Wohlfahrt

Aufbau von unternehmenseigenen Websites von bis zu 3000 DM gewährt wurde. Ich gebe zu, dass das ein Gießkannenprinzip war, aber unabhängig davon hat es gewirkt, da kein einzelner Anbieter mit riesigen Fördersummen seinen Wettbewerbern gegenüber bevorzugt wurde, sondern ganz im Gegenteil die gesamte Branche dadurch gestärkt wurde, dass eben der Absatzmarkt generiert wurde.

Effekte waren: kein Wettbewerb um Subventionen, sondern Wettbewerb um Kunden, die Unterstützung des Strukturwandels durch eine nachfrageinduzierte Entwicklung der Internetbranche sowie der Aufbau anhaltender Geschäftsbeziehungen mit regionalen Anbietern und die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft, sowohl von Seiten des Angebots als auch der Nachfrage. Bremerhavens Unternehmen und damit auch Bremerhaven selbst sind heute überproportional im Internet präsent, und es ist ein optimales Klima für Existenzgründungen geschaffen worden.

Ich meine deshalb, bremische Existenzgründungsförderungspolitik sollte primär durch den Grundsatz geleitet sein, wie auf Basis staatlicher Wirtschaftsförderung mehr Hilfe zur Selbsthilfe initiiert und Dauersubventionierungen durch günstige Rahmenbedingungen substituiert werden können. ­ Vielen Dank! Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Abg. Focke (CDU) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kottisch hat weniger ausführlich Stellung genommen zu den Existenzförderungsmitteln, die wir im Lande Bremen anbieten, sondern mehr dazu, was es alles auch an Privatinitiativen geben kann. Das findet unsere volle Unterstützung, und ich glaube, im ganzen Haus sind wir uns weitgehend auch einig, dass wir neben der Existenzgründungsförderung natürlich wesentliches privates Engagement, aber auch Venture Capital brauchen, um zusammen mit der öffentlichen Förderung ein erfolgreiches Existenzgründungsprogramm darstellen zu können.

Frau Trüpel hat diese mir völlig unbekannte Sendung Scheibenwischer zitiert.

(Abg. Frau Lemke - Schulte [SPD]: Kulturlücke!)

Ich habe sie als Kind einmal gesehen, sie ist also schon ziemlich alt, aber deswegen muss man sie nicht unbedingt mit Existenzgründungen verbinden.

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Männer, die den Scheibenwischer machen, sind mit zunehmendem Alter immer besser geworden!) Ja, aber sie sind auch älter geworden!

Natürlich will kein Mensch Geld in den Sand setzen. Aber wir müssen uns natürlich darüber im Klaren sein, und das hat auch etwas mit Wagniskapital und Venture Capital zu tun, insbesondere bei Existenzgründungsförderung, dass, wenn man Geld für Existenzgründungsförderung in die Hand nimmt, man auch damit rechnen muss, dass dieses Geld auch einmal im Sand versickert, denn nicht aus jeder Förderung wird auch nachher ein florierendes Unternehmen, und das wissen wir auch.

Insbesondere haben wir gerade in den Wirtschaftsförderungsausschüssen darüber gesprochen, dass trotz der Stipendiatenmodelle, Initialfonds oder Starthilfefonds, wo ja auch durch Coaching und weitere Maßnahmen dieser ganze Prozess begleitet worden ist, nur zum Teil vollwertige Existenzen herausgekommen sind und dass viele andere Dinge, die gefördert worden sind, auch gescheitert sind oder aufgegeben wurden. Das hat dazu geführt, dass man etwas andere Kriterien in diesem Bereich der Förderung jetzt eingerichtet hat, und wir haben da ja auch gerade wieder Geld beschlossen. Das ist das Coaching, das habe ich jetzt hier gleich dann mit abgehakt.

Was Herr Kottisch zu den Teilzeitgründungen gesagt hat, das wird Sie vielleicht überraschen, trifft nicht ganz meine Auffassung. Ich bin schon der Meinung, dass wir auch bei Teilzeitgründungen durchaus prüfen sollten, ob man nicht zusätzlich zu dem DTA-Startgeld über einen gewissen Zeitraum eine Summe bereitstellt, denn man kann schon sagen, dass nach einem, zwei oder auch vielleicht höchstens drei Jahren, das sollte begrenzt sein, aus einer Teilzeit- eine Vollzeitexistenzgründung werden kann, die sich dann weiter entwickelt, auch mit mehreren Arbeitsplätzen. Insofern ist das etwas Neues, was man prüfen soll, und wir sind durchaus der Meinung, dass man jetzt bei neuen Überlegungen auch da etwas tun kann.

