Wir Grünen fordern den Bürgermeister und Senat auf jetzt umgehend zu handeln und zwar umgehend im Sinne unseres Antrages

Wir hatten einen entsprechenden Haushaltsantrag eingebracht, auch der wurde abgelehnt. Herr Focke ist jetzt leider nicht mehr da, Sie machen eben nicht Ihre Pflicht, Sie halten ja nicht einmal Ihren eigenen Koalitionsvertrag ein. Es sind weder die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, noch die Entscheidungen gefällt worden, wie es nun mit diesem Prozess weitergehen soll. Wir können hier nur konstatieren, es gibt ein entscheidendes Vollzugsdefizit, und die Information, wie es nun weitergehen soll, geht gegen null.

Wir Grünen fordern den Bürgermeister und Senat auf, jetzt umgehend zu handeln, und zwar umgehend im Sinne unseres Antrages. Da ist festzustellen, dass in dem Stadium, in dem sich nach mehrjähriger Arbeit des runden Tisches und seiner Arbeitsgruppen der lokale Agenda-21-Prozess befindet, die Exekutive und nicht die Legislative gefragt ist. Nachdem nämlich das Aktionsprogramm auf dem Tisch liegt, steht vor allem dessen Umsetzung im Vordergrund. Es ist hier ureigenste Aufgabe der Regierung, für die Umsetzung und Konkretisierung der Beschlüsse von Rio zu sorgen.

Wir Grünen wollen deshalb, dass in Bremen und Bremerhaven der Agenda-21-Prozess in Verantwortung des Senats fortgesetzt und das Erarbeitete verwirklicht wird. Dafür muss mindestens eine Millionen DM pro Jahr bereitgestellt werden. Wir wollen, dass die Senatskanzlei den runden Tisch unter Vorsitz des Präsidenten des Senats umgehend einberuft. Wir haben diesen Antrag übrigens im Landtag gestellt, weil auch Mittel für Bremerhaven bereitzustellen sind und es auch sinnvoll ist, dass ein stärkerer Austausch zwischen den lokalen Prozessen beider Städte stattfindet.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das heißt nicht, dass sich der Senat jetzt die Zuständigkeit für den lokalen Bremerhavener Agenda-21-Prozess anmaßen soll, man muss aber auch klar sehen, dass in dem Moment, wenn es nicht um Projekte geht, sondern um die Frage von Nachhaltigkeitsstrategien und -zielen, häufig die Landesebene angesprochen ist. Statt hier, wie auf Bundesebene gerade geschehen, ein Nachhaltigkeitskabinett einzurichten, findet in Bremen gerade die erstklassige Beerdigung des Agenda-21-Prozesses statt. Das kann sich die Gesellschaft in Verantwortung für die eine Welt und in Verantwortung für zukünftige Generationen nicht leisten. Daher fordern wir Grünen den Senat auf, umgehend zu handeln und die Engagierten nicht weiter in der Luft hängen zu lassen. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schuster.

Abg. Dr. Schuster (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als SPD in diesem Haus wiederholt deutlich gemacht, welchen Stellenwert für uns die Ziele der Agenda 21 haben. Wir nehmen diesen Prozess nicht auf die leichte Schulter, sondern meinen es damit sehr ernst.

Ich glaube, hier auch sagen zu können, dass Bremen in diesem Sinn sehr viel tut. Ich verweise hier auf einige Beispiele des CO2-Reduktionsprogramms:

Die Anstrengungen zur Verwirklichung nachhaltiger Mobilität, die Bremen-Initiative und vieles andere mehr könnte man hier aufzählen. Insofern möchte ich Frau Mathes nicht zustimmen in der Bewertung, dass die Agenda 21 hier völlig den Bach hinuntergeht und wir hier nichts in dieser Richtung tun. Das ist schlicht falsch!

Es gibt genug Dinge, die davon angestoßen werden. Wir werden diesen Antrag, wie er von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurde, aus zwei Gründen ablehnen: Wir halten es nicht für sinnvoll, Geldmittel zu binden und Organisationsformen festzulegen, ohne ein Konzept zu diskutieren, wie es genau weiter gehen soll. Wir müssen zuvor wissen, wozu wir das Geld brauchen, und wir müssen auch wissen, mit welchen Strukturen wir was erreichen können.

Deswegen halten wir es für falsch, diesem Antrag hier heute zuzustimmen.

Allerdings muss man auch sagen, und da treffen Frau Mathes und ich uns in weiten Bereichen, dass der Senat seine Hausaufgaben nicht erledigt hat.

