Pflege

Gewerbeansiedlungen ermöglichen.

Zudem hat die festgelegte Clusterbildung mit ihren Gräben durchaus auch die Möglichkeit geboten, hier städtebaulich etwas erreichen zu können, wenn denn schon mehr stehen würde.

Darüber hinaus wird das Gebiet umgeben von Naturschutzflächen und Landschaftsschutzflächen, die für den Naturschutz in absehbarer Zeit vorgesehen sind und die eine hohe ökologische und durchaus herausragende Bedeutung haben. In unmittelbarer Nähe finden wir Überlegungen und Planungen für einen Sportpark Grambke, vielleicht auch einmal für eine internationale Ruderregattastrecke, sicher aber den Ersatz für das Heidbergbad, das mittelfristig aufgegeben werden muss, also, ein Badeplatz und auch eine Parkanlage sind da vorgesehen. Ich komme auf dieses Umland noch einmal zurück im weiteren Verlauf meiner Ausführungen.

Diese herausgehobene Lage hat es notwendig gemacht, durch nicht gerade geringen Mitteleinsatz hier eine Erschließung von Gewerbeflächen voranzutreiben. Das belegt die Antwort des Senats ebenso wie die Zahlen, die die Fortsetzung der Erschließung dieser Flächen nachweisen. Das ist, und ich sage das hier vielleicht auch einmal als Nordbremer, für uns durchaus eine erfreuliche Tendenz, denn wir haben uns mit dem Bremer Industriepark durchaus auch versprochen, dass hier Ersatzarbeitsplätze für den Bereich des Bremer Vulkan, die dort verloren gegangen sind, geschaffen werden könnten.

Ich darf vielleicht bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen: Die SPD-Fraktion ist in den letzten Wochen beim Vulkan gewesen, hat sich dort umgesehen und hat feststellen können, dass der Beschäftigungsstand auf dem ehemaligen Gelände. (Abg. Pflugradt [CDU]: Und haben sich daran erinnert, dass Sie Herrn Hennemann dahin geholt haben!) Nein, Herr Pflugradt, lassen Sie uns doch vielleicht noch einmal ein Lob der großen Koalition bringen, denn es ist ja durchaus so, dass es uns gelungen ist, auf dem Gelände mittlerweile einen Beschäftigungsstand zu erreichen, der nur noch 400 Beschäftigte unter dem ist, den wir zuletzt beim Bremer Vulkan hatten. Das ist ein großer Erfolg für die Politik der Koalition.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Nun wäre es ja sehr schön, wenn wir diese Erfolge für den Bremer Industriepark so auch sehen könnten. Ich kann natürlich den Senat nur unterstützen, indem er versucht, hier Unternehmen anzusiedeln, zu einem gleichen Erfolg zu kommen, allerdings muss es hier dann auch einen Gleichklang geben zwischen der Erschließung und der Vermarktung.

Dies war einer der Gründe, weshalb wir überhaupt diese Anfrage auch mit gestellt haben. Es ist für uns die Frage, ob Vermarktung und Erschließung eigentlich tatsächlich im richtigen Verhältnis zueinander stehen.

Der Senat hat vorgetragen, dass 45 Prozent der derzeit erschlossenen Flächen vergeben beziehungsweise mit einer Option versehen seien, wobei ja Optionen, das wissen wir alle, noch lange nicht heißen, dass diese Fläche dann tatsächlich auch vermarktet wird. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass zum März 2001 weitere Flächen zur Verfügung stehen. Das ist nun noch neun Monate hin. Neun Monate sind eine Zeit, in der viel wachsen kann.

(Heiterkeit)

Das wird aber auch so sein müssen, denn wenn in dieser Zeit eine weitere Ansiedlung nicht erfolgt, dann sind wir in der Situation, dass nur 30 Prozent der angebotenen Gewerbefläche tatsächlich hier vermarktet und einer Nutzung zugeführt worden ist.

