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Wie auch die Antwort des Senats sagt, sind die neuen Schwerpunkte Links- und Rechtsextremismus sowie Ausländerextremismus. Diese Aussage wird eindrucksvoll durch den Verfassungsschutzbericht 1999 von Bundesinnenminister Schily unterlegt.

In Bremen hat die Verlagerung des Aufgabenschwerpunktes, wie in anderen kleineren Bundesländern auch, dazu geführt, dass das Personal von 83 auf 39 Mitarbeiter heruntergefahren wurde. Das ist ein Vorgang, der in diesem wie vielen anderen Ämtern auch schmerzlich war. Unsere Besuche im Verfassungsschutzamt Bremen haben aber ergeben, dass diese Mitarbeiterzahl die unterste Grenze dessen darstellt, was für die Grundaufgaben bei heutiger Schwerpunktbildung erforderlich ist.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich darauf hinweisen, dass dieses Amt heute auch nicht mehr als geheimes Amt, im übertragenden Sinne gemeint, bezeichnet werden kann. Unter anderem stellt unsere PKK, also unsere Parlamentarische Kontrollkommission, sicher, dass der Verfassungsschutz im Rahmen seines Verfassungsauftrags und des geltenden bremischen Verfassungsschutzgesetzes die Aufgabenrahmen nicht überschreitet. Auf der anderen Seite haben Gespräche mit Verfassungsschützern gezeigt, dass ein großes Maß an Transparenz und Offenlegung der Verfassungsschutzarbeit gewährleistet ist. Insbesondere auch die guten Kontakte zu Ämtern des Bundes und der Länder sowie zur Polizei machen es möglich, dass manche polizeilichen Lagen gemeistert werden können.

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht versäumen, den Grund unserer Großen Anfrage zu nennen. Anlass hat uns unser Kollege Hermann Kleen gegeben, der Vorgänge um den Verfassungsschutz in Berlin zum Anlass genommen hat, über die Zukunft des Bremer Amtes öffentlich nachzudenken.

Er attestiert dem Bremer Amt zwar korrekte Arbeit, stellt dann jedoch einen Bezug zu nach seiner Auffassung noch notwendigen aufgabenkritischen Betrachtungen aufgrund schwieriger Sanierungszeiten in Bremen her.

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Es kommt doch jeder auf den Prüfstand!)

Das Ergebnis seiner Überlegungen ist: Wir kürzen weiter Personal beim Verfassungsschutz.

Lieber Hermann Kleen, dass wir Sanierungsland sind und demzufolge gespart werden muss, ist bekannt, ansonsten sind aber die Überlegungen zwar zulässig, gehen aber in die völlig falsche Richtung, erstens deswegen, weil Berlin seinen Verfassungsschutz nicht abgeschafft, sondern lediglich, und das zum zweiten oder dritten Mal, eine neue Organisationsform festgelegt hat. Einmal war der Verfassungsschutz in Berlin ein nachgeordnetes selbständiges Amt, jetzt wurde es wieder dem dortigen Senator für Inneres als Abteilung, allerdings mit gleicher Aufgabenstellung, einverleibt.

Zweitens: Aufgabenkritische Betrachtungen sind sicher richtig und wichtig. Wenn es allerdings um das Einsparen geht, fallen mir hier in Bremen unter der Prioritätensetzung einige andere Ämter ein, die dringender aufgabenkritisch zu betrachten wären.

Drittens: Die Antwort des Senats stellt zu Recht fest, ich zitiere: Der Senat hält angesichts der eingangs geschilderten veränderten Aufgabenstellung die derzeitige personelle und materielle Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz für noch ausreichend. Ich ergänze: Hier wird Quantität in diesem Amt durch Qualität ersetzt.

Worauf zu achten ist, ist die ungünstige Altersstruktur der Beschäftigten. Wir müssen rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass jüngere Beschäftigte eingeworben und ausgebildet werden, damit die Kontinuität der Arbeit nicht leidet und die jetzige Leistungsfähigkeit nicht gemindert wird.

Ansonsten, Herr Kollege Kleen, spricht die Antwort des Senats eine klare Sprache: Änderungen in der Organisation oder weitere Personalreduzierungen kommen nicht in Frage. Noch eines: Ich empfehle den Blick in unsere Koalitionsvereinbarung, die im letzten Absatz der Seite sieben sagt, ich zitiere: Mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus und Ausländerextremismus wird die Leistungsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz personell und materiell abgesichert. Daran, meine ich, wollen wir uns gemeinsam halten.

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Von Perschau lernen!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige weitere Punkte ansprechen! Das Landesamt für Verfassungsschutz ist nach wie vor unerlässlich und notwendig, um den neuen und vielfältigen Gefährdungen für unseren verfassungsrechtlich geschützten demokratischen Rechtsstaat entgegenwirken zu können. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist als Bremer Amt ein Glied der Kette von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder, das national wie international durch Datenaustausch und Nachrichtenaustausch notwendige, verwertbare, auch in Bremen verwertbare Erkenntnisse erlangen kann. In diesem Zusammenhang habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Senat daran arbeitet, das Bremer Verfassungsschutzgesetz denen des Bundes und der Länder anzupassen und darüber hinaus datenschutzrechtliche Regelungen zu aktualisieren.

