Pflegeversicherung

Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann.

Abg. Karl Uwe Oppermann (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die große Koalition hat einen Antrag eingebracht, der Fragen zur Pflegeversicherung beinhaltet, die wir vom Senat gern beantwortet haben möchten. Wir fanden, es ist an der Zeit, nachdem die Pflegeversicherung in ihrem vollen Umfang fünf Jahre wirkt, dort einige Nachfragen zu stellen, welche Folgen die Pflegeversicherung für die Menschen und für das Personal in den Pflegeeinrichtungen hat.

Viele reden über die Pflegeversicherung, aber bei Zahlen und Fakten stochern doch zu viele im Nebel, und wir wollen das Licht sehen, das die Pflegeversicherung gebracht hat. Diesem Herumgestochere ohne sachliches Fakten- und Zahlengerüst wollten CDU und SPD gemeinsam ein Ende bereiten.

Das ist der Grund, warum die große Koalition den Senat auffordert, für Bremen eine umfassende Diskussionsgrundlage zur Pflegeversicherung zu liefern.

Die Krankenkassen haben bereits eine überwiegend positive Bilanz nach fünf Jahren Pflegeversicherung gezogen. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten Peter Pick, den Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung: Das Gesetz hat die Situation pflegebedürftiger Menschen deutlich verbessert. Ich glaube, dieser Aussage kann sich die CDU-Fraktion ohne Wenn und Aber anschließen.

Mag der Bericht, den wir vom Senat einfordern, auch geringe Mängel bei der Umsetzung des Gesetzes zeigen, die CDU hält ihrerseits an der Pflegeversicherung als eigenständige durch Beitrag zu finanzierende Säule im Konzert der Sozialversicherung fest. Dank der Pflegeversicherung ist in vielen Fällen der Pflegebedürftigkeit kein Bezug von Sozialhilfe mehr notwendig. Das entlastet die Familien, es entlastet aber auch den Pflegebedürftigen seelisch; dessen Wunsch war es nämlich nicht, sein erarbeitetes Kapital im Alter dem Pflegeheim zu vermachen oder seine Angehörigen durch Zuzahlung zu belasten. Den deutlichen Rückgang des Sozialhilfebezugs in den Pflegestufen eins und zwei belegen bereits erste Ergebnisse aus anderen Bundesländern.

Meine Damen und Herren, kein Mensch konnte erwarten, dass ein so lange und so heiß diskutiertes CSU und FDP auf der einen und SPD auf der anderen Seite diskutiert - ohne Macken in die Umsetzung geht. Wir wollen als Koalition genau wissen, was sich für die Menschen, die der Pflege bedürfen und für die, die diesen Beruf am Menschen dankenswerterweise ausüben, durch die Einführung der Pflegeversicherung und des Pflegeversicherungsgesetzes verändert hat.

Wir haben deshalb koalitionär eine Reihe von Fragen an den Senat aufgelistet, deren Beantwortung sowohl das Verhältnis von häuslicher Pflege zu stationärer Pflege beleuchten soll als auch die Einsparung im Sozialhaushalt. Diese Frage ist uns in der Vergangenheit immer nur ungenügend beantwortet worden. Vielleicht gab es in der Vergangenheit dazu auch zu wenig Zahlenmaterial.

Meine Damen und Herren, ich wage, hier zu behaupten, dass ohne die Leistungen der Pflegeversicherung der ohnehin sehr angespannte Haushalt der Senatorin Adolf kaum zu leisten wäre oder nur mit der allergrößten Mühe. Das heißt, wir müssten weitere Einschnitte in andere wichtige Leistungen vollziehen. Die Zahlen, die wir erbitten, werden das belegen. Darüber bin ich mir für die CDU-Fraktion ganz sicher.

Im Gespräch mit Seniorinnen und Senioren hören wir parteiübergreifend immer wieder den Wunsch nach mehr und anderen Kontrollen in stationären Einrichtungen. Dieser Wunsch mag bei einigen Einrichtungen durchaus berechtigt sein. Ich erkläre hier ganz deutlich: Bei der Mehrzahl der Bremer Einrichtungen kann auch durch ein Mehr an Kontrolle keine weitere Verbesserung in der Pflege erreicht werden. Aber es geht um die schwarzen Schafe. Da wollen wir vom Senat wissen, ob er sich eine andere, verschärfte Kontrollregelung vorstellen kann und ob er bereit ist, diese gegebenenfalls umzusetzen.

(Beifall bei der CDU)

Im Bereich der häuslichen Pflege ist in einigen Fällen sicherlich eine unterstützende, beratende Besuchsregelung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen angebracht. Auch dies ist ein Wunsch aus Seniorenkreisen, der immer wieder an unsere Ohren gedrungen ist.

