Altenpflege

Ihr Engagement hat somit in vielen Bereichen eine große Bedeutung bekommen, wie zum Beispiel als Unternehmer, als Arbeitnehmer, aber auch in kulturellen Bereichen. Das muss zu einem verbesserten Miteinander in unserem Land führen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Die meisten Ausländerinnen und Ausländer leben seit vielen Jahren im Land Bremen und sind bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden, oder sie sind auf dem Weg dahin und haben diese Gesellschaft sicherlich auch bereichert.

Lassen Sie mich nun einige Aussagen zu den Antworten auf die Fragen der CDU machen! Wenn ich die Frage eins nehme, wird schon sehr deutlich, dass die hier legal lebenden Ausländer etwa gleich ihres Anteils an der Bevölkerung auch am Arbeitsprozess teilnehmen. Diese Entwicklung und Tatsache begrüßt die CDU außerordentlich. Dies macht aber ebenfalls deutlich, welch hohen Anteil diese Mitbürger an unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch hier in Bremen haben.

Zu zwei: Auch die Antwort zu dieser Frage lässt sich insgesamt positiv bewerten. Allerdings ist auffällig, dass sich einerseits die meisten Beschäftigten in den Fertigungsberufen und Dienstleistungsberufen wieder finden, aber andererseits in den technischen Berufen, wie zum Beispiel Ingenieure, Chemiker, Mathematiker, unterrepräsentiert sind. Hier sollten wir, schon beginnend bei der schulischen Bildung, Unterstützung geben.

Der Entwurf einer Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Land Bremen stellt hier sicherlich einen hilfreichen Ansatz dar. In diesem Konzept wird unter anderem dieses Problem erkannt und werden Ansätze zur Förderung von ausländischen Jugendlichen dargelegt, denn ein guter Schulabschluss, ein gutes Beherrschen der deutschen Sprache sind sicherlich eine gute Voraussetzung, um ein Hochschul- oder Universitätsstudium aufzunehmen. Das Konzept sieht hier eine Förderung für Kinder und Jugendliche im Vorschulalter, der Schule und in der Übergangsphase von Schule zum Beruf vor, aber auch besonders für Mädchen und Frauen.

Hier bin ich beim zweiten Teil der Antwort zu Frage zwei: Es ist der relativ hohe Anteil von weiblichen Beschäftigten zu begrüßen, aber sicherlich wäre es noch besser, dass sich nicht nur ein fast fünfzigprozentiger Anteil in den Dienstleistungsberufen wieder findet. Deshalb sind auch die oben angeführten Maßnahmen wichtig, um den Anteil der Frauen in den anderen Berufsbereichen zu erhöhen. Die Arbeitsdeputation unterstützt finanziell auch die Projekte zur Berufsorientierung und Berufspraxis für Migrantinnen. Die CDU hofft, dass all dies das gute Miteinander für Bremen festigt, wobei ich noch einmal deutlich begrüßen möchte, wie wichtig gerade in den Dienstleistungsberufen die ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für Bremen und Bremerhaven sind.

Zu drei: Wenn hier sinngemäß festgestellt wird, dass ausländische Unternehmen eine bedeutende und unverzichtbare Position in unserer Gesellschaft einnehmen, bedeutet dies doch, dass hier teilweise schon seit Jahrzehnten ein wichtiges Miteinander und Füreinander in Bremen stattfindet. Zirka 3400

Unternehmen im Land Bremen sprechen hier doch eine deutliche Sprache. Stellen Sie sich doch einmal vor, dass wir plötzlich wieder ohne die Geschäfte, Gaststätten, Importfirmen von ausländischen Unternehmen wären! Wir wären doch um eine wertvolle Bereicherung für unser Leben, unsere Freizeit ärmer.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Denken Sie hier an die italienische Eisdiele, das türkische Restaurant, die vielen exotischen Früchte und Speisen, die uns hier erreichen und uns doch auch in dem Bereich sicherlich bereichern!

Zu vier: Diese Aufstellung macht noch einmal deutlich, wie wichtig und unverzichtbar unsere ausländischen Mitbürger gerade in der Gastronomie und im Dienstleistungsbereich sind.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Aber auch im verarbeitenden Gewerbe haben viele ihren Arbeitsplatz, wie ich vorhin schon sagte.

Zu fünf: Hier möchte ich noch einmal darauf zurückkommen: Was wären wir ohne frische Lebensmittel vom türkischen Händler, Eis vom Italiener, Essen vom Mexikaner, exotische Speisen von ausländischen Importeuren, die ausländischen Händ ler im Großmarkt und so weiter, was für uns schon selbstverständlich geworden ist hier in der Stadt, aber auch ohne die vielen Arbeitsplätze, die diese Unternehmen Ausländern und Deutschen bieten?

Die Antwort macht ebenfalls deutlich, wie wichtig die ausländischen Unternehmen für die gesamte deutsche Wirtschaft geworden sind.

