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Doch am Ende der achtziger Jahre hat es einen tief greifenden Einschnitt gegeben, den der Senat in seiner Antwort mit dem Wegfall der beschreibt. In der Folge sind ganze Feindbildwelten nicht nur in Frage gestellt worden, sondern geradezu untergegangen. Die Anpassung des Verfassungsschutzamtes fiel drastisch aus. Herr Herderhorst hat darauf hingewiesen, der Senat hat von einer Halbierung des Personalbestandes gesprochen.

Parallel dazu hat sich aber auch das gesellschaftliche Klima verändert. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist von der Tagesordnung dramatischer politischer Debatten verschwunden. Es wird mehr oder weniger undramatisch gelebt. Wer in dieser Situation die Frage nach der Verzichtbarkeit des amtlichen Verfassungsschutzes stellt, wie es in den Haushaltsberatungen auch die Grünen getan haben, der ist doch kein politischer Hasardeur, sondern der zieht Schlüsse und verdient Antworten.

Meine Damen und Herren, ich bin bereit, diese Antworten auch positiv für den Verfassungsschutz zu geben. Ich bin mir sicher, dass es auch in Bremen extremistische Bestrebungen gibt, die es zu überwachen gilt. Das drängt sich für den rechtsextremistischen Bereich besonders auf.

Ich halte es auch für richtig, dass Bremen im bundesdeutschen Konzert seine Rolle spielt, sei sie auch klein, aber wir wissen, sie ist deutlich erkennbar.

Verpflichtungen gegenüber dem Bund und anderen Ämtern müssen eingehalten werden. Deshalb kann, und ich sage für mich auch, und will das Bundesland Bremen sich von der Aufgabe Verfassungsschutz nicht verabschieden.

Die Frage, die sich mir aber aufgedrängt hat, und Herr Herderhorst hat darauf hingewiesen, ist doch, ob wir angesichts unserer Sparhaushalte für die Erledigung der unabweisbaren Aufgabe eine optimale, weil gleichermaßen preiswerte wie effektive Lösung gefunden haben. Das müssen wir heute hier gar nicht beantworten, denn parallel dazu läuft ja diese Frage auch noch in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu wird der Senat dann noch einmal dezidiert Stellung nehmen.

Sie haben darauf hingewiesen, dass wir in mehreren Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein - den Verfassungsschutz als Abteilung im Innenressort führen. In Berlin wird das gerade neu organisiert. Ich möchte deshalb vom Senat wissen, ob auch in Bremen alle Ressourcengewinne ausgeschöpft sind. Diese Frage ist nicht nur legitim, sondern angesichts der übrigen Rahmenbedingungen im Innenressort notwendig.

Das ist weder ein Zweifel an der Erforderlichkeit des Verfassungsschutzes noch an der Koalitionsvereinbarung.

Allerdings gibt es für mich ebenso wenig Zweifel, wenn ich den Blick auf Frage drei der CDU-Anfrage und die Antwort des Senats richte. Hier wie bundesweit versucht die CDU, Pflöcke einzuschlagen, das Aufgabenfeld des Geheimdienstes Verfassungsschutz zu erweitern. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor schwerer Kriminalität soll dazu herhalten, eine wichtige Errungenschaft aus der Nachkriegszeit zu schleifen, nämlich das Trennungsgebot zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Offenbar ist die CDU sich nicht bewusst, welche rechtsstaatlichen Gefahren sie sinnlos heraufbeschwört, wenn sie das Trennungsgebot, als Lehre gezogen aus dem Unrechtsregime des Gestapostaates, verwischt.

Ich fordere, dass es eine solche Aufgabe der Verwischung nicht gibt. Ich fordere, dass der im Senat angekündigte Gesetzentwurf über den Verfassungsschutz auch darauf achtet, wenn er hier in der Bürgerschaft erfolgreich sein soll. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Herderhorst und Herr Dr. Schulte, dass mit der SPD hier im Haus die Aufhebung des Trennungsgebotes zu machen sein wird. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Thema Verfassungsschutz machen, die über die reine amtliche Extremistenabwehr hinausgehen! Uns lehren die jüngsten Erfahrungen aus dem deutschen Osten, dass nur mit einem breiten demokratischen Konsens den Bedrohungen unserer Grundordnung begegnet werden kann. Nicht in Bremen, aber in vielen Städten jenseits der Elbe gehören Rechtsextremismus und Gewalt bis hin zu Mord und Totschlag, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, übersteigerter Nationalismus, Rassismus und Fundamentalismus zur alltäglichen Erfahrung.

Es sind weder Marsmenschen noch verirrte Altnazis, die hinter den rassistischen und terroristischen Gewalttaten stehen, die in ostdeutschen Städten für unsere ausländischen Mitbürger die Menschenrechte der Verfassung oft zur Makulatur geraten lassen.

Die oftmals jugendlichen Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft, können auf klammheimlichen Beifall vieler so genannter ehrbarer Bürger hoffen.

