Wohnen

Stelle Naturzerstörung stattfindet, das für die gesamte ökologische Situationsverbesserung der Weser wenig beitragen wird?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Wischer: Das kann ich so nicht bestätigen! Es trägt ja zur Situation, zur Strukturgüte der Weser bei, wenn wir dort Aktionen, wie eben geschildert,durchführen.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte schön!

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Senatorin, wie kommen Sie zu der Beurteilung, dass mit dem, was Sie jetzt dargelegt haben, was Bremen hinsichtlich der Verbesserung der Situation der Weser machen will, auch die Ziele, die in dem Aktionsprogramm 2000 bis 2010 festgeschrieben sind und von Bremen unterschrieben werden, auch erreicht werden? Gehört da nicht viel mehr dazu, dass hier ein gut finanziell ausgestatteter Renaturierungsfonds eingerichtet wird und vor allen Dingen auch keine Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten wie Brokhuchting, Stadtwerder oder Arberger, Mahndorfer, Hemelinger Marsch stattfinden?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Wischer: Frau Abgeordnete, die Ziele des Aktionsprogramms Weser, die wir alle teilen, sind vielfältig. Ich habe es eben gesagt, die Umsetzung muss in den Anrainerländern erfolgen, und selbstverständlich könnte ich es mir als wünschenswert vorstellen, mehr Geld dafür zur Verfügung zu haben. Der aktuelle Finanzrahmen, in dem wir uns bewegen, zwingt dazu, hier im Wesentlichen über Kompensationsmaßnahmen diese Ziele zu verfolgen.

Das geschieht über eine Zeitachse nicht nur bis 2003, sondern ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft noch Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturgüte der Weser durchführen können.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall.

Die dritte Anfrage, die sich auf die Anbindung der Sektenbeauftragten an das Innenressort bezieht, wurde zwischenzeitlich vom Fragesteller zurückgezogen.

Die vierte Anfrage betrifft Atomtransporte durch Wohngebiete in Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Frau Kollegin Dr. Mathes!

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen):

Wir fragen den Senat: Erstens: Aufgrund welcher Fakten kommt der Senat für den Atomtransport über die Cherbourger und Wurster Straße am 21. September 2000 zu dem Schluss, dass ein geringes Gefährdungspotential für die Bevölkerung vorliegt?

Zweitens: Welche konkreten Sicherheitsvorschriften gelten für die Transportroute durch dieses dicht

Drittens: Hat der Senat gegenüber den Gutachtern Professor Dr. Noack und Dr. Kirchner Stellung bezogen, mit welcher Begründung ihre Empfehlung für eine neue Straßenanbindung des Containerterminals nicht weiter verfolgt wird, und falls ja, wie lautet diese?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Hattig.

Senator Hattig: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu eins: Am 21. September 2000 wurden bestrahlte Brennelemente über Bremerhaven nach Aiken/ USA transportiert. Diesen Transporten lag jeweils eine ordnungsgemäße Beförderungsgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz zugrunde.

Der Senat hat keine Erklärungen zu dem Gefährdungspotential dieser Transporte abgegeben.

Zu zwei: Konkrete Sicherheitsvorschriften für Transporte von radioaktivem Material, die im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen, richten sich nicht nach dem Streckenverlauf, sondern orientieren sich grundsätzlich an der Gefährlichkeit des zu transportierenden Stoffes. Sondervorschriften für Transporte durch Wohngebiete gibt es nicht. Die Transportroute wird im Zuge der Beförderungsgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz festgelegt. Die Transportsicherheit ist entweder durch Minimierung des radioaktiven Inhalts eines Versandstücks, also Begrenzung der Aktivität, oder durch Verwendung unfallsicherer Verpackungen gewährleistet. Die gesetzlichen Bestimmungen hierzu sind im Atomgesetz und dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter geregelt.

Zu Frage drei: Der Senat hat zu dem Gutachten von Professor Dr. Noack und Dr. Kirchner vom 1. März 1996 Stellung bezogen. Diese Stellungnahme liegt sowohl der Bremischen Bürgerschaft als auch den Gutachtern vor. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Eine Zusatzfrage? ­ Bitte schön!