Wir haben im letzten Jahr beschlossen, dass bis zum 31. März 2000 ein Bericht hier vorliegen soll. In diesem sollte zum einen dargelegt werden, wie mit dem Aktionsprogramm nach entsprechenden Deputationsbefassungen umgegangen werden soll, und es sollte auch dargelegt werden, mit welchen Strukturen der lokale Agenda-21-Prozess weitergeführt werden soll, in dessen Arbeit sehr viele gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen eingebunden werden sollten, um eben die Ziele der Agenda 21 wirklich zu erreichen. Hier, das muss man eindeutig sagen, wird der Senat, und ich glaube, es ist auch richtig zu sagen, insbesondere der Präsident des Senats, seiner Verantwortung nicht gerecht, die er für diesen Prozess hat. Das ist bedauerlich!

Die Umsetzung der Ziele der Agenda 21 setzt die Beteiligung breiter Teile der Bevölkerung voraus.

Das Gute ist ja, dass es in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, eben diese Bevölkerung sehr breit einzubinden und verschiedenste Institutionen, und zwar durchaus mit äußerst unterschiedlichen Vorstellungen, gemeinsam an einen Tisch zu bringen und darüber diskutieren zu lassen, was sie sich unter der Umsetzung der Agenda 21 vorstellen.

Es ist aus unserer Sicht notwendig, diesen Prozess fortzusetzen. Das setzt aber in der Tat voraus, dass der Senat und der Präsident des Senats dazu auch wirklich bereit sind. Das Zeichen, dass diese Bereitschaft besteht, haben wir hier bisher nicht gesehen. Ich gehe erst einmal davon aus, vielleicht wird Herr Scherf dazu gleich noch etwas sagen, dass nicht die Absicht besteht, dies jetzt alles abzubrechen. Für die SPD-Fraktion kann ich eindeutig erklären, dass wir eine Fortsetzung der lokalen Agenda 21 wollen, inklusive der Einrichtung eines runden Tisches, (Beifall bei der SPD) und wir wollen auch, dass der bisherige Beteiligungsprozess ernst genommen wird. Das heißt, dass auch das Aktionsprogramm, das von der Bürgerschaft begrüßt und in den Deputationen beschlossen wurde, weitestmöglich umgesetzt wird. Sicherlich sind nicht alle der dort aufgeführten Maßnahmen direkt umsetzungsfähig, aber einige mit Sicherheit, und das muss auch realisiert werden. Wir erwarten auch, um diesen Prozess voranzutreiben, dass der Senat bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung seiner Pflicht endlich nachkommt, die Aufforderungen der Bürgerschaft zu erfüllen und diesen Bericht, wie es dort weitergehen soll, vorzulegen. ­ Ich danke Ihnen! Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Mull.

Abg. Frau Mull (CDU) : Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen des vom Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrages die Debatte um die Bedeutung der Agenda 21 nicht wiederholen. Ich denke, diese Debatten haben wir schon zur Genüge in diesem Haus geführt, und wir wissen alle um die Bedeutung des Agenda-Prozesses auch für Bremen.

Meine Damen und Herren, es wurde ja schon gesagt, dass im März dieses Jahres ein Bericht vorliegen sollte, wie denn die Arbeit im Rahmen der Agenda 21 hier in Bremen fortgeführt werden kann und soll. Dieser liegt uns noch immer nicht vor. Es wurde auch schon genug Kritik daran geäußert, vom Bündnis 90/Die Grünen als auch von der SPD, die wir uneingeschränkt teilen.

(Beifall bei der CDU) Frau Dr. Mathes sagte es auch bereits: Das Einzige, das man derzeit zum Agenda-Prozess hört, ist eine Diskussion zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Der eine möchte gern das ungeliebte Kind Agenda 21 loswerden, und der andere möchte es nicht haben, weil er nicht weiß, wie er die divergierenden Interessen der einzelnen Beteiligten unter einen Hut bringen soll.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Er weiß nicht, was er damit soll!) Oder das!

Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, auch wir lehnen, ich will jetzt nicht sagen naturgemäß, Ihren Antrag ab. Wir wollen auch erst wissen, genau wie die Kollegen der SPD, wie denn im Einzelnen die Arbeit um den Agenda-Prozess hier in Bremen fortgesetzt werden soll. Wir halten es nicht für richtig, vorab schon Beschlüsse über die Vergabe von Mitteln zu fassen, bevor wir wissen, was denn im Einzelnen geschehen soll.

Wir alle sind uns darüber im Klaren und einig, dass es Umstrukturierungs- und Optimierungsmaßnahmen geben muss. Ich glaube kaum, dass einer das nicht in der Vergangenheit bezüglich der Arbeit am Agenda-Tisch gemerkt hat, wie schwierig es war, doch in diesen jetzigen Strukturen zu arbeiten.

Wir erwarten auch, wie der Kollege Dr. Schuster eben bereits sagte, dass der Bericht bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft vorgelegt wird, damit weitere Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst werden können. Wie gesagt: Eine vorherige Beschlussfassung ohne neue Konzepte, wie hier von Ihnen, Frau Dr. Mathes, gefordert wird, ist unseres Erachtens nicht sinnvoll. Dazu gab es in der Vergangenheit zu viel Kritik der Arbeitskreismitglieder und auch aller anderen Beteiligten. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort Bürgermeister Dr. Scherf.

