Förderung

Daneben, und das steht in der Antwort auf die Große Anfrage auch, beteiligt sich das Land Bremen mit Hannover direkt an der Gründung einer Mediengesellschaft mit 1,5 Millionen DM für den Bereich der Filmförderung. Neben der direkten Beteiligung an der Filmförderung beteiligt sich Bremen an der zu gründenden Dachgesellschaft mit einer Stammeinlage. Über die direkte Beteiligung des Landes Bremen hinaus ist beabsichtigt, dass sich Bremer Institutionen wie Radio Bremen, wie die BIA oder das Filmbüro Bremen e. V. als Kooperationspartner an den weiteren Gesellschaftsbereichen der Mediengesellschaft wie der Medienagentur, der Medienberatung oder der Medienakademie beteiligen.

Es zeigt sich für uns, dass die Gründung einer gemeinsamen Mediengesellschaft mit Hannover, nach meinem Kenntnisstand auf dem Expo-Gelände, für Bremen und seine Unternehmen der richtige Weg ist. Sichergestellt wird an dieser Stelle, dass natürlich keine Mitnahmeeffekte generiert werden, wenn sich Bremen an der Filmgesellschaft beteiligt.

Neben der Gründung der Mediengesellschaft wurde durch Verträge erreicht, auch das steht in der Großen Anfrage, dass es zu einer Kooperation mit SAT.1 gekommen ist. Solch eine Kooperation gibt es meines Wissens nur noch in Baden-Württemberg.

Auch hier steht die Förderung von Filmproduktionen in Bremen und aus Bremen heraus im Mittelpunkt. Bremen will mit seinem Einstieg in die Medienwirtschaft nicht an deren Medienstandorten Konkurrenz machen. Dies könnte Bremen auch gar nicht leisten. Deswegen relativiert sich für mich auch die Aussage des BAW-Gutachtens, dass Bremen nur im Mittelfeld der Medienbranche angesiedelt ist.

Auf jeden Fall ist sicher, dass Bremen mehr als bisher, und das hat die Kollegin Stahmann auch angesprochen, die Medien in das öffentliche Bewusstsein rücken muss. Von daher müssen wir unsere Stärken entwickeln und dazu die Nischen, die vorhanden sind, finden und erkennen. So kann Bremen stärker als Mediendrehort vermarktet werden. In meiner Recherche, Frau Kollegin Stahmann, bin ich auf Köln gekommen. In Köln soll es mehrere Bürgerinitiativen geben, die sich dagegen wehren, dass in Köln gedreht wird. Wir glauben als Sozialdemokraten, dass an dieser Stelle sehr stark daran gearbeitet werden muss, dass Bremen sich als Standort für Drehproduktionen entwickelt und weiter nach außen durch ein vernünftiges Marketing entsprechend platziert.

In Bremen passiert schon sehr viel, und das möchte ich betonen, in der Film- und Medienförderung. Hier nenne ich an dieser Stelle beispielhaft die kulturelle Filmförderung. Mir ist bekannt, das wurde angesprochen, allerdings weiß ich das verbindlich, dass die Landesmedienanstalt entschieden hat, für die nächsten fünf Jahre jährlich 100 000 DM zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit musste jeweils angefragt werden, ob es für das nächste Jahr eine Filmförderung gibt. Die Landesmedienanstalt hat entschieden, dass für die nächsten fünf Jahre jeweils - 000 DM zur Verfügung stehen. Das bindet auf der anderen Seite, so heißt es dann dort auch weiter, den Kultursenator, der bisher auch zuständig ist bei den Kooperationsmodellen Filmförderung, kulturelle Filmförderung, dass er auch weiter seine Zusagen einhält. Deswegen ist für uns Sozialdemokraten vollkommen klar, dass auch der Kultursenator weiter an den Förderungen der kulturellen Filmförderung festhalten soll und muss.

Es ist also für uns nicht so sehr die Frage, an etwas festzuhalten, was schlecht ist, sondern an etwas festzuhalten, was gut ist und die wirtschaftliche Filmförderung betrifft. Auf dem Weg wollen wir uns bewegen, deswegen auch die Große Anfrage und die Antworten dazu, wie wir in eine wirtschaftliche Filmförderung gehen können, um auch weiter eine kulturelle Filmförderung zu haben. Aus diesem Bereich der kulturellen Filmförderung können die Kräfte gebündelt werden, damit auch größere Projekte für das Land Bremen umgesetzt werden können.