Ich glaube auch, dass die Einrichtung BQN außerordentlich wichtig ist, wie auch in der Antwort dargestellt wird. Die Arbeitsdeputation hat gerade jetzt die Verlängerung des Projektes bis Oktober 2002 beschlossen. Hierbei werden ausländische Unternehmer beraten und weiterqualifiziert, um unter anderem Ausbildungsplätze zu schaffen, aber auch, um die Betriebsführung zu optimieren, um Betriebe weiterzuentwickeln und so weiter. Dies alles schafft sicherlich dann weitere Arbeitsplätze, die wir hier im Land Bremen dringend benötigen. Aber auch Jugendliche und Eltern werden beraten, damit die ausländischen Jugendlichen qualifizierte Schulen und Ausbildungsabschlüsse erreichen und damit ihre Situation für den Arbeitsmarkt verbessern. In der Vergangenheit sind durch das BQN-Projekt immerhin schon 51 neue Ausbildungsplätze und fünf Ausbildungsverbünde geschaffen worden. Besonders erfreulich ist auch, dass alle Beteiligten, Kammern et cetera, dieses mittragen.

Zu sechs: Wenn ich die hier vorgelegten Zahlen nehme, belegen diese, dass ausländische Mitbürger prozentual am Arbeitsleben wie auch im gleichen Verhältnis an Renten- und Sozialleistungen beteiligt sind. Es wird in der Antwort deutlich, dass die gezahlten Sozialbeiträge und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen unter gesamtwirtschaftlichen Effekten insgesamt positiv zu bewerten sind. Das heißt, die Mitwirkung der ausländischen Mitbürger in der Sozialversicherung ist in der Zwischenzeit ein ganz wichtiger Bestandteil dieser Versicherung geworden.

Zum Schluss lassen Sie mich noch einige weitergehende Ausführungen machen, denn mit dem Arbeitsleben und der Zahlung von Rente ist das Leben noch nicht zu Ende! Nehmen wir die so genannte erste Generation der ausländischen Arbeitnehmer, es herrschte damals doch noch die Vorstellung: in Deutschland arbeiten, Geld verdienen und wieder nach Hause gehen. Doch viele dieser Mitbürger sind hier geblieben, Familien sind hinterhergezogen. Viele dieser älteren Frauen haben heute noch Probleme mit der deutschen Sprache. Sicherlich wäre es sinnvoll, wenn wir auch dort noch Sprachkurse geben, weil sie ja auch bis zum Lebensende hier bleiben werden, um hier am Leben selbst auch teilhaben zu können.

Die CDU begrüßt hierzu das eingangs schon erwähnte Konzept zur Integration, wobei bei Selbstengagement der betroffenen Zuwanderer und Zuwanderinnen mit viel Unterstützung hier ein Leben erleichtert wird und die Zukunft positiv gestaltet werden soll. Alle, die sich bei der Integration noch zögerlich verhalten, die gibt es auch noch, sollten die vielen Beispiele als Vorbild nehmen und endlich die ihnen gebotenen Chancen ergreifen.

Zum Altwerden, darauf komme ich noch einmal zurück, gehört aber auch eine aktive Teilnahme zum Beispiel in den Altentagesstätten, nicht separat, sondern miteinander. Wir leben miteinander und sollen auch alle miteinander das dann so hier erleben. Hier ist, wie oben schon erwähnt, auch Selbstengagement gefordert. Ebenfalls muss im Altenpflegebereich darüber nachgedacht werden - die ausländischen Mitbürger werden ja älter --, dass dort auch noch einiges zusätzlich geleistet werden muss.

Zum Leben gehört allerdings auch das Sterben, und zunehmend wollen die hier lange integrierten ausländischen Mitbürger hier bestattet werden. Deshalb müssen wir hier vor Ort ausreichend Gräberfelder vorhalten, die den verschiedenen Glaubensrichtungen gerecht werden. Lassen Sie uns nicht nur das Arbeitsleben, sondern das Leben aller Ausländer wie Deutschen gemeinsam gestalten, damit wir friedlich zusammenleben können. - Danke schön!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zur Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der CDU Stellung beziehen! Der Senat teilt unter anderem mit, dass der Anteil der Ausländer an den Erwerbstätigen im Lande Bremen 11,9 Prozent betrage. Dazu sei festgestellt, dass am Beispiel Bremens deutlich wird, was auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt: Ungeachtet der Massenarbeitslosigkeit unter Deutschen leistet man sich hierzulande im europäischen Vergleich die mit Abstand höchste Zahl ausländischer Erwerbspersonen, meine Damen und Herren!

Mit Blick auf Ausländer als Unternehmer, zirka 3400 in Bremen, sei bemerkt, dass diese in aller Regel nicht etwa Deutsche, sondern ebenfalls Ausländer beschäftigen, im Gegensatz zu deutschen Selbständigen, die in vielen Bereichen EU-Ausländer beschäftigen, denn unter den 265.000 von Türken beschäftigten Mitarbeitern sind gerade einmal 52.

