Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft Landtag von der Mitteilung des Senats Drucksache

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Abg. Tittmann [DVU]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantragab.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/492, Kenntnis.

Wissenschaftliche Weiterbildung an den Hochschulen im Lande Bremen Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. September 2000 Dazu Mitteilung des Senats vom 7. November 2000

Wir verbinden hiermit: Studienreform und wissenschaftliche Weiterbildung beschleunigt voranbringen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2000

Dazu als Vertreter des Senats Senator Lemke, ihm beigeordnet Staatsrat Köttgen.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Das ist nicht der Fall.

Ich gehe davon aus, dass wir debattieren wollen.

Dann frage ich, ob wir in eine Aussprache eintreten wollen.

Das ist der Fall.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kuhn.

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin natürlich selbst mit daran Schuld, dass jetzt erst einmal eine Phase der Entspannung im Haus eintritt. Wir sind jetzt im Grunde bei der Konkretisierung der Debatte, die wir eben geführt haben, in der Richtung, die die Qualifikation und Ausbildung in Deutschland angeht, damit wir eben nicht mehr in solche schwierigen Situationen kommen. Dadurch, dass der Senat um Fristverlängerung gebeten hat, debattieren wir heute diese Große Anfrage zur wissenschaftlichen Weiterbildung gesondert, die eigentlich für uns ein Teil eines Gesamtkomplexes gewesen ist, nämlich von drei Teilen: Einführung von gestuften Studienabschlüssen, die Erleichterung von Teilzeitstudium und Ausbau der wissenschaftlichen Weiterbildung an den Hochschulen. Als solchen Gesamtkomplex haben wir auch den Antrag behandelt, den wir am Montag hier eingebracht haben, der aber jetzt noch nicht zur Abstimmung steht.

Die Philosophie des Antrags und der Anfragen greift die Elemente, die wir auch in der hatten, auf. Wir müssen, glaube ich, wegkommen von dem immer starrer und leider auch immer länger werdenden Block des Erststudiums in Deutschland. Wir müssen durch die Einführung von gestuften Abschlüssen und auch durch die Respektierung von Teilzeitstudien die Möglichkeit von viel flexibleren Bildungsbiographien eröffnen, die in Zukunft beim Erststudium eher nur die Grundlagen schafft, dann Spezialisierung möglich macht und dann eben durch wissenschaftliche Weiterbildung lebenslang ergänzt werden kann. Das heißt, im gelungenen Fall, nämlich wenn der Studierende sicher sein kann, dass er später auch wissenschaftliche Weiterbildung erhält, kann der Ausbau der wissenschaftlichen Weiterbildung auch zurückwirken auf die Erstausbildung, zur Verkürzung der Erstausbildung beitragen. Das Ganze macht für uns eben einen gemeinsamen Sinn.

Wir reden jetzt im Gegensatz zu heute Vormittag, als es insgesamt auch um Weiterbildungsmaßnahmen ging, jetzt eng gefasst über den Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung, der abgegrenzt ist durch den Anspruch, dass die Ausbildung an den Hochschulen deswegen stattfindet, weil sie im Grundsatz auch die jeweils neuesten Erkenntnisse der Forschung vermitteln soll, so wie das etwa im Idealfall, wenn sie gut läuft, bei der medizinischen Weiterbildung der Fall ist, also sehr eng an den neuesten Ergebnissen der Forschung, deswegen eben auch an den Hochschulen selbst. Das ist auch anerkannt durch die Änderung der letzten Jahre im Hochschulrahmengesetz und Bremischen Hochschulgesetz, die die Weiterbildung ja als eigenständige Aufgabe mit aufgenommen haben. Jetzt muss es darum gehen, das in die Praxis umzusetzen, und darauf zielen die Große Anfrage und die heutige Debatte.

Um es vorweg zu sagen: Positiv in meinen Augen in der Antwort des Senats ist es, dass er der eben kurz skizzierten Aufgabenbeschreibung zustimmt und auch in wichtigen Punkten erheblichen Handlungsbedarf sieht. Auf dieser weitgehend gemeinsamen Grundlage möchte ich noch zwei, drei Fragen zur Debatte aufwerfen, die auch dann in dem erwähnten Antrag weiter behandelt werden.

