Die Kontroverse die hier vorliegt ist die ob weiterhin die Politik und die Verwaltung genügend Instrumentarien zum Steuern haben

Wir wollen den Blick nicht mehr darauf werfen, woher diese Zielgruppen ihre Mittel bekommen, ob es das Arbeits- oder das Sozialamt ist. Das ist nicht die entscheidende Frage.

Die Kontroverse, die hier vorliegt, ist die, ob weiterhin die Politik und die Verwaltung genügend Instrumentarien zum Steuern haben. Wir sind der Meinung, dass wir diese Instrumentarien haben, dass Einfluss darauf genommen werden kann, wie viel Geld ausgegeben wird. Das macht die Politik unter anderem über den Haushalt. Der Punkt ist, dass es dann mehr Spielräume geben wird, in welcher Weise umgesetzt werden kann, aber die Zielsetzungen werden natürlich eindeutig über Kontrakte definiert, und von daher sind wir der Meinung, dass wir da deutliche Steuerungsinstrumente haben, die noch dadurch ergänzt werden können, dass die Politik auch bei der Gesellschafterversammlung dann Einfluss nehmen kann.

Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Gesetzesänderung, weil sie sozialpolitische Innovationen ermöglicht, die wir für notwendig halten. Die werden dann in Zukunft neue Spielräume haben, auch wenn es gewisse Schwierigkeiten mit der Gemeinnützigkeit gibt, so dass man abwägen muss, ob es sich rechnet, weil wir davon ausgehen, dass diese sich nicht mehr unbedingt regional auf Bremen beschränken müssen, sich über den Rahmen der beschäftigungsorientierten Dienstleistungen hinaus, die sie sonst machen, auch an Unternehmen wenden können und sich auch dieses höhere Maß an Selbständigkeit bewährt. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieses Gesetz unterstützt werden soll. - Danke! Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dreyer.

Abg. Frau Dreyer (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Änderung des Gesetzes zur Übertragung staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts, also ein Beleihungsgesetz. Damit können wir nach der langen, ausführlichen und differenzierten Beratung in der Deputation und auch hier bereits im Hause vor vier Wochen die Aufgaben der Arbeitsmarktförderung auf eigenständige Gesellschaften in Bremen und Bremerhaven übertragen, und ich denke, das wird ein positiver und ein sehr wichtiger Schritt für alle. Wir, die CDU-Fraktion, erhoffen uns davon zukünftig eine stärkere Bündelung der Landesmittel mit denen der Bundesanstalt für Arbeit, passgenauere Angebote für die Menschen, die Arbeit suchen und dringend brauchen, eine schnelle Integration der Menschen ohne Arbeit in die ganz normalen Arbeitsprozesse, und wir hoffen auch, dass der Etat der Sozialhilfe künftig geringer beansprucht wird, als das bislang der Fall gewesen ist.

Zugegeben, meine Damen und Herren, das ist eine Fülle von großen Zielen, die aber nach unserer Meinung erreicht werden müssen und auch erreichbar sind.

(Beifall bei der CDU)

Das Ziel ist klar, meine Damen und Herren, und kann kurz und prägnant zusammengefasst werden, nämlich jede Frau oder jeder Mann, die/der arbeitsfähig ist und neu Sozialhilfe beantragt, bekommt sofort eine Beschäftigung nachgewiesen. Dies ist ein erster Schritt, und nach diesem folgen weitere, immer an dem Ziel orientiert, dass die Menschen ihre eigene Existenz unabhängig von Transferleistungen sichern können, und zwar langfristig sichern können.

Das hört sich einfach an, meine Damen und Herren, ist es aber nicht, denn die Aufgaben, die zukünftig in der Bremer Arbeit geleistet werden müssen, sind eine große Herausforderung für die Beschäftigten, und sie sind eine besonders große Herausforderung für die Menschen, die einen Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit einer eigenständigen Absicherung ihres Lebensunterhaltes finden müssen.