Bürgermeister Dr. Scherf: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir einen Weg, wie die Koordinierung des runden Tisches aus dem Rathaus in das Parlament kommt, suchen. Dies war einmal eine Forderung vom Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie das jetzt inzwischen umdrehen, hat etwas mit Ihrem kurzen Gedächtnis zu tun. Ich weiß noch, wie Frau Wargalla, die darüber ihr Mandat verloren hat, in der Bürgerschaft und am runden Tisch mehrfach gesagt hat, es wäre ein Zumutung ­ (Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ist das denn für ein Stil in diesem Haus?) ertragt doch einmal, dass ich eure Kollegin zitiere! ­, es wäre eine Zumutung, dass die große Koalition über den Präsidenten des Senats diesen offen gestalteten Prozess im Rathaus koordinierte. Sie würde ständig diszipliniert über die große Koalition und wäre ständig dem Verdacht ausgesetzt, sie arbeite der großen Koalition zu. Darum wollte sie erzwingen, so hat sie in der letzten Bürgerschaftslegislaturperiode hier geredet, dass die Bürgerschaft das endlich in die Hand nimmt.

Jetzt versuche ich nach der Wahl einen Weg zu finden, wie diese Forderung von Frau Wargalla ­ schöne Grüße an sie! ­ durchgesetzt wird, und jetzt passiert mir das Gegenteil.

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage ­ Glocke) Nein, nein, keine Zwischenfragen! Ich halte jetzt meine Rede!

Jetzt passiert mir das Gegenteil von der anderen Seite. Jetzt klagen Sie offenbar genau entgegengesetzt zu dem, was Sie früher gesagt haben: Der will das dem Parlament übertragen!

Zweitens, wenn Hermann Kuhn im Zwischenruf eben sagte, er wüsste gar nicht, was das Parlament damit zu tun haben sollte. (Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe von Herrn Weber geredet!) Sie haben das eben dazwischen gerufen! Darf ich

Ihr Zitat nicht aufnehmen?

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Nein, ich nehme keine Fragen an!

(Zuruf von Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen])

Ich nehme auch keine lauten Zwischenrufe an! Herr Vizepräsident, halten Sie sich an die Geschäftsordnung, das ist ein guter Rat! Jedenfalls muten Sie das anderen auch zu, sich an die Geschäftsordnung zu halten!

(Glocke) Also, ich sage, von mir aus. (Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Haben Sie schon einmal etwas von Arroganz der Macht gehört? ­ Glocke) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Redner zuzuhören, gelassen zu bleiben und dem zu folgen, was gesagt wird! Sie haben immer noch die Möglichkeit, sich später zu Wort zu melden.

Bürgermeister Dr. Scherf: Ich denke, wir wollen Streitkultur pflegen? Ich darf das nicht, nur Sie?

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Kultur!) Ach, das definieren Sie? Was Kultur ist, definieren Sie? Ich definiere, was Streit ist! Vielleicht können wir das einmal umdrehen!

Also, wir suchen nach einem Weg, wie dem dringenden Wunsch des Parlaments, nicht immer von der Exekutive ausgesteuert zu werden ­ Sie rufen sogar noch den Staatsgerichtshof an, weil Sie Angst haben, dass Sie überhaupt nichts mehr zu sagen haben ­, demonstrativ, der Wichtigkeit dieses Themas entsprechend, nachgekommen werden kann. Was bekomme ich? Ihre Häme! Darauf müssen sich andere einen Reim machen!

Ich jedenfalls hoffe, dass die guten Gespräche, die wir beide geführt und begonnen haben und die nun unsere Verwaltungsspitzen fortsetzen, bitte sehr endlich ein konstruktives Ergebnis bringen und dass wir Ihnen mit dem längst vorbereiteten Bericht ­ nur diese Frage ist noch nicht zu Ende gebracht ­ ein gutes abgestimmtes Papier vorlegen können, mit dem Sie dann die inhaltliche Arbeit hoffentlich vital und in der Mitte dieser Gesellschaft und in der Mitte des Parlaments, unterstützt von der Landesregierung, so gut sie kann, fortführen können. Aber fangen Sie kein Schwarze-Peter-Spiel an!

Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss jetzt zunächst auf Sie, Herr Scherf, eingehen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben immer gefordert ­ und ich habe das auch verfolgt, obwohl ich nicht im Parlament war ­, dass das Parlament das, was in dem Agenda-21-Prozess von den Leuten erarbeitet wurde, hier auch debattiert wird, dass hier ein Transfer und eine Auseinandersetzung stattfinden, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)