Deutsche. Das sind zirka 19,6 Prozent. Es fällt doch auf, dass ausländische selbständige Geschäftsleute Arbeitsplätze in erster Linie für ihre Landsleute schaffen. Das gilt für den Kebab-Laden, für alle ausländischen Restaurants ebenso wie für die türkischen Frisöre, Schneidereien, Taxifahrer, Reinigungskräfte, Architekten, Werbeleute und so weiter. Bei über 30.000 selbständigen türkischen Geschäftsleuten fällt das natürlich besonders ins Gewicht.

Trotz hoher Massenarbeitslosigkeit werden jährlich in Deutschland über eine Million Genehmigungen an Nicht-EU-Ausländer zur Arbeitsaufnahme in Deutschland erteilt, und nur zirka 50.000 Anträge werden im Jahr abgelehnt. Die Führungen anderer Staaten handeln nach dem Prinzip, vorrangig die Arbeitsplätze der eigenen Bürger zu sichern und, wenn erforderlich, in erster Linie die Beschäftigung der Fremden abzubauen. Doch hierzulande wird gewissermaßen das Gegenteil betrieben. So wirbt Bundespräsident Bruder Johannes Rau für noch mehr Zuwanderung, was natürlich entsprechende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven haben dürfte.

Auch die CDU will wie die SPD und die Grünen noch mehr Einwanderer! Früher hieß es bei der CDU einmal, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Nun haben Regierende, auch im Zwei-Städte-Staat, die Schaffung einer multikulturellen Kolonie offenbar zum Ziel ihres Wirkens erhoben. Damit hier kein Missverständnis entsteht, stelle ich in Bezug auf Bremen fest, dass etwa die Kollektivbehauptung, die Ausländer würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, schon deshalb Unfug ist, weil die Mehrheit der hiesigen Ausländer sich aus nicht berufstätigen Familienangehörigen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Rentnern und so weiter zusammensetzt. Die pauschalierende Behauptung wäre vor allem aber eine Gemeinheit gegenüber den tausenden Ausländern, die im Lande Bremen gearbeitet haben beziehungsweise noch arbeiten, ohne deutsche Arbeitnehmer zu verdrängen, und die zum Nutzen der hiesigen Wirtschaft beigetragen haben.

Auffällig oft wird das Argument, Ausländer würden Deutschen überhaupt keine Arbeitsplätze streitig machen, von Leuten aus Sparten ohne nennenswerte ausländische Arbeitsplatzkonkurrenz vorgetragen. Dazu zählen vor allem Politiker, Journalisten, Sozialpädagogen und Pfarrer. Tittmann [DVU]: Bitte, Herr Präsident!) Sie haben das Wort!

Abg. Tittmann (DVU): Danke schön! Ich hoffe, Sie haben es auch gehört!

Zu Punkt sechs der Mitteilung des Senats bezüglich Sozialhilfe und Sozialleistungen heißt es: Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt gab es 1998 im Land Bremen 7245 von 36.985 Bedarfsgemeinschaften, das sind 19,6 Prozent, mit einem nichtdeutschen Haushaltsvorstand. Diese nichtdeutschen Bedarfsgemeinschaften haben im Durchschnitt einen monatlichen Nettoanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 989 DM.

Es sollte hier aber auch nicht vergessen werden, dass dreiste Asylbetrüger in so genannten Bedarfsgemeinschaften hier skrupellos Millionen DM abgezockt haben. Erinnert sei hier nur einmal an jene über 530 Personen, die sich als Libanesen ausgaben und illegal in Bremen in Saus und Braus lebten, wobei auch noch über 2500 Straftaten begangen worden sind. Zahlreiche Beispiele, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen ja hier schon erzählt, und Weiteres würde den zeitlichen Rahmen sprengen.

Abschließend stelle ich im Namen der Deutschen Volksunion deutlich fest: Wenn zum Ausdruck kommt, dass die Ausländer hierzulande mehr Nutzen brächten, als sie Kosten verursachten, mag das ja zum Teil betriebswirtschaftlich zutreffen, denn die Profite sind privatisiert, die sozialen Folgeleistungen aber sind vergesellschaftet worden. Was aber die volkswirtschaftliche Bilanz anbelangt, meinte bereits vor 25 Jahren - vor 25 Jahren, meine Damen und Herren! - der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, Herr Präsident, ich darf zitieren: Die Wohlfahrt der Bevölkerung in der Bundesrepublik dürfte bei einer Begrenzung der Ausländerbeschäftigung eher höher sein als bei einem Verzicht auf eine solche Begrenzung. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen, meine Damen und Herren. - Ich bedanke mich!

Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort hat die Abgeordnete Frau Iletmis.

Abg. Frau Iletmis (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal sagen, dass ich mich von Ihnen nicht provozieren lasse.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)