Es ist natürlich so, dass bei allem sinnvollen Vorhalt von Gewerbeflächen wir es uns nicht leisten können, brachliegende Gewerbeflächen zu haben.

Brachliegende Gewerbeflächen erzeugen nun wirklich keine regionalwirtschaftlichen Effekte.

Über die Vermarktungsstrategie ist, und das bedauere ich, in der Antwort des Senats wenig zu erfahren. Wir erfahren davon, dass man den Bremer Industriepark auf einer Messe mit dargestellt hat.

Das war ja nicht irgendeine Messe, aber das ist, denke ich, etwas wenig, und ich hätte mir gewünscht, wenn wir hier etwas mehr Ausführungen bekommen könnten. Vielleicht werden wir das ja gleich noch erfahren, aber hinsichtlich der Zielrichtung der Vermarktung des Industrieparks tauchen dann hier eben vermehrt Zweifel auf.

Zur Vermarktung gehört in einem von Angebot und Nachfrage regierten Markt, auch die Angebotssituation des Landes Bremen genau zu untersuchen und die Gewerbepolitik daraufhin auszurichten.

Dass die Welt einem immer schnelleren Wandel unterliegt und gerade die neuen Märkte hohe Wachstumspotentiale bieten, macht es erforderlich, anders als es aus der Antwort des Senats hervorgeht, über die Nutzungsziele des Bremer Industrieparks wie natürlich auch über andere Gewerbeflächen stets neu nachzudenken.

Dieses Nachdenken darf natürlich nicht erst erfolgen, wenn die A 281, womöglich auch noch mit We seruntertunnelung, fertig ist, wie die Antwort des Senats suggeriert. Das muss schon etwas früher geschehen.

Ich kann mir vorstellen, dass der dritte Bauabschnitt im Bereich des Bremer Industrieparks auch als Standort neuer Technologien genutzt werden kann. Ich denke, dass man hierüber ebenfalls im Hinblick darauf verstärkt nachdenken müsste, dass wir hier eine räumliche Nähe zu dem angestrebten Science-Park im Rahmen der internationalen Universität Bremen haben. Es muss eben die Technologie nicht unbedingt an einem Ort konzentriert werden, sondern wir sollten unsere Anstrengungen darauf richten, auch andere Flächen zu finden. Es muss, um jetzt Herrn Pflugradt wieder zu einem Zwischenruf zu animieren, eben nicht immer der Technologiepark Universität sein.

Ich komme zu dem Fazit: Es gibt Erfolge in der Gewerbeansiedlung, und das ist gut so, und das begrüßen wir auch. Es besteht aber Anlass, über eine intensivere Vermarktung nachzudenken, die auch den Mitteleinsatz rechtfertigt. Andernfalls muss man die Ankündigung in der Antwort des Senats, wie sie auf die Frage 4 b, um es genau zu sagen, gegeben worden ist, auch ernst nehmen, nämlich dass sich die Realisierungsschritte an den Vermarktungsmöglichkeiten orientieren sollen, und das muss dann auch so getan werden. Es ist dann die Frage, ob Tempo herausgenommen werden muss, was ich nicht will. Mein Ziel wäre es, wir schaffen eine bessere Vermarktung und mehr Ansiedlung. Das ist die Priorität, (Beifall bei der SPD) aber gelingt dies nicht, können wir auch nicht verantworten, dass wir unverhältnismäßig viel Geld in dieses Projekt stecken.

Zu unserer Gesamtkonzeption des Bremer Industrieparks vielleicht noch die Anmerkung: Hier müssen wir auch über einen technologischen Standort nachdenken. Ganz zum Schluss etwas, was mich persönlich immer gestört hat, und wenn ich das jetzt so sage, ist da auch ein Stück weit eine Selbstkritik mit enthalten, denn auch die koalitionären Abgeordneten sind da nicht ganz frei von Fehlern gewesen:

Wenn man sich heute neue Stadtpläne kauft und sich anschaut, wie dieses Gebiet bezeichnet wird, dann findet man da den Gewerbepark West oder den Gewerbepark Bremen-West oder den Industriepark Bremen, aber man findet selten die Bezeichnung Bremer Industriepark.

