Gastronomie

(Abg. Eckhoff [CDU]: Sprechen Sie darüber doch einmal mit Ihren Kulturdeputierten!) Herr Fraktionsvorsitzender Eckhoff, mit denen reden wir viel, meistens über Ihre Person!

(Heiterkeit bei der SPD)

Das nehme ich jetzt zurück, Herr Kollege Eckhoff, weil ich es nicht böse gemeint habe. Ich meinte das in der Auseinandersetzung der politischen Debatte, damit Sie es nicht falsch verstehen. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich das so salopp hier vom Podium in Ihre Richtung geworfen habe!

Ich habe nur gesagt, Herr Kollege Jäger, dass wir nicht für die Aufstockung sind, sondern dass für uns

­ und den Teil habe ich aus der Großen Anfrage herausgegriffen ­ die kulturelle Filmförderung wichtig ist. Ich hätte meinen Redebeitrag auch in eine andere Richtung lenken können, habe mich aber dafür entschieden.

Ich gebe Ihnen Recht, und das wurde auch vom Staatsrat gesagt, dass wir Dinge verknüpfen müssen, dass wir schauen müssen, wo diejenigen im Standort Bremen und Bremerhaven sind, die die Dinge umsetzen können. Mir und uns Sozialdemokraten geht es nicht darum, Geld an alle zu verteilen und davon zu reden, dass dies Film-, Medien- und Standortförderung ist. Das machen wir meistens am liebsten, Herr Kollege Eckhoff, das ist insoweit richtig, aber vielfach machen wir es auch anders. Ich wollte das nur noch einmal geraderücken, Herr Jäger, weil wir so weit nicht auseinander sind. Wenn ich hier Zahlen gebraucht habe, dann sind diese öffentlich gewesen, und auch dass dies noch geprüft werden muss, ist parlamentarisch klar.

(Glocke) Vizepräsident Dr. Kuhn: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Stahmann?

Abg. Schildt (SPD): Gern!

Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Frau Stahmann!

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Schildt, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass kulturelle Filmförderung gerade für Leute wichtig ist, die neu in die Branche einsteigen, damit sich überhaupt Menschen, die ein Talent dafür haben, ausprobieren können, und dass es keine wirtschaftliche Filmförderung irgendwann geben würde, wenn es im Augenblick keine Nachwuchsförderung und kulturelle Filmförderung gäbe?

Abg. Schildt (SPD): Frau Kollegin, ich danke Ihnen für die Steilvorlage! Genauso habe ich versucht, meine Rede auszulegen, dass es für uns wichtig ist, dass diese Pflanze, die dort vorhanden ist, weiter gepflegt wird zur Entwicklung der anderen Bereiche, in denen wir noch nicht erste oder zweite Liga sind. Wir glauben, dass sich beides befruchten und entwickeln kann, und setzen sehr stark darauf, dass wir Bestrebungen, die immer einmal vorhanden sind

­ die einen sagen, gebt nicht so viel aus, die anderen sagen, wir wollen nichts mehr für Kulturförderung ausgeben ­, genauso geprüft wissen wollen, wie viele Millionen DM in die eine Richtung gehen, wenn andere Ressortbereiche sagen, das ist aber nicht mehr so wichtig. Kulturförderung und die Entwicklung des Standortes Bremen als Film- und Medienbranche mit all seinen Entwicklungen der Konvergenz sind für uns wichtig. Soweit zur Klarstellung! Ich hoffe, Ihre Geduld nicht zu sehr in Anspruch genommen zu haben. ­ Vielen Dank! Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/456, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14.45 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung 13.10 Uhr) Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.46 Uhr.

Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Knigge.

Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Konsequenzen aus der Green-Card-Debatte, vom 21. März 2000, Drucksache 15/257, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 16. Sitzung am 11. Mai 2000 an die staatlichen Deputationen für Wirtschaft und Häfen sowie für Arbeit und Gesundheit überwiesen worden, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen lag. Diese Deputationen legen nunmehr mit der 15/492 ihren Bericht dazu vor.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.

Abg. Frau Dr. Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Konsequenzen aus der Green Card debattieren, sind wir, ausgehend von der Debatte, die wir vor etlichen Monaten geführt haben, etliche Schritte weiter, was die Diskussion in Deutschland angeht, zumindest, was die einzelnen Regelungen um die Green Card angeht. Nichtsdestotrotz haben wir in den letzten Wochen und vor allem Tagen festgestellt, dass der innenpolitische Streit um die Frage tobt, ist Deutschland ein Einwanderungsland.