Meine Damen und Herren, wer den vom Senat bezeichneten Prüfbericht der länderübergreifenden Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz von 1998 gelesen hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Lücken in der Aufklärung des Vorfeldes der organisierten Kriminalität unter Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes geschlossen werden müssen.

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Jedes Amt kommt an die Reihe!)

Ich hoffe, dass die angesprochenen Prüfungen des Senats zu den entsprechenden Ergebnissen kommen. Dafür könnten die bayerischen Regelungen über die Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität Leitlinie sein. Dort hat es große Erfolge auf diesem Gebiet in einzelnen Deliktsfeldern der organisierten Kriminalität gegeben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss zu der Feststellung: Der Bremer Verfassungsschutz ist unverzichtbar! Ohne den Verfassungsschutz wäre zum Beispiel die Demonstration Rechtsradikaler im Bremer Osten am 1. Mai 1999 nicht so abgelaufen, wie sie abgelaufen ist, nämlich friedlich! Die Polizei konnte gute Hinweise des Landesamtes für Verfassungsschutz für die Lagebeurteilung verwerten und ihr taktisches Vorgehen danach ausrichten. Die Instrumentarien für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz müssen materiell abgesichert bleiben, und der jetzige Standard beim Landesamt muss abgesichert werden.

Ein letzter Punkt: Ich würde mich freuen, wenn der Senat absehbar ein novelliertes Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Bremen vorlegt und die bezeichneten Prüfungen im Ergebnis die Lücken bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität schließen.

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich sehr herzlich den Kollegen Heiko Maas begrüßen, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion des Saarländischen Landtags.

(Beifall)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Großen Anfrage der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/315, Verfassungsschutz ist unverzichtbar, sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Verfassungsschutz ist verzichtbar!

(Lachen bei der SPD) Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie hier lachen, warten Sie doch erst einmal ab!

Der Verfassungsschutz ist im Laufe der Zeit zu einem Instrument zur Unterdrückung unbequemer politischer Gegner verkommen. Nach Ansicht des ehemaligen Berliner CDU-Fraktions- und -Landesvorsitzenden und späteren Ministers für gesamtdeutsche Fragen, Ernst Lemmer, bestehen 80 Prozent der Arbeit des Amtes darin, dass sich die Verfassungsschützer untereinander beschnüffeln, 15 Prozent ihrer Zeit bespitzeln sie freiheitlich denkende Politiker, und fünf Prozent verbringen sie mit wirklich sachlicher Tätigkeit. Diese Beurteilung, meine Damen und Herren, spricht nicht gerade für einen ausgesprochen sinnvollen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes und für eine Institution, die eine demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung, eine freiheitliche noch dazu, zu schützen vorgibt, erst recht nicht.

Auftrag und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes lassen vielmehr den Schluss zu, dass der Einsatz der Verfassungsschützer eben nicht dem Schutz von Rechten und Pflichten der Staatsbürger dient, meine Damen und Herren, sondern vielmehr dient er jenen etablierten Politkartellen, die sich scheinheilig und schamhaft mit einem freiheitlichen und demokratischen Mäntelchen bedeckt halten und haben.

Verfassungsschutzbericht, so lautet der Titel des wohl kuriosesten Pamphlets Etablierter. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsschutzbericht als Meinungskundgabe des Innenministeriums charakterisiert. Es ist also ein reines Propagandainstrument und nicht, wie man der Bevölkerung weismachen will, ein rechtsstaatlicher Index gesetzwidriger Aktivitäten. Ebenso fehlen in diesem Propagandapamphlet die Verfassungsbrüche herrschender Politiker, selbst dann, wenn das bundesdeutsche Höchstgericht in Karlsruhe die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Maßnahmen von Etablierten in weit über 200 Fällen festgestellt hat. Die Verfassungsschutzberichte sind nichts anderes als mit zweckentfremdeten Steuergeldern finanzierte Rufmordpamphlete Herrschender, die von eigenen Schandtaten ablenken wollen.

Der Verfassungsschutz betätigt sich außerdem als Brandstifter, indem eingeschleuste V-Leute im Auftrag des Verfassungsschutzes Straftaten verüben, um Rechte zu kriminalisieren.

(Zuruf des Abg. Mützelburg [Bündnis 90/Die Grünen])

Ich erinnere hier nur einmal an den Fall des Herrn Blome, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, das sollten Sie nicht vergessen! Des Weiteren wurde mit Hilfe des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen eine richtige Terrororganisation mit Namen Europäische Befreiungsfront gegründet. Ebenso lieferte der Verfassungsschutz Waffen und Sprengstoff für Anschläge, die dann den Rechten in die Schuhe geschoben wurden, meine Damen und Herren. Auch erinnere ich Sie hier noch einmal an die skandalösen Vorfälle in Celle, bekannt geworden unter einem weiteren Verfassungsschutzskandal, das Celler Loch.

