Bremerhaven

Meine Damen und Herren, im Namen der Deutschen Volksunion sage ich klipp und klar, Bremen und Bremerhaven dürfen von der Deutschen Bahn AG nicht vom Zugverkehr abgekoppelt und auf das Abstellgleis geschoben werden. Die Deutsche Volksunion wird alles dafür tun, um einen großen wirtschaftlichen und touristischen Schaden von Bremen und Bremerhaven sowie der gesamten norddeutschen Region abzuwenden.

Eines dürfte sogar Ihnen klar sein, bleibt es bei diesem beabsichtigten Kahlschlag der Deutschen Bahn AG, werden davon die Städte Bremen und Bremerhaven ganz besonders betroffen sein. Diese Tatsache ist politisch nicht hinnehmbar. Aus dieser politischen Verantwortung heraus, denke ich, werden alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft als deutliches Zeichen nach außen den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/433 einstimmig beschließen.

Meine Damen und Herren, eine drastische Ausdünnung der Fernverkehrsverbindung bedeutet eine längere Fahrzeit, mehr Haltestellen und immer weniger Komfort. Die Folgen werden sein, da diese Verkehrsverbindungen von vielen Menschen auch für den Berufsverkehr von und nach Zielen in der Region genutzt werden, dass dann immer mehr Berufspendler auf das Auto umsteigen werden. Das wiederum ist verkehrs- und umweltpolitisch nicht vertretbar und politisch unverantwortlich. Deshalb ist es auch dringend erforderlich, dass sich der Senat bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Zinsersparnisse, die sich durch den Mobilfunklizenzverkauf in einer Höhe von zirka zwei Milliarden DM jährlich ergeben, auch für die Sanierung und Modernisierung des Schienennetzes verwendet werden.

Ich betone es noch einmal, diese bestehenden Fernverkehrsverbindungen sind äußerst wichtig für die wirtschaftliche und touristische Weiterentwicklung des Landes Bremen. Bedenken Sie bitte auch, gerade die Bremerhavener Abgeordneten, die nächste Sail mit hoffentlich wieder über zwei Millionen Besucher kommt bestimmt! Dann hätte eine Ausdünnung des Fernverkehrs gerade in diesem wichtigen und steigerungsfähigen Tourismusbereich verheerende Auswirkungen, die wir uns als sozial-, finanz- und wirtschaftsschwaches Land einfach nicht erlauben können. Dies habe ich im Namen der Deutschen Volksunion auch in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven deutlich zum Ausdruck gebracht, und ich werde dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. ­ Ich bedanke mich!

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Mützelburg.

Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tittmann, erstens, es handelt sich um einen Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der CDU gemeinsam.

Zweitens: Ich finde es ein bisschen bedauerlich, glaube ich, nicht besonders für parlamentarische, parteipolitische Auseinandersetzungen.

(Abg. Pflugradt [CDU]: Vor ein paar Jahren war das noch anders gewesen!)

Es eignet sich nicht so besonders, weil wir einen gemeinsamen Antrag mit einem gemeinsamen Ziel vorgelegt haben.

Drittens: Über Verantwortung in Bonn, Berlin und Frankfurt bei der Bahn AG können wir uns lange streiten, das ist korrekt. Es ist vielleicht auch Ihre Sache zu sagen, jetzt ist die Bundesregierung Schuld.

Nur, die Bundesregierung, die die Jahre vorher regiert hat, hat die Bahnreform mit der Privatisierung und der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft lebhaft und entschieden vorangetrieben. Es haben letztlich im Bundestag die SPD und auch die Grünen zugestimmt, obwohl es nicht unseren Vorstellungen entsprach.

(Abg. Pflugradt [CDU]: Deswegen haben sie auch zugestimmt!) Unsere Vorstellung zur Bahnreform war, das Netz staatlich zu erhalten. Das hätte der Bahn viele Investitionslasten genommen. Das ist genau das, was die Pellmann-Kommission jetzt vorschlägt, wieder bei der Bahnreform rückgängig zu machen. Das waren unsere Vorstellungen. Wir haben dennoch damals insgesamt zugestimmt, weil wir gesagt haben, das ist wenigstens ein Schritt nach vorn, wenn auch nicht der optimale.

Wirmüssenjetztallesamtdamitleben,dasseseine Bahn AG gibt. Das macht es jetzt ein bisschen schwierig. Wir als Grüne sagen, macht das rückgängig. Dann ist die Bahn von vielen Lasten befreit, und sie kann auch mehr Geld für ihre direkten Verkehrsaufgaben ausgeben. Das ist jetzt kein Versagen der Bundesregierung oder von sonstwem, sondern es ist jetzt erst einmal die Aufgabe der Bahn AG, das zu erle digen. Der Bund hat jetzt gesagt, ich helfe der Bahn zusätzlich, und das mit mehr Geld, als Sie in Ihrer gesamten Regierungszeit ausgegeben haben, mit in den nächsten zehn Jahren 25 Milliarden DM zusätzlichen Investitionsmitteln, die eigentlich die Bahn selbst erwirtschaften sollte. Das ist viel Geld zusätzlich.

