Ein-Drittel-zwei-Drittel-Lösung

Das würde dann für Bremen 72 und nach der Ein-Drittel-zwei-Drittel-Lösung 48 Millionen DM bedeuten.

Da sage ich ohne jede Einschränkung für den Senat und für mich selbst, dass wir das tun werden, dass wir uns an die Koalitionsvereinbarung halten, nicht nur, weil es so in der Koalitionsvereinbarung steht, sondern weil es in der Sache notwendig ist, nämlich diese Mittel in den Haushalt hineinzunehmen. Das muss allerdings noch erfolgen. Wie schwierig das ist, muss ich einem so problembewussten Hause nicht weiter erklären.

Ein ganz entscheidender Punkt ist, auch das habe ich Herrn Müller geschrieben und ihn gebeten, diese Sache engagiert anzugehen, jedenfalls sei das für ein Sanierungsland wie Bremen eine Schlüsselfrage, nämlich die Bundaufteilung von 50 zu 50 wieder herbeizuführen. Da können wir nur alle gemeinsam das tun, was uns möglich ist, in Berlin und auch sonst, um darauf hinzuweisen, dass, wenn man denn schon helfen will, hier ein ganz entscheidender Schlüssel liegt, denn es kann ja keinen Sinn machen, einem Sanierungsland auf der einen Seite zu helfen und auf der anderen Seite diese Mittel durch zusätzliche Abflüsse aus dem eigenen Haushalt sozusagen zu konterkarieren.

Wir haben die Situation mit den holländischen Schleppern, auch das ist angesprochen worden. Der Bundesverkehrswegeplan muss in kürzeren Fristen und in größeren Zusammenhängen auf diese Probleme eingehen. Alles das muss ich in diesem Hause nicht lange erläutern und vertiefen.

Wir werden in den nächsten Wochen, und das Ganze ist im Moment in Arbeit, die Unterstützung der Aufträge, die die Bremerhavener Werften eingeholt haben, prüfen, und wir werden unser Möglichstes tun. Das alles ist im Moment in der Diskussion. Wie schwer es sein wird, habe ich gesagt, und es nützt nichts, wenn wir davor die Augen verschließen. Aber ebenso deutlich sage ich, dass wir den Betrag von 48 Millionen DM, der in der gegenwärtigen Gemengelage für uns in Betracht kommt ­ 72 Millionen DM gibt der Bund, 48 Millionen DM, das sind zwei Drittel, entfallen davon auf Bremen ­, zur Verfügung stellen müssen und auch zur Verfügung stellen werden.

Im Übrigen kann es immer wieder nur darum gehen, den Beteiligten deutlich zu machen, und das ist hier gesagt worden, dass Schiffbau eben mehr ist als nur dieses oder jenes Beschäftigungsproblem.

Schiffbau ist auch Emotion, Schiffbau ist für Norddeutschland ein ganz wichtiger Faktor. Ich habe Herrn Müller damals gesagt, als es im letzten Jahr um die Aufträge ging, und ich stehe nicht an, das zu wiederholen, natürlich hat der Kohlebergbau seine Emotionen, die haben wir aber auch im Norden, und ich glaube, wir haben sie mit Grund und Vernunft.

Wir, der Senat, werden alles tun, um eine vernünftige Lösung, ungeachtet all der Probleme, die damit verbunden sind, herbeizuführen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Nächster Redner ist der Abgeordnete Kastendiek.

Abg. Kastendiek (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf mehrere Punkte, die Herr Schramm hier ausgeführt hat, möchte ich doch noch eingehen, weil es ein sehr interessanter Redebeitrag war. Punkt eins, weil er natürlich der Kanzlerrhetorik auf den Leim gegangen ist: Da wird ein Konzept angekündigt, und Herr Schramm nimmt es erst einmal als Konzept zur Kenntnis. Also, die Ankündigung eines Konzepts ist noch kein Konzept!

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Lemke - Schulte [SPD]: Nur kein Neid! ­ Abg. Töpfer [SPD]: Was wäre hier wohl los gewesen, wenn Herr Kohl eingeladen hätte? ­ Abg. Frau Lemke - Schulte [SPD]: Dann hätte hier der Saal getobt!)

Wenn Sie dann dieses Konzept, was offensichtlich ja schon da ist, im ersten Teil Ihrer Ausführungen begrüßen und dann im zweiten Teil Ihrer Ausführungen alles kritisieren, was sich darin nicht wiederfindet, dann frage ich mich, zu welchem Ergebnis Sie denn bei der Beurteilung der Ankündigung eines Konzeptes kommen. Sie sprechen von Schiffbauhilfen, da haben wir gemeinschaftlich über die Fraktionen festgestellt, dass eigentlich der Bund, wenn er das wirklich ernst nimmt, was er in Emden in der Ankündigung gesagt hat, zu der 50-zu-50 Regelung kommen müsste, weil damit natürlich die positiven Ansätze, die sich in Bremerhaven zurzeit auf den Werften wiederfinden, weiter Rückenwind bekommen würden. Wie beurteilen Sie das abschließend?