Der jüngste Skandal! Da soll laut Kennzeichen D der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi namens Thomas Dienel Informant des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein. Hierzu schreibt die taz - Herr Präsident, ich darf zitieren --: Der Thüringer Neonazi Dienel war geradezu gerührt und vergnügt: Das Landesamt für Verfassungsschutz, und darüber musste er lachen, hat mir massenweise Aufkleber und Werbematerial und so weiter finanziert, was er als Spendengelder für die rechtsextremistische Szene betrachtet habe. Soweit die Aussage dieses Herrn Dienel!

Ebenso fragt man sich, ob es im Fall - jetzt hören Sie genau zu! - des Polizistenmörders von Dortmund geheimdienstliche Hintergründe gibt. Hierzu notiert der Spiegel: Der Täter, Michael Berger, sei bei der NADIS - für diejenigen, die das nicht wissen, das ist das Informationssystem des Verfassungsschutzes - schon lange gespeichert gewesen, und in den einschlägigen Ruhrgebietsszenen werde gar kolportiert, behauptet, der Täter sei ein Spitzel gewesen, weil der Staatsschutz von seiner Waffensammlung schon lange gewusst habe, ohne einzuschreiten. Ich meine, das sagt schon einiges aus, meine Damen und Herren, darüber kann sich ja jeder so seine Gedanken machen.

Ich könnte hier noch stundenlang Fakten und Tatsachen solcher Skandale des Verfassungsschutzes ausführen. Leider habe ich aber nur eine begrenzte Redezeit.

Meine Damen und Herren: Wie der Herr, sos Gescherr. Auch an der Spitze der Verfassungsschutzämter gab es zahlreiche Skandale. Hierzu noch einmal kurz einen kleinen Überblick! Fahnder des Bundeskriminalamtes suchen immer noch per Haftbefehl den früheren Verfassungsschutzchef Holger Pfahls. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder in Höhe von sage und schreibe 3,8 Millionen DM kassiert zu haben. Es geht noch weiter! Sein Vorgänger Hellenbroich war verantwortlich, dass der alkoholkranke Abwehrchef Tietgen zu der SED-Diktatur der DDR überlief. Hellenbroich musste daraufhin zurücktreten.

Hellenbroichs Vorgänger wiederum, Richard Meyer, musste als Chef des Verfassungsschutzes zurücktreten, nachdem er einen Autounfall mit Todesfolge verursacht hatte. Meyers Vorgänger, Günther Nollau, musste wegen Totalversagen bei der Affäre um den DDR-Spitzenspion Guillaume zurücktreten. Nollaus Vorgänger wiederum, Hubert Schrübbers, musste wegen seiner NS-Vergangenheit zurücktreten. Schrübbers Vorgänger, Otto John, wurde 1956 wegen Landesverrat zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt und so weiter.

Meine Damen und Herren, John, Schrübbers, Nollau, Meyer, Hellenbroich, Pfahls, eine wahrlich stolze Riege vorbildlicher Verfassungsschützer! Das muss ich schon sagen. Hierzu stellt der persönliche Freund unseres Bundesvorsitzenden Dr. Frey, der legendäre deutsche Abwehrchef und Begründer des BND, General Gehlen, fest: Es ist schon verwunderlich, was für Leute es zum Teil in leitenden Stellen bei deutschen Behörden zu etwas gebracht haben, und dazu noch in einer solchen, die für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist.

Meine Damen und Herren, Sie wollen mir doch hier nicht erzählen und allen Ernstes erklären, dass man auf eine solch teure, sinnlose und skandalträchtige Behörde namens Verfassungsschutz zum Wohle der Steuerzahler nicht verzichten könnte! Ich meine, zum Wohle der Steuerzahler müsste man es sogar! - Ich bedanke mich!

Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kleen.

(Abg. Tittmann [DVU]: Sind wir da einer Meinung, Herr Kleen?) Abg. Kleen (SPD) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, die DVU ist Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes, allein das macht ihn unverzichtbar, (Beifall) damit es durch fundierte Erkenntnisse möglich bleibt, den Zusammenhang der geistigen Steigbügelhalter, die wir auch hier erleben, zu den gewalttätigen rechtsextremistischen Anschlägen nicht aus den Augen zu verlieren.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Tittmann [DVU]: Wo leben Sie eigentlich?)

Hier wird der geistige Boden dafür bereitet!

Meine Damen und Herren, nach dem Krieg brauchte es wegweisender Urteile des Bundesverfassungsgerichts und der Instrumente der wehrhaften Demokratie, um nicht ein zweites Mal in diesem Jahrhundert die Demokratie zu ruinieren. Danach ist die Bedeutung des Verfassungsschutzes gestiegen. Ihren Höhepunkt erlebte die Diskussion um den aktiven Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den siebziger Jahren. Nicht allen ist diese Zeit der schlimmen terroristischen Anschläge wie auch des vergifteten gesellschaftlichen Klimas, der Regelanfragen und der so genannten Berufsverbote als gute alte Zeit in Erinnerung.