Asylbewerber

Deshalb muss man in der hier geführten Debatte wohl zu dem Schluss kommen, dass die Art, wie Sie, Herr Dr. Schulte, die Sache angegangen sind, hoch problematisch war.

Bereits seit 1998 liegen der Polizei Hinweise vor, dass unter den in Bremen gemeldeten Libanesen auch Kurden vermuteter türkischer Staatsangehörigkeit sein sollen. Ohne Not gingen Sie, Herr Dr. Schulte, Anfang des Jahres an die Presse mit einer Hurrameldung, dass ein sensationeller Schlag gegen Asylbetrüger gelungen sei. Ich darf zitieren aus Ihrer Presseerklärung: Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte gibt einen spektakulären Ermittlungserfolg bekannt: Eine Ermittlungsgruppe der Polizei Bremen in Kooperation mit der Ausländerbehörde hat festgestellt, dass sich über 500 Personen unter Angabe einer falschen Nationalität in Bremen aufhalten. Diese Personen hatten angegeben, libanesische Staatsbürger zu sein.

Laufende Ermittlungen haben nun ergeben, dass diese Personen Staatsangehörige der Türkei sind.

Dr. Schulte: Die ermittelten Personen handeln nicht nur rechtswidrig, sie kosten die Steuerzahler Unsummen und schüren Vorbehalte denjenigen gegenüber, die sich in Deutschland legal aufhalten.

In den in Bremen inzwischen ermittelten Fällen reisten die Personen überwiegend, von diesen 500, über den Flughafen Frankfurt/Main in das Bundesgebiet ein und stellten beim Grenzschutzamt einen Asylantrag, und dann sind sie untergetaucht (Abg. Tittmann [DVU]: Richtig!

Raus damit!) und nach Bremen gegangen, die 500.

Herr Senator Dr. Schulte, Sie haben sich zitieren lassen mit der Überzeugung, dass diese Betrugsmasche bundesweit angewandt wird. Dass in dieser ersten Darstellung es an der nötigen Sorgfalt gemangelt hat, macht sich allein schon an dem Umstand deutlich, dass Sie in Ihren Forderungen für eine künftige konsequente Unterbindung dieses Asylmissbrauchs längst verwirklichte Forderungen aufstellten wie zum Beispiel die Abnahme von Fingerabdrücken jedes Asylantragstellers.

Ein weiteres Indiz, dass Sie eben nicht abwägend und sachgerecht informierend an die Presse herangetreten waren, war die wenige Tage später einberufene Pressekonferenz. Jetzt kamen Differenzierungen, die man von Anfang an hätte erwarten müssen. Nachdem bundesweit in den Medien - bis in die Tagesthemen hinein - der spektakuläre Fahndungserfolg gegen 500 Asylbetrüger in Bremen gemeldet worden war, warnten Sie jetzt zusammen mit Frau Senatorin Adolf die Bevölkerung, nun nicht alle Asylbewerber und alle Türken über einen Kamm zu scheren.

Vielleicht haben Sie das deshalb getan, weil inzwischen klar geworden ist, dass von diesen 500 Personen allein fast 200 Personen in Deutschland geborene Kinder sind. Da dieser Personenkreis Ende der achtziger Jahre aus dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen ist, sind diese Kinder unter zehn, unter zwölf Jahre alt. Keines von diesen Kindern ist über den Flugplatz Frankfurt eingereist, die sind nämlich erst hier geboren worden, und keines von diesen Kindern hat sich die falsche Identität beim Ausländeramt erschlichen.

Deshalb wäre es für mich selbstverständlich gewesen, ihnen das Kainsmal Asylmissbrauch nicht erst auf die Stirn zu kleben.

Der Unterschied zu denjenigen, die in der einen Stadt mit türkischer Identität einen Asylantrag stellen und dann in einer anderen Stadt unter libanesischer Identität auftauchen, dieser Unterschied zu den hier geborenen Kindern ist für mich signifikant, den kann ich doch nicht einfach wegdiskutieren. Ich halte von dieser Praxis, die diese Menschen angewandt haben, überhaupt nichts. Das ist ganz klar Missbrauch. Aber ich hätte gern vom Senator gewusst, wie viele das denn eigentlich sind.

