Hochschule

Bremerhaven Bauplaner und Prüfingenieure für Baustatik nach entsprechender Fortbildung, Qualifizierung und Anerkennungsverfahren als Brandschutzsachverständige zuzulassen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Frau Senatorin Wischer.

Senatorin Wischer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Die Übertragung bisher hoheitlicher Prüfaufgaben der Bauordnungsbehörden auf private Sachverständige ist ein Element der Verfahrensprivatisierung, die in den einzelnen Bundesländern bisher höchst unterschiedlich ausgestaltet worden ist. Während die meisten Bundesländer inhaltlich sehr verschiedene Freistellungs- oder Anzeigeverfahren eingeführt haben, ist in einzelnen Ländern, insbesondere Bayern und Nordrhein-Westfalen, mit Erlass von Sachverständigen-Verordnungen bereits eine so genannte zweite Privatisierungsstufe eingeleitet worden.

Die Bremische Landesbauordnung enthält zwar die Ermächtigung zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung, Paragraph 86 Absatz 4, davon hat der Senat aber bisher keinen Gebrauch gemacht, weil sich gegenwärtig eine wesentliche Veränderung der bundesweiten Rahmenbedingungen abzeichnet.

Ende 1999 hat die Bauministerkonferenz zwei Projektgruppen beauftragt, die Musterbauordnung so grundlegend zu modernisieren, dass sie wieder ihre Funktion als Orientierungswert für die Landesbauordnungen zurückerhält. Oberstes Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer Rechtseinheit im Bauordnungsrecht, die in den vergangenen Jahren in extremer Weise verlassen worden ist.

Der Senat ist der Auffassung, dass eine solche Rechtseinheit auch auf der Ebene der Sachverständigen von zentraler Bedeutung ist. Aufgaben und Befugnisse der privaten Sachverständigen sollen möglichst in allen Bundesländern gleich sein, um deren gegenseitige Anerkennung in den einzelnen Bundesländern zu gewährleisten.

Diese Gesichtspunkte können nur über eine Muster-Sachverständigen-Verordnung erreicht werden, die durch die Gremien der Bauministerkonferenz erarbeitet werden muss. In einem ersten Schritt werden der Bauministerkonferenz bis Ende 2000 Vorschläge zur Rechtsvereinheitlichung im Verfahrensrecht vorgelegt, die unter anderem an ein bestimmtes Aufgaben- und Anforderungsprofil privater Sachverständiger anknüpfen.

Aus den vorgenannten Gründen beabsichtigt der Senat, den Erlass einer entsprechenden Sachverständigen-Verordnung zurückzustellen, bis die Chancen für die angestrebte Vereinheitlichung konkret ausgelotet sind. Sollte sich bis Ende 2000 abzeichnen, dass die angestrebte Vereinheitlichung nicht in absehbarer Zeit zustande kommt, wird der Senat eine eigene, möglichst mit Niedersachsen abgestimmte Lösung vorschlagen. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die dritte Anfrage trägt den Titel Verpflichtung zu Großprojekten?. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Zachau, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege Zachau!

Abg. Zachau (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:

Hat das Land Bremen einen Vertrag geschlossen, durch den Mittel für den Space- und Ocean-Park, für das Musical und eine Überdachung für die Sögestraße ausgegeben werden müssen, wozu sich das Land Bremen laut Aussage des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion verpflichtet hat?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Hattig.

Senator Hattig: Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Die Freie Hansestadt Bremen hat am 30. Juli 1993 mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung getroffen, welche die Umsetzung von Investitionen ermöglicht, die die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes nachhaltig stärken. Die in der Anfrage erwähnten Projekte sind geeignet, diese Voraussetzungen zu erfüllen, waren aber im Einzelnen nicht Gegenstand der Sanierungsvereinbarung. Verpflichtungen bezüglich der genannten Projekte ergeben sich nur aus den jeweiligen Einzelbeschlüssen, soweit sie bereits getroffen wurden, und den vertraglichen Regelungen im Einzelfall. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? -Bitte, sehr!