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Sie haben Stellung bezogen, und Sie haben uns das

ja auf die Kleine Anfrage dargelegt, dass Sie nichts aus dem Gutachten umsetzen werden, was dort von Experten dargelegt wurde, um die Sicherheit von Atomtransporten zu erhöhen. Dazu die Frage: Warum gibt eigentlich der Senat Gutachten in Auftrag, wenn er sich dann in keiner Weise an die Empfehlungen hält?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

So total, wie Sie das formulieren, würde ich das nicht sehen. Dieses Gutachten hat das Problembewusstsein verstärkt und gestärkt. Das ist die erste Feststellung.

Die zweite Feststellung: Wir sind ja nicht unsensibel zu diesem sehr sensiblen Vorgang, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Straßen in Bremerhaven unter sorgfältiger Beachtung, darauf haben wir beim Bundesstrahlenschutzamt eingewirkt, auf ihre verkehrstechnische Gegebenheit überprüft und als angemessen bezeichnet werden. Ich darf weiter darauf hinweisen, dass die Stadt Bremerhaven den kreuzungsfreien Ausbau der Kreuzungen Cherbourger Straße, Langener Straße plant. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass wir uns bemühen, eine andere Streckenführung, etwa von der Autobahn kommend, herbeizuführen, aber ich füge auch hinzu, dass das unter Kostengesichtspunkten und der Angemessenheit eben sehr kritisch geprüft werden wird. Also, um Ihre Frage jetzt summarisch zu beantworten: Wir bemühen uns sehr, mit der ohnehin vorhandenen Sensibilität weiterhin darauf einzuwirken, dass notwendige Maßnahmen, so es solche unter Relation zu den bestehenden Kosten gibt, durchgeführt werden.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Senator, vom Abgeordneten Töpfer!

Abg. Töpfer (SPD): Herr Senator, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat nicht der Senat diesen Transport genehmigt, sondern das Bundesamt für Strahlenschutz.

(Senator Hattig: So ist es!) Könnten Sie dem Haus vielleicht mitteilen, welchem Bundesministerium dieses Amt untersteht?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Hattig: Ich nehme an, dem Minister für Umwelt und Verkehr. Wenn es den gibt, wollen wir das einmal unterstellen!

(Abg. Töpfer [SPD]: Sie meinen mit Sicherheit Herrn Trittin!)

So ist es, ja!

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte!

Abg. Töpfer (SPD): Insofern können Sie mir zustimmen, dass derartige Fragestellungen eigentlich in erster Linie vom Bund beantwortet werden müssen und in zweiter Linie von den Ländern?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Der Frage kann ich nur ungeteilt und uneingeschränkt zustimmen. Was die Länder tun können, ist, die Sensibilität der Zuständigen zu stärken.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte!

Abg. Töpfer (SPD): Und die dritte Frage: Nach meiner Erinnerung hatten wir uns in der letzten Legislaturperiode sowohl im Landeshafenausschuss als auch in den zuständigen Deputationen über die Gutachten von Dr. Kirchner und Professor Dr. Noack unterhalten, und ich denke, dass der Senat auch in bestimmten Bereichen, wo seine Zuständigkeit gegeben war, Konsequenzen daraus gezogen hat. Sind Sie in der Lage, diese Konsequenzen heute zu nennen, oder würden Sie das demnächst einmal in einer der Deputationen tun können?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Hattig: Ich bin gern bereit, diese Frage, wenn Sie sie schriftlich stellen, noch einmal detailliert zu beantworten, aber ich habe mich eben bemüht, die Konsequenzen, die wir gezogen haben, anzusprechen, und ich meine, wenn ich das zusammenfassend sagen darf, wir sind für das Thema sehr sensibel.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage von der Abgeordneten Frau Dr. Mathes!