Förderung von Existenzgründungen, das habe ich mir noch aufgeschrieben, Herr Kottisch, ist ja keine Subvention. Ich finde, Förderung von Existenzgründungen sind Investitionen in die Zukunft, die schief gehen können, aber natürlich darauf ausgelegt sind, dass sie gut gehen. Wenn die Investitionen gut angelegt sind, daraus volle Existenzen werden, dann läuft das Geld, das man dafür investiert, auf Dauer über Steuereinnahmen auch zurück, und deswegen sollte man nicht einfach pauschal sagen, Existenzgründungsförderungen sind Subventionen.

Es gibt andere Subventionen, da bekommen Sie nie einen Pfennig wieder, hier besteht immerhin die begründete Aussicht, dass Sie auch einmal etwas zurückbekommen. Das haben ja alle Redner gesagt, auch Frau Dr. Trüpel, die dieses Programm gar nicht groß kritisiert hat, das wir hier aufgelegt haben. Es wird im Übrigen überregional, wie wir neulich gerade diskutiert haben, sehr gut angenommen, und es wird auch sehr gut verkauft.

Das sind alles positive Aspekte, und wir sollten jetzt nicht daran zu viel herummäkeln, sondern uns vielleicht im nächsten Jahr noch einmal darüber unterhalten, was wir ja im März gemacht haben, was unter dem Strich an weiteren Sicherungen und zusätzlichen Arbeitsplätzen dabei herausgekommen ist. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Das Wort hat Herr Senator Hattig.

Senator Hattig: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wohlfahrt eines Landes hängt von einer freundlichen Wirtschaft ab. Wirtschaft wird durch Unternehmen und durch Unternehmer bewegt, also ist es schon in unserem eigenen Interesse, Existenzgründungen zu fördern, wobei wir die Unterschiede zwischen dem, was einer selbst unternimmt, und dem, was an Hilfe zusätzlich gegeben werden kann, nicht verwischen mögen. Man ist als Unternehmer zunächst für sich selbst verantwortlich, wie jung man auch immer sei. Das vorausgeschickt ist in einem Land, das immer noch auch tradiert einen Hang zum öffentlichen Dienst hat und zu einer Form von Sicherheit, die ja in Zukunft mehr und mehr abnehmen wird, auch von daher sinnvoll, Existenzgründungen zu befördern und zu fördern, damit das Land von Unternehmern, fast hätte ich gesagt, gesegnet sein wird.

Nun zu Ihren konkreten Anmerkungen! Wir haben ja im Hause weitgehend Übereinstimmung. Wir haben mit der Hochschule ein Gründerzentrum vorgesehen, so dass eine bedarfsorientierte Begleitung sichergestellt ist. Die Förderbausteine Stipendienmodell, Initialzündung, Starthilfefonds werden von einem individuellen Coaching begleitet. Da bin ich der Meinung, es wird im Moment hinreichend angeboten. Wir haben bei der Dienstleistung heute schon einen fünfzigprozentigen Anteil bei den Existenzgründern, und unbeschadet der Erfolge, die wir gerade im Tourismussektor in den letzten Jahren erzielt haben, wird das zu steigern weiter unsere Mühen erfordern, und darauf sind wir konzentriert.

Was die Teilzeitexistenzgründungen angeht, so muss man sehen, und ich glaube, das trifft auf allgemeines Einverständnis, dass die Förderung zunächst auf eine tragfähige Vollexistenz abzielt. Teilzeit ist oft nicht von einer hinreichenden Prosperität begleitet, aber gleichwohl hat die Deutsche Ausgleichbank jetzt da auch ein Förderprogramm entwickelt, und ich denke, wir werden in Bremen prüfen, uns daran zubeteiligen.

Zusammengefasst: Existenzgründungen werden in Bremen stark gefördert, Existenzgründungen haben sogar bei dem Impulse-Artikel eine positive Bemerkung bekommen. Bremen versucht auf vielfältige Weise, institutionell zu helfen, und ich meine und bin davon überzeugt, dass wir schon einen sehr dichten Anteil an Förderungsqualität haben, aber natürlich bleibt es uns unbenommen, und auch wir sind aufgefordert, das Ganze immer wieder zu verbessern und kritisch zu überprüfen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Frau Dr. Trüpel, ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt, oder steht er noch zur Abstimmung?

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Der steht noch zur Abstimmung!)

Dann kommen wir zur Abstimmung.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Der Antrag ist doch durch den Bericht erledigt!) Verehrter Kollege, auch in diesem Fall hat wiederum der Senat in seiner Mitteilung keinen Vorschlag gemacht, wie mit dem Antrag zu verfahren ist. Da ein solcher Vorschlag nicht vorliegt, über den ich abstimmen lassen könnte, kann ich nur über den ursprünglich vorliegenden Antrag abstimmen lassen, soweit er nicht zurückgezogen wird. Er ist nicht zurückgezogen, so dass ich jetzt über den Antrag abstimmen lasse, und dann nehmen wir den Bericht des Senats, die Mitteilung, zur Kenntnis.

Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/256 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Abg. Tittmann [DVU]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den

Antrag ab. Röwekamp (CDU) : Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen Ende der Tagesordnung dieser Bürgerschaftssitzung begegnet Ihnen, liebe Kollegen, eine kleine Sensation: ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, mit dem wir begrüßen wollen die grobe Struktur und Mittelbedarfe eines Förderprogramms für Bremerhaven, das es zumindest mit Mittelausstattung auf Landesebene so richtig noch nicht gibt.

Dieses Programm befindet sich noch auf der Verwaltungsebene in der Abstimmung einer Staatsrätearbeitsgruppe.

Weil es aber seit geraumer Zeit immer wieder öffentliche Diskussionen darüber gibt, dass das Land die Seestadt Bremerhaven nicht nachhaltig unterstützen würde, haben wir als große Koalition den Auftrag angenommen, eine Projektliste zu erstellen und in die Beratungen dieser Senatsarbeitsgruppe oder der Staatsrätearbeitsgruppe mit einzubringen.

(Abg. Mützelburg [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer hat denn den Auftrag gegeben?)

Wir als Koalition, Herr Kollege Mützelburg, haben uns diesen Auftrag gegeben, für die Wirtschaftsstruktur in Bremerhaven etwas zu tun, und mit dieser Vorlage haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das, was wir den Menschen in unserer Koalitionsvereinbarung versprochen haben, erfüllt im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Mützelburg, die Sie zu diesem Punkt bisher noch keine Vorlagen in die Bremische Bürgerschaft eingebracht haben.

(Vizepräsident Ravens übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, die kleine Sensation dieses Antrags liegt nicht nur in dem Verfahren, dass wir als Bremerhavener sehr frühzeitig unsere Projekte in die Debatte mit einbringen, im Gegensatz auch, und das sage ich selbstkritisch als Bremerhavener, zur Vergangenheit, in der wir öfter einmal mit unseren Anträgen eher zu spät als zu früh waren. Die kleine Sensation liegt auch darin, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag mit zwei weit verbreiteten Vorurteilen aufräumen wollen, die nicht zuletzt auch in den Debatten dieses Hauses immer wieder eine Rolle gespielt haben. Da gibt es zunächst einmal das bereits zitierte Vorurteil in Bremerhaven von der Pfeffersackmentalität der Bremer Kollegen, die immer nur den ganzen Tag daran denken, uns Bremerhavenern etwas wegzunehmen, geschweige denn, uns etwas von ihrem Pfeffer abzugeben.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag, mit dem wir ein Projektvolumen von rund - Millionen DM binden, hält der Senat und hält diese große Koalition ihr Versprechen, die Wirtschaftsstruktur in Bremerhaven überproportional und damit nachhaltig zu stärken. Es ist nichts an diesem Vorurteil, das sieht man an dem Antrag, und ich gehe davon aus, dass wir ihn heute in dieser Bürgerschaft mit breiter Mehrheit auch beschließen werden.

Meine Damen und Herren, wir räumen aber auch mit einem zweiten Vorurteil auf, das insbesondere bei den Bremer Kollegen hin und wieder einmal auftaucht, nämlich das Vorurteil, wir hätten in Bremerhaven keine förderfähigen Projekte. Ich denke, dass die Ihnen vorliegende Projektanmeldung, wenn man sie so bezeichnen möchte, die ja nur grob sein kann, weil wir uns auf einen Finanzierungszeitraum von 2005 bis 2010 beziehen, und diese Projektliste muss natürlich Ausfüllung finden noch durch einzelne konkrete nachvollziehbare und berechnete Vorlagen, Ihnen einen nachhaltigen Eindruck dessen vermittelt, was wir in Bremerhaven unter Strukturwandel verstehen können und wie wir unserer strukturschwachen Region wieder auf die Beine helfen wollen.

Die Ausgangssituation ist auch nach dem ersten Zeitraum des Sanierungsprogramms in Bremerhaven unverändert schlecht und immer noch nicht mit Bremen nicht zu vergleichen. Wir haben unverändert schlechte Arbeitsmarktperspektiven, wenn auch eine leichte Festigung eingetreten ist. Wir haben unverändert eine im Wesentlichen einseitige Wirtschaftsstruktur, die sich auf Hafen und Industrie beschränkt.

Meine Damen und Herren, wir haben trotz Fortschritte bei der Haushaltssanierung in den letzten fünf Jahren in Bremerhaven immer noch zu geringe eigene Steuereinnahmen. Deshalb ist es notwendig, dass wir in Bremerhaven ganz besondere Anstrengungen unternehmen, um den Sanierungszeitraum für einen Strukturwandel in Bremerhaven zu nutzen.