Ich frage Sie Herr Senator Hattig Möchten Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU mündlich

Dazu als Vertreter des Senats Senator Hattig, ihm beigeordnet Staatsrat Dr. Färber.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich frage Sie, Herr Senator Hattig: Möchten Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU mündlich vortragen?

Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.

Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. ­ Das ist der Fall.

Die Aussprache ist eröffnet.

Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Töpfer.

Abg. Töpfer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 13. Juni dieses Jahres hat in Emden die erste nationale maritime Konferenz stattgefunden. Eine Konferenz dieser Art hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben. Rund 300 Teilnehmer aus der gesamten Küstenwirtschaft, den Gewerkschaften, den Verbänden, dazu mehrere Bundesminister und fast alle norddeutschen Ministerpräsidenten folgten der Einladung von Bundeskanzler Schröder. Ich sage hier ganz deutlich, endlich hat wieder ein Kanzler die Küste entdeckt!

So etwas hat es unter Helmut Kohl nicht gegeben.

Das ist so, ich kann das auch vielfach belegen, ich bin in der Lage, Ihnen sofort zehn Zeitungsartikel über diese Konferenz auf den Tisch zu legen, in denen das von Journalisten entsprechend herausgestellt worden ist.

(Abg. Frau Lemke - Schulte [SPD]:

Das glaube ich! ­ Heiterkeit bei der SPD ­ Abg. Kastendiek [CDU]: Das ist auch das Problem, Sie beurteilen die Politik nach Zeitungsartikeln!) Schröder hat es verstanden, alle Kräfte hinter sich zu versammeln. Das ist gut so, denn die Zeichen in der maritimen Wirtschaft standen und stehen auf Sturm, sei es in der Schiffbauindustrie, aber auch in anderen Bereichen dieser Verbundwirtschaft. Lassen Sie mich dazu nur ein paar Zahlenbeispiele nennen!

Erstens: 1991 waren auf deutschen Schiffen noch 21 500 Seeleute beschäftigt, Ende 1999 waren es 10000weniger. Die deutschen Reeder flaggten 1999

Schiffe aus. Über 70 Prozent der vom Verband Deutscher Reeder repräsentierten Schiffstonnagen sind ausgeflaggt, meine Damen und Herren.

Zweitens: Zu Beginn des Jahres 2000 arbeiteten nur noch 25 000 Menschen auf den Werften.20Jahre lang sank die Beschäftigtenzahl Jahr für Jahr dramatisch, und in Südkorea wird der unfaire Wettbewerb ohne Unterbrechung fortgesetzt.

(Unruhe) Bleiben Sie doch ruhig, es kommt noch eine Bewertung! Freuen Sie sich doch, das will ich noch einmal sagen, dass ein Bundeskanzler endlich die Küste entdeckt hat! Sonst stand Bonn doch mit dem Rücken zur See, wenn es um die Küste ging.

Drittens: Die Zahl der Hafenarbeiter ging in den Jahren zurück. Viertens: Holländische Schlepper schafften mit unlauteren Subventionshilfen den Einstieg in den deutschen Markt, und dieser Trend ist noch nicht zu Ende. Fünftens: Auf der EU-Ebene und mit der WTO ging der Streit über die Bananenmarktordnung weiter. Sie hat in Deutschland Hunderte von Arbeitsplätzen gekostet.

Vor diesem skizzierten Hintergrund ist es gut, dass es Schröder gelungen ist, mit der Konferenz eine breite Öffentlichkeit und ein Zusammenschwören der maritimen Verbundwirtschaft zu erreichen. Das sind nicht nur die Zweige Schifffahrt, Häfen, Werften und Verkehr, dazu gehört zum Beispiel auch, wenn man nur das Stichwort Schiffbau nennt, die Zulieferindustrie, 40 Prozent der Zulieferer sitzen in Bayern und Baden-Württemberg. Es ist also ein nationales Thema! Schiffe benötigen Ausrüster und schnelle Häfen, Häfen benötigen funktionierende Hinterlandanbindungen. All das ist die maritime Verbundwirtschaft! Wenn man dann noch die Fischerei, die maritime Forschung und Meeresumweltaktivitäten hinzuzieht, arbeiten in Deutschland 230 000

Arbeitskräfte in der maritimen Verbundwirtschaft.

