Ausbildung

Man muss auch immer bedenken, Frau Trüpel, wenn Sie sagen 120 Millionen DM - oder 130 Millionen DM sind es ja in Wirklichkeit, weil es ja knapp - Millionen DM sind - für eine Gesamtfläche von nachher rund 87 Hektar, so ist das natürlich ein ganz anderes Verhältnis als das, was wir jetzt erschlossen haben, und das steht wahrscheinlich in einer sehr guten Relation zu den Investitionen, die dann dort getätigt worden sind, denn es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Es sind zehn Unternehmen angesiedelt worden, beziehungsweise sie bauen jetzt. Es baut ja gerade wieder ein Unternehmen dort und investiert allein auf einer Fläche, die noch zu diesen 16,2 Hektar vermarkteten Gebiets gehören, 20 Millionen DM. Diese Flächen, die sich bei diesen 16,2

Hektar in der Option befinden, sind nur 0,2 oder 0,3

Hektar. Die anderen sind tatsächlich verkauft.

Bei den restlichen 55 Prozent, die jetzt frei sind, wird aktuell mit neuen Unternehmen verhandelt, die über zehn Hektar Fläche beanspruchen. Das ist, finde ich, zusätzlich eine gute Position. In den letzten Tagen sind, glaube ich, weitere Interessenten dazu gekommen, mit denen verhandelt wird: mit einem allein über 45 000 Quadratmeter. Das ist eine ganze Menge.

Wir müssen auch einmal einfach zur Kenntnis nehmen, dass es nicht darum geht, irgendwelche Gewerbeflächen anzubieten, die nicht erschlossen sind, sondern nur erschlossene Gewerbeflächen werden auch gut vermarktet werden können.

(Beifall bei der CDU) Deswegen kann ich Herrn Liess leider nicht zustimmen, der sagte, wir brauchten keine brachliegenden Gewerbeflächen. Wir brauchen an allen unterschiedlichen Ecken der Stadt erschlossene Gewerbeflächen, die wir vermarkten können, weil wir einen Vorrat brauchen.

(Beifall bei der CDU)

Wir können nicht sagen: Die Leute kommen nicht, wenn sie in drei Jahren vielleicht ein erschlossenes Gewerbegebiet vorfinden, sondern die Leute kaufen, wenn sie anfangen können zu investieren. Das ist meistens nicht nach drei oder vier Jahren, sondern sie wollen sich entscheiden und dann auch anfangen. Insofern ist es überhaupt kein Problem, wenn auch einmal eine Zeit lang eine Gewerbefläche, die erschlossen ist, nicht sofort vermarktet wird.

Wir brauchen also Reserven. Das ist das Problem der Jahre vor 1995 gewesen, dass wir die Betriebe haben abwandern lassen müssen, weil wir keine erschlossenen Gewerbeflächen hatten, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD)

Das mag für Sie nicht so angenehm sein, aber das ist die Tatsache! Das haben wir geändert.

Nun haben wir natürlich am Airport, im Technologiepark, in anderen Bereichen Gewerbeflächen ausgewiesen. Was ist denn der Erfolg? Dass es überall gute Ansiedlungserfolge gibt! Bei dem einen ist es mehr, bei dem anderen ist es weniger, weil es ja auch unterschiedliche Lagen gibt, was die verkehrsmäßige Anbindung betrifft. Die ist beim Bremer Industriepark im Moment noch nicht optimal, das muss man sagen. Die Hafenrandstraße wird jetzt erst fertig. Wenn die A 281 und die Weserquerung erst einmal fertig sind, dann ist das Gelände optimal erschlossen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU) Deswegen kann man auch nicht verlangen, dass innerhalb von drei Jahren diese 87 Hektar vermarktet sind. Das ist ein Prozess, der sich natürlich über längere Jahre erstreckt. Ich sage auch, ich halte nichts davon, jetzt diese 87 Hektar innerhalb von neun Monaten zu erschließen. Natürlich hat das auch etwas mit der Vermarktung zu tun, aber wir müssen immer eine Reserve von zehn, 15 Hektar in den bestehenden Gewerbegebieten haben, um auf Anfragen direkt reagieren zu können.

(Beifall bei der CDU)

Es ist natürlich auch nicht so, dass wir an jeder Ecke in der Stadt einen Technologiepark ansiedeln können. Dieses Gelände Bremer Industriepark in der Nähe eines größeren Arbeitgebers in dieser Stadt ist nicht geeignet für bestimmte Industriezweige. Es ist eben insbesondere für verarbeitendes Gewerbe gedacht, das auch einmal Schmutz und Emissionen macht. Ich finde, das ist ein großer Vorteil gegenüber anderen Standorten in der Umgebung, die nämlich auch alle in unseren kleinen Nachbargemeinden Gewerbeflächen anbieten, die allerdings immer lieber gern Gewerbe haben, das keinen Dreck und keinen Schmutz macht. Da haben wir einen großen Vorteil, deswegen ist es sehr wichtig, auch für diese Dinge etwas vorzuhalten und nicht alles in Hightech zu stecken.

