Heizkosten

Meine Damen und Herren, für die Deutsche Volksunion war es von Anfang an klar, dass bei einer Einführung dieser unsozialen Ökosteuer Transport- und Spediteurunternehmen und so weiter wirtschaftlich und finanziell völlig ruiniert werden und dass die Preise, Lebenshaltungskosten, Mieten und so weiter ins Unermessliche steigen werden. Das alles können Sie im Protokoll zum DVU-Antrag, die Ökosteuer abzuschaffen, nachlesen.

(Zuruf von der SPD: Das fehlt noch!)

Nur Sie als angebliche Fachleute mussten sich damals ja mir gegenüber erdreisten und mit dämlichen Zwischenrufen sich hervortun, um jetzt einen solchen hilflosen Antrag zu stellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hätten Sie damals diesem DVU-Antrag zugestimmt, bräuchten Sie heute hier nicht einen solchen hilflosen Antrag oder eine Anfrage zu stellen.

Meine Damen und Herren, Sie schreiben in der Großen Anfrage völlig richtig: So ergibt eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts, dass die Steuer- und Abgabenquote nur geringfügig von 56,5 Prozent auf 54,8 Prozent sinkt. Diese geringen Ersparnisse werden aber an einer anderen Stelle, insbesondere dadurch, dass die Ökosteuer auf Benzin und Heizöl zum 1. Januar 2000 um weitere sechs Pfennig steigt, und ein Ende weiterer Steuererhöhungen ist ja noch nicht in Sicht, mehr als aufgezehrt. Besonders betroffen von der Ökosteuer sind die Mieter, da durch die Ökosteuer nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes die Heizkosten in den nächsten Jahren kräftig anziehen werden.

Meine Damen und Herren, erste Schätzungen gehen von Mehrkosten in Höhe von 20 bis 80 DM pro Monat und Wohnung aus, wobei ich der Meinung bin, dass diese vorsichtigen Schätzungen noch sehr untertrieben sind und die tatsächlichen Mehrkosten für die Mieter noch deutlich darüber liegen werden.

Diese Tatsache hätten Sie als angebliche Fachleute früher erkennen müssen. Hätten Sie damals dem DVU-Antrag zugestimmt, hätten Sie eine realistische Chance und Möglichkeit gehabt, hier im Sinne der Bevölkerung diesen unsozialen Machenschaften der Bundesregierung entgegenzuwirken. Das haben Sie damals aber nicht getan. Für Sie war es ja wichtiger, meine Person und die DVU zu diffamieren, anstatt sich frühzeitig und rechtzeitig Sorgen um eine sozialere und gerechtere Politik im Sinn und Interesse der Bevölkerung zu machen.

Wissen Sie, was auch schlimm an den gestiegenen Ölpreisen ist? Das ist die Tatsache, dass wir es uns heute leider finanziell nicht erlauben können, den Landeschef vom Bündnis 90/Die Grünen von Schleswig-Holstein, Herrn Swane, der ja rotzfrech gefordert hat, der Bürger solle auf seinen wohlverdienten Urlaub verzichten, mitsamt seiner grünen unrealistischen Politik auf den Mond zu schießen!

Meine Damen und Herren, die Ökosteuer ist eine reine, eine einzige Abzockersteuer zu Lasten der Bürger und sonst gar nichts! ­ Ich bedanke mich!

Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Abg. Focke (CDU) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird viel von der Ökosteuer gesprochen, dabei ist das ja keine Ökosteuer, die Sie hier eingeführt haben!

(Beifall bei der CDU)

Diese Steuer ist eingeführt worden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

(Abg. Schramm [Bündnis 90/Die Grünen]: Was?) Ja, natürlich! Sie sagen, Sie wollen damit die Rentenbeiträge senken. Das, was Sie sich an Senkung der Rentenbeiträge vorgenommen haben, ist ja nicht eingetreten! Sie haben ja nur die Hälfte von dem verwirklicht!

(Beifall bei der CDU ­ Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]) Ja, natürlich! Das sollte wesentlich niedriger als 19,6 fallen, Frau Linnert.

(Abg. Schramm [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch gefallen!)

Das haben Sie aber vergessen! Wenn Sie die Rentenreform, die von der alten Bundesregierung verabschiedet worden ist, nicht zurückgenommen hätten, hätten Sie überhaupt keine Steuern einsetzen müssen!

(Beifall bei der CDU ­ Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen])

Das ist doch alles Augenwischerei! Natürlich verstehen wir, was den Klimaschutz betrifft, alles, was Sie sagen, Frau Linnert, auch, dass wir aufgrund der Klimaveränderungen etwas tun müssen. Aber da, will ich Ihnen einmal sagen, haben wir ja ohne Ökosteuer in den letzten 20 Jahren viel mehr getan, (Beifall bei der CDU ­ Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen) als Sie in den letzten Jahren zusammengebracht haben! Unter der alten Bundesregierung sind wir zum Vorreiter für Wind- und Solarenergie geworden. Wir haben die Großfeuerungsverordnung für Großfeuerungsanlagen gemacht und den Katalysator eingeführt. Das sind alles Dinge, an die Sie gar nicht gedacht haben, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Nun kommen Sie hier an und sagen, dass Sie mit der Ökosteuer das gesamte Ökosystem umbauen wollen. Da gibt es bisher noch keine einzige Vorlage, die belegt, wie Sie das machen wollen und wo Sie Energien neu fördern wollen.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, wir wollen nicht das Ökosystem umbauen!)

