Der entscheidende Gesichtspunkt meine Damen und Herren für die Behandlung dieses Antrags ist ein völlig anderer

Der Oberbürgermeister hat den Kritikern dieser Umbaumaßnahmen angeraten, kommt doch her und seht euch diese Räumlichkeiten an. Mir ist nicht bekannt, Herr Tittmann, dass Sie oder Herr Frey dort aufgetaucht sind.

Der entscheidende Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, für die Behandlung dieses Antrags ist ein völlig anderer. Die Frage des Umbaus eines Bremerhavener Verwaltungsgebäudes ist eine reine Selbstverwaltungsangelegenheit, hierüber hat der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung alleinverantwortlich zu entscheiden. Eine wie auch immer geartete Einflussnahme des Landtages, wie Sie, Herr Tittmann, fordern, auf den Senat, dass der wieder auf irgendjemanden, ich weiß nicht auf wen, Einfluss nehmen soll, sollte abgelehnt werden. Unsere Landesverfassung beinhaltet in Artikel 147, dass der Senat eine Aufsicht über die beiden Stadtgemeinden führt. Diese Aufsicht ist aber lediglich eine Rechtsaufsicht, Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte fallen eben nicht darunter.

Diese Verfassungsregelung, meine Damen und Herren, und das ist für einen Bremerhavener ein ganz besonderes Anliegen, darauf möchte ich auch aus anderen Gründen und mit einem besonderen Nachdruck hinweisen, erfährt eine Bestätigung durch einen Gründungskonsens in der Vergangenheit. Sie sehen, auch aus einem solchen Antrag kann man eine ganze Menge machen, man kann sogar zu Verfassungsfragen kommen. Dieser Gründungskonsens kam durch den Bremer Bürgermeister und den Oberbürgermeister der damaligen Stadt Wesermünde zustande. Beide haben nach der Bildung des Landes Bremen 1947 mit feierlichem Handschlag besiegelt, wir verwalten uns hier und ihr dort. Gewissermaßen ist das der symbolische Vollzug des Artikels 147. Ich muss sagen, ich bin von Ihnen wieder einmal nicht enttäuscht worden.

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr großes Problem ist, dass Sie in Bremerhaven seit über 40 Jahren mit der Arroganz der alleinigen Macht, mit einer Politik der Gutsherrenart die Bürger geknechtet und geknebelt haben und mit Ihrer Politik des Filzes, Parteibuch und Vetternwirtschaft Bremerhaven völlig ruiniert und dabei jegliches Unrechtsbewusstsein verloren haben. Ich bin schon der Meinung, dass das in den Landtag gehört, zumal wir finanzielle Mittel und Zuweisungen bekommen. Frau Lemke - Schulte [SPD]: Hören Sie einmal auf den Präsidenten! Das müssen selbst Sie!) Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Skandal ist doch, dass sich der Oberbürgermeister Schulz ohne politische Beschlüsse - vielleicht können Sie mir ja einmal erklären, Herr Freitag, wo das beschlossen worden ist - eben einmal für 360 000 DM, ich weiß nicht, ob das für diesen Betrag nötig ist, ohne Rücksicht auf Verluste auf Kosten der Steuerzahler, wie gesagt, quasi eine Senatskanzlei errichten will. Sie schämen sich nicht einmal, diesen Skandal hier mit einer lächerlichen Begründung auch noch zu rechtfertigen!

Meine Damen und Herren, ein weiterer Skandal ist, dass die SPD-Haus- und -Hofberichterstatter der Nordsee-Zeitung - Parteiorgan - klein und beschönigend darüber berichtet haben. Die Bild hat etwas größer darüber berichtet. Hier, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich einmal eine Vorhersage machen: Kein Mensch in Bremerhaven soll verwundert sein, wenn der Provinzchefredakteur der Nordsee-Zeitung, Herr Hensellek, für seine SPD-freundliche Berichterstattung, wie schon viele Redakteure vorher, Herr Goes und andere, mit einem netten, gut bezahlten Posten durch die SPD belohnt werden. Kein Mensch soll sich darüber wundern!

Gerade die SPD in Bremerhaven hat durch ihre Politik des Filzes die Bremerhavener Bürger belogen und betrogen, wie zum Beispiel auch jetzt im Zusammenhang mit der Busverlagerung.

(Glocke) Präsident Weber: Herr Abgeordneter Tittmann, ich fordere Sie letztmalig auf, bei der Sache zu bleiben, keine Unterstellungen zu machen, sonst muss ich darüber nachdenken, Ihnen das Wort zu entziehen. Ich möchte auch nicht mit Ihnen darüber diskutieren. Bitte fahren Sie in Ihrem Redebeitrag in aller Sachlichkeit fort!

Abg. Tittmann (DVU): Das brauchen Sie auch nicht, ich bin gleich fertig!

Sie betreiben Ihre Politik über die Köpfe und gegen die Interessen der Bevölkerung, und zwar eigennützig zu Lasten der Steuerzahler. Es mag zwar Ihre Art von Politik sein, die der DVU ist es nicht.

Die Deutsche Volksunion kämpft Seite an Seite mit der Bevölkerung für eine sozialgerechte Politik für den Bürger. Deshalb auch unser Antrag, keine Renovierung des Amtszimmers, den Sie schon im Mai so einfach ausgesetzt haben, bis es für eine greifende Beschlussfassung hier zu spät war. Ja, es ist wirklich ergreifend, wie Sie hier handeln!

(Lachen bei der SPD)

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Deutsche Volksunion die einzige politische Kraft gewesen ist, die diesen Skandal einer unverschämten Steuergeldverschwendung mit diesem Antrag aufgezeigt hat. Sie haben sich mit der Ablehnung und mit Ihrem Redebeitrag zum Schaden der Bevölkerung wieder einmal, ich betone es, als wahre Antidemokraten demaskiert. Der Wähler wird es Ihnen danken. - Ich bedanke mich!

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort Herr Senator Dr. Schulte.

Senator Dr. Schulte: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber nach dem letzten Beitrag muss ich doch noch einmal ganz deutlich sagen: Ich denke, Sie haben Ihr Mandat als Landtagsabgeordneter hier missbraucht, Herr Abgeordneter Tittmann.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Bei der Renovierung des Amtszimmers des Bremerhavener Oberbürgermeisters handelt es sich um eine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadt Bremerhaven, die zuvorderst in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats von Bremerhaven fällt. Sie sollten von daher Ihre Nerven und unsere Zeit mit solchen Anträgen verschonen! - Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/282 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Tittmann [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/ Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den

Antrag ab.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt drei Tage intensiv hier im Hause debattiert, wir haben den Doppelhaushalt 2000/2001 diskutiert und verabschiedet. Es stellt sich die Frage, ob wir in der Tagesordnung weiter voranschreiten. Ich schlage Ihnen vor, dass wir noch den einzigen Tagesordnungspunkt ohne Debatte aufrufen, um dann die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für heute zu beenden.

(Beifall) Ihrem Beifall entnehme ich, dass Sie mit meinem Vorschlag einverstanden sind.

Abdeckung der Erlöse aus Vermögensveräußerungen in den Haushalten 2000/2001 und in der Finanzplanung bis 2005

Mitteilung des Senats vom 6. Juni 2000

Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss des heutigen Tages noch einen Dank an die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft richten, (Beifall) die gerade auch die komplizierte Lage der beiden Haushalte 2000/2001 in sehr professioneller Weise vorbereitet und abgearbeitet hat. Dafür ganz herzlichen Dank!

(Beifall)

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und ein schönes Pfingstfest.

Ich schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 17.54 Uhr)