Umweltschutz findet sich in den Leitlinien überhaupt nicht wieder. Sehen Sie nach! Zehn Zeilen, einmal darum herum diskutiert beziehungsweise formuliert! Die Anlastung externer Kosten findet sich mit keinem Wort in den Leitlinien wieder. Die Hafenstaatenkontrolle, haben Sie gefordert, soll sich in den Leitlinien wiederfinden. Findet sich mit keinem Wort in den Leitlinien wieder! Die Fischwirtschaft, haben Sie gefordert, soll sich in den Leitlinien wiederfinden, alles unumstritten wichtige Punkte, finden sich nicht wieder in den Leitlinien! Also, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie müssen sich dann schon entscheiden, Baum oder Borke, Opposition oder Regierung! Loben Sie nun Ihre rotgrüne Regierung oder nicht?

Was die Bewertung der Arbeit des Senats angeht, hat Herr Senator Hattig deutlich gemacht, welche Anstrengungen das Bundesland Bremen unternimmt, um die Aufträge, die in Bremerhaven akquiriert worden sind, auch mit abzuwickeln, um mit dem finanziellen Beitrag, der an die Grenzen der Leistungsfähigkeit dieses Bundeslandes geht, an diese Grenzen heranzugehen. Jetzt ist der Bund gefordert.

Sie sagen, der Rückenwind wird nicht aufgenommen, aber dazu muss erst einmal der Wind aus dem Bundkommen.

(Abg. Teiser [CDU]: Es muss erst einmal einer pusten, bis der Wind kommt!)

Es würde mich freuen, wenn Sie mit Ihren Freunden in Berlin an der Stelle tatkräftig anschiebend kräftig pusten würden! Dann bin ich fest davon überzeugt, dass der Senat in Person des Hafen- und Wirtschaftssenators diesen Rückenwind natürlich gern aufnimmt. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Töpfer.

Abg. Töpfer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das reizte mich, doch noch einmal nach vorn zu gehen. Ich frage mich, was wäre in diesem Haus los gewesen, wenn Bundeskanzler Kohl eine derartige Konferenz einberufen hätte! Was wäre da von der rechten Seite, das meine ich jetzt nicht böswillig, hier an Initiativen gestartet worden?

(Abg. Focke [CDU]: Du willst mitpusten, nicht?) Tatsache ist aber, dass seit 1994 ÖTV und IG Metall ein solches Konzept schon einmal auf den Tisch gelegt und gefordert haben, die deutsche maritime Verbundwirtschaft muss endlich zusammengehen, und die Bundesregierung hat damit eine große Aufgabe anzupacken.

Ich finde, Herr Kastendiek, man kann nun nicht die Konferenz in Emden nach den Zeilen bewerten, wie Sie es getan haben. Ich habe selbst ausgeführt, dass das Thema Fischerei da nicht aufgegriffen worden ist, das war mit Sicherheit ein Manko. Aber die Tatsache, dass es überhaupt zu einer solchen Konferenz gekommen ist, ist hoch zu bewerten, und die zweite Tatsache, dass ein maritimer Koordinator eingesetzt worden ist, ist besonders hoch zu bewerten, der jetzt die Interessen der maritimen Verbundwirtschaft bündelt und in Berlin mit Hilfe des Bundeskanzlers versucht, die Dinge umzusetzen. Natürlich müssen wir abwarten, was passiert!

Herr Senator Hattig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Ganze jetzt in Gang gekommen ist, dass viele zusammenarbeiten müssen, Bund und Länder, Unternehmen an der Küste, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, aber ich denke, wir können zuversichtlich in die nächsten Monate schauen, wenn man sieht, dass der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sich dieses Thema zur Chefsache gemacht hat. Das muss hier herausgestellt werden.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Teiser [CDU]: Das hat er bei Hochtief auch gemacht!) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schramm.

Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch klar, Leitlinien sind kein konkretes Programm, sondern sie geben die Richtung an, in die es gehen soll. Immerhin gibt es einen Richtungswechsel, und das habe ich versucht deutlich zu machen, dass dieser Richtungswechsel positiv für Bremen und für die deutsche Politik insgesamt ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Zurufe von der CDU)

Es wird Aufgabe der jetzt zu gründenden Arbeitsgruppen sein, im Detail fachspezifisch die Chancen Bremens zu erarbeiten. Wir fordern den Senat auf, seine Beamten anzuweisen, in diesen Arbeitsgruppen die Politik einzubringen, die ich hier eingefordert habe. Da gibt es in der Tat noch verschiedene Defizite, die in der Senatsantwort ein bisschen unterbelichtet worden sind. Ich habe auf einige hingewiesen. Ich glaube, sie sind alle geeignet, den Hafenstandort und den Schiffbaustandort Bremen nach vorn zu bringen.

