Steuer

In der Sache wurden wir sogar bestätigt, weil nämlich der Richter verschiedene Angaben zur Identität dieser Personen vorgefunden hatte und sich nur nicht entscheiden konnte, welche dieser Angaben tatsächlich richtig waren. Insofern, Herr Güldner, muss man ganz deutlich sagen: Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit unserer heutigen Debatte nichts zu tun, (Beifall bei der CDU) und deshalb sind wir auch in der Lage, unseren eingeschlagenen Weg ganz unbeirrt und konsequent weiter zu führen. Wir wissen, dass von diesen 531 Personen 194 junge Leute hier sind, (Abg. Kleen [SPD]: In Deutschland geborene Kinder!) die hier geboren worden sind, die sich selbst des Asylmissbrauchs gar nicht strafbar gemacht haben, aber die gleichwohl Kinder ihrer Eltern sind und von daher genauso behandelt werden müssen. Das heißt, die Duldung, die sie ausländerrechtlich haben, wird entfallen, und dann werden sie abgeschoben, genau wie die Eltern.

(Beifall bei der CDU)

Wir können doch nicht die Eltern hier lassen und die Kinder abschieben oder umgekehrt! Sie werfen mir hier wirklich vor, ich hätte auch alle 194 jungen Leute, die hier geboren worden sind, als Asylbetrüger hingestellt! Das ist nicht der Fall, (Abg. Borttscheller [CDU]: Er weiß das in Wirklichkeit auch!) das lassen Sie mich ganz deutlich machen! Ich habe gesagt, wir haben 531 Menschen hier, die unter falscher Angabe ihrer Identität hier leben. Wer zweimal eine Nationalität angibt, der hat einmal gelogen, Herr Kleen!

(Beifall bei der CDU)

Nicht diese Kinder, sondern vielleicht die Familienväter!

(Abg. Kleen [SPD]: 34 Menschen haben das getan, von 531!) Ja, das sind die Familienväter! Viele haben ja acht bis zehn Kinder dabei. Es geht entscheidend um die gesamte Gruppe von 531 Personen.

Nun lassen Sie uns doch bitte zur Sachlichkeit zurückkommen! Wir haben hier wirklich ordnungsgemäße Gerichte. Wir haben ein Verfahren, das wir gemeinsam als ein geordnetes Verfahren bezeichnen können. Nun wollen wir das abarbeiten, und nun sollten wir bitte auch feststellen, dass wir hier zügig alle 531 Personen, ob sie nun jung oder alt sind, in diese Verfahren bringen.

Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen, ich bedanke mich bei Herrn Herderhorst, dass er das erwähnt hat: Wir sollten hier auch einmal die Beamtinnen und Beamten loben, die durch eine sehr intensive Kleinarbeit diese Fälle aufgespürt haben. Es ist meine Pflicht und Schuldigkeit, Herr Kleen, solche Dinge auch bekannt zu machen, auch die Öffentlichkeit zu informieren. Es hat bundesweit Reaktionen gegeben, weil wir nun auch von anderen Bundesländern gefragt werden, wie unsere Erfahrungen aussehen. Das heißt, diese ganzen Dinge nicht bekannt zu geben, wäre nicht korrekt gewesen.

(Beifall bei der CDU)

Von daher bedanke ich mich bei der Polizei, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das aufgelöst haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich glaube, die Ergebnisse werden uns auch zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. - Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Keine Renovierung des Amtszimmers des Bremerhavener Oberbürgermeisters

Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 18. April 2000

Dazu als Vertreter des Senats Senator Dr. Schulte, ihm beigeordnet Staatsrat Goehler.

Die Beratung ist eröffnet.

Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Normalerweise bin ich als DVUAbgeordneter des Landtags, aber auch als Mitglied der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und dort als Fraktionsvorsitzender nicht dafür, dass sich Bremen als Land in die kommunalen Angelegenheiten der Stadt Bremerhaven einmischt. Aber hier scheint ein Vorgang in der Entwicklung zu sein, bei dem die Landesregierung in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht sowie auch als Zahlungsgeber, und das bei Finanzzuweisungen in erheblichem finanziellen Umfang, jetzt kontrollmäßig tätig werden muss.

Meine Damen und Herren, nachdem der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende auf einer verzweifelten Jobsuche war, er ist nicht Senator geworden, er ist nicht Staatsrat geworden, hat Herr Bürgermeister Dr. Scherf dann den Posten eines Sonderbeauftragten für Bremerhaven erfinden müssen. Im Übrigen war ja A 15 angedacht, aber auch das ist Herr Schulz nicht geworden, weil aus SPD-Sicht Gott sei Dank - wir als DVU haben es bedauert - der ehemalige Oberbürgermeister Richter krank geworden ist, konnten die Sozialdemokraten jetzt endlich ihren Fraktionsvorsitzenden Schulz versorgen.