Meine Damen und Herren, es wird viel über das

Für und Wider der Pflegedokumentation geklagt. Ich halte diese Dokumentation für notwendig, denn Grundlage jeder Pflege ist der Pflegeplan. Wie aber soll der ohne Dokumentation der Leistungen, die am Menschen vollbracht werden, kontrolliert werden können und gegebenenfalls angepasst werden? Deswegen, dieser Leistungsnachweis mag zwar lästig sein, er ist aber, glaube ich, im Interesse der zu Pflegenden dringend notwendig. Eine verbesserte Möglichkeit der Qualitätsprüfung, einhergehend mit einem Gütesiegel für Pflege im Interesse der zu Pflegenden, ist ein weiterer Wunsch der Koalition an den Senat.

Nach der Antwort des Senats werden wir hinreichend Gelegenheit haben, seine Antworten zu würdigen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Schritte in die Deputation oder in das Parlament einzubringen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Arnold-Cramer.

Abg. Frau Arnold-Cramer (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Fazit aus fünf Jahren Pflegeversicherung heißt unbestritten, dass die Pflegeversicherung seit ihrer Einführung als ein wichtiger zusätzlicher Baustein in der sozialen Absicherung vielen Menschen geholfen hat.

Aber, und auch das hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich gezeigt, es besteht ein erheblicher Reformbedarf, denn in einzelnen Bereichen gibt es regelungsbedürftige Gesetzeslücken.

Einige wesentliche Punkte, das zeigt die bisherige Erfahrung, müssen korrigiert oder angepasst werden. Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium zur Qualitätssicherung und zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Pflege ist neben der Leistungsverbesserung für demente Menschen ein erster, aber wichtiger Schritt in diese Richtung. Ein Problem stellt allerdings die grundsätzliche Struktur der Pflegeversicherung und damit die Definition des Begriffs der Pflege dar. Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben nach kontrovers geführten Diskussionen Richtlinien über die Abgrenzung des Pflegebegriffs erstellt. Es werden nur speziell aufgeführte Teilbereiche in der Pflege berücksichtigt, und zwar in der Körperpflege, der Ernährung, der hauswirtschaftlichen Tätigkeit oder der Mobilität.

Dieser eingeschränkte Pflegebegriff führt vor allem von Seiten behinderter Leistungsempfänger immer häufiger zu Kritik. In der Tat verhindert die Pflegeversicherung die ganzheitliche Betreuung behinderter Menschen. Es wäre meines Erachtens besser gewesen, ein eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen zu schaffen, als diesen Personenkreis in die Pflegeversicherung aufzunehmen.

Die behinderten Menschen sind unbestritten die großen Verlierer bei der Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung ist von ihrem Ansatz her ausschließlich auf den Personenkreis der älteren Menschen abgestimmt. Das zeigt auch das Fazit nach fünf Jahren Pflegeversicherung. Älteren Menschen mit einer guten eigenen Rente ermöglichen die Leistungen aus der Pflegeversicherung ein unabhängigeres, selbstbestimmteres Leben, und diejenigen älteren Menschen, die eine normale Rente beziehen, werden weitgehend vor der pflegebedingten Sozialhilfeabhängigkeit geschützt. Das ist ganz unbestritten ein großer Erfolg.

Die finanzielle Besserstellung der Pflegebedürftigen hat einen rasant wachsenden Pflegemarkt -ambulant, aber auch stationär - mit sich gebracht.

Die Pflege ist mit allen Vor- und Nachteilen zu einem großen Wirtschaftszweig geworden. Bundesweit - und so auch in Bremen - verzeichnen wir mittlerweile ambulant und stationär eine flächendeckende Pflegeinfrastruktur. Wie es bei jedem in kurzer Zeit so schnell wachsenden Markt ist, bietet sich den Pflegebedürftigen ein qualitativ sehr unterschiedliches Angebot. Sich in dieser Angebotsvielfalt zurechtzufinden und die Pflegedienste und stationären Einrichtungen auch noch nach zuverlässigen Kriterien zu unterscheiden, überfordert viele Pflegebedürftige.

Diese Menschen, jetzt in der Position der Nachfrager nach Dienstleistungen, das heißt als Verbraucher, haben es wegen der persönlichen, sehr schwierigen und oft überraschenden Situation der Pflegebedürftigkeit noch nicht geschafft, ein Gleichgewicht auf dem Markt herzustellen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Rahmenbedingungen für die Pflege zu regeln, das heißt, weitere Qualitätskriterien zu entwickeln. Ein kleiner Baustein ist das eben schon erwähnte Pflegequalitätsgesetz auf Bundesebene.

In Bremen gibt es eine Informations- und Beratungsstelle beim Amt für Soziale Dienste sowie die auf diesem Gebiet sehr kompetent arbeitende Verbraucherzentrale. Auch die unabhängige Patientenberatungsstelle leistet hier wertvolle Hilfe.

Das Fazit nach fünf Jahren Pflegeversicherung aus der Sicht der Pflegebedürftigen als Verbraucher ist vorsichtig optimistisch.