Strukturwandel

Park! Nach meinem Wissen sind irgendwo im zweistelligen Millionenbereich schon Investitionen hineingeflossen, ohne dass sich da ein Millimeter bewegt hat. Was ist davon geblieben? Bahnhofsvorplatz, was ist davon geblieben? Musical, was ist davon geblieben? Rhodarium, Flopp! Sie sagen uns, alles Erfolgsstories, wir haben aber angeblich keinen Grund, wenigstens einmal nachzudenken! Das, finde ich, ist schon eine Arroganz von Glaubenssätzen, die uns als Steuerzahler viel Geld kostet!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Dann komme ich zu meiner fünften Anmerkung, das ist etwas, was mich an der Debatte bei beiden Parteien ehrlich gesagt stört, es ist der nahezu ungebrochene Glauben an die Omnipotenz des Staates, also die Begründung: Wenn wir da eine Millionen DM investieren, dann haben wir die und die Effekte. Der Staat als Unternehmer wird es schon richten. Sie erzählen auf der einen Seite, wesentliches Sanierungsziel ist die Privatisierung von Leistungen.

Auf der anderen Seite gründen Sie Gesellschaften, die im privatwirtschaftlichen Bereich tätig sind, bei Performa Nord eine Folgegesellschaft, heute Morgen hatten wir ein anderes Beispiel im Bereich des Arbeitsmarkts. Die BIG ist privatwirtschaftlich tätig ohne Ende.

Mir leuchtet nicht ein, warum die Bewirtschaftung solcher Objekte wie des Telekomgebäudes oder des Polizeipräsidiums, Investitionen in Passagen eine Aufgabe des Staates sein soll. Auch die Überdachung der Sögestraße beziehungsweise die Modernisierung der Obernstraße ist eine Sache, die eigentlich Angelegenheit der Unternehmen ist, und zwar derjenigen, die dort wirtschaften, und weniger eine Sache des Staates.

Sie tun so, als ob wir als kleine Bremer Region durch ordentlich Geldausgeben tatsächlich Wirtschaft steuern können. Das halte ich wirklich für eine gruselige Wiederkehr des Glaubens an ganz traditionalistische Politik à la Keynes. Ich glaube, man sollte hier fragen: Was ist des Staates? Sind wir nicht zuständig für Infrastruktur, sind wir nicht zuständig für Bildung, für Wissenschaft, sind wir nicht zuständig für Kultur? Es ist klar, dass das auch auf der SPDSeite nicht vorn ist. Mich wundert nur, mit welcher Rasanz, die CDU hat ja eigentlich immer eine andere Ausgangsposition gehabt, sich die beiden Parteien angenähert haben.

Ich glaube, man muss über die Rolle des Staates in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeit intensiver nachdenken und nicht glauben, dass wir von Staatsseite alles regeln können. Hier, glaube ich, werden wir überfordert. Weil damit auch Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden, werden wir uns damit überheben und damit auch Frustration produzieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Abg. Focke (CDU) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist jetzt das dritte Mal, aber wir debattieren nach Geschäftsordnung, und deshalb ist es möglich, dass ich mich noch einmal melde. Herr Kollege Zachau, ich weiß nicht, was Sie da eben von sich gegeben haben, es steht zum Teil in ganz großem Widerspruch zu dem, was Frau Dr. Trüpel gesagt hat (Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]: Überhaupt nicht!) und was Ihre eigene Fraktion vielleicht auch denkt.

Obwohl es Ihre vorletzte oder letzte Rede ist, wollen wir das nicht so stehen lassen.

(Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie so weitermachen, dann komme ich auch noch einmal! - Heiterkeit)

Wir haben Sie ja nur noch bis übermorgen, insofern ist das ja nicht so schlimm, da können Sie ruhig noch einmal etwas sagen!

Die Kollegin Dr. Trüpel hat vorhin gesagt, nun kommt hier einmal ein Unternehmen an, will angesiedelt werden, und ihr habt kein Geld und müsst es abweisen. Das ist natürlich Unsinn, weil wir jeden, der hier wirklich herkommen will, auch nehmen und auch fördern würden, wenn es sich auch rechnet.

Aber jetzt haben Sie gesagt, 96 Millionen DM haben Sie einfach einmal der BIS gegeben für Wirtschaftsförderung. Warum haben wir das wohl gemacht? Das haben wir gemacht, weil wir in den nächsten Jahren ordentlich wirtschaftspolitisch tätig sein wollen und Unternehmen ansiedeln wollen, meine Damen und Herren! Immer, wenn jemand kommt, wollen wir sagen, jawohl, du kannst kommen!