Aber damit nicht genug: Jetzt braucht der Oberbürgermeister einer finanzschwachen Stadt, die Stadt Bremerhaven ist doch von einer unfähigen SPD-Politik wirtschaftlich und finanziell völlig ruiniert worden, natürlich ein angemessenes Büro. Meine Damen und Herren, wie ich jetzt aus der Nordsee-Zeitung erfahren habe und wie mir Freunde aus der Bauverwaltung berichten. (Zurufe: Oh! - Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Wer ist denn das? - Abg. Töpfer [SPD]: Aus der Bauverwaltung von Herrn Frey!)

Das sage ich nicht, nein, nein! Das wäre ja noch schöner, weil Sie nämlich diese Menschen, die anders denken als Sie, völlig ruinieren würden!

Menschlich gesehen spielt es für Sie keine Rolle, wenn einige dabei auf der Strecke bleiben!

Wie ich aus der Nordsee-Zeitung erfahren habe, wird nun ein Umbau für sage und schreibe 360 000 DM geplant und wohl auch durchgeführt. Es ist übrigens hierüber in Bremerhaven noch nicht einmal ein politischer Beschluss gefasst worden, weder im Magistrat, weder im Bauausschuss noch im Finanzausschuss. Das heißt also für uns als Deutsche Volksunion natürlich, dass das Rechnungsprüfungsamt in Bremerhaven oder besser noch der Rechnungshof in Bremen eingeschaltet werden muss, um uns zu erklären und aufzuzeigen, wer eigentlich für die Planungskosten, also Steuergelder, die nicht beschlossen worden sind, aufkommt.

Man muss sich das einmal vorstellen, und man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Bei einem Haushaltsdefizit von 50 Millionen DM und bei allen eingerechneten Verkäufen von 44 Millionen DM, dieser nicht genehmigungsfähige Haushalt der Stadt Bremerhaven wird doch nur genehmigt, weil Bremen in der gleichen Notlage ist. Also, bei einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt einen Büroumbau in einer Größenordnung, in der man in Bremerhaven ein komplettes Reihenhaus erwerben könnte, durchzuführen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus und unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler!

Wie soll unsere Bevölkerung das noch verstehen und tolerieren, wenn die Lebenshaltungskosten im Land Bremen durch Ihre verfehlte Politik ins Unermessliche steigen, den kleinen Mann überdurchschnittlich hoch belasten - überall wird gespart --, und ein Bremerhavener Oberbürgermeister, der sich nun wie ein kleiner Amtsrichter verhält, weist zusätzlich unnötige Ausgaben von 360 000 DM quasi per Amt an? Meine Damen und Herren, die Kommunalaufsicht muss diesem Oberbürgermeister einmal deutlich machen, dass er nicht König Ludwig von Bayern ist, der sich ein Prunkschloss auf Kosten der Steuerzahler leisten kann und darf.

Bremen und Bremerhaven sind in einer sehr schwierigen Notlage, sie haben einen schwierigen Sanierungskurs durchzuführen. Dabei hat insbesondere Bürgermeister Perschau zum Teil meine Unterstützung, wir wollen als Land die Selbständigkeit bewahren, meine Zustimmung. Da sind solche Signale einer unverantwortlichen Verschwendung von - 000 DM durch den Bremerhavener Oberbürgermeister Schulz nicht gerade hilfreich, denn diese Tatsache einer Großmannssucht wird in den Geberländern mit Sicherheit kein Verständnis finden und bei zukünftigen Verhandlungen als Gegenargument herhalten müssen. Aber aus einer Arroganz der Macht heraus begreift Oberbürgermeister Schulz ja nicht einmal die negativen Auswirkungen seines Handelns.

(Zurufe von der SPD: Oh!) Wirken Sie also bitte schnellstens auf diesen großmannssüchtigen Oberbürgermeister ein, bevor wir wieder einmal bundesweit negativ in die Schlagzeilen kommen. Ausgelöst durch einen Bremerhavener Sozialdemokraten haben wir schon des Öfteren erleben müssen, dass wir negativ in die Schlagzeilen gekommen sind.

Die Bürgerschaft hat sich schon dazu missbrauchen lassen, das Gehalt des Bremerhavener Magis tratsdirektors von B 2 auf B 4 hochzusetzen. Oberbürgermeister Schulz richtet sich jetzt quasi eine Senatskanzlei ein, wahrscheinlich in dem Irrglauben, er wäre vielleicht Senator geworden. Machen Sie dem Spuk ein Ende, meine Damen und Herren, bevor wir durch öffentlichen Druck dazu gezwungen werden! - Ich bedanke mich!

