Heizkosten

Völkerrechtsverletzungen, kriegerische Aggression und Gewalt erst einmal raten, vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor er sich hier als Moralapostel der ganzen deutschen Nation aufspielt.

Ich glaube, meine Damen und Herren, ich spreche hier aus vielen Seelen, die die Aggressionshaltung, die kriegerischen Akte Israels gegenüber den Palästinensern auch angeprangert hätten.

Meine Damen und Herren, ich lehne, das ist auch wichtig für die Presse, Ihren hysterischen Antrag ab, (Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Pfui!) da es überhaupt nicht bewiesen ist, dass es so genannte Rechtsextreme gewesen sind. Die DVU betreibt keine Vorverurteilung, wir sind Demokraten.

Aus der Tatsache heraus, dass die Deutsche Volksunion, auch noch einmal für die Presse, schon immer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf das Schärfste verurteilt hat, dazu bedarf es keines solchen Antrags oder vielleicht keiner jüdischen Aufforderung, meine Damen und Herren!

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Pfui! ­ Abg. Frau Möbius [SPD]: Das ist unerträglich!) Herr Dr. Güldner, in Bezug auf die Zwangsarbeiterentschädigung, die Sie ja hier eingebracht haben, empfehle ich Ihnen, das Buch von Professor Finkelstein Holocaust-Industrie zu lesen, das dürfte auch für Sie interessant sein. Ich denke aber einmal, ich werde das Buch noch so oft hier zitieren, dass Sie der Meinung sind, Sie hätten es gelesen. Sie können also daraus entnehmen, ich bin kein Antisemit, ich zitiere sogar jüdische Professoren. ­ Ich bedanke mich!

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Ein Menschenfeind sind Sie!) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Beckmeyer.

Abg. Beckmeyer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, die Diktion Ihrer Rede war unverschämt und ekelhaft!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Zuruf des Abg. Tittmann [DVU]) Sie haben in diesem Haus zum ersten Mal Ihre Maske fallen lassen!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Niemand wird verhehlen, dass er feststellen musste, dass am 3. Oktober in Deutschland an verschiedenen Stellen dieser Republik die gleichen Aktionen stattfanden und teilweise rechtsgesinnte Täter schon gefasst worden sind. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Zuruf des Abg. Tittmann [DVU])

Es ist richtig: Wer für jüdische Gemeinden eintritt, muss nicht gleichzeitig die Politik Israels vertreten und gutheißen. Das ist zweierlei! Da gibt es viele Diskussionen und sicherlich viele unterschiedliche Einschätzungen.

(Abg. Tittmann [DVU]: Habe ich hier noch nicht erlebt!) Aber Herr Spiegel und Herr Friedmann sind Deutsche und keine Israelis! Rechte Straftaten dem Verfassungsschutz anlasten zu wollen ist, glaube ich, die Höhe Ihrer Verleumdung!

(Abg. Tittmann [DVU]: Ich kann das beweisen, Sie nicht!)

Ich glaube, Sie sollten sich wirklich mäßigen und dieses Haus mit Ihrer Anwesenheit und Ihren Debatten nicht weiter belasten. ­ Danke schön!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort Senator Dr. Schulte.

Senator Dr. Schulte: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Beckmeyer sehr dankbar, dass er so deutlich und klar die Worte von Herrn Tittmann zurückgewiesen hat. Der Senat findet sich getragen in diesem Haus von den demokratischen Parteien in der einheitlichen Bewertung, wie sie hier auch von den Rednern vorgetragen wordenist.

Lassen Sie uns streiten über Investitionen, über konsumtive Ausgaben, über dies oder das, aber wir haben die gemeinsame Grundlage, aus unserer historischen Vergangenheit heraus die Verantwortung zu haben, unser Leben so zu organisieren, dass wir alle mit unseren ausländischen Mitbürgern und mit unseren Mitbürgern unterschiedlichster Konfessio nen friedlich und in Zukunft gesichert zusammenleben können. Das ist das, was uns eint!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir lassen uns hier nicht auseinander bringen durch merkwürdige,wirre,unzusammenhängendeundleider im Hintergrund doch sehr an alte Zeiten erinnernde Aussagen, die nicht in dieses Haus gehören!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, ich möchte darauf verzichten, Ihnen ausführlich über die Maßnahmen zu berichten, die der Senat unternommen hat, seitdem dieses Haus im September einen Beschluss gefasst und ihn an den Senat gegeben hat. Der Senat ist inzwischen mit einer Vielzahl von Aktionen tätig geworden. Ich hätte gern die Gelegenheit genutzt, Ihnen davon zu berichten, um Ihnen zu sagen, wie aktiv die verschiedenen Ressorts, aber auch insbesondere mein Haus hier geworden sind. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich das jetzt nicht tue.