Die Bahn, das hat Herr Töpfer ja gesagt, hat noch viele Missstände, viel Missmanagement und Misswirtschaft auch intern, da ist sicherlich zu rationalisieren, manches geht auch zu Lasten der Beschäftigten der Bahn AG. Zu wessen Lasten es in erster Linie nicht gehen sollte, ist zu Lasten der Reisenden. Wer Angebote einschränkt, arbeitet vielleicht billiger, aber er hält sich auch die Kunden auf Dauer vom Leibe, und das macht einen Betrieb nicht unbedingt rentabler.

In dem Punkt, Herr Kollege Kastendiek, sind wir dann, glaube ich, wieder einer Meinung. Der Bund soll die Bahn da unterstützen, wo es seine Aufgabe ist, und ihr auch wirklich Geld für Investitionen geben, und die Bahn soll das Geld möglichst für die Kunden aufwenden, dass möglichst viel und gleichmäßig in der Republik bedient wird. Unser Ziel ist, dass Bremen nicht abgekoppelt wird. Wenn wir uns darauf verständigen und gleich den Antrag auch so annehmen, wie wir ihn hier ja vorgelegt haben, glaube ich, demonstrieren wir auch diese Einigkeit nach außen.

Zu den Bemerkungen, die ich vorhin zum Wettbewerb gemacht habe, Herr Kollege Kastendiek: Es hängt nicht davon ab, ob das hier im Bremer Landtag gesagt wird oder nicht. Wir können nicht allein handeln, sondern mit Niedersachsen zusammen. Der niedersächsische Landtag tagt heute auch, und er diskutiert über diese Frage, weil sowohl der niedersächsische Wirtschaftsminister, Herr Fischer, als auch Bündnis 90/Die Grünen und die CDU diese Frage aufgeworfen haben. Ich kann es nicht ändern, Bremen kann sich von der Entwicklung leider nicht abkoppeln. Lassen Sie uns heute dennoch diesen Antrag hier beschließen, damit wir unseren Willen zeigen, Bremen ist ein Bestandteil des Fernverkehrsnetzes der Deutschen Bahn AG und will das auch bleiben!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Hattig.

Senator Hattig: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sachverhalt ist klar, er ist hier dargelegt worden. In der Zielsetzung sind wir uns einig zu verhindern, dass Bremen und Bremerhaven, ich gebrauche auch einmal diesen Ausdruck Bremen abgehängt werden, und der Senat, mein Haus, ist engagiert dabei, das zu verhindern.

Wenn ich trotzdem den einen oder anderen Aspekt aus der Argumentation der Bahn hineinnehme, so nicht etwa, weil ich meine, es gäbe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, aber wir müssen die Angelegenheit realistisch betrachten. Die Bahn argumentiert wirtschaftlich. Sie sagt, wir müssen aus den Fernverkehren Nahverkehre machen, weil sie natürlich weiß, dass die Nahverkehre eben dann in der finanziellen Zuständigkeit der Länder liegen, die ihrerseits vom Bund unterstützt werden, aber auch das ist mehr marginal als zentral.

Die Bahn gibt einige Beispiele, wie denn solche Züge im Einzelnen ihre Kosten einfahren. Ich will eines dieser Beispiele einmal angeben. Es soll der ICE-Zug am Morgen und am Abend auf dem Abschnitt zwischen Bremen und Bremerhaven entfallen. Nach Feststellung der Deutschen Bahn ist dieses Zugpaar im Wochendurchschnitt zwischen Bremen und Bremerhaven zu zirka 20 Prozent ausgelastet. Das Defizit der Bahn für den Einsatz dieses Zugpaares zwischen Bremen und Bremerhaven beträgt jährlich 2,7 Millionen DM.

So könnte ich das jetzt fortsetzen, ich will es bei diesem Beispiel belassen. Das ist im Wesentlichen die Argumentationsqualität der Bahn, die den wirtschaftlichen Aspekt und den Druck, der auf sie ausgeübt wird, nämlich betriebswirtschaftliche Ergebnisse zu zeitigen, dabei ins Gespräch bringt.

Die Bahn will also, was sie uns hier bei dem Besuch von Herrn Mehdorn am 30. August 2000 erklärt hat, mit dem Fahrplanwechsel 2001 Fernverkehrszüge und Interregiozüge streichen. Das alles haben Sie eben zutreffend dargelegt. Wir haben zunächst, und das ist ja auch im Zusammenhang der Verantwortlichkeit notwendig, in der Verkehrsministerkonferenz der Länder versucht, auf den Bund einzuwirken, und ihn an das Sicherstellungsgebot im Artikel 87 e Absatz 4 des Grundgesetzes erinnert. Der Bundesverkehrsminister nimmt dazu aber eine Stellung ein, die ich auch unkommentiert hier so weitergebe, er sagt: Der Bund sei lediglich verpflichtet, in das Schienennetz zu investieren und nicht in Fernverkehrszüge, die nicht wirtschaftlich sind. Das sei keine Vorgabe, die sich aus dem genannten Artikel ableiten lasse.