Wenn wir sagen, wissenschaftliche Weiterbildung muss im Zentrum der Hochschulen stehen, muss dahin gerückt werden, dann heißt das vor allen Dingen auch, sie muss regelmäßig Teil der Tätigkeit derjenigen werden, die die Hauptträger von Forschung und Lehre an der Universität und Hochschule sind, nämlich der Professorinnen und Professoren, denn gegenwärtig wird, das wird allerdings aus der Anwort des Senats nicht ganz deutlich, der größere Teil der wissenschaftlichen Weiterbildung nicht von Professoren gemacht, sondern sie wird von eigenen so genannten Weiterbildern gemacht, von Leuten, die sich darauf spezialisiert haben. Das ist aber nicht optimal, sondern es muss klar sein, dass die Professoren selbst da hinein müssen. Die Frage ist, wie wir das ändern können.

Die Antwort des Senats zeigt unterschiedliche Praktiken und auch Lösungsversuche auf, dabei sind die differenziertesten die an der Universität. Wenn man sich die Anwort ansieht, dann wird klar, am ehesten gelingt es, die wissenschaftliche Weiterbildung dort mit einzubringen, wo die Kapazitäten in der Lehre ohnehin nicht voll ausgelastet sind oder wo sie wenigstens nicht überlastet sind. Dann findet man auch Leute, die das machen. Da hat man Luft.

Da kann man auch Anreize schaffen.

Ganz schwierig wird es dort, wo ein Numerus clausus verhängt ist, dann kommt man in große Schwierigkeiten zu sagen, ihr müsst zusätzlich noch Weiterbildung machen, weil man nicht sagen kann, wissenschaftliche Weiterbildung kann von den Professorinnen und Professoren auch auf die Verpflichtung zur Lehre nach der Kapazitätsverordnung angerechnet werden. Das geht offiziell jedenfalls nicht, weil offensichtlich jedes Gericht einem Studierenden dann Recht geben würde, wenn er klagt: Wieso könnt ihr noch wissenschaftliche Weiterbildung machen, wenn ihr nicht einmal für das Erststudium noch weitere Studierende aufnehmt? Die Kapazitätsverordnung setzt da nämlich Prioritäten.

An der Stelle möchte ich einerseits die Hochschule ermuntern, diese pragmatischen Wege weiter zu gehen. Das ist richtig, und da muss man einmal in der nächsten Zeit sehen, welche Erfolge sie da haben. Auf der anderen Seite kann es, glaube ich, nicht sein, dass überall in der Hochschule reformiert wird, dass es aber einige Bereiche gibt, in denen der Staub wirklich fingerdick liegt, und das ist zum Beispiel die Kapazitätsverordnung. Diese Kapazitätsverordnung hat einen unglaublichen Einfluss. Sie wirkt zwar still und leise, aber sie ist sehr mächtig, was das innere Räderwerk der Hochschulen angeht. Ich möchte den Senat dringlich auffordern, auch hier im Konzert des Bundes und der Länder Reformbedarf anzumelden und dann auch zu formulieren.

Der zweite Punkt ist: Ich glaube, dass die wissenschaftliche Weiterbildung in ihrer gegenwärtigen Situation forciert eingeführt werden muss, einen Motor braucht, Institutionen und auch Personen, die die Stärkung, die die Flexibilisierung, die die größere Reichweite dieser wissenschaftlichen Weiterbildung zu ihrer Aufgabe machen, die analysieren, wo Bedarfe sind, die anstoßen, die auch einmal drängeln.

Ich möchte einmal ein Beispiel nennen, das an unsere eben geführte Debatte anknüpft. Wir haben ja im Frühjahr festgestellt bei der Green Card, bei ITBereichen gibt es sowohl großen Bedarf an qualifizierten Leuten, es gibt aber auch eine Reihe von Arbeitslosen. In Bremen war die Zahl, glaube ich, 200 arbeitslose Informatiker.