Es wird Aufgabe dieser Arbeitsgruppen sein, die Leitlinien dahingehend zu verändern, dass ein vernünftiges, ökonomisch und ökologisch sinnvolles Programm für die maritime Verbundwirtschaft dabei herauskommt. Wir werden sehen, was in einem Jahr dabei herausgekommen ist. Ich denke, dass es auch ganz ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Berlin nicht gehen wird. Ich habe diese Punkte ebenfalls genannt. Das ist die Forderung der Grünen, dass sich die Bundesregierung auch mit diesen Fragen auseinandersetzt. Es kann nicht angehen, maritime Politik ins Zentrum zu rücken und dann bei der Finanzierung zurückzustehen, meine Damen und Herren! Von daher unterstützen wir natürlich die Forderung nach 50-zu-50-Beteiligung für Bund und Bundesländer. Das ist gar keine Frage!

Ein Schwerpunkt des Programms, und das haben Sie einfach unterschlagen, ist in der Tat doch, dass es zusätzliche Mittel geben wird für F und E, und das ist ja auch EU-konform, bereits jetzt bei der Schiffbauhilfenpolitik. 180 Millionen DM öffentliche Mittel sind anvisiert, man hofft, private Mittel werden dazu kommen. Das wird ein erheblicher Anteil sein, die Forschungs- und Entwicklungspolitik im Lande Bremen zu fördern. Man kann nur hoffen, dass der Senat im Dialog und in der Kooperation mit den Hochschulen schlau genug ist, hier entsprechende Projekte zu akquirieren. Das ist eigentlich, was wir alle gemeinsam wollen, meine Damen und Herren.

Deshalb warten Sie ab, dass die positive Richtung sich auch positiv konkret für Wertschöpfung und Steuerkraft für das Bundesland Bremen niederschlägt!

(Abg. Teiser [CDU]: Und wenn nicht?)

Ich bin da besserer Hoffnung, als das bei Kohl der Fall war. Wenn Sie meinen, ich würde dem Bundeskanzler Schröder auf den Leim gehen, dann würde ich Sie doch davor warnen, den Parolen und den Aktivitäten des früheren Bundeskanzlers Kohl auf den Leim zu gehen. Ich glaube, da gibt es noch eine andere Qualität. ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/473, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und CDU Kenntnis.

Förderung von Existenzgründungen verbessern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2000

Wir verbinden hiermit: Förderung von Existenzgründungen verbessern Mitteilung des Senats vom 5. September 2000

Als Vertreter des Senats Herr Senator Hattig.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Förderung von Existenzgründungen verbessern vom 21. März 2000, Drucksache 15/256, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung am 23. März 2000 an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen überwiesen worden. Die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen legt nunmehr mit der Drucksache 15/444 ihren Bericht dazu vor.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.

Abg. Frau Dr. Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht alle von Ihnen werden gestern Abend die Gelegenheit gehabt haben, im ersten Programm den Scheibenwischer zu sehen.

(Abg. Focke [CDU]: Die Sendung wollen wir auch gar nicht sehen!)

An einem Punkt hatte sie viel mit dem zu tun, worüber wir jetzt gleich reden wollen, deswegen will ich Ihnen eine kurze Kostprobe geben. In dieser gesamten Sendung wurde die so richtig durch den Kakao gezogen, und ich muss sagen, zumindest ich, wenn vielleicht auch nicht Herr Focke, habe mich köstlich amüsiert.

Eine Stelle ging so: Bruno Jonas sagt als zu Dieter Hildebrandt: Ja, wenn man so Start-ups anfängt, da kann man ja schon einmal schnell eine Million in den Sand setzen. Dieter Hildebrandt antwortet: Macht ja nichts, solange der Sand uns gehört!

So kommt es mir vor, wir müssen vorsichtig sein mit den Wirtschaftsinvestitionen in Bremen, dass wir die Millionen, die ausgegeben werden von der großen Koalition, möglichst Gewinn bringend und gut der Sand auf dem Ex-AG-Weser-Gelände.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zu einem wesentlichen Bestandteil der Wirtschaftspolitik der großen Koalition, wenn man den Strukturwandel bewältigen will, gehören die Existenzgründungen. Deswegen hat die große Koalition in den letzten Jahren einiges vorgelegt, und das sind Politikansätze, die wir begrüßen. Da haben wir keinen Dissens, das haben wir auch schon wiederholt gesagt, dass wir diesen Teil der Wirtschaftspolitik, der versucht, zeitnah zu reagieren, der junge Unternehmer und Unternehmerinnen fördert, der Studenten schon in den Hochschulen anzusprechen versucht und von dem rein akademischen Habitus, wie er zu Beginn meiner Studienzeit noch gepflegt wurde, zumindest in den Geisteswissenschaften, wegzukommen, und in dem Sinne auch versucht, ein Stück Mentalitätswandel zu vollziehen, dass unternehmerisches Handeln in den Schulen schon Platz haben soll vom Bewusstsein her, aber dann in den Universitäten und Hochschulen gepflegt wird, so dass es einem auch nicht mehr so fremd ist, sich auch eine Unternehmensgründung vorstellen zu können, und das teilweise auch schon aus den Hochschulen heraus.