Die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung ist nirgends stärker gefährdet als in diesen, im Nazijargon so genannten national befreiten Zonen.

(Zuruf des Abg. Tittmann [DVU]) Keine Frage, hier ist Verfassungsschutz unverzichtbar und muss doch gleichzeitig die Beschränkung auf amtliche Beobachtung und Auswertung versagen. Hier sind aktiver Verfassungspatriotismus und Zivilcourage durch jede Bürgerin und jeden Bürger zu unterstützen. Hier bräuchte es jede Hilfe für die Polizei, damit sie die deutschen und nichtdeutschen Bürger vor den rechten Verbrecherbanden schützen kann.

Wir können hier nur dazu beitragen, dass dieses Gedankengut keinen Nährboden findet und dass die breite Öffentlichkeit, insbesondere Jugendliche, über das Entstehen, die Hintergründe und das Ausmaß von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt informiert ist. Dazu gehört auch die Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung, denn der Satz stimmt: Nur wer weiß, was durch wen bedroht ist, weiß auch, was er durch Verteidigung zu bewahren hat!

Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss möchte ich auf eines hinzuweisen allerdings auch nicht verzichten. Den besten Schutz der Verfassung, so heißt es, leistet der informierte und für die Demokratie engagierte Bürger selbst. Diesem Bürger aber muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Da wirkt es doch manchmal etwas hohl, wenn exakt am gleichen Tag, an dem hier das Bekenntnis der CDU zum Verfassungsschutz kommt, im Bundestag zu einem Untersuchungsausschuss debattiert wird, in dem der Ex-CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl unser Grundgesetz als sein persönliches Poesiealbum betrachtet, (Beifall bei der SPD) aus dem er einmal kurz ein paar Seiten herausreißen kann, weil ihm ein großes Indianerehrenwort wichtiger ist als sein Schwur vor dem Deutschen Bundestag.

Wenn es der CDU gelänge, ihren Altkanzler wieder auf den Weg von Recht und Gesetz zu bringen, wäre das ein verdienstvollerer Beitrag zu einem aktiven Verfassungsschutz als einige Planstellen für eine Behörde am Bremer Flughafen. - Vielen Dank! Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier gar nicht weiter auf die Rede von Herrn Tittmann eingehen. Sie sind ja quasi befangen in dieser Frage.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)

Die Frage ist, ob Sie nicht eigentlich als befangen den Raum hätten verlassen müssen. Wenn es einem gelingt, mich vielleicht von meiner grundsätzlichen Position in dieser Frage doch noch abzubringen, dann sind das Sie. Ihr Beitrag hat vielleicht in diese Richtung schon ein bisschen gewirkt. Das war wirklich schlimm, aber dazu ist ja auch schon von meinem Vorredner einiges gesagt worden.

Warum, und damit möchte ich zu dem ernsteren Teil dieser Debatte zurückkommen, ist die Große Anfrage der CDU in dieser Form jetzt gestellt worden?

Es ist sicher eine Reaktion auf Debatten in der Parlamentarischen Kontrollkommission, das ist gesagt worden, und auch auf Debatten in der Öffentlichkeit. Hier hat die CDU wohl gemeint, eine Lanze für den Verfassungsschutz in Bremen brechen zu müssen und diese Große Anfrage eingebracht.

Es ist darin allerdings, wenn man sich die Große Anfrage anschaut, eine Reihe von Merkwürdigkeiten und Missverständnissen zu beobachten. Das Erste ist: Sie hätten eigentlich in der Überschrift Verfassungsschutz ist unverzichtbar ein Fragezeichen am Ende machen müssen, sonst hätten Sie ja gleich einen Antrag stellen können. Wenn Sie ehrlich Fragen haben stellen wollen, hätten Sie dahinter ein Fragezeichen machen müssen. Wenn Sie sich schon vorher so sicher waren, dann hätten Sie ja hier auch einen Antrag einbringen können, möglicherweise den Haushalt des Landesamtes aufzustocken oder etwas Ähnliches.

Das Zweite: Sie haben mindestens zwei falsche Grundannahmen in Ihrer Anfrage, die Sie als Einleitung für Ihre Fragen benutzt haben. Die Erste ist:

Der Verfassungsschutz hat in seiner Geschichte, so schreiben Sie, ständig an Bedeutung gewonnen.

(Abg. Kleen [SPD]: Das ist falsch!)

Da gibt Ihnen natürlich nun der Senat Auskunft, mein Vorredner hat das ja schon in einem kleinen historischen Abriss gesagt, dass das so natürlich nicht richtig ist. Auch in der Antwort des Senats erfahren wir natürlich, und jedem von uns, der das beobachtet hat, ist das klar, dass durch den Wegfall der durch den Fall der Mauer, hier ein großer Einschnitt passiert ist, große Veränderungen, nicht zuletzt auch beim Verfassungsschutz.