Abg. Zachau (Bündnis 90/Die Grünen): Ich habe eine Zusatzfrage: Habe ich die Antwort richtig verstanden, dass die Konkretisierung der Maßnahmen in diesen Projekten Ergebnis der politischen Beschlüsse der Abgeordneten dieser Bürgerschaft ist?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Hattig: So ist es richtig!

(Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]: Vielen Dank!) Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die vierte Anfrage betrifft den Einsatz von in Schulen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Frau Kollegin!

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen):

Wir fragen den Senat: Erstens: Wie hoch sind die anfallenden für Schulen in Bremen und Bremerhaven in diesem Schuljahr, und wie werden sie sich voraussichtlich in den nächsten drei Jahren entwickeln?

Zweitens: Wie verhält sich der aktuelle Anteil von Open-Source-Software, OSS, gegenüber in den Schulen?

Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, perspektivisch durch eine verstärkte Ausrichtung auf kostenlose freie Software und Betriebssysteme wie Linux statt Microsoft-Software in den Schulen Kosten einzusparen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Lemke.

Senator Lemke: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu eins: Aufgrund der Autonomie von Schulen wird Software in eigener Regie beschafft, es wird keine zentrale Software-Erfassung durchgeführt, aus der sich die anfallenden Microsoft-Lizenzgebühren in diesem Schuljahr für Bremen und Bremerhaven ermitteln lassen beziehungsweise die Entwicklung für die nächsten drei Jahre ersichtlich ist.

Zu zwei: Open-Source-Software wird im Schulbereich derzeit wie folgt eingesetzt: Von den 4093

Rechnern an Bremer Schulen arbeiten 100 mit dem Betriebssystem Linux.

Zu drei: Der Senat begrüßt eine verstärkte Nutzung kostenloser freier Software und Betriebssysteme wie Linux in Schulen. In dieser Hinsicht teilt der Senat die positive Beurteilung von durch das Bundesministerium des Innern.

Der Einsatz von Open-Source-Software auf Basis des Betriebssystems Linux ist nicht nur unter unmittelbaren Kostengesichtspunkten interessant. Schülern wie Lehrern wird die Möglichkeit eröffnet, sich aktiv mit diesem innovativen und leistungsfähigen System auseinander zu setzen, besonders befähigten Schülern und Lehrern eröffnet sich wegen des Open-Sources-Konzeptes die Möglichkeit, an der Software-Entwicklung durch eigene Programmideen und -Entwicklungen teilzunehmen. Hierdurch können sie aus der passiven Konsumentenrolle eines Computerbenutzers heraustreten.

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte sehr!

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator Lemke, bestehen denn Kooperationen mit anderen Kultusministerien? Es gibt in anderen Bundesländern ja schon Modellversuche. Wie sieht da die Kooperation Ihrerseits aus?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Mit anderen Ländern haben wir darüber keine Kooperationsmodelle, aber wir haben hier an einer bremischen Schule einen entsprechenden Modellversuch durchgeführt, und der ist absolut positiv verlaufen, so dass wir beabsichtigen, die Schulen durch ein gesondertes Informationsschreiben auf dieses Betriebssystem und die Software besonders hinzuweisen.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? -Bitte sehr!

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator Hattig hatte ja darauf hingewiesen, dass sich das Unternehmen Linux in Bremen als großes Supportcenter angesiedelt hat. Bestehen Überlegungen Ihres Ressorts, dort auch anzufragen, weil es ja auch Unternehmensstrategie ist, Kooperationen mit Schulen anzubieten?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Ja, auf jeden Fall, und das machen wir nicht nur mit Linux, sondern auch mit anderen Anbietern. Wir werden dies dem Parlament, ich hoffe, im Herbst in einer umfangreichen Stellungnahme auch im Rahmen des 20-Millionen-DM-Projektes vorstellen können.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Teilen Sie meine Auffassung, dass man nicht nur das lernen muss an Software, was heute in den Betrieben gebraucht wird, sondern auch das, was morgen Alltag sein wird?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Da teile ich Ihre Auffassung!