(Beifall bei der CDU)

Außerdem lenkt das natürlich nur von dem Punkt ab, dass der Bremer Technologiepark so gut angenommen wird, dass wir dringend Flächen brauchen.

Das kann man fast bei jeder der Debatten, die wir über Wirtschaftspolitik führen, sagen, da muss sich etwas bewegen, und zwar auf die andere Seite der Autobahn! Darüber brauchen wir nämlich nicht mehr zu reden, ob wir da noch ein weiteres einsetzen können.

(Beifall bei der CDU)

Ich ziehe das Fazit: Die bisherige Ansiedlungspolitik beim Bremer Industriepark ist in keinster Weise ein Flop gewesen. Wir haben ein befriedigendes Ergebnis erzielt. Wir müssen eine gewisse Anzahl von Hektar an erschlossenem Gewerbegebiet dort vorhalten, damit wir reagieren können. Die ist mit mehreren, über zehn weiteren Unternehmen, im Gespräch für weitere zehn bis 15 Hektar zu vermarktendes Gebiet. Das ist sehr gut, und wenn das vermarktet ist, bin ich auch der Überzeugung, dass wir dann auch den weiteren Bauabschnitt angehen können und weitere zehn bis zwölf Hektar erschließen werden. - Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Färber.

Staatsrat Dr. Färber: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie doch um Verständnis, wenn Erschließung immer im Vorlauf zur Ansiedlung passiert! Deshalb muss erst einmal etwas Geld auf den Tisch gelegt werden, um etwas zu haben, was man anbieten kann. Die Zahlen hierzu stehen deutlich in dem Papier, das Ihnen vorliegt.

Jetzt kommt die Bewertung. Was sind denn nun 45 Prozent? Das ist für mich dieses berühmte Beispiel mit dem halb vollen oder halb leeren Glas Wasser. Wieso sind denn 45 Prozent jetzt plötzlich nach Ihrer Meinung wenig? Sie müssen das doch bitte auf den Zeitraum beziehen, in dem dieses Gelände zur Verfügung steht, und dann die Ansiedlungserfolge bewerten!

Ich meine, man darf den Blick nicht nur auf eine Gewerbefläche, die wir hier anbieten, richten, sondern man muss schon alle Flächen im Zusammenhang sehen. Das möchte ich gleich noch einmal beleuchten.

(Abg. Pflugradt [CDU]: Aber 45 Prozent sind besser als null Prozent!)

Das ist nun eindeutig so! Ich möchte in diesem Zusammenhang den Vorwurf eines mangelnden Engagements der hier deutlich zurückweisen, weil nun gerade die Erfolge bei der Ansiedlung, der Vermarktung der zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen hier, denke ich, in den letzten Jahren und Monaten für sich sprechen. Das weise ich also deutlich zurück!

Ihre Vorstellung, Betriebe aus dem Holzhafen nun in Richtung Industriepark umzusiedeln, kommt mir ein bisschen albern vor. Immerhin sind das Betriebe, die über einen Wasseranschluss verfügen, wenn Sie das dann über die geplante Regattastrecke sicherstellen wollen, dann klappt das da sicherlich mit Holzbooten sehr gut.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Auch die Forderung, doch einmal zu schauen, könnte man nicht technologieorientierte Unternehmen in diesem Bereich ansiedeln! Ich sage Ihnen deutlich, keiner verhindert die Ansiedlung eines technologieorientierten Unternehmens in diesem Bereich. Das ist doch, denke ich, völlig klar, aber es ist doch das Besondere im Moment, dass wir in der Lage sind, eine Palette an Gewerbeflächen anzubieten.

Ich habe das hier im Zusammenhang mit der Diskussion um den Büropark Vahr auch schon einmal angesprochen, Sie haben es auch gesagt, die Namensgebung schafft doch die Identitäten. Technologiepark Universität, Büropark Oberneuland, das Güterverkehrszentrum, das auch mit dem Begriff Logistikzentrum belegt ist, der Gewerbepark Hansalinie, das, was sich um den Flughafen herum entwickelt mit Airport City, und viele andere Bereiche sind doch Musterbeispiele für eine Sortierung dieser Flächen über unterschiedliche Identitäten. Gerade dieses diversifizierte Angebot ist es doch, was auf eine differenzierte Nachfrage hier reagieren kann.

(Beifall bei der CDU)

Das ist doch der Unterschied zu früher, als nur eine Fläche zur Verfügung stand, die dann insgesamt vollgelaufen ist, völlig unsortiert, dass wir eben heute sortieren können, entsprechend auch den Wünschen und Anforderungen der Unternehmen, die sich ansiedeln wollen. Da ist es doch wichtig, dass wir auch ein Gebiet dieser Qualität, wo wir eben Immissionen, Emissionen und ähnliches haben, anbieten können.