(Beifall bei der CDU)

Das ist ein entscheidender Punkt, der schon einmal total dem widerspricht, was Sie hier gesagt haben.

Dann haben Sie gesagt, wir machten staatliche Wirtschaftspolitik. Das haben Sie auch wieder nicht richtig verstanden. Wir stellen die Infrastruktur her.

(Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]: Beim Musical?).

Das habe ich vorher bei den Dienstleistungen auch schon gesagt. Wir werden für ordentliche Verkehrsverhältnisse sorgen und damit erreichen, dass sich Unternehmen hier ansiedeln. Das sind natürlich keine staatlichen Unternehmen, das sind private Unternehmen. Die begrüßen wir sehr herzlich hier in dieser Stadt, weil sie nämlich ordentlich Steuern abliefern und Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren. Das wollte ich eben noch einmal sagen!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.

Abg. Frau Dr. Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schaffen ja gerade heute, uns doch hier richtig noch einmal in einen Disput zu verstricken. Diese letzte Bemerkung von Herrn Focke kann ich auch nicht unkommentiert lassen. Ich glaube, das macht nämlich den Streit, um den es geht, noch einmal sehr deutlich. Herr Perschau hat eben, und dem würde ich ohne weiteres zustimmen, zu Recht gesagt, ohne Risiken ist dieser ganze Weg nicht zu haben, und es geht um Risikoabwägung. Das ist richtig. Trotzdem geht es dann ja darum, wie man sich auf der Grundlage von bestimmten Daten und Einschätzungen entscheidet, die man hat.

Darum jetzt noch einmal das Beispiel mit dem Großmarkt! Es gibt, finde ich, sehr ernst zu nehmende Argumente, dass der Großmarkt in der jetzigen Struktur in den nächsten fünf bis zehn Jahren aufgrund der Veränderungen des Electronic-Commerce und neuer Handlungsstrukturen nicht mehr so existieren wird. Deswegen, sagen manche Leute, macht es eigentlich keinen Sinn, jetzt mit einem so großen staatlichen Invest den Großmarkt zu verlagern und dafür das Hafenbecken zuzuschütten. Darum sagen wir, weil wir das so einschätzen, und da geht es gerade um den Punkt Risikoabwägung, ist es verkehrt, dass sich der Staat hier in dieser Art und Weise mit einer Summe von über 200 Millionen DM engagiert.

Wir würden vorschlagen, diese Investitionen so nicht zu tätigen, sondern gerade dieses Geld zu nutzen, um dann Firmen, die ökologischen Strukturwandel machen, anzusiedeln oder um das Biotechnologiezentrum in Bremerhaven, das man bisher nicht finanzieren konnte, endlich zu fördern. Dann hätte man damit nämlich schon etwas früher anfangen können. Da muss man sich für bestimmte Projekte entscheiden, das tun wir, und gegen andere, um Prioritäten setzen zu können. Darauf zielt unsere Kritik.

Das, was Sie machen, sozusagen sich permanent etwas nachbewilligen zu lassen, führt zu einer unsozialen Lage in der Stadt und zu einer Situation, über die sich viele Menschen beschweren. Wir teilen das, dass man das so nicht zulassen darf. Deswegen muss man die einzelnen Projekte des ISP genauer betrachten, um dann einen entsprechenden Ausgleich in der Gesamtpolitik leisten zu können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort Herr Bürgermeister Perschau.

Bürgermeister Perschau : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Trüpel, gerade weil das so ist, wie Sie es zum Schluss gesagt haben, machen wir das seit fünf Jahren. Sie kritisieren etwas, was ganz selbstverständlich geschieht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sagten, dass wir die Bürger mitnehmen müssen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Einer der größten Bremsklötze, die Bürger mitzubekommen, sind die Grünen auf diesem Weg. Das ist leider so!

(Beifall bei der CDU - Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Natürlich!)

Ich habe nie gesagt, dass die Investitionen sozusagen ein Wert an sich sind, das ist nicht das Problem, nur, ich habe gesagt, dass es dazu keine Alternative gibt. Es gibt keine Alternative zum Prinzip Sparen und Investieren. Das ist die Botschaft, die wir immer genannt haben.

(Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie viel sparen Sie denn?)