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Dr. Güldner, Frau Dr. Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege Dr. Kuhn!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie sind die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. Mai 2000 zur Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums umgegangen, der unter Punkt sieben lautet: Die Ministerpräsidenten werden gebeten, die vorstehenden Grundsätze zu bestätigen und die Kultusministerkonferenz mit der Erarbeitung eines Staatsvertragsentwurfs zu beauftragen.? Zweitens: Welche Bundesländer haben die vollständige Umsetzung des Beschlusses der Kultusminister verhindert?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Bürgermeister Dr. Scherf.

Bürgermeister Dr. Scherf: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kuhn, Ihre Anfrage beantworte ich für den Senat wie folgt:

Die Ministerpräsidenten haben bei ihrer Besprechung am 15. Juni 2000 in Berlin folgenden Beschluss gefasst: Die Regierungschefs der Länder nehmen die Ziffern 1 bis 6 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz über die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums vom 25. Mai 2000 zustimmend zur Kenntnis.

Zu Ziffer 7 des KMK-Beschlusses wurde vom Vorsitzenden festgestellt, wieder ein Zitat: Über die Umsetzung der Ziffern 1 bis 6 des Beschlusses der KMK in einem Staatsvertrag der Länder besteht nach Ansicht der Regierungschefs zurzeit kein Einvernehmen.

Im Übrigen werden Mehrheitsverhältnisse bei der Stimmabgabe nicht dokumentiert.

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? -Bitte sehr!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Würden Sie denn den Zeitungsberichten widersprechen, in denen davon geschrieben wird, dass es die zwei unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg und das SPD-regierte Land Niedersachsen gewesen sind, die eine einvernehmliche Umsetzung des Beschlusses der Kultusminister verhindert haben?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Das mit Niedersachsen stimmt nicht, das andere ist ziemlich zutreffend!

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Na, das ist ja eine klare Antwort! Meine nächste Frage wäre, welche Vorstellungen denn die Ministerpräsidenten geäußert haben, wie dieser Beschluss zur Gebührenfreiheit umgesetzt werden kann, wenn es nicht zu einem Staatsvertrag kommt.

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Wir reden ungern darüber, weil das alles im Kamin stattgefunden hat.

Kamin ist die Runde, wo die Ministerpräsidenten ohne Berater und ohne Protokoll zusammensitzen, und da gilt eigentlich keine Parteizugehörigkeit, sondern da gilt nur Offenheit. Wir leben davon, dass wir darüber nicht öffentlich reden, und genau da haben wir diesen Sachverhalt, den Sie jetzt ausfragen, beraten. Ich will jetzt einmal versuchen, die Diskretion nicht zu gefährden und trotzdem zu sagen, wie das weitergehen kann.

Es muss einige Kultusminister gegeben haben, die gemeint haben, sie könnten den noch nicht zu Ende geführten Verständigungsprozess in ihren eigenen Kabinetten mit Hilfe der Ministerpräsidentenkonferenz schaffen. Das ist eine Verschätzung der Lage.

Es gibt ein richtiges Überzeugungsproblem der lieben Kollegen aus der KMK, die ja 16 zu null dieser Meinung sind, in ihren jeweiligen Kabinetten, und das kann man nicht einfach über so einen gutwilligen Kamin ersetzen, das geht nicht. Wenn sie das nicht vor Ort zu Ende diskutiert haben, sind wir eigentlich nicht die Ersatzveranstaltung für solche nicht zu Ende gebrachten Kabinettsverständigungen.

Das ist ziemlich allen klar geworden, die dabei waren, und da muss man nicht Salz und Pfeffer in die Wunde tun, sondern noch ein Stück Arbeit vor Ort leisten, insbesondere in zwei süddeutschen Landeshauptstädten.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, noch eine letzte! Herr Bürgermeister, würden Sie mir zustimmen, dass die allgemeinen Anforderungen demokratischer Willensbildung, Transparenz, Verantwortlichkeit für Beschlüsse durch diese Ministerpräsidentenkonferenz und schon gar durch die Kamingespräche nicht so richtig gewährleistet sind, die ja immerhin doch eine wichtige Rolle spielen und viel zu entscheiden haben, wie man an dieser Frage auch sieht?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!