(Zuruf von der CDU: Nein!) Gut, dass Sie das so deutlich sagen, da werde ich mich gleich mit Ihnen anlegen! Für mich geht es bei dieser Diskussion um nichts weniger als um die Frage, zu wie viel Realitätsanerkennung sind wir eigentlich in der Lage oder willens.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Zuruf des Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen])

Ich möchte Ihnen auch ganz deutlich sagen, dass es für uns in Deutschland bisher nicht zu viel Zuwanderungen gegeben hat. Das wird auf der politisch rechten Seite in diesem Hause anders gesehen, aber für uns geht es nur um die Frage, dass wir passendere politische Instrumente entwickeln, wie man Zuwanderungen gestaltet und regelt. Es geht also bei SPD und Grünen um die Frage des Wie, aber nicht mehr um die Frage des Ob.

Bei der CDU ist das in der Tat anders, die quält sich mit dieser Frage, auch bei diesem Thema heißt es Merz und Merkeln an der deutschen Leitkultur.

Auf der einen Seite kann man mit Friedrich Merz sagen, endlich hat sich die CDU dahin bewegt zu sagen, dass man Zuwanderung als Realität anerkennen muss, gleichzeitig gibt es aber ein aggressives Rückzugsgefecht in die deutsche Leitkultur.

Meine Damen und Herren, deutsche Leitkultur ist ein deutschtümelnder Begriff. Er zielt auf Hierarchie, er behauptet, dass die deutsche Kultur höher stehend, besser, wegweisender, orientierender sei als andere Kulturen. Ich möchte es einmal so sagen: Eigentlich nur in totalitären Regimen ist man in der Lage, so etwas wie Leitkultur durchzusetzen, und wenn man sich an die Kultur in der DDR erinnert, hat es dort noch am ehesten unter totalitären Bedingungen so etwas wie deutsche Leitkultur gegeben.

Ich glaube, keiner von uns hätte in diesem Land leben mögen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich stelle immer wieder fest, auch wenn ich mir die Politik von Roland Koch ansehe, schon angefangen bei der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, dass er offensichtlich nichts Wichtigeres vorhat, als die Lufthoheit über die Stammtische zu erzielen.

(Abg. Knäpper [CDU]: Toll!) Man kann nämlich diese ganze Auseinandersetzung um die deutsche Leitkultur nicht anders verstehen, als dass es hier eine Aufforderung an Ausländerinnen und Ausländer gibt nach dem Tenor, sie müssten sich mehr unterordnen, sie müssten sich mehr an die Gesetze halten.

(Abg. Tittmann [DVU]: Ja, sicher!)

Das unterstellt immer, als ob sie das nicht tun würden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Genau, meine Damen und Herren ­ auch Herr Tittmann wird schon ganz unruhig ­, in der Tat ist diese Rede, die die CDU da nahe legt, nicht weit entfernt von der DVU-Rede der multikriminellen Gesellschaft, und dem treten wir mit Entschiedenheit entgegen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Tittmann [DVU]: Warten Sie einmal morgen ab!)

Meine Damen und Herren, ich möchte es auch noch einmal an Bundespräsident Rau erinnernd sagen: Die multikulturelle Gesellschaft ist kein Garten Eden. Wohl wahr! Es geht hier nicht um eine paradiesische Veranstaltung, um die reine Harmonie. Natürlich geht es darum, dass man Konflikte bewältigen muss. Aber ob man glaubt, um diese herumzukommen, wie es die DVU suggeriert, oder ob man sagt, wie wir, in einer globalisierten Welt muss und will man mit Zuwanderung leben, und die Probleme, die auftauchen, muss man als Herausforderung begreifen, das ist allerdings eine Unterscheidung um das Ganze, und die wollen wir politisch auch getroffen wissen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Unserer Meinung nach führen wir Identitätsdebatten, wenn wir über die Frage streiten, was für ein Land ist Deutschland, sind wir eine Zuwanderungsgesellschaft oder nicht. Wer sind wir in Deutschland, wie schaffen wir es, in diesem wiedervereinigten Land nach innen und nach außen friedlich zu leben? Meiner Meinung nach gibt es keinen friedlichen, keinen humanen und keinen wirtschaftlich erfolgreichen Weg zurück zu einem Deutschland den Deutschen. Deswegen ist die DVU für uns an diesem Punkt auch der entscheidende politische Gegner. Eine solche Parole, Herr Tittmann, Deutschland den Deutschen, ist menschenverachtend, sie hetzt die Leute auf, und sie hat nichts damit zu tun, endlich die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Darum sage ich es noch einmal deutlich: Es gibt keine Alternative zur Globalisierung, wir wollen und müssen mit ihr leben. Deutschland wird keine Einwanderungsgesellschaft klassischen Typs sein. Wir unterscheiden uns natürlich von den USA oder von Australien, auch von Israel. Die westeuropäischen Staaten werden Einwanderungsgesellschaften eigenen Typs sein. Wir fußen nun einmal auf der europäischen Nationalkultur. Das wollen wir auch gar nicht tilgen, nein, im Gegenteil: Es gilt, aus dieser Geschichte der europäischen Kulturnationen einen neuen und friedlichen Weg zu finden, wie man mit Migration und Zuwanderung für alle Menschen möglichst gut zusammenleben kann.