In der Presseerklärung ist der Eindruck erweckt worden, das waren 500. Jetzt sehe ich, hier sind fast - Kinder. Ich habe die Zahl gehört, dass dieses Verfahren über den Flughafen von weniger als 50

Personen vorgenommen worden ist. Das hätte ich aber dann auch ganz gern einmal genau bestätigt haben wollen, das wäre aber eine andere Meldung in den Tagesthemen gewesen: 50 Asylbewerber in Bremen aufgeflogen.

(Abg. Manfred Oppermann [SPD]:

Die wäre gar nicht hineingekommen!)

Zu dieser Gruppe derjenigen, die ein solches Verfahren nicht so vorgenommen haben, gehören dann auch noch die minderjährigen Kinder, die damals mit eingereist sind. Ich finde, Pauschalverurteilungen sind aufgrund dieser Faktenlage völlig fehl am Platz.

Herr Herderhorst, Sie haben folgende Rechtsauffassung zitiert: Im Rahmen der Rechtsgüterabwägung sind besondere Härten, die die Ausweisung und Abschiebung in die Türkei für insbesondere in Deutschland geborene Kinder bedeuten, den Eltern zuzurechnen, die mit falschen Angaben diese Situation bewusst in Kauf genommen haben. Das ist sicher eine juristisch korrekte Darstellung. Aber ist sie nicht auch zynisch? Mitgefangen ist mitgehangen!

Ich finde, dass man bei acht- bis zehnjährigen, fünfoder elfjährigen Kindern nicht den Eindruck erwecken darf, das sind alles Asylbetrüger!

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU)

Ich teile die Einschätzung von Dr. Güldner, dass es sich bei dieser Klientel auch um ein schwieriges Klientel handelt. Dass Straftaten begangen worden sind, ist doch überhaupt nicht von der Hand zu weisen. Ich will auch gar nicht hier mir groß die Gründe dafür überlegen oder herausfinden, denn es interessiert offensichtlich niemanden, aber es gibt dafür natürlich auch Gründe, die Sie doch selbst nachvollziehen können. Das Arbeits- oder Ausbildungsverbot für diese Jugendlichen ist sicher eine Begründung, dass die Erwachsenen aus Bürgerkriegszuständen kommen, ist sicher eine Begründung, dass sie auch heute weiter Ausgrenzungen ausgesetzt sind, ist sicher eine Begründung.

(Abg. Strohmann [CDU]: Ich denke, die sind hier geboren!) Unsere Gesellschaft muss auf, und das ist auch schon angesprochen worden, dass da durchaus Hilfe angeboten worden ist, die Verweigerung friedlichen Zusammenlebens angemessen reagieren mit Hilfen, die ankommen, mit dem Willen des Strafrechts, wenn die präventive Hilfe versagt hat. Was wir aber von einem bremischen Senator verlangen dürfen, ist, dass er sich der Versuchung verweigert, pauschale Vorurteile und Angstmache zu bedienen, um Stimmung gegen eine ganze Volksgruppe zu machen.

Deshalb lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Erstens, Missbrauch, der die Aufnahmebereitschaft unseres Landes gefährdet, kann und wird nicht hingenommen werden. Zweitens, schwere Straftäter haben kein Pardon zu erwarten. Drittens, Menschen in Not haben menschlich fair und rechtlich angemessen behandelt zu werden. In korrektem rechtlichen Verfahren entschiedene Konsequenzen müssen auch akzeptiert werden. Viertens, es wäre dem Ansehen unserer großen Koalition überhaupt nicht abträglich, wenn beide Partner auf eine Politik der Integration des menschlichen Verständnisses in der Tradition bremischer Liberalität setzen würden. -Vielen Dank! Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Sie haben noch ein paar Sekunden Zeit, damit Sie hinauslaufen können, weil es nämlich wieder schrecklich wird für Sie, Wahrheit tut weh!

(Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]: Sehr geehrter Herr Präsident!) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Politik, Ihre Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten. Da stellt die CDU eine Große Anfrage mit der Drucksache 15/281, konsequente Bekämpfung von Asylmissbrauch, um mindestens zehn Jahre zu spät. Da bekommen wir eine lapidare Mitteilung des Senats mit der Drucksache 15/281, die in jeder Hinsicht für mich völlig, aber auch völlig unzureichend ist.

Die Mitteilung strotzt nur so von unzureichenden und nichts sagenden Aussagen wie zum Beispiel, es werde noch geprüft, es müsse noch geprüft werden, es liegen darüber keine Erkenntnisse vor, darüber werden keine Statistiken geführt, genaue Zahlen kann man nicht nennen, die Kosten können nur geschätzt werden, man müsste weiter ermitteln, man könnte nicht auf entsprechende Unterlagen zurückgreifen, unser Ziel ist und so weiter.

Ich kann also daraus entnehmen, dass diese straffälligen 530 Asylbetrüger nur die Spitze des Eisberges sind, und so geht es in der Mitteilung lustig und munter weiter, meine Damen und Herren. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Ich frage mich auch im Namen der Bevölkerung: Wann endlich gedenken Sie, effektiv und rigoros gegen Asylbetrüger, Asylmissbrauch vorzugehen, vor dem unser Bundesvorsitzender, Dr. Frey, schon seit Jahrzehnten gewarnt hat?

(Unruhe - Zurufe) Ja, genau die Sachen sind nämlich eingetroffen!

Meine Damen und Herren, die Große Anfrage sowie die Mitteilung des Senats beweisen mir und der Bevölkerung ganz klar, dass Sie an einer konsequenten Bekämpfung von Asylmissbrauch überhaupt nicht interessiert sind. Also Resümee: Wir bekommen eine Große Anfrage mindestens um zehn Jahre zu spät und eine unvollständige Mitteilung des Senats, die, gelinde gesagt, eine Frechheit und eine Zumutung ist und die an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Wenn das Ihre einzigen Argumente sind, um den Asylmissbrauch konsequent zu bekämpfen, wenn das Ihre einzigen Argumente sind und Ihr Handeln, dann gute Nacht und armes Deutschland, meine Damen und Herren!

Tatsache ist doch, dass kriminelle Asylbetrüger, kriminelle Asylschmarotzer und Asylabzocker nur in Bremen und Bremerhaven den Steuerzahler um sage und schreibe 500 000 DM im Monat betrügen, und das nur im Land Bremen. Bundesweit halten sich, zurückhaltend geschätzt, eine Million Asylanten auf, die trotz eines abgelehnten Asylantrags hier lustig auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland weiterhin abzocken und hier in Saus und Braus leben, meine Damen und Herren. Das nennen Sie dann als Verhöhnung der Steuerzahler der Bevölkerung eine sozial gerechte Politik, na bravo!

Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat in Bezug auf eine sozial gerechte Politik natürlich eine ganz andere Auffassung, in Asylpolitik selbstverständlich auch.

(Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]: Zahlen Sie endlich Ihre Schulden zurück! Das wäre der erste Schritt!) Zuallererst hat der Politiker für das Volk da zu sein, nicht das Volk für den Politiker. Nehmen Sie die Sorgen, also gerade hinsichtlich Asylpolitik, sehr, sehr ernst!

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Deutscher Schäferhund!)

Das versteht die Deutsche Volksunion unter Politik und Volksnähe!

Sie aber, meine Damen und Herren, haben mit Ihrer unfähigen und gescheiterten Asylpolitik dafür gesorgt, dass das Land Bremen nicht einmal die benötigten Gelder zur Verfügung hat, um diese kriminellen Asylanten überhaupt abschieben zu können.