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass wir mit unserer heutigen Beschlussfassung ein gutes Fundament für die zukünftigen Aufgaben schaffen. Wir geben der Bremer Arbeit einen großen Entscheidungsspielraum und auch einen Vertrauensvorschuss, und ich bin mir sicher, die neue wird diesen Raum mit Kompetenz ausfüllen und zum Wohle der Arbeitsuchenden in Bremen wie auch in Bremerhaven nutzbar machen. - Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Glaube, Liebe, Hoffnung, aber die schönste davon! Heute wollen wir also in erster Lesung das so genannte Beleihungsgesetz beraten. Das soll geändert werden.

Das Beleihungsgesetz war ja hier schon Thema in der Fragestunde bei der Frage des Kollegen Mützelburg. Es wurde im Mai 1998 von der Bremischen Bürgerschaft beschlossen, und Ziel dieses Gesetzes sollte sein, der BIG, Bremer Investitions-Gesellschaft, der BIS, Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung, und BBI, Bremen Business International, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklungsaufgaben als Instrumente zu übertragen. Die Übertragung von bisher von der Kommune und dem Land vorgenommenen Aufgaben, hoheitlichen Aufgaben und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, sollte auf diese Gesellschaften möglich gemacht werden. Das steht in diesem Gesetz, und ich will auch vor allen Dingen über die rechtliche Seite der ganzen Problematik reden und weniger über den Bereich Arbeitsmarktförderung.

Was da passiert ist, ist, dass Aufgaben, die bisher in der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen worden waren, auf eine private Gesellschaft, in diesem Fall eine übertragen werden, und dann, weil man merkt, dass es nicht so einfach geht mit den hoheitlichen Aufgaben, und weil man dann vielleicht doch irgendwie kalte Füße bekommt und denkt, so weit kann man es vielleicht doch nicht treiben, wird das Beleihungsgesetz verabschiedet, in dem geregelt wird, wie eben doch das, was die Verfassung uns an parlamentarischer Kontrolle vorschreibt, gewährleistet werden kann.

Dieses Gesetz ist im Mai 1998 von der Bürgerschaft beschlossen worden. Einen Monat später wurde es durch Anlagen ergänzt. Im März 1999 wurde es hier dadurch ergänzt, dass auch die Bremer Aufbau-Bank Teil des Beleihungsgesetzes werden soll, und jetzt soll das Beleihungsgesetz geändert werden, damit eben auch die Arbeit Bremen und die Arbeit Bremerhaven - wer denkt sich eigentlich solche geschmacklosen Namen aus? -(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: AFB!) auch die hoheitlichen Aufgaben übernehmen können, also hoheitliche Aufgaben im Rahmen einer dass sie eben auch beliehen werden können. Im Herbst werden wir hier bestimmt noch einmal über dieses Gesetz reden, nicht nur, weil die zweite Lesung ansteht, sondern weil es ja immer so weiter geht. Im Umweltbereich gibt es Planungen, und das mit der KMB ist ja auch schon ziemlich weit fortgeschritten. Die Sache geht also weiter.

Von Anfang an gab es ganz starke verfassungsrechtliche Bedenken, ob man auf dem Wege der Beleihung in solch einem großen Umfang öffentliche Aufgaben an Private übertragen kann, und die Grünen bleiben bei zwei zentralen Kritikpunkten, die wir auch von Anfang an geäußert haben. Es kommt zu einer aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht zu vertretenden Verminderung der parlamentarischen Kontrolle, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) und es kommt zu einem Aushöhlen des Haushaltsrechts durch globale Mittelzuweisungen. Berichte, die ja dann noch nicht einmal, obwohl das ja gesetzlich vorgeschrieben war, hier auch anständig abgeliefert werden, ersetzen keine parlamentarische Kontrolle, sondern sie berichten darüber, was schon passiert ist. Das Parlament hat aber das Recht und die Pflicht, auch in laufende Verwaltungsverfahren einzugreifen und diese zeitnah zu begleiten. Es reicht nicht, wenn man dann irgendwann später einmal einen großen Bericht bekommt.