Ich möchte aber gern anregen, dass wir vielleicht in den verschiedenen Deputationen darüber berichten können, weil ich Ihnen schon das Gefühl geben möchte, dass Ihre Diskussion und Ihr Beschluss im September im Senat zu einer Vielzahl von Aktionen geführt haben, natürlich auch eingerahmt von den Beschlussfassungen, die bereits in den früheren Jahren getroffen worden sind. Ich denke hier an die Maßnahmen und Berichte zur inneren Sicherheit und Jugendkriminalität, die wir hier diskutiert haben. Wir haben hier auch diskutiert über das Programm Sport gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus, über Kooperationsmaßnahmen zwischen Polizei und Schulen und über Gewaltpräventionsmaßnahmen.

Ich möchte darauf verzichten und nur noch einmal bestätigen, was hier ja auch bereits erwähnt worden ist. Ich bedanke mich für das Lob gegenüber meinem Staatsrat Dr. Böse, der in der Tat sofort umfassend nicht nur mit der jüdischen Gemeinde gesprochen hat, sondern auch veranlasst hat, dass wir zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen haben, um der Gemeinde auch das Gefühl zu geben, dass der Staat hinter ihr steht.

Meine Damen und Herren, die jüdische Gemeinde hier in Bremen ist glücklicherweise dabei, wieder stärkeren Zulauf von neuen Mitgliedern zu bekommen, die nach Bremen kommen. Ich finde, es ist richtig, wichtig und notwendig, dass man dieser jungen Gemeinde hilft, hier mit unserer Unterstützungzurechtzukommen.

Herr Dr. Güldner, ich will Ihren Appell gern in den Senat mitnehmen. Ich kann jetzt nichts sagen in Bezug auf die Fragen, wie sich der Staat verhält. Ich werde Bürgermeister Dr. Scherf von der heutigen Debatte informieren, und vielleicht werden wir als Senat uns dazu noch einmal gesondert positionieren. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Belastung der Mieter durch die Ökosteuer Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. August 2000 Dazu Mitteilung des Senats vom 26. September 2000

Als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Wischer, ihr beigeordnet Staatsrat Logemann.

Frau Senatorin, wünschen Sie die Antwort auf die Große Anfrage mündlich zu wiederholen? ­ Das ist nicht der Fall.

Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. ­ Das ist der Fall.

Wir treten in die Aussprache ein.

Das Wort hat der Abgeordnete Pflugradt.

Abg. Pflugradt (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat ja in den letzten Wochen erhebliche Diskussionen über die Ökosteuer gegeben. Wir haben über einen Teilbereich in der letzten Sitzung der Bürgerschaft diskutiert.

Ein anderer Aspekt, eine Folge der Ökosteuer, ist die Erhöhung der Wohnnebenkosten für Mieter und Eigentümer.

(Zurufe von der SPD)

Wir haben ja in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungen. Herr Präsident, eine Abgeordnete hat eben dazwischen gerufen, dass ich lüge. Ich wäre dankbar, wenn das zurückgewiesen würde.

(Abg. Frau Jansen [SPD]: Dann rügen Sie mich einmal!) Vizepräsident Dr. Kuhn: Entschuldigen Sie!

Abg. Pflugradt (CDU): Sie hat ja auch schon gesagt: Dann rügen Sie mich einmal! Ich bin es langsam leid, liebe Frau Jansen, solche Zwischenrufe von Ihnen ständig zu hören. Das muss ich einmal sagen.

(Beifall bei der CDU) Vielleicht sollten Sie einmal eine kleine Sammlung dessen machen, was Sie hier so an Zwischenrufen gemacht haben! Das wäre sehr interessant zu lesen.