Jetzt hat man in Hamburg etwas sehr Schlaues gemacht, finde ich, man hat etwas aufgelegt, das heißt Re-Ing, das heißt ein systematisches Programm, vorhandene Qualifikationen, die aber in der Form nicht mehr angenommen werden, wieder, ich sage einmal ein bisschen flapsig, rundum zu erneuern. Es muss jemanden geben, der solche Anstöße aus der Gesellschaft, solche Hinweise aufnimmt und systematisch möglichst schnell umsetzt in Programmangebote, denn das kann natürlich eigentlich wirklich nicht sein, dass wir uns den Luxus leisten, so viele arbeitslose Leute da zu haben und mit viel Ach und Krach andere hierher zu führen, sondern wir haben natürlich in erster Linie auch die Verpflichtung, hier etwas zu tun.

Um so einen Motor in der Analyse und im Anstoß zu haben, glaube ich, brauchen wir Institutionen.

Deswegen bin ich erstens nicht so überzeugt davon, dass es dafür an der Universität zwei Einrichtungen gibt, die sehr unterschiedlich sind, das Zentrum für Weiterbildung und das Institut für wissenschaftliche Weiterbildung, die in ganz verschiedenen Sektoren unabhängig von einander arbeiten.

Er schreibt da, ich darf zitieren: Bei guter Kooperation ist die rechtliche Form, in der die Zusammenarbeit stattfindet, nach Meinung des Senats zweitrangig.

Das könnte man ja angesichts der vielen Organisationsdebatten, die wir auch bei der Privatisierung haben, für einen sehr weisen Standpunkt halten, ich fürchte aber, es ist eigentlich nur das schlichte Eingeständnis, dass der Senat noch nicht so recht weiß, was er will. Das hätte man einfach sagen können, darüber kann man reden, ich glaube, der Senat muss da in der nächsten Zeit genauer sagen, was er will.

Ich jedenfalls bin der Auffassung, dass wir eine genauere Antwort erwarten können, wie die Hochschulen in Bremen ihr Angebot an wissenschaftlicher Weiterbildung in Bremen erstens gemeinsam analysieren und ermitteln und zweitens präsentieren, zum Beispiel durch ein gemeinsames Weiterbildungsportal im Internet, und dann auch überregional vermarkten, denn die überregionale Vermarktung wird immer wichtiger.

Derjenige, der hier Spitzenforschung macht, und die Bremer Uni sagt ja, sie macht es, der muss auch dafür sorgen, dass sie international und überregional sehr schnell vermarktet wird. Ich habe den Eindruck, dass es besser wäre, das zu bündeln, einen Motor einzubauen, der der wissenschaftlichen Weiterbildung den Platz erkämpft, den sie braucht, wenn wir ernsthaft von lebenslangem Lernen reden wollen.

Zum Schluss eine letzte Frage! In allen wissenschaftlichen Ausbildungen, aber vor allen Dingen in der Weiterbildung nimmt der Einsatz von multimedialen Techniken rasant an Bedeutung zu. Das sieht auch der Senat in seiner Antwort so und verweist auf Möglichkeiten aus dem T.I.M.E.-Programm, aber wenn man sich das ansieht: im gesamten Bereich E-Learning sollen zwei Millionen DM pro Jahr ausgegeben werden, und der Bereich, über den wir hier reden, ist einer von zwölf Spiegelstrichen, ich phantasiere, was dabei wohl für diesen wichtigen Bereich übrig bleiben wird.

Ich wiederhole deswegen an dieser Stelle unsere Kritik. Sie bleiben mit dem, was Sie mit dem T.I.M.E.Programm aufgelegt haben, hinter den ja selbst anerkannten Notwendigkeiten, zentrale Schaltstellen der Modernisierung voranzubringen, weit zurück.