Das Beteiligungscontrolling übrigens, das empfehle ich hier jedem Kollegen des Hauses zur Lektüre, ist ein Datenfriedhof, und Parlamentarier sind auf der Basis dieses Controllings nicht in der Lage, ihre Arbeit so zu machen, wie das eigentlich vorgesehen ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen -Zuruf der Abg. Frau Dreyer [CDU]) Nein, auch Sie nicht, Frau Dreyer!

Was finden wir jetzt vor nach dem Beleihungsgesetz, so wie es hier bisher verabschiedet wurde? Wir finden ein BIG-Imperium vor, das eine dem Parlament unbekannte Zahl von Untergesellschaften gegründet hat mit auch dem Parlament nicht bekannten Aufgaben. Dazu ist die BIG ermächtigt worden.

Wer weiß eigentlich noch, wie diese ganzen Gesellschaften so heißen? BIG, BIF, BAF, PIF, PLUF, BRR!

Ich will Ihnen einmal etwas sagen, das ist auch nur begrenzt witzig, wenn ein Parlament nicht mehr in der Lage ist zu wissen, in welcher Form der Staat in den von ihm beauftragten und gegründeten und in seinem Besitz befindlichen Gesellschaften den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land begegnet. Dann nimmt das irgendwann ein Ausmaß an, dass es eine ernste Angelegenheit ist und man zumindest irgendwann zu dem Ergebnis kommen muss, dass man einen Stopp einlegen und auswerten muss, was bisher passiert ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die BIG hat des Weiteren eine fast generelle Ermächtigung, Geld auszugeben. Der Wirtschaftssenator hat nicht nur keine Berichte abgeliefert, wie er das nach dem Gesetz eigentlich machen sollte, sondern, noch viel schlimmer, er gibt gar keinen Finanzrahmen vor! Das heißt, die BIG präsentiert sich der Wirtschaft in der Stadt, kommt alle zu uns her, die ihr mühselig, bedürftig und beladen seid, wir bewilligen Geld unter Haushaltsvorbehalt, und irgendwann ist dann genug Druck entstanden. Übrigens haben die Unternehmen ja auch ein Recht darauf, dass solche Bescheide nicht einfach nur irgendwo an die Wand gehängt werden, sondern dass sie sich auch irgendwann materialisieren.

Diese Bescheide werden unter Haushaltsvorbehalt gegeben, und dann gerät der Haushaltsgesetzgeber unter Druck, im Vorgriff auf die Haushalte 2005, 2020, 2050, das ist ja unendlich ausdehnbar, was Sie da treiben, Mittel zu bewilligen. Das ist das, was Sie mit dem Beleihungsgesetz und der Beleihung der BIG hier in Bremen angerichtet haben!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es gibt also dieses Beleihungsgesetz ohne Gesamtkonzept. Welche Dimension des Haushalts darf man eigentlich in dieser Rechtsform an Gesellschaften weitergeben? Es gibt dieses Beleihungsgesetz ohne verfassungsrechtliche Prüfung. Die Bedenken sind immens.

Andere Landtage gründen Enquetekommissionen, um sich genau dieser Frage zu widmen. Das vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft einstimmig beschlossene Gutachten, das uns helfen soll zu klären, was das jetzt eigentlich für unsere Arbeit heißt, was hier angeregt wird, schmort weiter. Wir wollen einmal sehen, ob die Absprache, die unter den Haushaltspolitikern getroffen wurde, dass es das jetzt endlich geben soll, noch eingehalten wird. Dieses Gesetz wird jeweils von der Bürgerschaft, ich habe ja den Ablauf geschildert, interessengeleitet aufgefüllt. Die nächsten Sachen sind schon in der Planung.