Das muss man sich einmal vorstellen, hier ein Zitat aus der Bild-Zeitung vom 3. 5., Herr Präsident, ich darf zitieren: Skandal! Abschieben geht nicht, es ist kein Geld da. Die Abschiebung dieser bis jetzt insgesamt 531 Asylbetrüger kostet 1,3 Millionen DM. Aber wer das bezahlen soll, ist unklar.

Nun frage ich mich, nicht nur ich, wenn Sie dank Ihrer verfehlten Asylpolitik nicht einmal finanziell dazu in der Lage sind, Asylbetrüger sofort und jetzt abzuschieben, um somit weitere Kosten in Millionenhöhe für das Land Bremen und für den Steuerzahler zu verhindern, wie und mit welchen Mitteln Sie zukünftig effektiv und konsequent Asylmissbrauch bekämpfen wollen. Aber das werden Sie mir sicherlich gleich von hier vorn erzählen können.

Meine Damen und Herren, Sie allein, Sie sind hierfür politisch verantwortlich. Sie haben zu lange in Ihrer unrealistischen Multikulti-Scheinwelt gelebt, und ich frage mich: Wofür bekommen Sie Ihre Diäten? Dafür mit Sicherheit nicht! Wie gesagt, nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung ernst! Da ich leider nur eine begrenzte Redezeit habe, (Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Ein Segen!) hier nur einmal einige wenige Beispiele, die Sie sich genau anhören sollten! Einige Beispiele Ihrer verfehlten Asylpolitik, Ihrer Multikulti-Politik, Wahnpolitik: Achmed T. lebt mit Frau und acht Kindern in Saus und Braus in Woltmershausen. 585 000 DM zockte diese liebe Familie, diese Erzengelchen, ab.

Nebenher aber besserten sie ihr Einkommen mit über 230 Straftaten, zum Beispiel Diebstähle, Drogen, Überfälle und so weiter, auf.

Oder aber die Großfamilie mit sechs Kindern eines gewissen Türken B., der sich in Hemelingen niederließ, schnorrte und schmarotzte 930 000 DM vom Sozialamt ab.

(Abg. Schildt [SPD]: Waschmaschine!) Aber es reichte ihm immer noch nicht, ich kann es beweisen, es reichte ihm immer noch nicht! Um sich einen Mercedes und teure Brieftauben und anderen Luxus leisten zu können, man gönnt sich ja sonst nichts, beging diese nette und liebe Multikulti-Familie bald mehr als 40 Straftaten.

Nebenbei einmal gefragt, nur einmal ganz nebenbei: Welche deutsche Familie kann sich einen solchen Luxus erlauben, meine Damen und Herren?

Insgesamt wurden durch diese bis jetzt 531 aufgedeckten Scheinasylanten sage und schreibe, ich wiederhole das noch einmal gern und auch lauter, sage und schreibe 2502 Straftaten begangen, wie zum Beispiel Diebstahl, Drogenhandel, Mordversuch, Geiselnahme, Entführung, schwere Körperverletzung, Raub, Sexualstraftaten und so weiter.

Das, meine Damen und Herren, sind die Tatsachen, das sind die Ergebnisse Ihrer geförderten Multikulti-Wahnpolitik. Aber jeder Falschparker wird gnadenlos verfolgt, sofort zur Kasse gebeten und rigoros bestraft. Diese Tatsache steht in keinem Verhältnis. Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion hiermit auf, endlich den Asylmissbrauch konsequent zu bekämpfen. Handeln Sie endlich und reden nicht nur! Das ist auch zum Schutz der hier lebenden anerkannten vier Prozent Asylanten.

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Tapfer!) Asylanten, ich habe es gesagt! Verdrehen Sie mir nicht das Wort! Asylanten, ja! Ich muss da etwas langsamer sprechen, sonst verstehen Sie das nicht, sonst begreifen Sie das geistig nicht!

(Lachen bei der SPD und bei der CDU)