Ich nenne hier beispielhaft den Film Mein lieber Fidel von Herrn Huismann, dem dreimaligen Grimme-Preisträger, der mit von der BIA unterstützt wurde. Ich glaube, dass es keiner hier im Raum verneinen kann, dass, wenn die BIA an dieser Stelle nicht mit unterstützt hätte, wir einen so tollen, entsprechenden Film aus Bremen heraus nicht gehabt hätten, der bundesweit Aufsehen macht. Oder, was aktuell ist, hätte es die Mira Film Bremen erreicht, den Dokumentarfilmpreis von ARTE für den Film. Die Königin, das Leben von Marianne Hoppe, zu bekommen, wenn nicht auch hier die BIA, unser wirtschaftlicher Tragarm im Bereich der Filmförderung, hier nicht unterstützt hätte?

Dies sind zwei Beispiele dafür, wie es sinnvoll ist, dass wir Förderungsinstrumente haben, die die kulturelle Filmförderung entwickeln. Alle diese kulturellen Filmförderungen, bin ich fest der Meinung, bewirken auch eine wirtschaftliche Entwicklung für den Standort und für die Branche. Was wir in Bremen brauchen, um auch die Nischen zu vermarkten, ist eine Organisationseinheit, das Filmbüro Bremen spricht in diesem Zusammenhang von einem Location Büro.

Wie es auch immer heißen mag, ist mir vollkommen unwichtig. Wichtig ist aber, dass die verschie denen Förderungsinstrumente, die wir im Bereich der Filmförderung haben, und das Landesprogramm die kulturelle Filmförderung und die neu zu gründende Mediengesellschaft entsprechend der Nachfrage von außen auch etwas anbieten können. Es ist weiter notwendig, dass wir ein Branchenverzeichnis der möglichen Drehorte aufstellen, auch dies wurde von beiden Vorrednern schon angesprochen, sowie eine Aufstellung zu haben über die möglichen Fachkräfte, die es im Bereich der Filmförderung gibt.

Deswegen kann ich zum Abschluss sagen, liebe Frau Kollegin Stahmann, dass ich am Anfang Ihrer Rede sehr daccord mit Ihnen war, Sie am Ende dann aber sagten, die Antwort sei nicht so, wie Sie sich das gewünscht hätten. Ich glaube, dass der Senat an dieser Stelle mit der Großen Anfrage so umgegangen ist, wie der momentane Sachstand ist. Der Senat arbeitet die Felder entsprechend auf, versucht, die Nischen zu erkennen, um sie dann auch für Bremen stärkend nach vorn zu bringen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass wir aber ein starkes Marketing brauchen, und der Kollege Jäger hat es ja erwähnt, wie kann es angehen, dass Bremen-Marketing gewisse Sachen nach außen hin dokumentiert, aber so einen Bereich wie Filmförderung oder die Möglichkeiten, die wir im Bereich der Filmförderung haben, nicht aufnimmt in ein zentrales Handeln? Insoweit gehe ich davon aus, dass der Senat über die Beantwortung der Großen Anfrage weiter daran arbeitet und wir bald darüber zu diskutieren haben, wenn es dann konkrete Umsatzprojekte gibt, die wir dann in den entsprechenden Organisationseinheiten unseres Parlaments wirtschaftlich unterstützen können. ­ Vielen Dank! Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort Herr Staatsrat Professor Dr. Hoffmann.

Staatsrat Professor Dr. Hoffmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat keine Strategie in einem so perfekten und konkretisierten Sinn, weil es die nicht geben kann. Wenn wir uns mit anderen Medien- und Filmstandorten vergleichen, dann müssen wir einfach feststellen, dass da die zweite Liga ein sehr ehrgeiziges Ziel ist, Herr Jäger, aber wenn Frau Stahmann hier Hamburg anspricht, (Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Bei der Filmförderung!) ja eben, auch bei der Filmförderung, das macht überhaupt keinen Sinn. Die Strategie des Senats zur notwendigen Förderung von Medien- und Filmwirtschaft zielt darauf, dass wir die durchaus vorhandenen, aber auch nicht so großartigen Potentiale und Stärken herausstellen wollen und daraus dann Impulse einschließlich eines entsprechenden Vermarktens und Marketings entwickeln wollen.

