Strukturwandel

Sie sehen, jetzt wird es für den Bereich Bremerhaven mit aufgenommen. Das soll keine Klage sein, das ist nur positiv zu beurteilen, dass wir da jetzt endlich vorankommen, aber, wie gesagt, die vier hier aufgeführten Verkehrsprojekte sind in ihrer Reihenfolge prioritätsmäßig so umzusetzen.

Neue Projekte! Wenn im Antrag Stadtbad Mitte steht, für die, die nicht eingeweiht sind, bedeutet das kein neues Bäderkonzept für Bremerhaven, sondern dass wir endlich dazu kommen, die Erweiterungsflächen für die Hochschule Bremerhaven zu nutzen, und da ist das Stadtbad Mitte im Weg. Die Kollegin Frau Berk hat mir heute Mittag erzählt, dass noch 3000 bis 4000 Quadratmeter Raumbedarf für die Hochschule Bremerhaven bestünden und dass die Studienzahlen wieder nach oben gingen. Dort ist der dringend notwendige Ausbau erforderlich, eher erforderlich, als dort ein Verwaltungszentrum zu errichten, um das einmal von meiner Warte aus zu sagen, als Reaktion auf die Presseberichte der letzten Tage.

Beim Verkehrslandeplatz Luneort müssen wir die Start- und die Landebahn verlängern, da sind wir uns einig, auch bei der Erschließung des südlichen Fischereihafens und bei der übrigen Gewerbeerschließung des Stadtgebietes.

Ich möchte gern ein paar Worte zum Thema Erlebniswelt Auswanderung sagen. Hierfür haben wir 40 Millionen DM vorgesehen. Ich sage das ganz offen, ich finde es teilweise eine Verzettelung, was in Bremerhaven passiert ist. Da haben wir die Ausstellung Aufbruch in die Fremde, sie dümpelt vor sich hin, ist in einer alten Brache am Deich angesiedelt und wird im Winter geschlossen, und wir haben die Auswandererdatenbank im historischen Morgenstern-Museum noch nicht vollständig aufgebaut. Da haben wir das Expo-Projekt Abenteuer Spurensicherung am Alten Hafen und nicht weit entfernt von den beiden anderen Aktivitäten, aber ich habe es selbst erlebt, dass Leute in der einen Ausstellung gefragt haben, wo denn nun die Datenbank ist, wo sie dies und jenes von der anderen Präsentation sehen. Auch diese Expo-Ausstellung, die sich durchaus sehen lassen kann, soll nach der Expo eingemottet werden. Das ist für mich unverständlich.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich denke, dass wir eine historische Chance in Richtung Bremerhaven mit den 40 Millionen DM signalisieren, das Thema Auswanderung an einer zentralen Stelle vernünftig aufzubereiten, denn immerhin sind wir die Region gewesen, Bremen und Bremerhaven, von der aus über sieben Millionen Menschen in die USA ausgewandert sind. Eine gute Grundlage kann das vom Initiativkreis Bremerhavener Unternehmer erarbeitete Konzept bilden. Wir haben in den letzten Tagen Unterstützung der Museumsleitung von Ellis Island aus New York/New Jersey erfahren.

Ich sage noch einmal, es ist endlich Zeit, dieses Thema für Touristen attraktiv, aber auch für interessierte Menschen aus Deutschland und den USA zu bündeln. Die Zeit drängt. Hamburg wird mittlerweile aktiv. Wenn man die Artikel in der Zeitung Die Welt verfolgt, dann kann man feststellen, dass man plötzlich auch die Idee hat, Hamburg als Pendant zu Ellis Island aufzubauen, und ich sage, dieses Thema wollen wir uns von den Hamburgern nicht wegschnappenlassen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wir haben dann in unserem Antrag noch ausgeführt, dass Bremerhaven auch auf die weiteren WAPProgramme zurückgreifen kann, das ist eigentlich selbstverständlich. Lassen Sie mich zusammenfassen und dabei auch kurz auf einen Artikel in der Nordsee-Zeitung vom 23. September eingehen mit der Überschrift: Weggehen oder bleiben! Es sind Abiturienten in der Stadt gefragt worden, wie sie ihre Perspektive in Bremerhaven sehen. Da bringen welche zum Ausdruck, dass sie den Eindruck haben, dass es in zehn Jahren in Bremerhaven noch schlechter sein werde als heute und anscheinend die Stadt noch weiter fallen werde. So äußern sich Schüler aus der Seestadt.