Dann sagen Sie, es sei keine Belastung! Die Wohnungseigentümer und Mieter können sich doch gar nicht dagegen wehren und auch keine neuen Energien in ihren Wohnungen einrichten, sondern sie müssen die erhöhten Preise zahlen. Eben ist genannt worden, dass das 80 DM bis 100 DM im Monat sind.

Im nächsten Jahr werden sie da ganz große Probleme bekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Das wird dazu führen, dass wir wieder mehr für Wohngeld ausgeben müssen, weil sich die Leute das vielfach nicht mehr leisten können. Das betrifft insbesondere natürlich die Rentner, die ja überhaupt keinen Einfluss mehr darauf haben, wie sie ihre Energie steuern können.

Sie haben gesagt, Sie fänden die Kampagne nicht witzig. Ich finde das auch nicht witzig, wie das von Ihnen und der Koalition in Berlin gehandhabt wird!

(Beifall bei der CDU)

Da haben Sie ja selbst in den letzten Tagen groß mit den Spediteuren und kleinen Transportunternehmen diskutiert. Das ist eine ganze Berufsbranche, die da in ihrer Existenz gefährdet wird und in der zigtausend Arbeitsplätze gefährdet sind, meine Damen und Herren!

(Abg. Dr. Schrörs [CDU]: Das ist den Grünen egal!) Das, finde ich, gehört auch zu einer fairen Diskussion! Sie sollten sich überlegen, wenn Sie weiter von der Ökosteuer sprechen, ob Sie wirklich die Ökosteuer meinen, wofür Sie bisher überhaupt keinen einzigen Beweis geliefert haben, sondern nur eine reine Steuer für eine Einnahmepolitik, damit Sie andere Löcher stopfen können, oder legen Sie ein richtiges Programm vor, damit man sehen kann, dass Sie tatsächlich neue Wege in der Energiepolitik gehen wollen! ­ Danke!

(Beifall bei der CDU) Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Wilts.

Abg. Frau Wilts (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur meine Zwischenfrage, die ich vorhin stellen wollte, jetzt zum Ausdruck bringen. Von der CDU-Fraktion wurde in einem Zwischenruf auf den Benzinpreis von fünf DM hingewiesen. Ich möchte Sie nur daran erinnern ­ Sie werden sich nicht daran erinnern können, aber ich kann mich daran erinnern ­, 1972 kostete ein Liter Benzin beziehungsweise Super um die 60 Pfennig. Das ist jetzt 28 Jahre her. Auf Herrn Fockes polemischen Beitrag möchte ich nicht weiter eingehen.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Polemisch? Sachlich, an der Seite der Mieter war er!)

Ich verweise nur auf Seite 27 im aktuellen Spiegel, offener Brief von Franz Alt an Angela Merkel!

Vizepräsident Dr. Kuhn: Das Wort hat Frau Senatorin Wischer.

Senatorin Wischer :Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon bei der Bürgerschaftsdebatte vor vier Wochen feststellen können, dass wir an dieser Stelle in der Frage der Ökologiesteuer mit den Kollegen der CDU offensichtlich nicht auf einen Nenner kommen können. Es ist so, und auch heute, denke ich, ist es noch einmal unterstrichen worden.

Ich denke, dass es jenseits aller Emotionen aber dochwichtigist,dassmandochnocheinmalzunüchternen Fakten zurückkommt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Bundes-CDU und in ihren Ländern als Opposition Kampagnen sucht, um ihre Position zu stärken. Ich denke aber, und darum bin ich ganz dankbar, dass Herr Focke das eben gesagt hat, in der Frage des Klimaschutzes sollten wir tatsächlich alle an einem Strang ziehen.

Ich teile das, was hier von Frau Linnert gesagt worden ist, dass auch mich manchmal beunruhigt, und das hat gar nichts mit Parteipolitik zu tun, in welchem Ausmaß wir eigentlich gelassen sind bezogen auf die Entwicklung, die wir eigentlich seit Jahren schon diskutieren, hinsichtlich der CO2-Belastungen, hinsichtlich des Wachsens des Ozonlochs, hinsichtlich der Klimaveränderungen, die drohen, und wenn wir uns überlegen vor dem Hintergrund dessen, dass heute sozusagen 85 Prozent der Ressourcenverbräuche von Industriestaaten getätigt werden, wir einem Kollaps zustreben würden, wenn alle anderen Länder, die Nachholbedarf haben, in gleichem Umfang dies tun wollten.