Wir haben natürlich Potentiale, aber es nützt nichts, personelle Qualifikationen hier im Land zu haben, wenn sich dafür dann insgesamt kein Markt entwickelt. Bremen ist nicht als Produktionsstandort für größere Filme zu sehen, auch der hier erwähnte Film ist nicht im Wesentlichen in Bremen produziert worden, sondern mit Teilen von Bremer Geldern, viele andere haben dazu auch beigetragen, und weil der Regisseur eben etwas mit Bremen zu tun hat, aber mehr ist der Bremen-Bezug auch da nicht.

Wir versuchen, das, was machbar ist, uns in einem sehr, wenn man es mit den großen Standorten vergleicht, unterentwickelten Bereich zu positionieren und dafür dann eben eventuell auch Nischen auszusuchen, aber zum Beispiel nicht, indem wir nur auf Film schauen. Wenn der Senat davon ausgehen würde, hätte er oder hätten wir alle von vornherein verloren. Wir müssen Film als Teil von Medien sehen. Nur die Vernetzung zwischen Film und Medien im weiteren Sinne ist überhaupt zukunftsträchtig, nicht jetzt die Frage, ob hier nun einmal Tatorte oder Ähnliches gedreht werden. Das ist zwar für Radio Bremen wichtig, und da sind wir auch froh, dass es dem neuen Intendanten in Absprache mit dem WDR gelungen ist, zusätzliche Tatort-Produktionen für Radio Bremen zu gewinnen, das heißt aber nicht Standort Bremen, sondern diese werden ganz woanders gedreht, aber eben als Leistung dieses Senders.

Das ist übrigens auch ein Problem. Natürlich ist Radio Bremen mit all seinen Kompetenzen, personell und technisch, ein Asset, ein Vorteil, den wir haben, aber angesichts des Zustands, in dem sich dieser Asset befindet, arbeiten wir im Moment erst einmal daran, den erst wieder auf eigene Füße zu stellen unter den neuen Bedingungen. Das kann man ja auch nicht übersehen. Also, ich glaube, wir sollten uns nicht zu viel vornehmen, um nicht das, was dringend getan werden muss, dadurch, dass wir über den dritten oder vierten Schritt spekulieren, dann zu versäumen.

Es ist auch nicht nur eine Frage nach mehr Geldern. Wenn Sie sich die Vereinbarung ansehen, die jetzt mit Niedersachsen zusammen mit Sat 1 geschlossen worden ist, dass ein erhebliches Volumen an Produktionen in Bremen mit im Wesentlichen Sat 1 und niedersächsischen Geldern durchgeführt werden soll, da haben wir primär das Problem, wer denn eigentlich dafür im Stande ist, dieses Produktionsvolumen in Bremen dann auch auszuführen. So ist die Sachlage im Moment und nicht, dass hier nur Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen, damit wir in der Branche florieren.

Leider ist das Geschäft etwas schwieriger, und daran arbeitet der Senat in der Tat, ebenso an dem Medienkompetenzzentrum. Wir gehen davon aus, dass wir dies sicherlich im Wesentlichen an einem Standort machen müssen, nur, wenn wir das gemeinsame Vorgehen von Radio Bremen, Privatwirtschaft

­ eben auch gerade im Multimediabereich, aber nicht nur dort ­ und anderen haben wollen, dann müssen wir jetzt auch den Standort Radio Bremen erst einmal klären. Ich gehe davon aus, dass wir das vielleicht nicht mehr in diesem Jahr, aber doch in absehbarer Zeit, bis in das nächste Jahr hinein so klären können, dass die Standortfrage klar ist und wir dann auch konkreter eben durch das Zusammenführen von Radio Bremen, Privatwirtschaft und gegebenenfalls Stadt oder Staat zu einer solchen Entscheidung kommen, dass wir ein Medienkompetenzzentrum aufbauen können.

Zu Niedersachsen: Auch das ist der Versuch, die bisherige Schieflage, die sowohl für Bremen als auch für Hannover, Niedersachsen gilt, auszugleichen.

Wir versprechen uns gerade etwas davon, weil wir als Standort gegenüber Hannover immer noch große Vorteile haben. Das ist dann die Frage, ob Zweite Bundesliga oder Oberliga, und da spielen wir im Moment ein bisschen besser als die Hannoveraner, wenn man in dem Bild bleiben darf. Das ist die Grundlage dafür, dass wir uns aus dieser Kooperation mit Niedersachsen zusätzliche Effekte weit über das hinaus, was wir da als Land Bremen hineingeben, versprechen, weil wir selbst dann gegenüber Hannover noch erheblich besseres Potential haben, auf das dann wiederum Förderungsmaßnahmen sehr viel besser angewandt werden können und greifen, als das in Niedersachsen selbst ist. Das ist der Sinn dieser Kooperation, die wir wahrscheinlich in diesem Jahr noch richtig perfekt machen werden. Es gibt schon Termine, wann sie die Gesellschaft gründen werden, und ich hoffe, dass wir bis dahin auch entsprechende Beschlüsse herbeigeführt haben.