Ich denke, wir halten mit dem, was wir Ihnen hier heute als Koalitionsantrag vorgelegt haben, dagegen. Es ist nicht nur eine Perspektive zur Strukturveränderung in der Seestadt Bremerhaven, sondern es ist auch eine große Chance für die Menschen mit einer Zukunft, damit sie auch in Bremerhaven Chancen haben, dort die entsprechenden Arbeitsplätze zu finden, und in der Seestadt Bremerhaven bleiben. Dafür lohnt sich unser Einsatz, meine Damen und Herren. Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schramm.

Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Töpfer, Sie fordern ja in Ihrem Antrag eine Beschleunigung, und bei allem Verständnis für Beschleunigung in diesem Bereich wundert es mich doch, dass Sie jetzt mit einem solchen Antrag in die Bürgerschaft kommen. Die Haushaltsberatungen sind meines Erachtens abgeschlossen und vorbei. Da haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2004 sind diese Projekte nicht enthalten.

(Abg. Töpfer [SPD]: Da gab es von Ihnen auch keinen Antrag!) Sie fordern jetzt den Senat auf, 725 Millionen DM für konkrete Projekte aus dem ISP zu finanzieren und den Anteil Bremerhavens aus dem Grund-WAP global zur Verfügung zu stellen. Sie rechnen bei dieser ganzen Programmplanung bis zum Jahr 2010.

Ich muss Ihnen nicht sagen, dass das mindestens zwei Perioden im Voraus gedacht ist. Wir entscheiden hier über Projekte, die eigentlich zukünftige Kollegen für uns entscheiden sollen. Ich denke, das ist ein Vorgehen, das so nicht angehen kann, meine Damen und Herren.

Jetzt, ein Jahr, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, nachdem die große Koalition versprochen hat, die Veränderung der Strukturen und die Beseitigung der Wirtschaftsschwäche in Bremerhaven zum Schwerpunkt ihrer Politik zu machen, kommen Sie mit Ihren Anträgen. Sie können hier nicht jedes Jahr wieder die Schleuse als Erfolg Ihrer Wirtschaftsstrukturpolitik anführen. Das ist nun langsam auch alles bekannt, meine Damen und Herren.

Ich erinnere Sie an Regierungserklärungen des Präsidenten Scherf, davon waren mindestens zwei Viertel Bremerhaven gewidmet. Es sollte ja eine nachholende Entwicklung eingeleitet werden. Das ging sogar so weit, dass Hennig Scherf seinen Wohnsitz in Bremerhaven nehmen wollte. Aber wir vermissen ihn immer noch schmerzlich!

Offensichtlich haben Sie Angst, dass Ihre Koalitionsprojekte nicht finanziert werden. Das steckt doch dahinter, und ich denke, zu Recht bei der Überzeichnung des Wirtschaftshaushalts, die sich jetzt ja schonabzeichnet!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sonst bräuchten Sie, Herr Töpfer, solche Sicherstellungsanträge hier nicht zu stellen. Das zeigt deutlich, dass der Schwerpunkt der Regierungserklärung, für Bremerhaven den Strukturwandel zu erreichen, bis heute jedenfalls nicht realisiert ist.

Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, dies ist kein Antrag der Opposition, der jetzt vorliegt, die mangelnde Tätigkeit einfordern würde, das würde ja Sinn machen, sondern es ist ein Antrag der großen Koalition, die ihre eigenen Projekte noch einmal einfordert und im Prinzip ihren Antrag jetzt dazu benutzt, dass die bereits geschlossenen Koalitionsvereinbarungen eigentlich in Bremen jetzt noch einmal bekannt gemacht werden. Mehr steckt eigentlich gar nicht dahinter.

