtspunkt: Organisationen, die Freiwillige unterstützen, sie fördern, ihnen helfen, ihre Arbeit zu machen, auch an dieser Stelle zumindest nicht nachzulassen! Eine solche Aufgabe in diesen verschärften Sparoperationen zu erfüllen ist nicht ganz leicht, aber wer hier ein solches Konzept macht, ob es nun breiter oder enger gefasst ist, der wird an dieser Stelle mit dafür sorgen, dass es keine Löcher und keine zu großen Widersprüche gibt. In diesem Anspruch, nicht alle Widersprüche aufzulösen, aber wenigstens einen Teil, damit man in dieser Debatte dann auch an dieser Stelle überwiegend freundliche Reaktionen hat, wollen wir jedenfalls ansprüchlich sein.

Eine Anmerkung noch gegen Ende! Es wird immer gesagt, Freiwilligenarbeit dürfe natürlich nicht das ersetzen, was der Staat macht.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Richtig! - Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Oppermann hat das auch gesagt!)

Das taucht auch in dem Antrag der Grünen auf. Interessanterweise heißt es dann in dem nächsten Absatz, und ich will den einfach jetzt einmal zitieren, damit man auch gewisse Widersprüche erkennt, nachdem man gewarnt hat, nicht den Staat zu ersetzen: Bürgerschaftliches Engagement gehört zu den Grundpfeilern einer modernen Demokratie. Das Handeln des Staates muss in allen Bereichen darauf ausgerichtet sein, politische Betätigung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Staatliche Institutionen müssen so organisiert sein, dass die Interessen der Bevölkerung nach Transparenz und Mitgestaltung Berücksichtigung finden. Bürgerschaftliches Engagement ist ein Grundrecht, und so weiter. Insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist es abzusichern.

Da wird von Demokratie und von Aufgabenverteilung geredet. Aber dann ist da dieses schlechte Gewissen, was immer wieder in die Debatte eingebracht wird, bloß nicht irgendetwas, was irgendwann einmal der Staat gemacht hat, zu ersetzen. Das ist eine überkommene Sicht von Aufgabenverteilung.

Aber bei dieser Debatte wird es sehr wohl darauf ankommen - ich halte es nicht nur für zulässig, sondern geradezu für notwendig - herauszufinden, ob nicht manches, was der Staat bisher gemacht hat, auch von den Bürgern selbst erledigt werden kann.

Ich habe immer sehr viel vom Subsidiaritätsprinzip gehalten, allerdings in der Ausprägung und Ausformulierung, wie der von mir sehr geschätzte Oswald von Nell-Breuning das gesagt hat. Er hat nicht von Subsidiaritätsprinzip gesprochen, er hat sich auf dieses Papst-Wort bezogen. Er hat vom Prinzip des hilfreichen Beistands gesprochen. Das heißt, der Staat soll die Aufgabe haben, die Bürger darin zu unterstützen, dass sie ihre Aufgaben möglichst breit allein erledigen können. Erst nachdem er festgestellt hat, dass sie das nicht können, soll er dann Aufgaben für sie erledigen, und im Übrigen auch nur so lange, wie sie es nicht können.

In diesem Wechselspiel, aus dem sich auch ein Aushandlungsprozess ergibt, muss dann auch Freiwilligenarbeit gesehen werden. Ich warne also davor, dass das die Attitüde ist, mit der wir hier an die Arbeit gehen wollen, von dem Staat, dem allmächtigen, der alles macht und alles erledigt - das ist ein Staatsverständnis, das mir heute nicht mehr so richtig verkehrsfähig zu sein scheint --, mehr hin zu einem aktivierenden, einem gewährleistenden und einem ermöglichenden Staat. Das ist etwas ganz anderes.

Ich rate also sehr dazu, den Gang in diese Richtung nicht mit einem ambivalenten Gefühl zu gehen, sondern sozusagen im aufrechten Gang und nach einem Staat und einer Stadt zu suchen, die in der Aktivierung und in der Ermöglichung, Ermunterung und im hilfreichen Beistand ihren wesentlichen Auftrag haben. - Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)