Wir wissen alle, da gibt es ja keine Zweifel, dies ist ein wichtiger Wachstumsmarkt, an dem sich auch Bremen beteiligen muss. Die richtigen Nischen werden wir aber nicht dadurch finden, dass der Senat oder überhaupt die staatliche Seite dekretiert, das ist die Nische, die wir jetzt besetzen wollen, sondern es müssen sich auch die Akteure, einschließlich derjenigen, die Geld mitbringen, selbst dafür entscheiden, dass sie hier in Bremen etwas im Bereich Medien, Film, Multimedia machen wollen. Dies zu organisieren, ist insoweit eine staatliche Aufgabe, als wir die Vermittlung, Koordinierung und die Impulse mitgeben können, aber alles andere geht meines Erachtens über das, was die staatliche Seite vernünftigerweise leisten kann, hinaus.

Herr Schildt hat schon Recht, dass wir hier eben noch mitten im Arbeiten sind. Insoweit gibt es da ja auch die entsprechenden Kontakte zur Bürgerschaft und zu dem Ausschuss, der dafür zuständig ist, in dem Rechenschaft darüber abgelegt wird, wo wir konkret in den einzelnen Schritten stehen. Insoweit bedanke ich mich für diese Initiative, hier heute darüber zu sprechen, weil sie ja doch die Wichtigkeit dieses Themas, die für den Senat unstreitig ist, unterstreicht. ­ Vielen Dank! Vizepräsident Dr. Kuhn: Das Wort hat der Abgeordnete Jäger.

Abg. Jäger (CDU) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abspann, CDU, Klappe, die zweite! Ich muss noch einen kleinen Nachsatz sagen, weil ich den Eindruck hatte, dass hier verschiedene Rollen gespielt wurden. Das, was der Herr Staatsrat gesagt hat, war nicht so ganz synchron mit dem, was der Abgeordnete Schildt gesagt hat. Wir haben von Herrn Schildt gehört, ganz viele Millionen DM kommen von hierhin nach dahin. Zu Recht hat Herr Staatsrat Dr. Hoffmann noch einmal darauf hingewiesen, dass noch einige Beschlüsse davor stehen.

Wir wollen uns natürlich schon genau anschauen, was denn wirklich für Bremen dabei herauskommt.

Sie haben das auch eben gesagt, dass sich das am Ende auch rechnen muss. Ich sage noch einmal für die CDU, dass wir uns das ganz genau anschauen werden, erstens.

Zweitens: Wir brauchen eine Neustrukturierung, wir brauchen in der Tat eine Strategie, aber wir brauchen nicht einfach eine Aussage, dass wir die kulturelle Filmförderung aufstocken müssen, das eben nicht! Wenn ich von einer boomenden Medienbranche gesprochen habe, und auch Herr Staatsrat Dr. Hoffmann hat dies gesagt, dann müssen wir natürlich schauen, was der Markt eigentlich in erster Linie finanziert. Wir müssen diese Dinge auf den Markt ausrichten und uns nicht nur hier in der Insellage Bremen sehen, wir machen hier auch so ein bisschen etwas in dem Bereich. Das darf es einfach nicht sein, sondern wir müssen das mit den Privaten verzahnen. Deshalb sage ich, mit so einer pauschalen Aussage, kulturelle Filmförderung aufstocken, ist es einfach nicht getan. Ich glaube, das wissen alle Fraktionen hier im Hause. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schildt.

(Unruhe) Abg. Schildt (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mir einmal den Unmut des gesamten Hauses zuziehen, das habe ich jetzt getan, wenn aber etwas falsch gesagt wird, dann muss es auch klargestellt werden. Herr Kollege Jäger, ich habe nicht gesagt ­ und das können wir im Protokoll nachlesen ­, dass die kulturelle Filmförderung aufgestockt werden muss, sondern ich habe ein klares Bekenntnis für die Sozialdemokraten für die Kulturförderung gegeben.