Wenn man sich jetzt unsere eigene Anfrage ansieht, so haben wir sie auch nicht richtig geschrieben, die Antwort des Senats gibt den Titel richtig wieder. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang den Senat auf dem Hintergrund, dass solche Namensbezeichnungen auch identitätsbildend sind, was Dr. Färber - ich glaube, es war in der - gesagt hat, darum bitten, doch dafür zu sorgen, das im Senatshandeln auch der richtige Begriff Bremer Industriepark verwendet wird, damit das Ganze auch ein Erfolg wird. - Vielen Dank! Vizepräsident Dr. Kuhn: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.

Abg. Frau Dr. Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon Einiges über die Entwicklung dieses Gebietes erfahren, das richtig Bremer Industriepark heißt, und dass solche Namen deswegen wichtig sind, weil sie ja auch eine Identität schaffen sollen, hat Herr Liess gerade schon richtig gesagt. Insgesamt handelt es sich bei dieser zu erschließenden Gewerbefläche um ein Kostenvolumen von 120 Millionen DM. Das ist also relativ viel. Das ist eine stolze Summe.

Abgeschlossen sind bisher, das heißt bis 1999, 66 Millionen DM, das ist etwas mehr als die Hälfte. Ich will das nur noch einmal kurz rekapitulieren, damit man sich die Größenordnung vorstellen kann. Zurzeit erschlossen sind erst 35,8 Hektar, und, Herr Liess hat es eben schon betont, 16,2 Hektar sind an zehn Unternehmen versprochen oder veräußert. Das sind also nur 45 Prozent der erschlossenen Flächen. In den nächsten Jahren, das heißt bis 2003, sollen noch 53 Hektar dazukommen.

Unsere Kritik richtet sich auf zwei Punkte. Offensichtlich ist es so, dass es bisher Vermarktungsprobleme gibt. Man muss auch deutlich feststellen, dass die Akquisitionsergebnisse - wir haben es eben gehört, erst 45 Prozent - nicht den Erwartungen entsprechen. Man hat sich vorgestellt, dass man jetzt schon viel erfolgreicher gewesen wäre. Das muss man also erst einmal nüchtern feststellen, dass das bei weitem nicht das ist, was man sich mit dieser Fläche vorgestellt hatte.

Aber man gewinnt auch den Eindruck, auch das hat Herr Liess eben schon angesprochen, dass die Wirtschaftsfördergesellschaft nicht gerade mit Herzblut dabei ist. Auf die Frage, ob sie denn dieses Ergebnis, das man bisher da vorzuweisen hat, für angemessen halte, antwortet sie völlig unengagiert und lapidar, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Vermarktungsergebnisse angemessen seien. Aber wenn man nur 45 Prozent hier vergeben konnte, dann kann man doch nicht allen Ernstes behaupten, dass das angemessen sei!

Ich finde das noch nicht einmal suboptimal, sondern das liegt deutlich hinter dem, was man hätte erwarten können, und ich habe den Eindruck, dass die Wirtschaftsfördergesellschaft hier nun wirklich noch richtig viel Hausaufgaben zu machen hat.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Gerade bei einem solchen Mitteleinsatz von 66 Millionen DM bei den bisher erschlossenen Flächen muss man von einer Wirtschaftsfördergesellschaft erwarten, dass sie sich hier ganz anders engagiert, als sie das offensichtlich getan hat. Man kann auch den Eindruck gewinnen, dass von ihr manchmal andere Flächen besonders hervorgehoben und bedient werden und man sich hier nicht im entscheidenden Ausmaß gekümmert hat.

