Subvention

Cuxhaven als Standort für den Tiefwasserhafen der norddeutschen Küstenregion

Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 22. September 2000

Dazu als Vertreter des Senats Senator Hattig.

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort erhält der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatten über die Entwicklung in der norddeutschen Küstenregion für den Standort eines Tiefwasserhafens als attraktive Alternative zum Rotterdamer Hafen werden scheinheilig geführt. Insofern ist es Zeit, dass die Bürgerschaft ein klares Bekenntnis zu dieser Frage abgibt.

Meine Damen und Herren, wenn Wilhelmshaven sich Schiffen der neuen Containergeneration als Hafen andienen will, ist das zu begrüßen. Wenn aber, und das ist die Wahrheit, auch über die heutige Generation nachgedacht wird, wenn Zubringerdienste mit kleinen Containerschiffen geplant sind ­ es ist ja in den Gutachten sogar überlegt worden, einen Kanal zur Weser einzurichten, was allerdings aus Kostengründen nicht in Frage kommt ­, dann weiß ich ganz genau, was damit beabsichtigt ist. Man will die Containerschiffe aufnehmen, egal wie groß sie sind, und alles, was die Kapazitäten überschreitet, wird dann als Brotkrumen für das Land Bremen, sprich Bremerhaven, gnädig übrig bleiben.

Meine Damen und Herren, die Vogel-Strauß-Taktik der bremischen Landesregierung und insbesondere der SPD-Abgeordneten in diesem Hause ist schon erschreckend. Wir müssen klare Zeichen setzen, der Hafenstandort Bremerhaven darf nicht gefährdet werden! Ich gebe zu, die Aussage über Cuxhaven in der NZ war nicht glücklich. Wir müssen verhandeln, und Cuxhaven muss sich vom Containerbereich lossagen, dann kann dieser kombinierte Hafen mit den Standorten Bremerhaven und Cuxhaven zum Erfolg werden.

Wir müssen aber auch den Mut haben, Herr Senator Hattig, uns zu verteidigen, wenn wir angegriffen werden. Herr Senator, Sie wissen, dass ich Sie schätze und achte, insofern setze ich meine ganze Hoffnung in Sie, dass die Existenzgefährdung der Bremer Häfen abgewendet wird. Wir müssen als Bremer und Bremerhavener in der Wirtschaftspolitik endlich eine deutliche und einheitliche Sprache sprechen. Die Niedersachsen gehen weder in Bremen noch in Bremerhaven freundlich mit uns um. Es werden zum Beispiel Gewerbegebiete an den Stadtgrenzen zu günstigen Preisen angeboten, Betriebe aus Bremen und Bremerhaven werden abgeworben, um dann in unseren von uns subventionierten Stätten Kunst zu genießen.

Meine Damen und Herren, der prägende Spruch Stadt und Land, Hand in Hand ist eine Lachnummer! Deswegen ist es wichtig, dass wir in der Hafenpolitik eine klare, deutliche Linie verfolgen. Die Deutsche Volksunion ist für die 16 Bundesländer, für die Erhaltung der Selbständigkeit des Landes Bremen. Wir werden es nicht zulassen, dass durch Wirtschaftsegoismus der Flächenstaaten die Existenz der Stadtstaaten gefährdet wird. Wilhelmshaven hat wirtschaftlich gesehen noch nie eigene Ideen gehabt, selbst im touristischen Bereich hinkt es sogar Bremerhaven hinterher. Wenn eine Woche nach der Windjammerparade Sail 2000, einer Traditionsveranstaltung Bremerhavens, eine so genannte Sail in Wilhelmshaven stattfindet, dann weiß ich, wie ideenreich Wilhelmshaven agiert. Insofern muss jeder, der die Zukunft des Bundeslandes Bremen sichern will, den Mut haben, meinem Antrag zuzustimmen.

­ Ich bedanke mich!

Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Manfred Oppermann.

Abg. Manfred Oppermann (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Abgeordneter Tittmann, das, was Sie hier eben dargestellt haben, erweckt zumindest für mich den Eindruck, dass Sie nichts begriffen haben.

Es ist vereinbart worden ­ Sie sind Mitglied des Landeshafenausschusses ­, dass die Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen ein Gutachten in Auftrag geben und dass sie durch dieses Gutachten erarbeiten lassen, welcher Standort für einen Tiefwasserhafen in der norddeutschen Region der bessere ist. Es ist zwischen den Landesregierungen vereinbart worden, dass sie bis zum Vorlegen dieses Gutachtens erst einmal die Gutachter arbeiten lassen und sich dann äußern. Es mag sein, dass es stimmt, was heute in der Tagespresse zu lesen war, dass Wilhelmshaven dieser Standort sein soll, aber hierüber ist offiziell noch nichts verkündet worden.

Insofern, warten wir einmal ab, was die Gutachten hier bringen!