(Zuruf von der SPD: Das brauchen Sie nicht!) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Freitag.

Abg. Freitag (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss nun schon zum zweiten Mal zu einem DVU-Antrag sprechen. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich irgendetwas in meiner Fraktion angestellt, (Zuruf des Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]) aber vielleicht liegt es auch daran, dass ich Bremerhavener bin. Ich komme aus Bremerhaven, ich kenne die Örtlichkeit, glaube ich, hier in diesem Hause am besten, weil ich dort gearbeitet und über Stunden in diesen Räumlichkeiten in der Vergangenheit doch zugebracht habe.

(Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Ja, so ist das!

Bevor ich jetzt zum eigentlichen Antrag komme, meine Damen und Herren, vielleicht eine Vorbemerkung: Es ist sicherlich ein Novum für dieses Haus und auch für ein anderes Landesparlament, dass man sich mit den Diensträumen eines Oberbürgermeisters zu beschäftigen hat. Die Angelegenheit wäre besser in einer Diskussion vor der Stadtverordnetenversammlung untergebracht. Herr Tittmann, Sie sind Mitglied dieser Stadtverordnetenversammlung. Die rühmt sich nun Ihrer zweifelhaften Mitgliedschaft, aber da haben Sie keinen solchen Antrag gestellt. Nun steht dieser Antrag auf der Tagesordnung, und die SPD wird dazu natürlich auch Stellung nehmen.

Herr Tittmann, es ist wirklich nicht schädlich und für einen politisch Handelnden ja vielleicht auch ratsam, dass er sich über das, wozu er etwas sagen will, vorher schlau macht, bevor er etwas sagt.

Das gilt im Übrigen nicht nur für Sie, sondern vielleicht für den einen oder anderen auch, es hat ja auch Ihr Fraktionsvorsitzender, meine werten Kollegen von der CDU, zu dem Thema etwas gesagt.

Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.

Wie sieht der wahre Sachverhalt aus? Ich möchte darauf nur kurz eingehen, weil zum einen zumindest einige Medien darüber berichtet haben, wie denn der Sachverhalt ist und zum anderen für dieses Haus eine andere Sichtweise letztendlich von entscheidender Bedeutung für die Würdigung dieses Antrags sein sollte. Ich komme später darauf zu sprechen.

Die Renovierung des Amtszimmers des Oberbürgermeisters, der angrenzenden Räume des Sekretariats und der Pressestelle war schon seit Jahren überfällig. Jahrzehntelang wurde das Büro des Oberbürgermeisters nur durch einen gelegentlichen Neuanstrich und das Auswechseln des Teppichbodens aufgefrischt. Fazit: Seit den fünfziger Jahren hat sich dort so gut wie nichts getan. Die wesentlichen baulichen Veränderungen, die jetzt durchgeführt werden, betreffen auch nicht, da irren Sie, Herr Tittmann, das Zimmer des Oberbürgermeisters, sondern sie betreffen das Sekretariat und das Zimmer des Pressesprechers.

(Abg. Tittmann [DVU]: Wie viel Quadratmeter bitte?)

Ich weiß es nicht, wie groß die Räumlichkeiten sind, und darauf möchte ich auch gar nicht weiter eingehen. Ich will Sie nur daran erinnern, dass im Zimmer des Oberbürgermeisters ja nicht etwa nur ein Schreibtisch steht, an dem der Oberbürgermeister sitzt, sondern es gibt dort auch einen großen Besprechungstisch für acht Personen, die daran sitzen können. Es ist also auch ein Besprechungszimmer, und das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen!

Das Sekretariat, das hier vor allen Dingen betroffen ist, ist sehr klein, und dort findet sich eine kleine Ecke, in der die Besucher des Oberbürgermeisters beziehungsweise des Pressesprechers sitzen. Die räumliche Enge ist wirklich so, dass ein ungestörtes Arbeiten für die Sekretärin überhaupt nicht möglich ist. Das Zimmer des Pressesprechers ist so klein, dass er immer nur einen Besucher empfangen kann.

Wenn zwei kommen, dann muss er auf den Flur gehen, der zuständige Ingenieur für Arbeitssicherheit hat das schon des Öfteren kritisiert.

Letztlich soll eine gemeinsame Teeküche für den Oberbürgermeister und den Bürgermeister entstehen. Die Höhe der Kosten resultiert vor allen Dingen daraus, dass tragende Wände verändert werden müssen. Von diesen 360 000 DM, von denen Sie sprachen, Herr Tittmann, entfallen, wie ich gehört habe, 265 000 DM allein auf diese baulichen Maßnahmen. Diese Kosten liegen mit 885 DM pro Quadratmeter weit unter dem vergleichbaren Richtwert, den die Architektenkammern bei einem normal aus