Bislang war es nicht gelungen ­ das ist nicht nur ein Angriff gegen die vorherige Regierung, sondern auch ein Vorwurf gegen viele Unternehmen im Küstenbereich ­, gemeinsam diese Aktivitäten zu bündeln und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, wie es die Holländer schon seit Jahren betrieben haben und noch betreiben. Das ist vorbildlich, und wir können uns daran ein Beispiel nehmen.

Emden war aus unserer Sicht ein Startsignal. Das erste maritime Bekenntnis einer Bundesregierung!

Ein erster Erfolg zeigte sich dadurch, dass der Bundeskanzler einen maritimen Koordinator berufen hat.

Das bewährte Beispiel für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie soll nun auch für die maritime Verbundwirtschaft aufgegriffen werden.

Ich will diese Debatte auch nutzen, um auf zwei aktuelle Punkte, die die maritime Verbundwirtschaft im Land Bremen betreffen, einzugehen. Zuerst zum Schiffbau! Die SPD-Fraktion freut sich sehr darüber, dass es der Lloyd-Werft und der SSW gelungen ist, große Neubauaufträge von insgesamt zwei Milliarden DM zu akquirieren.

Vor allem für SSW, ohne die Erfolge der zu verschweigen, ist dies eine schöne neue Perspektive. Ich sage deutlich: Wir wollen, dass diese Aufträge in Bremerhaven abgearbeitet werden!

Damit werden nicht nur die jetzt schon vorhandenen 1500 Arbeitsplätze im Bremerhavener Werftbereich gesichert, sondern auch neue geschaffen. Bremerhaven entwickelt sich wieder zu einem Werftstandort von Bedeutung, meine Damen und Herren.

Wir treten dafür ein, alles zu tun, um die auch vom Land Bremen anteilmäßig beizusteuernde Wettbewerbshilfe darzustellen. Jens Böhrnsen hat kürzlich unterstrichen, dass das ein riesiger Kraftakt ist, zumal noch kein Haushaltsansatz zur Verfügung steht. Ich will aber hier deutlich machen: Werftenhilfe ist ein Bund-Länder-Programm und kein Bund-Länder-Städtefinanzierungsprogramm, wie sich das einige in senatorischen Verwaltungen schon ausrechnen. Leider hat eine CDU/ FDP-Bundesregierung, das muss man in dieser Debatte sagen, ja vor Jahren die vorhandene Förderung ­ zwei Drittel Bund, ein Drittel Land ­ zuungunsten der Länder verändert. Das erschwert heute unsere Möglichkeiten als Land enorm, um unseren Anteil beizusteuern. Wir müssen nun zwei Drittel beisteuern.

(Abg. Kastendiek [CDU]: Aber Schröder wird das ja zurückholen! ­ Abg. Teiser [CDU]: Den Fehler können Sie ja korrigieren!) Wichtig ist aber auch, dass die vom Land Bremen zu übernehmenden Beträge nicht in einem Jahr, sondern über mehrere Jahre je nach Baufortschritt gestreckt werden können. Wir bekennen uns als SPD-Fraktion ganz klar dazu, unseren Werftenanteil aufzubringen. Wir erwarten vom Senat und von Ihnen, Herr Senator Hattig, als Wirtschaftssenator Vorlagen, und wir werden uns damit konstruktiv auseinander setzen.

Ich sage hier auch bewusst gerade an die, die die Werften abgeschrieben haben: Schiffbau ist keine Altindustrie, Schiffbau ist Hightechindustrie mit Zukunft!