Das ist vielleicht auch gut gemeint für Bremerhaven jetzt in dem Sinn. Es kommt ja aus Bremerhaven, aber dieses Vorgehen zeigt nicht gerade ein großes Vertrauen gegenüber der Regierung. Das ist doch wohl ganz klar. Ich würde einmal sagen, der Antrag ist so etwas wie ein indirekter Misstrauensantrag.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Aber ganz so ernst scheint er von Ihnen dann auch wieder nicht gemeint, deshalb ist es kein einfacher Antrag, sondern es ist ein Entschließungsantrag. Es gibt also keine Beschlussfassung, meine Damen und Herren. Letztlich hat Sie wohl doch der Mut verlassen, eine richtige Opposition im eigenen Lager zu sein.

Ich habe das eben schon einmal gesagt, Sie wollen praktisch Projekte aus Programmen finanzieren, die es so noch gar nicht gibt und die noch gar nicht beschlossen worden sind. Das ISP bis 2010 gibt es nicht. Das WAP bis 2010 ist so noch nicht beschlossen. Ich möchte Sie aber einmal daran erinnern, dass Sie unsere Anträge, zum Beispiel die Finanzierung des Auswanderermuseums und die Finanzierung des Ausbaus des Zoos am Meer aus bereits beschlossenen Finanzprogrammen, hier an dieser Stelle abgelehnt haben, meine Damen und Herren. Das nenne ich scheinheilig!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

So setzen Sie sich für Bremerhaven ein! Jetzt kommen Sie mit Ihren Entschließungsanträgen, die wirklich nichts weiter bewirken als heiße Luft, um hier die Koalitionsvereinbarung noch einmal zu proklamieren.

Zu den einzelnen Projekten könnte man eine ganze Menge sagen. Es gibt Projekte, die finden wir gut.

Da ist das Auswanderermuseum an allererster Stelle. Da ist aber auch das Biotechnologiezentrum zu nennen. Was Sie vergessen haben zu sagen ist, dass Sie in Ihrem Antrag dafür 35 Millionen DM eingestellt haben, Sie aber in den letzten Sitzungen der Wirtschaftsförderungsausschüsse bereits gehört haben, dass sich diese Summe auf 23 Millionen DM reduzieren wird.

Dann ist das Stadtbad Mitte genannt. Ich habe in den Koalitionsvereinbarungen nachgelesen und mir aufgeschrieben, dieses Projekt findest du gut. Das finde ich auch gut, weil es dem Ausbau der Hochschule dienen soll. Nun haben Sie etliche Millionen eingestellt und eine neue Diskussion dafür entfacht, dass eventuell die gesamte Magistratsverwaltung in das Stadtbad verlagert werden soll. Das ist ein neuer Vorschlag, der würde, wenn man ihn ernst nehmen würde, bereits Ihre gesamten proklamierten Mittel verschlingen. Ich meine, das kann doch wohl keine Wirtschaftsförderung in dem Sinn sein, wie Sie ihn hier vorgetragen haben.

Außerdem haben Sie kein Wort zu der Debatte gesagt, die wir über die Folgekosten von Investitionen angezettelt haben. Ich nehme nur einmal das Beispiel Auswanderermuseum. Hier haben wir einen Antrag gestellt, auch für die Anfangsphase, als Impuls sozusagen, das Betriebsrisiko durch bestimmte Folgekosten, die dort entstehen, auch zu übernehmen. Sie haben hier in vehementen Reden noch diese Übernahme von Folgekosten abgelehnt. Ich hoffe, Sie werden Ihre Meinung in diesem Fall jedenfalls hier kritisieren.

Es gibt Projekte, die wir vollständig ablehnen. Das sind die neuen Autobahnen, die Sie auf einmal planen, die Ihnen die BIS auf einmal in das Programm geschrieben hat und die Sie bauen wollen, und den CT IV, aber da sage ich Ihnen, glaube ich, auch nichts Neues. Es gibt Projekte, man höre und staune, die gibt es gar nicht, die gibt es nur auf dem Papier. Sie haben hier wieder den Ocean-Park initiiert mit 71 Millionen DM. Bitte verraten Sie mir einmal, wie Sie auf diese 71 Millionen DM für ein Projekt kommen, das es gar nicht gibt, meine Damen und Herren! Das war für mich mathematisch nicht nachvollziehbar, aber vielleicht kann man dem ja noch etwas auf die Sprünge helfen.

