Patent

Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/260 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig) Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen mit der von der Kollegin Linnert vorgetragenen redaktionellen Änderung im vierten Absatz.

Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/374 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und CDU) Stimmenthaltungen?

(Abg. Tittmann [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den

Antrag ab.

Ursachen der Staatsverschuldung aufzeigen - für Innovation und Gerechtigkeit

Antrag (Entschließung) des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 24. März 2000

Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Perschau, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Dannemann.

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort hat der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aus rotgrünen Genossen bestehende Bundesregierung behauptet, das Sparprogramm des Herrn Eichel sei gewissermaßen der Stein der Weisen, und es gäbe keine Alternative. Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die heutigen Regierungsparteien in der sechzehnjährigen Oppositionszeit keine echte Alternative oder kein Konzept entwickelt haben! Geprahlt wurde zwar damit, Innovation und Gerechtigkeit werde man schon irgendwie durchsetzen, doch schnell wurde deutlich, dass das Gegenteil die Politik der Schröder-Regierung prägt. Nun klammern sich die Genossen an das Sparprogramm ihres Bundesfinanzministers Eichel mit einem erheblichen Sparvolumen von um die 30 Milliarden DM und feiern sich jetzt in der Rolle angeblicher Haushaltssanierer. Dafür aber sollen die Bürger bluten, und besonders im Sozialbereich wird rücksichtslos der Rotstift angesetzt.

Meine Damen und Herren, die wahren Ursachen der Staatsverschuldung aber werden verschleiert, denn zu den Tatsachen gehört, dass jährlich Hunderte von Milliarden DM eingespart werden könnten, wenn heilige Kühe der Politik des etablierten Parteienkartells geschlachtet würden. Geradezu irrsinnig ist es nämlich, dass dringend erforderliche Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland unterbleiben, die Bundesregierung aber nach wie vor Zahlmeister für fremde Interessen sein soll. Zwingend erforderlich ist vielmehr, dass eine drastische Kürzung überhöhter Ausgaben für das Ausland, auch für die Europäische Union, endlich durchgesetzt wird. Außerdem: Riesige Summen wären verfügbar, wenn der Steuergeldverschwendung politisch Herrschender auch in vielen anderen Bereichen energisch begegnet würde.

Berechtigterweise beklagt sich der Normalbürger, dass etablierte Politiker wie die Made im Speck leben. Es ist doch wirklich skandalös, dass etablierte Parteien bundesweit mindestens sechs Milliarden DM pro Legislaturperiode aus Steuermitteln kassieren. Dabei sind es ausgerechnet diese Parteien, die zu verantworten haben, dass beinahe 30 Milliarden DM im Jahr aus deutschen Mitteln ohne jede Gegenleistung an die EU fließen.

(Zurufe) Hören Sie doch zu! Mit deutschen Geldern können dann zum Beispiel Länder wie Spanien Arbeitsplätze schaffen, während hierzulande Massenerwerbslosigkeit herrscht, meine Damen und Herren, und das haben Sie zu verantworten!

Meine Damen und Herren, mit ursächlich für die Staatsverschuldung ist auch, dass jährliche Schiebungen, Korruption, Prunk, Protz und Missbrauch durch die Obrigkeit bundesweit mehr als 70 Milliarden DM Steuergelder verschlingen, wie der Bund der Steuerzahler dies auch festgestellt hat. Auf das Konto Regierender geht außerdem, dass so genannte geschätzt, jedes Jahr 40 Milliarden DM kostet. Diese Verschleuderung sauer verdienter Gelder der Steuerzahler findet ihre Ergänzung durch die jährliche Belastung Deutschlands durch Scheinasylanten und so genannte Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge, meine Damen und Herren. Hier schlugen Zahlungen in Höhe von etwa 50 Milliarden DM zu Buche.

SPD-Sparkommissar Eichel bräuchte wahrlich wirklich nicht um ein Sparvolumen von 30 Milliarden DM zuringen, betragen 200 Milliarden DM, die verschleudert werden, was im Bundeshaushalt zu Buche schlägt, und die fehlen. Aber es berührt ihn ebenso wenig wie die Plünderung der Staatskasse durch immer neue Tributzahlungen wegen der vor über einem halben Jahrhundert untergegangenen NS-Zeit, und ich kann Ihnen namens der Deutschen Volksunion nur sagen und Sie warnen, denn die nach heutiger Kaufkraft bald mehr als 300 Milliarden DM Wiedergutmachungen, die Deutschland bisher geleistet und aufgebracht hat, der Verlust eines Viertels Deutschlands, der Raub unschätzbarer Patentwerte und Kunstschätze, die Demontage der deutschen Industrie nach dem Krieg und die vielen überhöhten deutschen Leistungen auf vielen Gebieten, die sich aus der Niederlage von 1945 ergeben haben, könnten erst der Anfang und die Ouvertüre für einen deutschen Tribut gewesen sein, der in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren.

(Abg. Beckmeyer [SPD]: Ungeheuerlich!)

Der Betrug am Wähler beziehungsweise an dem Bürger besteht darin, dass politisch Herrschende vorgaukeln, es werde notgedrungen gespart, und alle hätten ihren Beitrag zu leisten. Ich habe Ihnen aber aufgezeigt, für welche Zwecke Milliardensummen regelrecht aus dem Fenster geworfen und verschleudert werden, die für dringende nationale Aufgaben hier fehlen. Als Abgeordneter der Deutschen Volksunion fordere ich Sie auf, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen! Dadurch können Sie einen Beitrag für eine offene und ehrliche Diskussion über die Ursachen der Staatsverschuldung leisten, meine Damen und Herren. Dringend notwendiger denn je ist es, Politbetrug Aufklärung entgegenzusetzen. - Ich bedanke mich!

Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Zachau.

Abg. Zachau (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich hat es bei dem Losverfahren in unserer Fraktion erwischt!

(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)

Ich muss, aber ich möchte auch auf die Ausführungen von Herrn Tittmann etwas eingehen. Diese Geschichtsklitterung, die er betrieben hat, was die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs angeht und insbesondere die Geschichte davor, ist gruselig. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wer dermaßen geschichtslos durch die Welt läuft und nicht zur Kenntnis nimmt, dass jedes Mal, wenn die deutsche Rechte in der Form eines Herrn Tittmann und Ähnlichen an der Macht war, Deutschland um ein Drittel kleiner geworden ist, das Land viele Menschen und viel Geld verloren hat und daraus nicht endlich die Konsequenz zieht, demokratisch zu handeln, offen zu handeln, auf die Nachbarvölker zuzugehen, ist einfach nicht mehr zu retten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU - Zuruf des Abg. Tittmann [DVU])

Wenn wir seinen Antrag sehen, dann ist er von keiner Sachkenntnis getrübt. Ich lese nur einmal anderthalb Zeilen vor: Im Bewusstsein der Tatsache, dass jährlich Hunderte von Milliarden DM eingespart werden könnten. Jährlich Hunderte von Milliarden! Der Bundeshaushalt beträgt um die 500

Milliarden DM. Den will er offensichtlich komplett einsparen!

(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)

Das ist dann wegen der Komplexität eben auch kompletter Blödsinn!

(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) Herr Tittmann, Deutschland ist eine Industrienation, die mehr als 50 Prozent ihrer Industrieprodukte ins Ausland verkauft, die Handel mit den Ländern der Europäischen Union betreibt und dabei sehr gutes Geld verdient! Es geht uns nicht schlecht in diesem Land, und das verdanken wir dem Handel mit dem Ausland. Wenn in einem solchen Land sich jemand hinstellt und sagt, aber das, was zum Funktionieren dieses Gemeinwesens beiträgt, was uns diesen Wohlstand ermöglicht, sollen wir streichen, das sei überflüssig, der muss dem deutschen Arbeiter bei VW und bei der Schichau-Werft erklären, warum seine Produkte nicht mehr im Ausland gekauft werden sollen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) Oder glauben Sie, die sind so blöd, lassen sich von uns ins verlängerte Rückgrat treten und sagen hinterher, danke, wir kaufen auch noch gern eure Pro dukte? Diese Logik können Sie doch nicht ernsthaft betreiben, es sein denn, es geht Ihnen hier nur um ein bisschen Stimmungsmache und ein bisschen Show, darum, ordentlich auf Minderheiten, auf andere zu hetzen, und um ein bisschen Populismus.

Das ist aber unehrlich, denn der Preis, den wir, würden wir das befolgen, dafür zu zahlen hätten, wäre sehr hoch. Das haben Politiker Ihrer Couleur im letzten Jahrhundert schon mehrfach bewiesen, und deswegen ist es selbstverständlich, dass wir allesamt gemeinsam Ihren Antrag ablehnen werden. - Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Das Wort hat der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat sich wieder einmal bestätigt, dass Sie nicht lernen wollen oder nicht lernen können. Aber ich weiß, die Deutsche Volksunion ist Ihnen deshalb verhasst, weil sie ohne Wenn und Aber die Wahrheit verkündet.

(Lachen bei der SPD) Merken Sie sich das einmal! Volksverdummung ohne Ende scheint dagegen die Maxime des politischen Wirkens aller Bundestagsparteien zu sein. Da werden vor den Wahlen wieder Erneuerungen versprochen, soziale Gerechtigkeit und so weiter, doch ein Machtkartell politisch Etablierter von CDU, SPD und Grünen im Schulterschluss mit den Medien, Meinungsindustrie, unterdrückt bewusst die Wahrheit. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass Regierende der alten Parteien in jeder Hinsicht skandalöse Verantwortungslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk gewissermaßen zum Programm erhoben haben!

Sie stempeln die Deutsche Volksunion als rechtsradikal ab. Ich sage hier ganz klar und deutlich, wir sind radikal für das Recht der deutschen Bürger. Ob jung, alt oder Rentner oder arbeitslos, auf Kosten und zu Lasten aller soll weiterhin wie seit Jahrzehnten erarbeitetes Volksvermögen missbräuchlich eingesetzt und verschleudert werden, nicht nur an die UNO, Nato, EU und andere, die ihre Hände aufhalten, (Zurufe: Und DVU!) sondern auch in Deutschland selbst, meine Damen und Herren. Doch mit Blick auf kommende Wahlen und auf jene, die heute politisch das Sagen haben, sei hier an das Schiller-Wort aus dem Ring des Polykrates erinnert -(Zuruf: Der dreht sich im Grabe um!) hören Sie einfach einmal zu, damit Sie endlich einmal etwas begreifen, meine Damen und Herren! --: Noch keinen sah ich fröhlich enden. Das wird bei Ihnen der Fall sein, warten Sie die nächste Wahl ab!

- Ich bedanke mich!

Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/261 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Tittmann [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/ Stimmenthaltungen?

Es folgt eine Aussprache, wenn dies gewünscht ist. - Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist.

Dann treten wir in eine Aussprache ein.

Die Aussprache ist eröffnet.

Das Wort hat der Abgeordnete Liess.

Abg. Liess (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Bremer Industriepark handelt es sich um ein Gewerbegebiet besonderer Qualität, nicht nur, weil dort eines der wenigen Industriegebiete im Lande Bremen liegt, sondern auch, weil es hier ganz unterschiedliche Nutzungszonen gibt.