Die Aussichten für den Werftenbereich wären noch besser, wenn es endlich der EU und anderen Staaten wie den USA gelingen würde, besonders Südkorea zu fairem Wettbewerb zu bewegen. Die SPD-Fraktion fordert von der EU gegenüber Südkorea eine härtere Gangart ein!

Wir erwarten von der EU auch, dass die Wettbewerbshilfen weiter verlängert werden, solange der Markt derart verzerrt ist. Ich sage aber auch, dass wir in Deutschland selbst über SPD-Kanäle versuchen wollen, wenigstens zu einer 50-zu-50-Finanzierung zu kommen, so dass der Bund 50 Prozent übernimmt und die Länder 50 Prozent übernehmen, weil es doch an die äußerste Grenze von Länderhaushalten geht.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Lassen Sie mich das nächste aktuelle Beispiel aus der maritimen Verbundwirtschaft erläutern, das Bremen und Bremerhaven betrifft, und zwar die aktuelle Entwicklung in der Schleppschifffahrt! Die Holländer subventionieren ihre Schlepper, wir nicht.

Schon jetzt sind in Hamburg und Bremerhaven holländische Schlepper massiv in den Markt eingetreten und haben deutsche Arbeitskräfte verdrängt.

Alarmierend ist nun für uns die Ankündigung von Hapag-Lloyd, unter anderem die URAG mit ihren Schleppern in Bremen und Bremerhaven zu verkaufen und sich auch von der Schlepperflotte Lüttgens und Reimers in Hamburg zu trennen. Alarmierend sind auch die öffentlichen Bekundungen des mit holländischen Reedern über die Übernahme dieser Schlepper zu verhandeln.

Ich kann für die SPD-Fraktion nur vor einem niederländischen Schleppermonopol in unseren Häfen warnen. Das Beispiel der Nassbaggerei auf unseren Wasserstraßen belegt es eindeutig, auch dort sind es nur noch Holländer, die die Preise diktieren. Irgendwie haben solche Preise auch etwas mit Hafenwettbewerb zu tun!

Zurückkommend auf die maritime Konferenz in Emden möchte ich eine Anregung geben: Wir treten dafür ein, dass auch die Belange der Fischerei in die nächsten konkreten Maßnahmen im Rahmen der maritimen Verbundwirtschaftsaktivitäten mit auf genommen werden. Das fehlte in Emden, das sage ich hier auch selbstkritisch.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir als SPD-Fraktion sicher sind, dass die Konferenz in Emden keine Eintagsfliege war, kein Lippenbekenntnis. Die nächsten Monate werden dies belegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dort zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer als nationale Aufgabe ansieht, um den Standort Deutschland auch in dieser Branche zu stärken. Wir vertrauen dem Kanzler, wir setzen aber auch darauf und fordern den Senat auf, sich massiv in die dort vereinbarten weiteren konkreten Schritte einzuschalten. Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.

Abg. Kastendiek (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein mediales Großereignis nach Pfingsten hat uns im fernen Emden ereilt: Der Kanzler rief, und viele kamen. Herr Töpfer hat die Anzahl der Leute gerade aufgezählt, die sich dort eingefunden haben. Es war ein als Standort für Schiffbau, Seeschifffahrt und Hafenwirtschaft sowie in der maritimen Umweltpolitik zu festigen.

Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass in einem Zeitraum von zwölf Monaten mit Folgekonferenzen und Arbeitsgruppen Anstöße für eine entscheidende Verbesserung in den genannten Bereichen gegeben werden sollen. Die Stärkung der maritimen Wirtschaft als ein für die Küstenregion wichtiger Wirtschaftszweig ist insbesondere für Bremen von besonderem Interesse und Bedeutung. Werften, Schiffbau, Logistik und Hafenumschlag, Seeschifffahrt, Forschung an der Universität, Umweltschutz und Meerestechnik sind die ganze Bandbreite, die sich auch in Bremen und Bremerhaven wiederfindet. Das Bundesland Bremen wird daher mit großer Erwartung, so schätze ich, und großer Neugier auf die Aktivitäten blicken, die sich hoffentlich noch bilden, denn in den letzten vier Monaten seit der Konferenz ist ja nicht allzu viel passiert.