Da bin ich immer noch im Zweifel, warum Sie nun meinen, dass 45 Prozent Auslastung einer Fläche, die etwa 35 Hektar ausmacht - das ist ja quasi ein Jahreskontingent, was wir so an den Mann bringen --, die zur Hälfte voll ist, nun irgendwie negativ ist! Sie haben auch die Zahlen bekommen, dass weitere zehn Hektar, das war der Stand, als wir die Antwort gegeben haben, hier im Gespräch, in den Verhandlungen sind. Das sind inzwischen wiederum mehr. Da kann ich überhaupt nicht akzeptieren, dass die Vermarktung dieser Fläche überhaupt nicht gut läuft.

(Beifall bei der CDU)

Ich drehe es völlig um und sage, wir sind in einer Gott sei Dank guten Situation der Vermarktung. Ich hoffe, dass wir weiterhin dieses differenzierte Angebot gestalten können, weil es an anderen Stellen zugegebenermaßen durchaus einen Tick schneller geht. Aber wir können doch nicht erwarten, dass alle Flächen in ihrer unterschiedlichen Qualität nun auch gleichmäßig schnell volllaufen, und seien Sie sicher, vor dem Hintergrund auch gewisser finanzieller Nöte werden wir die Weiterentwicklung dieses Technologieparks, also unser weiteres Invest in die Erschließung, schon entsprechend gestalten!

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ist ja ein deutlicher Fingerzeig!) Vermarktungsprobleme, betone ich noch einmal, sehe ich, was den Industriepark angeht, überhaupt nicht, insbesondere, und das wurde deutlich angesprochen, mit der Perspektive der Schließung des Autobahnringes mit der A 281. Ich denke, dann werden diese Flächen dann noch hochwertiger zu vermarkten sein. - Schönen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen. Knigge.

Frau Senatorin, wünschen Sie die Antwort hier mündlich zu wiederholen? - Das ist nicht der Fall.

Wird eine Aussprache gewünscht? - Das ist der Fall.

Dann treten wir in die Aussprache ein.

Das Wort hat der Abgeordnete Günthner.

Abg. Günthner (SPD): Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die vorliegende Große Anfrage geht auf eine Kleine Anfrage, die die SPD-Fraktion im letzten Jahr gestellt hat, zurück, in der wir feststellen konnten, dass es bei den Ausbildungsplätzen im Hafen und im Hafenverkehrsbereich in Bremerhaven einen Rückgang von 437 Plätzen im Jahr 1994 auf nur noch 365 Plätze im Jahr 1998 gab.

In Bremen war bis zum Jahr 1997 ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen, 1998 gab es dann einen relativ geringen Aufschwung, so dass die Zahlen dort wieder ausgeglichen sind.

Daraus ergibt sich, dass man sich überlegen muss, auch in diesem Hause, was man tun will, damit Ausbildung im Hafen und im Hafenverkehrsbereich in noch größerem Maße erfolgt, als das bisher der Fall ist. Lassen Sie mich vielleicht vor dem Hintergrund, dass immer sehr kontrovers über den Containerterminal debattiert wird, eine Bemerkung dazu machen! Ich bin der Auffassung, dass es nicht sein kann, dass die Hafenwirtschaft ununterbrochen Ausbau, Weiterbau und öffentliche Infrastrukturmaßnahmen durch die öffentliche Hand finanziert fordert, dass sie aber nicht die entsprechenden Fachkräfte ausbildet, die dann letzten Endes auch in diesen Bereichen arbeiten können.

Dass es einen Bedarf an diesen Kräften gibt, geht auch aus der Antwort der Senats hervor, in der steht, dass der Senat einen zunehmenden Ausbildungsbedarf im Hafen und im Hafenverkehrsbereich sieht.

Meine Damen, meine Herren, wer gute Perspektiven für den Hafenstandort Bremen und Bremerhaven will, der muss auch die entsprechenden Fachkräfte ausbilden, und dieses Ziel hat natürlich die SPD-Fraktion auch mit dieser Anfrage verfolgt.

In diesem Kontext muss positiv hervorgehoben werden, dass die Senatorin zu einer Arbeitsmarktkonferenz für den Hafen und Hafenverkehrsbereich einladen will. Das können wir ausdrücklich begrüßen und fordern die zügige Einberufung dieser Ausbildungskonferenz, damit entsprechende Fortschritte erzielt werden können. Lassen Sie mich auch ein Wort zu einer Sache sagen, die einem ehemaligen Kollegen, Heinz Wenke von der SPD-Fraktion, immer sehr am Herzen gelegen hat, nämlich zur Hafenfacharbeiterschule, die auch ein Stück weit eine Erfolgsgeschichte im Land Bremen ist! Seit 1995 sind 2342 Hafenarbeiter qualifiziert worden. Die Hafenfacharbeiterschule hat damit eine wichtige Rolle für bedarfsorientierte Qualifizierung der Mitarbeiter im Hafenbereich und muss auch in der bisherigen Form weitergeführt werden, wenn nicht sogar ausgebaut werden. Das ist ein positiver Faktor für den Hafenbereich.