Wenn wir das einmal so aufnehmen, dann kann das Argument gegen die Wirtschaftlichkeit ja nicht umgedreht werden, indem man nun behauptet, auch 20 Prozent seien wirtschaftlich, sondern man wird mehr argumentieren müssen, dass man strukturschwache Gebiete nicht dadurch verbessert, indem man einen betriebswirtschaftlichen Parameter auf sie presst und sie gewissermaßen in ein Prokrustesbett zwingt, sondern dass die Strukturschwäche dadurch verstärkt wird, wenn man rein betriebswirtschaftlich reagiert und von daher ein vernünftiger Ansatz zu einer hinreichend qualifizierten Verkehrsverbindung gegeben werden muss. Das ist das eine.

Das andere ist eben, die Verantwortung des Bundes einzubinden in a) die Strukturschwäche, b) in die betriebswirtschaftliche Gesamtsituation, die aber nicht zu Lasten von besonders strukturschwachen Gebieten übermäßig angewandt werden darf, und

c) und, Herr Töpfer, da bin ich völlig bei Ihnen, dass die Bahn zunächst auch einmal selbst in sich Infrastrukturen schafft, die ihre Züge nicht morgens um vier oder fünf Uhr fahren lassen und sich dann anschließend beklagen, dass die Touristen mit ihren Koffern zu der Zeit nicht in Warteschlangen da stehen, um in die entsprechenden Bahnzüge zu steigen. Daraus und insgesamt ist ein Argumentationskatalog zu entwickeln ­ wir haben ihn ­, und der ist mit der Bahn AG zu diskutieren.

Was machen wir jetzt weiter? Wir werden also mit der Bahn AG auf Sachbearbeiterebene weiter diskutieren. Wir werden versuchen, der Bahn AG unsere Gesichtspunkte deutlich zu machen, dann werden wir mit dem Bund weiter verhandeln, und wenn es dann in der Tat, aber das ist aus dass Züge gestrichen werden, dann verlangen wir eine Gegenseitigkeitsleistung. Wenn schon der ICE unwirtschaftlich ist, dann möchten wir bitte eine Verbesserung des Wagenmaterials, der Taktfolge und schnellere Regionalzüge mit angemessener Unterstützung durch den Bund. Die Diskussion ist noch nicht beendet, sie wird schwierig, aber wir werden sie engagiert weiterführen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit der 15/458, Neufassung der Drucksache 15/433, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig) Lokale Agenda 21: In der Verantwortung der Regierung umsetzen.

Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Scherf.

Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zum Sachverhalt: Seit 1996 arbeiten verschiedene gesellschaftliche Gruppen, engagierte Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung der Beschlüsse von Rio 1992. Dieser lokale Agenda-21-Prozess ist ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und von hoher gesellschaftspolitischer und umweltpolitischer Relevanz. Die Ergebnisse der Arbeit dieser Arbeitsgruppen und des runden Tisches mündeten in ein Aktionsprogramm für Bremen: Erste Schritte. Auf Initiative der Grünen hat sich im Mai 1999 die Bürgerschaft mit diesem Aktionsprogramm befasst und es begrüßt.

Was kam dann? Dann kam der Juni 1999, und es kam die Bürgerschaftswahl. Für unseren Bürgermeister war die Wahl gewonnen, und es war kein Bedarf mehr an dem Einsatz für Bürgerengagement und nachhaltiger Entwicklung. Herrn Scherf ist offensichtlich klar, dass er vor dem Hintergrund dieser großen Koalition mit dem Agenda-21-Prozess keinen Blumentopf mehr gewinnen kann, das heißt, dass er hier keine Erfolge mehr verbuchen kann. Er möchte sich daraus verabschieden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich skandalös, wie mit denjenigen, die sich in diesem Agenda-21-Prozess engagieren, umgegangen wird. Es ist typisch für die undemokratischen Entscheidungsprozesse der großen Koalition. Seit eineinhalb Jahren, also direkt passend nach der Bürgerschaftswahl, streiten sich nun Herr Scherf und Herr Weber, wer das nun ungeliebte Kind, den lokalen Agenda-21 Prozess,übernimmt.

Selbst ein Bürgerschaftsbeschluss hat hier nicht geholfen. Sie können sich vielleicht erinnern, dass die Bürgerschaft hier im vorigen Jahr auch beschlossen hat, dass zum 31. März 2000 der Bürgerschaft ein Bericht vorzulegen ist, wie es mit dem lokalen Agenda-21-Prozess weitergeht. Unglaublich, aber wahr, bis heute steht dieser Bericht aus, und das Parlament wird nicht informiert, wie denn nun der Stand ist, wie es weitergehen soll und vor allen Dingen, welche Möglichkeiten man den Beteiligten noch geben will!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)