Von diesen Bereichen sind zirka 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten im Land Bremen mittel- oder unmittelbar abhängig. Bremen unternimmt entsprechend dieser Bedeutung Anstrengungen zur Schaffung von zukunftsorientierten Rahmenbedingungen, in denen sich die Unternehmen hoffentlich erfolgreich betätigen können, ob das der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur im Bereich Umweltschutz und Meerestechnik ist, ob es die Schaffung leistungsfähiger Hafeninfrastruktur zur Förderung der See- und Hafenverkehrswirtschaft ist, ob es die Unterstützung im Logistikbereich über IT-Förderprojekte im Rahmen der Mittel der EU ist oder ob es die Schiffbauhilfen für die Werften sind. Die Anstrengungen unseres kleinen Bundeslandes sind vielfältig und gehen zum Teil an die finanziellen Leistungsgrenzen.

Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Weg, weil wir davon überzeugt sind, dass in der Abwägung zwischen den einzelnen Bereichen, die Förderung der eigenen Stärken, soweit sie zukunftsfähig sind, zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen und Beschäftigung alternativlos ist, um das große Wachstumspotential am Standort Bremen und Bremerhaven zu sichern.

Es handelt sich aber auch um Branchen mit einer hohen Bedeutung für die bundesdeutsche Wirtschaft und einer entsprechend hohen Arbeitsplatzbedeutung, und das ist auf der Konferenz in Emden auch festgehalten worden. So kann man das zumindest den Leitlinien entnehmen. Entsprechend erwartungsfroh wird der neutrale, aber auch der voreingenommene Betrachter von der Küste diese Leitlinien auf konkrete Förderung und Maßnahmen überprüfen und zumindest das, was über die allgemeine Rhetorik und Lyrik hinausgeht, durchstöbern. Leider, das muss man hier auch in aller Deutlichkeit sagen, auch wenn Sie, Herr Töpfer, mühsam versucht haben, Ihren Parteifreund in Schutz zu nehmen, lässt die Enttäuschung nicht allzu lange auf sich warten, ausgenommen bei denjenigen, die angesichts der bekannten Kanzlerworte nicht allzu viel erwartet haben.

Es wird verkündet, dass ein maritimer Koordinator bestellt wird. Der Schiffbau nimmt natürlich daher einen großen Rahmen ein. Richtigerweise! Aber bis auf Querverweise zur WTO und zu den Wettbewerbsverzerrungen in Fernost sowie dem Hinweis, dass der Bund im Traum nicht daran denkt, finanziell den Ländern mehr unter die Arme zu greifen, wie etwa in Form einer 50-zu-50-Regelung bei den Schiffbauhilfen, wie Sie es auch gesagt haben, Herr Töpfer, gibt es nichts Konkretes. Ein zu schaffendes Netzwerk, meine Damen und Herren, soll es regeln.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Seeschifffahrt, aber auch schon deutlich abgespeckt in den Leitlinien. Hier werden die Maßnahmen der alten Bundesregierung gelobt, die die neue Bundesregierung knapp ein Jahr verschleppt hat, indem sie notwendige Verordnungen im Steuerrecht nicht erlassen hat. Ich kann dazu nur sagen: besonders glaubwürdig!

Ein dritter Bereich ist die Stärkung des Seehafenstandortes Deutschland. Hier können wir im Rahmen der Diskussion um den Tiefwasserhafen sehen, wie viel dem Bund dieses übergeordnete Thema wert ist. Ganz mau wird es bei der Schiffssicherheit und der maritimen Umwelttechnik, die sich in den Leitlinien auf ganze zehn Zeilen erstreckt. Ein