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator Hattig, würden Sie mir auch zustimmen, dass zwar hinsichtlich der Genehmigungssituation der Bund zuständig ist, dass aber auch die Länder hier in der Verantwortung sind, da gerade die Atomenergie natürlich ein extrem hohes Risikopotential hat, und dass natürlich auch beim Bund daran gearbeitet wird, das zu verbessern, das Gutachten sich aber spezifisch auf die Frage bezog, was das Land beitragen kann, um hier noch zu einer Risikominimierung zu kommen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Ich habe mich bemüht, das zu beantworten. Ich wiederhole es gern. Wenn Sie mit Verantwortung nicht Zuständigkeit meinen, stimme ich Ihnen zu, denn zuständig ist der Bund, zuständig ist das Strahlenschutzamt, aber darüber hinaus, und ich kann das nur wiederholen, nehmen wir alle Möglichkeiten wahr, um auf die Zuständigen so einzuwirken, dass ein hohes Maß an Verantwortung sichergestellt ist.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die fünfte Anfrage bezieht sich auf einen Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Wird der Senat wie zwölf andere deutsche Bundesländer einen Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde abschließen?

Zweitens: Wenn nein, was sind die Gründe hierfür?

Drittens: Wenn ja, wann wird der Staatsvertrag abgeschlossen, und welche Inhalte wird er umfassen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Staatsrat Professor Dr. Hoffmann.

Staatsrat Professor Dr. Hoffmann:Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat antwortet wie folgt:

Die erforderlichen finanziellen staatlichen Leistungen für die Jüdische Gemeinde im Lande Bremen sind gesichert durch die jährliche Zuwendung von - 000 DM an die Jüdische Gemeinde für die kulturelle und religiöse Betreuung der Gemeindemitglieder und zur Unterstützung des Wiederaufbaus eines jüdischen Gemeindelebens.

In Gesprächen zwischen dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen und dem Präsidenten des Senats werden unter anderem Möglichkeiten erörtert, ob und gegebenenfalls wie durch vertragliche Regelungen der gegenseitigen Beziehungen die Gesamtheit der Aktivitäten der Jüdischen Gemeinde in Bremen und Bremerhaven noch besser unterstützt und abgesichert werden kann.

Präsident Weber: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? ­ Bitte schön!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Sie haben eigentlich keine der drei Fragen beantwortet, deswegen frage ich noch einmal in einer Zusatzfrage nach: Beabsichtigt der Senat, einen solchen Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde abzuschließen, und wie können Sie sich erklären, dass die von Ihnen genannten Gespräche seit über zwei Jahren ausgesetzt worden sind und so nicht mehr stattgefunden haben? Also im Kern: Welche Perspektive für die Frage des Staatsvertrags hat der Senat?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Professor Dr. Hoffmann: Zunächst einmal habe ich darauf schon geantwortet, dass der Senat die Frage einer vertraglichen Regelung prüft.

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie lange noch?)

Zweitens ist es nicht richtig, dass es keine Gespräche mehr gegeben hat. Es haben kontinuierlich Gespräche auch über die Fragen der Zuwendung und der Absicherung stattgefunden, und diese Gespräche verlaufen, wenn ich es richtig sehe, sehr kooperativ und positiv. Warum es bisher nicht zu einem Abschluss eines Vertrages gekommen ist, gerade auch in den letzten zwei Jahren, hat Ursachen, die nach meiner Kenntnis nicht unbedingt beim Senat liegen.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Wo liegen Ihrer Erkenntnis nach dann die Ursachen, wenn sie nicht beim Senat liegen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Professor Dr. Hoffmann: Wahrscheinlich bei dem anderen Gesprächspartner!

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie damit unterstellen wollen, dass die Jüdische Gemeinde Bremen keinen Wert auf diesen Staatsvertrag legt? Wie erklären Sie sich dann die vielfach auch öffentlich gemachten Äußerungen sowohl der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde als auch des Landesrabbiners, dass genau dies der Fall sei?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Professor Dr. Hoffmann: Herr Güldner, ebenso wie Sie und auch die Jüdische Gemeinde ist natürlich auch der Senat durch die neueren Entwicklungen noch sehr viel stärker sensibilisiert, als wir es sowieso schon sind. Es hat aber Probleme gegeben hinsichtlich der Frage, ob und wie man vertragliche Beziehungen gestaltet. Diese werden wir, wenn die Jüdische Gemeinde das will, mit Sicherheit konstruktiv ausräumen können.