Wir sind uns da ziemlich sicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass es hier im Ergebnis darum geht, dass das Parlament entmachtet wird und sich selbst entmachtet. Da, meine Damen und Herren, sind wir uns ziemlich sicher, das Parlament darf sich nicht selbst entmachten! Es geht darum, ob wir hier unsere Arbeit richtig machen. Parlamentarier haben Rechte und Pflichten. Wir können nicht an irgendwen, weil uns das besser passt, weil es bequemer ist, weil man damit weniger Scherereien und weniger Verantwortung hat, irgendwo möglichst weit weg, Aufgaben verteilen, in der vagen Hoffnung, dass es dann billiger und besser wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Eine effektive Kontrolle der Regierung ist nicht nur Aufgabe der Opposition, sondern des gesamten Parlaments. Das gehört mit zu Ihren Pflichten, liebe Kollegen von der SPD und von der CDU! Diese zentrale Aufgabe, die können Sie nicht an irgendjemand anderen abgeben.

Sie geben, ohne die Erfahrung mit der BIG und mit der BIS auszuwerfen, einen weiteren zentralen Bereich kommunaler Aufgaben, nämlich die der Arbeitsmarktförderung, in eine privatrechtliche Form.

Fragen Sie einmal in Bremerhaven, was da über die BIS geredet wird! Das geht hier trotzdem locker so weiter.

(Abg. Töpfer [SPD]: Aber die BIS hat doch Biss in Bremerhaven!) Ja, dass das verfassungskonform ist, können Sie trotzdem nicht behaupten!

Wir bleiben dabei, Sie machen, trotz der bisherigen negativen Erfahrungen, trotz der Probleme, die es mit der BIG gibt, trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken, fröhlich so weiter, schaffen Fakten, verhalten sich nach dem Motto Nachdenken schadet nur. Zweifel werden hier generell denunziert, als hätten Abgeordnete nicht die Pflicht, Zweifel zu äußern und Fragen zu stellen. Der Verweis auf Recht und Gesetz wird hier belächelt, und das Beharren auf Verfassungsgrundsätzen, das konnten wir uns heute Morgen hier anhören, wird als Formalismus in Misskredit gebracht.

Dieses Parlament muss seine Arbeit machen. Sie werden dann, wenn Sie das Beleihungsgesetz hier so beschließen, nicht im Stande sein, Ihre Arbeit so zu machen, wie das von der Verfassung vorgesehen ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich möchte nur ganz kurz noch inhaltlich auf die Werkstatt Bremen eingehen, weil es mir vor allen Dingen darum ging, aus der Sicht der Grünen darzustellen, was dieses Gesetz eigentlich für diesen Staat hier bedeutet. Wir haben inhaltlich über die Werkstatt Bremen schon in der letzten Sitzung länger geredet, und wir werden auch in der Deputation und im Haushaltsausschuss noch die Möglichkeit haben, inhaltlich darüber zu reden.

Sie schlagen vor, einen funktionierenden Eigenbetrieb zu zerschlagen. Es gibt keinerlei Nachweis finanzieller Vorteile - das übrigens schreibt das Haushaltsgesetz aber auch vor --, im Gegenteil, Herr Pietrzok hat das hier auch schon eingeräumt, Sie werden eine Million DM Umsatzsteuer zusätzlich bezahlen müssen. Das sind 20 Stellen für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. Da kann ich nur sagen, Bremen hat es ja! Nur damit man Staatsrätespielwiesen und dem Parlament entzogene Gesellschaften hier gründen kann!

(Zuruf von der SPD) Ja, dabei bleibe ich! Natürlich sind das Staatsrätespielwiesen. Schauen Sie sich doch einmal an, wer in diesem Bremer Imperium, das hier angerichtet wurde, überall sitzt, und zwar fern und weg von der parlamentarischen Kontrolle!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)