Warum? Weil Sie das notwendige Geld für äußerst fragwürdige Großprojekte zurzeit in den Sand graben! Dieses Geld fehlt hierbei, und das ist wirklich ein entscheidender Fehler in Ihrer Politik, der auf Kosten der Aufgaben geht, die hier, ich glaube, nach übereinstimmender Meinung des Hauses eigentlich angepackt werden müssen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Berk.

Abg. Frau Berk (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn hat gesagt, wir könnten uns jetzt ein bisschen entspannen, und bei aller Kritik in Sachen Weiterbildung werden wir auch viel Gemeinsames haben. Was mich immer erstaunt ­ aber das ist wohl eine Sache der Opposition, das muss wohl so sein ­, eigentlich kommt es bei Ihnen selten vor, dass Sie einmal etwas positiv bewerten, (Beifall bei der CDU) dass Sie eigentlich immer wie ein Beckmesser Kritik üben. Kritik ist wichtig und hilfreich, aber ich finde, wenn es positive Dinge gibt, dann kann man sie auch benennen und muss nicht alles schwarzmalen.

Ich finde im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Kuhn ­ ich weiß ja nicht, wie mein Koalitionspartner, Herr Jäger, das nachher bewertet ­, dass das eine sehr gute, ausführliche Antwort des Senats ist, die aus sich heraus verständlich ist.

Hinter dem sperrigen Titel Wissenschaftliche Weiterbildung verbirgt sich nicht die Weiterbildung des wissenschaftlichen Personals der Hochschulen, das wissen hier aber wohl alle, sondern das viel interessantere Thema der Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung durch die Hochschulen, heraus aus dem Elfenbeinturm, Öffnung der Hochschulen zur Gesellschaft! Sie machen damit ein Dienstleistungsangebot in einer auf Humankapital angewiesenen, ansonsten ressourcenarmen Volkswirtschaft, das in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Oder mit den Worten des Wissenschaftsrates ­ Herr Dr. Kuhn, Sie lehnen sich ja immer ganz eng da an ­: Die Teilhabe an wissenschaftlichem Wissen ist von wachsender Bedeutung für die Bewältigung lebenslanger wirtschaftlicher und sozialer Veränderungsprozesse.

Die Wissenschaftsbehörde und die Hochschulen Bremens und Bremerhavens leisten ausweislich der Antwort des Senats hier bereits sehr gute Arbeit.

Positiv hervorzuheben ist, dass bereits heute die wissenschaftliche Weiterbildung Teil der mit den Hochschulen abgeschlossenen Kontrakte ist. Die Kontrakte haben wir noch nicht so lange, und trotzdem sehen wir eine Entwicklung, die überaus positiv ist. Natürlich gibt es auch immer noch einige Punkte, die wir den Hochschulen mit auf den Weg geben wollen. Wir haben ja auch Gelegenheit, dieses Thema weiter intensiv in der Deputation zu behandeln.

Die Zahlen der Jahre 1995 bis 1999, die der Senat mitteilt, sind beachtlich. Ich finde, die Steigerungsraten von 87 Prozent bei der Zahl der Veranstaltungen, von 44 Prozent bei den Unterrichtsstunden und von 78 Prozent bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind schon eine Leistung, und das in den letzten fünf Jahren!

Es scheint aber an der entsprechenden Vermarktung zu fehlen. Herr Dr. Kuhn, das haben Sie ja auch deutlich gemacht. Wer außer Insidern kennt diese Angebote? Hier können wir noch eine ganze Menge tun. Ich hoffe, dass diese öffentliche Debatte die Medien dazu veranlasst, den Bereich Weiterbildung in die Öffentlichkeit zu transportieren. Insofern ist die Anfrage der Grünen auch durchaus positiv zu bewerten.

Kritisch anzumerken ist, dass, auch wenn die vom Senat im Einzelnen dafür genannten Gründe nicht ohne Überzeugungskraft sind, es mich schon manchmal ärgert, dass oft Weiterbildung keine Pflichtübung für die Professoren ist. Ich wünschte mir schon, dass man nicht unbedingt Anreizsysteme brauchte, um sie in dem Bereich Weiterbildung aktiv werden zu lassen.