Meine Damen und Herren, wir führen im Moment die Debatte über eine Vorlage, in der wir Ihnen Einblick in die wissenschaftliche Begleitung des ISP geben. Die Debatte, die Sie führen, hat damit relativ wenig zu tun. Jede Investitionsentscheidung im ISP, die von den Wirtschaftsförderungsausschüssen beschlossen worden ist, ist im Regelfall zumindest von den beiden großen Fraktionen gleichermaßen, meistens einstimmig, beschlossen worden, und sie wurde immer auf der Basis wirtschaftlicher Plausibilitätsprüfungen und ganz bestimmter gutachterlicher Aussagen getroffen.

Was wir zusätzlich zu dem tun, was alle anderen Länder auch tun, und nur darum geht es doch -dass sie wirtschaftliche Plausibilitätsprüfungen machen, Arbeitsplatzberechnungen und so etwas, ist immer Gegenstand der Vorlagen für die Wirtschaftsförderungsausschüsse gewesen --, ist eine wissenschaftliche Begleitung dieser Projekte, um noch besser prüfen zu können, ob sich das, was an Plausibilitäten am Anfang der Beschlussfassung nachgewiesen war, im weiteren Verfahren als richtig herausstellt. Deshalb ist es so richtig und wichtig, dass wir die Entwicklung der einzelnen Projekte und ihre Vernetzung mit einer politischen Evaluierungstechnik begleiten, um auch auf dem Wege die Effekte kontrollieren und Fein- und Grobsteuerungen machen zu können.

Das, was wir Ihnen vorstellen wollten, ist der Sachverhalt, dass wir dies tun, dass wir das mehr tun als die anderen, die nur Plausibilitätsprüfungen und Arbeitsmarktprüfungen machen, und dass wir diesen Prozess machen wollten. Ich glaube, es macht sehr viel Sinn, diese wissenschaftliche Begleitung des ISP zu betreiben und daraus auch Ergebnisse zu finden, Einsichten zu bekommen und möglicherweise auch Entscheidungen zu revidieren, wenn es denn sein muss. Dafür macht man eine wissenschaftliche Begleitung. Es hat niemand gesagt, dass sozusagen alles das, was wir einmal beschlossen haben, nicht mehr geprüft werden soll, denn wenn wir es prüfen, dann müssen wir es ja offen prüfen, auch mit dem möglicherweise notwendigen Ergebnis, Beschlüsse zu verändern.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann sind wir ja schon einmal ein Stück weiter!)

Ich denke, die wissenschaftliche Begleitung ist gut, der Ansatz ist richtig, und wir bekommen damit, gerade für dieses Haus, für Sie alle, eine Transparenz und eine Mitwirkungs- und Beurteilungsmöglichkeit, die in anderen Parlamenten wegen der eben fehlenden Vorlage von Controllingberichten, Transparenz und wissenschaftlicher Begleitung nicht da ist. Wir versetzen Sie in die Lage, uns sozusagen kritisch zu begleiten, was Sie ja auch sollen.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja äußerst gütig! Da müssen wir dann ja äußerst dankbar sein!) Deshalb, würde ich denken, sind wir zu dieser Transparenz sehr gern bereit und auch zu dieser Überprüfung, und das wollten wir mit diesem Zwischenbericht deutlich machen.

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.

Verfassungsschutz ist unverzichtbar Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Mai 2000 Dazu Mitteilung des Senats vom 6. Juni 2000

Dazu als Vertreter des Senats Senator Dr. Schulte.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, dass das nicht sein soll. -Das ist der Fall.

Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. - Das ist der Fall.

Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Herderhorst.

Abg. Herderhorst (CDU) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rückblickend auf mehrere Legislaturperioden kann man feststellen, dass dieses Parlament kaum Gelegenheit genommen hat, zu Fragen des Verfassungsschutzes Stellung zu beziehen. Wahrscheinlich war 1981/1982 das letzte Mal, dass hier im Hause im Zusammenhang mit der Änderung des von 1974 stammenden Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen gesprochen worden ist. Das ist im Prinzip erfreulich, weil damit unterstellt werden kann, dass es keine Probleme auf diesem Feld gegeben hat und dass das Amt für Verfassungsschutz gute Arbeit für den Erhalt unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unseres demokratischen Rechtsstaates geleistet hat.

(Beifall bei der CDU - Vizepräsident D r. Kuhn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle nicht auf den im Paragraphen 3 des Verfassungsschutzgesetzes geregelten Aufgabenkatalog eingehen, sondern nur darauf hinweisen, dass der Verfassungsschutz sich den veränderten politischen Verhältnissen, bedingt insbesondere durch die veränderten Verhältnisse im Osten Europas, entsprechend angepasst hat.