Zu dem, was Sie eben hier inhaltlich zu dieser Thematik Tiefwasserhafen gesagt haben: Ich denke, wenn Sie Ihre Aufgaben im Landeshafenausschuss richtig wahrgenommen hätten, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich auch in Cuxhaven zu informieren. Der Landeshafenausschuss hat sich dort erstmalig mit den Vertretern des niedersächsischen Hafenausschusses getroffen und sich vor Ort informiert, welche Planungen in Cuxhaven gemacht worden sind. Sie sind ja dann erst in Bremerhaven, weil es ja bei Ihnen um die Ecke ist, dazugekommen.

Ich denke, zu dieser Verabredung zwischen den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Bremen steht nicht nur die Koalition dieses Hauses, sondern stehen auch der Senat und die anderen beiden Landesregierungen. Insofern ist abzuwarten, was dort an Ergebnissen herauskommt. Es ist lediglich vorweg zu begrüßen, dass sich das Bremer und Bremerhavener Unternehmen Eurogate entsprechend positioniert und gesagt hat, wenn in Wilhelmshaven, dann wollen wir gern dort Betreiber sein! Ich halte es in dieser Hinsicht für richtig, dass wir dort auch ­ wenn es so sein sollte ­ in engem Schulterschluss mit den Niedersachsen kooperieren. Ich denke, die norddeutsche Region muss hier zusammenwachsen und muss sich auch einen.

Bezogen auf Schickimicki und dergleichen, und dass wir attraktiv sind: Wir sind ein guter Seehafen und brauchen auch keine Konkurrenz zu fürchten, nur müssen wir für die Zeit gewappnet sein. Insofern ist es in Norddeutschland richtig, dass es, wie auch immer die Standortentscheidung für den Tiefwasserhafen getroffen wird, eine deutsche Aufgabe ist, in Cuxhaven oder Wilhelmshaven diesen Standort zu finden. Warten wir ab, was uns die Gutachter hier bescheinigen! Dann ist auch nicht die Bremische Bürgerschaft der Ort, wo eine Entscheidung fällt, dann sind die Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen am Zuge. Dann wird man darüber zu reden haben, in welcher Form sich die anderen beiden Länder zu beteiligen haben. ­ Danke schön!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann, wie Sie wissen, bin ich auch Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven und habe auch dort meine Ausschusstermine wahrzunehmen, manchmal überschneidet sich das.

(Abg. Töpfer [SPD]: Aber nicht vormittags!) Diesbezüglich konnte ich erst in Bremerhaven dazukommen, und ich habe auch noch andere Aufgaben. Aber Sie können mir glauben, dass ich mich darüber informiert habe!

Ich muss Ihnen doch wohl nicht erst erklären, dass sogar das Bundesverkehrsministerium dem Bau eines Tiefwasserhafens in Cuxhaven positiv und offen gegenübersteht, wenn es ihn nicht sogar befürwortet. Für Cuxhaven spricht die natürliche Tiefwasserrinne, (Abg. Töpfer [SPD]: Wie tief ist die denn?) die bereits ausgewiesene Sondergebietsfläche, die günstigen Anbindungen an Straßen, Schienen und Wasserstraßen und der zivil genutzte Teil des Flughafens Nordholz. Zudem ist das Projekt in Cuxhaven billiger. Der Cuxhavener Hafen soll nur 1,2 Milliarden DM kosten und der Wilhelmshavener Hafen 1,6 Milliarden DM. Das Cuxhavener Hafenareal ist - Hektar groß und gehört jetzt schon komplett der öffentlichen Hand. Das bedeutet, damit ich Ihnen das auch einmal erklären kann, damit Sie es begreifen, dass es lange Rechtsstreitigkeiten mit Anliegern nicht geben wird. Dadurch könnte das ganze Projekt schon 2006 realisiert sein.

Meine Damen und Herren, Sie kamen jetzt hier mit dem scheinheiligen Argument, wir müssten erst die Gutachten abwarten. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass alle Gutachten aussagen werden, dass beides geht und machbar ist. Das sage ich Ihnen jetzt schon!

(Abg. Töpfer [SPD]: Steht das schon in der Nationalzeitung oder was?)

Es ist alles nur eine Frage der Kosten und des Einvernehmens. Ich habe Ihnen die Vorteile für Cuxhaven als Tiefwasserhafen im Namen der Deutschen Volksunion ja eben deutlich dargelegt. ­ Ich bedanke mich!

(Lachen bei der SPD)

Ich weiß gar nicht, warum Sie lachen! Sie begreifen doch sowieso nichts von dem, was hier vorn gesprochen wird!

Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/468 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Tittmann [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/ Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den

Antrag ab.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit ­ wir haben zwar noch einen Tagesordnungspunkt, mir wurde aber signalisiert, dass die Debatte darüber etwas länger dauert ­ schlage ich Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu nehmen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg und schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 17.42 Uhr)