Es ist doch bemerkenswert, Ocean-Park war doch im Zentrum der Debatten der letzten Jahre an allererster Stelle. Keiner der beiden Redner der großen Koalition hat diesen Begriff auch eben nur erwähnt.

Ich denke, auch hier haben Sie bereits einen Rückzug begonnen und machen nur noch eine Showveranstaltung hier, indem Sie dieses Projekt noch formulieren.

Es gibt Projekte, die für den Strukturwandel sehr sinnvoll gewesen wären, die erwähnen Sie aber überhaupt nicht. Ich meine, wenn schon kein Tourismus am Neuen und Alten Hafen durch einen Ocean-Park initiiert werden kann, so gibt es das Projekt des Aussichtsturms im Hafen, Touristenströme in den Hafen zu ziehen. Die BLG ist hier bereit, acht Millionen DM zu investieren. Wo ist Ihre Bereitschaft, den zweiten Teil komplementär hinzuzufügen?

Es gibt das Riesenprojekt Wohnen am Wasser in Verbindung mit Gewerbe. Da gebe ich Ihnen Recht, Alter und Neuer Hafen ist der ideale Standpunkt, Wohnen am Wasser mit Gewerbe zu verbinden, inklusive einer attraktiven Marina, indem man mittelständische oder gutbürgerliche Kräfte an diesen Standort bindet, Wohnen zur Verfügung stellt und gleichzeitig ihnen das Angebot macht, ihre eigene Segeljacht vor der Haustür zu haben. Das fördert die Attraktivität dieses Standortes enorm. Kein Wort davon!

Kein Wort vom Landesbreitbandnetz, eine sehr wichtige Infrastruktur zur Entwicklung des E-Commerce in Bremerhaven, wichtiges Projekt auch hier gibt es große Potentiale für Bremerhaven! Ich sprach bereits vom Hochschulausbau, von den Gesundheitsdienstleistungen und so weiter, die Sie leider in Ihrem Antrag nicht erwähnen.

Das sind alles Projekte, die den Strukturwandel eröffnen, die lassen Sie irgendwie hinten herunterfallen, und das ist meines Erachtens das Problem, meine Damen und Herren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die neue BIS in Bremerhaven, die heiß diskutiert wird, hat Ihnen wieder Projekte aufgeschrieben, die sie wahrscheinlich auch verwaltungsintern nicht durchsetzen kann, benutzt Sie, das Parlament, dazu, diese Projekte global zu proklamieren, indem wir sie beschließen.

Die Handschrift jedenfalls aller Projekte ist deutlich strukturkonservativ. Den Schwerpunkt der Überlegungen bilden Flächenaufbereitung und neue Straßenanbindungen, die wir so ablehnen, meine Damen und Herren. Das ist das Dilemma, die BIS und die große Koalition haben bis heute nicht aus den Lehren der BAW-Studie von Professor Dr. Haller oder auch aus den Erkenntnissen des neuen GRW-Berichtes gelernt, hier endlich für Bremerhaven einen Strukturwandel für die modernen Dienstleistungen einzuleiten.

Zum Schluss, auch das, Herr Töpfer, nehme ich Ihnen natürlich nicht übel, lassen Sie unerwähnt, Sie begrüßen jetzt auf einmal mit Ihrer Unterschrift den Ausbau des CT IV. Gelder dafür stehen allerdings nicht darin. Ich denke, das ist unter den großen Fraktionen noch ein Streit, wieweit das auf den 25-Prozent-Anteil für Bremerhaven angerechnet wird. Da konnten Sie sich nicht einigen. Da haben Sie die Summe lieber ganz herausgelassen, aber darauf verzichten wollten Sie natürlich auch nicht. So bleibt übrig, den CT IV zu begrüßen.

Herr Töpfer, ich hoffe, Ihre Unterschrift ist nicht der Preis dafür, dass Sie hier eine wirkungslose Proklamation für Bremerhaven verabschieden. Ich denke, das wäre es nicht wert. Ich habe die Argumente dargelegt, der Antrag der großen Koalition ist strukturkonservativ. Er ist ein reiner Showantrag. Hier wird nichts beschlossen, hier werden Finanzprogramme angesprochen, die nicht verabschiedet sind, die nicht beschlossen worden sind. Das ist auch haushaltspolitisch völlig daneben. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Töpfer.