Trotzdem steht aber die Frage an, was man konzeptionell mit diesem Gebiet will. Jetzt ist nun einmal die Nähe der Stahlwerke gegeben. Deswegen würde ich auch fragen, anders als Herr Liess, wenn man sich nun überlegt, was man möglichst mit der erschlossenen Fläche sinnvollerweise anfangen kann. Dann glaube ich nicht, dass gerade bei der gegebenen Nähe der Stahlwerke die erste Idee sein sollte, hier einen Technologiepark anzusiedeln, sondern da würde ich erst einmal sagen, neben dem Technologiepark an der Universität anzusiedeln, und wir wollen ja, dass sich möglichst an der und auch beim Science-Park im Rahmen der International University noch Einiges ansiedelt. Deswegen würde ich sagen, dass man da erst einmal diese Adressen weiter pflegen soll.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es erscheint mir aber in dem Zusammenhang jetzt viel interessanter, wenn ich noch einmal an die Debatte von gestern um die Hafenreviere denke. Aus meiner Sicht gibt es ja doch einen Dissens in der großen Koalition, gestern haben Sie sich bemüht, den hier möglichst nicht erscheinen zu lassen, wie man mit den immissionsintensiven Betrieben umgeht, die jetzt noch in den alten Hafenrevieren sind.

Man könnte ja sagen, dass es sinnvoller wäre, die wenigen Betriebe, um die es sich da handelt, in diesen Bremer Industriepark eher umzusiedeln und dann gerade in den alten Hafenrevieren, diese Mischnutzung in den alten Hafenrevieren ist ja gestern auch diskutiert worden, mit modernen Bürodienstleistungen, maritimen Dienstleistungen und mit einer Technologieparkentwicklung anzufangen.

Das scheint mir wirklich sinnvoller zu sein, bei dem Bremer Industriepark und ebenso auch in den Hafenrevieren eine deutliche, identifizierbare Adresse zu schaffen. Das ist besser als ein falscher Mix, wie er jetzt hier angesprochen worden ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn es aber bisher erstens aufgrund des mangelnden Engagements der aber auch offensichtlich aufgrund der Art der Lage der Fläche nicht ganz leicht ist, diese Fläche zu erschließen, finde ich, sollte man die weitere Erschließung, die ja jetzt auch noch einmal fast 60 Millionen DM kosten würde, eher zurückstellen und dieses Geld lieber für die Entwicklung in den alten Hafenrevieren nutzen.

Ich glaube, dass solch eine Konzentration und eine klare Definition, was die verschiedenen Gewerbeflächen liefern sollen, eine größere Klarheit in die Gewerbeflächenpolitik insgesamt bringen würden und dass das von Vorteil wäre. Wir verlangen also einen verantwortlichen Umgang mit den Geldern, jetzt nicht einfach, weil es einmal beschlossen war, die Fläche um diese 53 Hektar zu erweitern, sondern dies lieber zurückzustellen und gegebenenfalls auch noch einmal eine Marktanalyse zu machen. Das scheint mir wesentlich angemessener, als die Position zu vertreten: Augen zu und durch.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Noch einmal, um es kurz zusammenzufassen, die deutliche Aufforderung an die Wirtschaftsfördergesellschaft, dieses Gebiet hier offensiv zu vermarkten und noch einmal genau die Konzeption für diesen Industriepark und die Hafenreviere zu klären und dann eventuell auch zu sinnvollen Verlagerungen von Industrie- und Gewerbebetrieben zu kommen und klar identifizierbare Adressen zu schaffen, mit denen man dann auch neue Unternehmen gewinnen kann, wenn sie denn wissen, auf welche Gewerbegebiete sie sich hier einlassen! - Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Dr. Kuhn: Das Wort hat der Abgeordnete Focke.

Abg. Focke (CDU) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anders als meine Vorredner möchte ich einmal mit dem Satz beginnen: Ich finde, dass es ein durchaus befriedigendes Ergebnis für den Bremer Industriepark ist, 45 Prozent der bisher erschlossenen Flächen vermarktet zu haben.

(Beifall bei der CDU)