Vizepräsident Dr. Kuhn: Herr Abgeordneter, darf ich eben etwas sagen: Ich kann das nicht zurückweisen, weil ich den Zwischenruf nicht gehört habe, (Abg. Pflugradt [CDU]: Aber sie stehtdazu!) weil ich eben mit der Frau Senatorin über die Geschäftsordnung sprechen musste. Ich muss das dann nachlesen, und dann werde ich dazu Stellung nehmen. ­ Bitte schön!

Abg. Pflugradt (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen diverse Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Ökosteuer gelesen: Ölpreise treiben Heizkosten hoch!, Ölpreis lässt Nebenkosten explodieren!, Ölpreis macht auch das Wohnen massiv teurer!, Ölkrise kostet die Deutschen 22 Millionen DM, Geld bleibt beim Fiskus ­ neue Studie: Öko- und Kfz-Steuer fressen Abgabenentlastung auf, Ökosteuer treibt Wohnkosten hoch.

Dazu möchte ich mit Genehmigung des Präsidenten auch wörtlich den Mieterbund zitieren: Heizen wird massiv teurer! Die Heizkosten werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes in den nächsten Jahren kräftig anziehen. Dienstag in Berlin von Mehrkosten von 20 bis 80 DM pro Monat und Wohnung. Schuld sei das verhängnisvolle Zusammenwirken von Rohölpreisen, eines extrem hohen Dollarkurses und der Ökosteuer, fügte er hinzu.

Meine Damen und Herren, dieser Mieterbund hat dann weiter ausgerechnet, dass auch bei den Stromkosten trotz Liberalisierung des Marktes durch die Ökosteuer im Jahresdurchschnitt 3,9 Prozent Mehrkosten entstehen. Das macht für eine Durchschnittsfamilie rund 40 DM aus. Für die Heizkosten bei einer Wohnung von 60 Quadratmetern gibt es eine jährliche Mehrbelastung von 540 DM, bei einer Wohnung von 80 Quadratmetern steigt die Belastung von - DM auf 1700 DM und bei einer Wohnung von - Quadratmetern von 1200 DM auf 2100 DM. Dies sind alles Presseerklärungen des Deutschen Mieterbundes.

Dies steht im Gegensatz zu der Senatsantwort, die nur davon spricht, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Für den Zeitraum von 1999 bis 2003 ergibt sich im Mittel eine monatliche Abgabenbelastung aus der Ökosteuer in Höhe von 18 DM. Ich glaube, dass hier der Mieterbund näher am Markt ist als das zuständige Ressort, das hier die entsprechenden Rechnungen vorgenommen hat.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben ja jetzt auch eine Diskussion über die Entlastungen erlebt. Da wird im Bereich der Heizkosten etwas getan, aber gleichzeitig wird auch die Entfernungspauschale erhöht. Diejenigen, die davon gar nicht betroffen sind, zum Beispiel Fußgänger und Radfahrer, profitieren plötzlich davon.

Meine Damen und Herren, diese Ökosteuer ist eine Steuer, die von Anfang an eine Fehlgeburt gewesen ist. Sie ist keine Ökosteuer, eine Rentensteuer! Diese Ökosteuer wird nicht für ökologische Projekte verwandt, ich will all die Diskussionen hier nicht wiederholen. Diese Ökosteuer ist in ihrer Folge problematisch. Ich habe darauf hingewiesen, dass insbesondere Mieter, aber auch sonstige Wohnungsnutzer davon massiv beeinträchtigt werden.

Meine Damen und Herren, wir wissen ja auch gemeinsam, dass nicht nur die Mieter davon betroffen sind. Dies sehe ich, wenn ich so Schlagzeilen lese: Hohe Dieselpreise treiben Baufirmen in rote Zahlen, oder wenn ich lese, was die Befürchtungen des ASB bezüglich der Einschränkung seiner Hilfsdienste betrifft, oder wenn ich den Sozialverband VDK Niedersachsen­Bremen nehme, der fordert, dass behinderte und ältere Menschen für die massiv gestiegenen Mineralölpreise einen finanziellen Ausgleich erhalten müssen.

Selbst Herr Böhrnsen erwartet von der Bundesregierung, was das Speditionsgewerbe betrifft, dass man da Entlastungen herbeiführen soll. Ich sollte vielleicht doch wörtlich aus einem Artikel zitieren: Deshalb erwarte ich als Sozialdemokrat.