Dafür gibt es in der Tat Grundlagen. Man muss die parlamentarische Demokratie achten ­ die Trennung von Staat und Kirche ist zum Beispiel in Frankreich viel weiter fortgeschritten als in Deutschland, bis hin zu der Auseinandersetzung um das haben wir auch gesehen, dass Deutschland auch dort eine gewisse besondere Situation hat ­, auch die Gleichstellung der Geschlechter, das sind die Grundlagen unserer Verfassung. Die müssen von allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern geachtet werden. Aber jenseits dieser verfassungsmäßig gegebenen Grundlagen gibt es und muss es auch sehr viel Raum geben für kulturelle Unterschiede, für verschiedene Religionen, seien sie nun islamisch, jüdisch, christlich, hinduistisch oder buddhistisch. Da gibt es viel Raum und muss es geben, auch grundgesetzlich garantiert, für diese Unterschiede und auch für ethnische Differenzen.

Darum haben wir Grüne ein Drei-Säulen-Modell entwickelt, wie wir uns die Zuwanderung in Deutschland vorstellen und wie wir sie politisch regeln und gestalten wollen. Wir stehen dazu, dass es Zuwanderungen wegen des Arbeitsmarktes gibt, siehe auch die Debatte um die Green Card, aber auch in vielen anderen Bereichen, siehe in der Gastronomie, in der Hotellerie, die ohne Menschen aus anderen Ländern, die dort arbeiten, gar nicht leben könnten. Deswegen stehen wir zu Zuwanderungen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, aber natürlich muss man sie gestalten.

Die zweite Säule ist, dass wir darauf beharren ­ anders als andere politische Mitstreiter ­, dass das Grundrecht auf Asyl nicht ausgehöhlt wird. Natürlich muss man über europäische Harmonisierung reden, aber ein solches Grundrecht muss im Interesse von verfolgten Menschen aufrechterhalten werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die dritte Säule unserer Zuwanderungspolitik heißt, Zuwanderung aus humanitären Gründen möglich zu machen. Auch dort haben wir viele Unterschiede zu dem, was die CDU und weiter rechte Politiker in den letzten Wochen geäußert haben. Wir stehen zu diesem Drei-Säulen-Modell der Zuwanderungen, wir halten es für verantwortungsbewusst und verantwortlich im Interesse unseres Landes. Wir glauben auch, dass man humanitäre und arbeitsmarktpolitische Gründe kombinieren kann und trotzdem zu einer verantwortlichen Zuwanderungspolitik in der Lage ist.

Die Zahl, wie viele Menschen in einem Land aufgenommen werden können, ist nie statisch. Sie hängt immer von der inneren Befindlichkeit einer Gesellschaft ab und ob die entsprechenden politischen Meinungsmacher dafür werben oder dagegen Stimmung machen. Das allerdings ist eine zentrale Frage. Meine Fraktion und ich stehen dafür, dass man gerade in Deutschland mit seiner verhängnisvollen Tradition und den Angriffen in den letzten Monaten auf Menschen aus anderen Ländern darum

Alles, was dagegen getan wird, bis hin zu einem solchen Begriff wie deutsche Leitkultur, unterstellt, dass Deutsche besser sind als andere Menschen, und das darf es nicht geben!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)