Sie behaupten an zweiter Stelle in Ihrer Anfrage, der Rechts- und Linksextremismus hätte zugenommen. Nun müssen wir ja darauf zu sprechen kommen, dass wir hier über Bremen reden, die Große Anfrage wurde in der Bremischen Bürgerschaft gestellt, hier geht es ja um das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen. Für Bremen kann man natürlich auch nur sagen, wenn man sich die letzten zehn bis 20 Jahre anschaut, dass eine Aussage wie der Extremismus hat ständig zugenommen grober Unfug ist! Davon kann überhaupt keine Rede sein!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es ist also klar, dass hier ein Interesse zunächst einmal vorliegt, quasi durch falsche Grundaussagen, durch falsche Einleitungen Ihrer Fragen bestimmte Antworten zu bekommen. Ich bin ganz froh darüber, dass der Senat Ihnen nicht den Gefallen getan hat, in jedem Punkt auf Ihr Ansinnen einzugehen.

Lassen Sie mich noch einmal so viel sagen, auch angesichts des Gott sei Dank jetzt nicht mehr anwesenden Herrn Tittmann: Das Thema eignet sich, glaube ich, auch im Unterschied zu früheren Jahren und Legislaturperioden nicht so sehr für parteipolitische Grabenkämpfe. Auch das können wir aus der Antwort des Senats lernen. Vom Senat in seiner Antwort lernen wir, dass es sozialdemokratische, freidemokratische und christdemokratische Innensenatoren waren, die den Stellenbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz von 83 auf 39, damit um 53 Prozent, geschrumpft haben. Sozialdemokratische, freidemokratische und christdemokratische Innensenatoren haben das angeordnet und haben den Verfassungsschutz mehr als halbiert. Sie sehen also, hier kann gar keine Rede davon sein, dass wir es mit parteipolitischen Grabenkämpfen oder grünen Spinnereien oder sonst etwas zu tun haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die bisherige Schrumpfung des Landesamtes für Verfassungsschutz macht ja gerade vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung, dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation und der Mauer, dem Rückgang der politischen extremistischen Bestrebungen in Bremen, was verschiedentlich in den Beiträgen von Herrn Herderhorst und Herrn Kleen schon gefallen ist, Sinn, denn, und jetzt kommt der andere Aspekt in die Debatte, gleichzeitig haben wir ja eine Sparvorgabe angesichts der Haushaltsnotlage, die uns auferlegt, in den konsumtiven Bereichen über fünf Jahre 25 Prozent einzusparen. Es ist also überhaupt nicht einzusehen, dass das, was sozialdemokratische, freidemokratische und christdemokratische Innensenatoren begonnen haben, hier an diesem Punkt enden soll, wenn wir in den nächsten fünf Jahren diese Sparvorgaben haben. Das könnte man selbstverständlich in dieser Reihe noch weiter fortsetzen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es ist klar die Frage, und ich glaube, so können Sie meinen Redebeitrag heute auch verstehen, dass ich gerade nicht die politisch-ideologische Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes führen will, sondern ich möchte heute über den Verfassungsschutz angesichts seiner Kosten-Nutzen-Relation für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen diskutieren und in welchem Umfang wir angesichts von Haushaltsnotstand Prioritäten in dieser Stadt setzen. Ich werde darauf zurückkommen.

Ein kleiner Exkurs zu den ostdeutschen Bundesländern muss aber natürlich auch sein, und hier kann ich nur meinen Vorrednern zustimmen. Natürlich ist es unerträglich, dass es inzwischen Bundesländer gibt, in denen Rechtsextremisten quasi Bestandteil der politischen Alltagskultur mit all ihren Schrecklichkeiten sind. Hier ist gesagt worden: Bedrohung der Menschenrechte! Das ist nicht Bedrohung der Menschenrechte, das ist Bedrohung für Leib und Leben der Menschen, die dort wohnen!

(Abg. Frau Striezel [CDU]: Ist aber ein Menschenrecht!)

Wir erfahren es fast jeden Tag aus der Zeitung. Hier geht es konkret um die Bedrohung von Leib und Leben der Menschen, und das ist in der Tat ein wirklich unerträglicher Zustand, der in diesen Bundesländern herrscht.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Aber wir müssen natürlich auch schauen, welchen Beitrag vor allen Dingen die Landesämter für Verfassungsschutz, die es in all diesen Bundesländern ja gibt, die nach der Wende modern und neu aufgebaut worden sind, zur Bekämpfung dieses Problems leisten, wie groß er ist, ob er groß genug ist, ob er effektiver sein könnte oder ob nicht andere Maßnahmen dort mehr leisten könnten.

Ich stimme vielen, die das gesagt haben, zu. Ich möchte an dieser Stelle aber nur den Bundesinnenminister im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht des Bundes für 1999 zitieren, der gesagt hat: Der beste Verfassungsschutz ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich für unser demokratisches System und für einen toleranten Umgang miteinander einzusetzen. Darum bitte ich Sie. Das ist vollkommen richtig, das sagt der oberste Dienstherr der Bundesbehörde für Verfassungsschutz, und das hat selbstverständlich auch für Bremen zu gelten.