Gleichzeitig muss man sich auch noch einmal vor Augen führen, dass das, was wir jährlich verbrauchen an Ressourcen, als Menge in 500 Millionen Jahren Erdgeschichte entstanden ist. Ich streite mich nicht mit den vielen Wissenschaftlern darüber, ob unsere Ressourcen im Gasbereich noch 60 Jahre halten, im Erdölbereich vielleicht noch 20, sondern wichtig ist, dass wir uns alle immer wieder klar machen, dass die Form unseres heutigen Wirtschaftens keine zukunftsfähige ist, wenn wir nicht entschieden auf Ressourceneinsparung und auf neue innovative Technologien setzen.

An dieser Stelle, gebe ich Ihnen gern zu, Herr Eckhoff, sind wir, zumindest was unsere bremischen Bestrebungen anbelangt, noch an einer Seite zu sagen, wir müssen Innovation wollen, wir müssen neue Techniken einführen, um auf der einen Seite dem Klimaschutz zu dienen, auf der anderen Seite aber das zu erreichen, was hier angesprochen worden ist, auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Weil die Baubranche angesprochen wird, die es ja wahrhaftig nicht einfach hat, auch durch neue technische Innovationen gibt es für den Baubereich aufgrund von Wärmedämmung und anderen Dingen ja Chancen für mehr Arbeitsplätze.

Lassen Sie mich vielleicht ansonsten für mich noch einmal zusammenfassen, was mein Standpunkt ist und was hier auch an verschiedenen Stellen schon gesagt worden ist! Vielleicht nur noch einmal zu Anfang zur Klarstellung: Es ist richtig, dass mit der ökologischen Steuerreform bezüglich von Treibstoffen und von Strom es weitere Stufen gibt, nicht aber für den Bereich Heizöl und Erdgas, nur um das noch einmal klarzustellen. In dem Bereich hat es eine einmalige Erhöhung geben, aber die weiteren Erhöhungen betreffen diesen Sektor, der heute im Mittelpunkt steht, nicht in diesem Bereich.

(Abg. Pflugradt [CDU]: Aber diese einmalige Erhöhung wirkt weiter fort!)

Es ist ja nur signalisiert worden, darum sage ich es ganz nüchtern, als gehe es auch in diesem Bereich weiter. Wir reden ja primär über Heizöl. Da gibt es keine weiteren Stufen. Ich stelle das nur sachlich fest!

Dann stelle ich für mich fest, auch nach dieser Diskussion, dass die von der Bundesregierung eingeführte Ökosteuer gerade im Zusammenhang mit dem auch eben dargestellten Gesamtmaßnahmenkatalog ein richtiger Weg war, dabei bleibe ich, (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ und dass auch, wenn man das insgesamt betrachtet, die Wirtschaftsprognosen, die wir haben, auch im Hinblick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt der Linie der Bundesregierung Recht geben. Also ist es ein insgesamt erfolgreicher Kurs!

Ich bleibe dabei, dass es richtig war, in moderaten und berechenbaren Schritten die Energie zu verteuern und im Gegenzug, auch dies ist mehrfach gesagt worden, den Faktor Arbeit zu entlasten und damit Maßnahmen zu initiieren, die auch im Sinn des Schutzes der Umwelt sind, wie es meine Vorredner schon dargestellt haben.

(Abg. Teiser [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Nein, Herr Teiser, im Augenblick bitte nicht! Sie werden es in Ruhe ertragen, dass ich nach dieser Debatte einfach für mich nüchtern feststelle, welche unterschiedlichen Positionen wir haben! Auch unser Dialog würde uns wahrscheinlich nicht zusammenbringen.

Ich will auch festhalten, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, dass erstmalig durch diese Bundesregierung Energiesteuererhöhungen eben nicht schlicht für allgemeine Haushaltszwecke benutzt werden, sondern in der Tat zielgerichtet für die Senkung von Arbeitskosten und damit für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist hier das Ziel.

Ich will auch noch einmal ansprechen, was auch schon Vorredner angesprochen haben, aber ich finde, das gehört dann auch wiederholt, dass die CDU in der Vergangenheit, und Frau Merkel ist angesprochen worden, aber es war nicht nur Frau Merkel, sich für die Einführung einer Energiesteuer stark gemacht hat, dies propagiert hat, sie als richtig empfunden hat. Ich möchte aber auch noch daran erinnern, dass eben in der Zeit von 1987 bis 1998, also in Ihrer Ägide Bundesregierung, nicht nur die Mineralölsteuer um 51 Pfennig angehoben wurde, sondern zugleich auch noch der Rentenversicherungsbeitrag von 18,7 Prozent auf 20,3 Prozent gestiegen ist.

(Abg. Focke [CDU]: Was ist denn mit der Wiedervereinigung? Da ist doch ein bisschen passiert, oder nicht?)