Umweltschutz

Sicherheit der Verladung nicht so sehr gewährleistet ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ein öffentlicher Aspekt neben dem Umweltschutz ist, dass natürlich ein sauberer Hafen auch öffentliche Gelder spart. Bei der TBT-Problematik wird das offenbar. Je weniger TBT wir in den Häfen zu verzeichnen haben, desto weniger müssen wir natürlich öffentliche Gelder für die Entsorgung ausgeben.

Auch hier hat es einen indirekten Nutzen für das Staatswesen, wenn wir einen ökologisch orientierten Hafen organisieren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Bundesregierung hat es jetzt auch schon erkannt. Wir haben in der Bürgerschaft kürzlich über die maritimen Leitlinien diskutiert. Ein Großteil der Leitlinien beschäftigte sich mit neuen Umweltschutzbestimmungen in der maritimen Wirtschaft.

Jetzt zur ISL-Studie, auf die hier Bezug genommen worden ist! Die hat Hamburg in Auftrag gegeben. Hamburg selbst, sozusagen die senatorische Behörde dort, empfiehlt auch auf Grundlage dieses Gutachtens, jetzt endlich ein Bonus-Malus-System für die Häfen einzuführen, und will es bis zum Jahr 2003 etabliert haben. Das ISL sagt aber, man muss es nicht so übernehmen, wie das ISL es vorgegeben hat. Jeder Hafen muss einzeln untersucht, individuell geprüft werden, aber grundsätzlich, sagt das ISL, sollte ein solches System für alle Häfen eingeführt werden.

Die Umweltminister Norddeutschlands, auch das ist gesagt worden, haben sich dankenswerterweise dieser Frage angenommen, haben hier auch ein positives Signal gesetzt. Das ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, weil in Hamburg zum Beispiel die SPD die Federführung hat und Schleswig-Holstein auch rotgrün regiert wird. Hier sieht man also schon, welche Signale auch durch eine richtige Farbenlehre gesetzt werden können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zur Antwort des Senats! Der Senat sagt im Prinzip, und das sage ich jetzt positiv, ja, aber eigentlich sagt er nein, indem er ja zahlreiche Schwachstellen aufführt. Ich denke, hier regiert die Angst vor den Wettbewerbsnachteilen noch zu sehr über die Vorteile, meines Erachtens aber ein bisschen unbegründet, auch das versuchte ich darzustellen, dass Ökologie auch ökonomische Vorteile bringt. Bei den Hafengebühren, auch das muss man wissen, steht Bremen international an zweitletzter Stelle! Es ist nicht so, dass Bremen hier einen Wettbewerbsnachteil zu befürchten hätte, wenn sich die Hafengebühren etwas erhöhten. Außerdem machen Hafengebühren auch nur einen Bruchteil aus bei der Entscheidung der Reeder, einen Hafen auszuwählen. Das kann nicht das eigentliche Problem sein.

Eigentlich sagt der Senat nein, und er zählt ausführlich eine Reihe von Schwachstellen auf, immerhin zehn ausführliche Schwachstellen an der Zahl.

Das ist zum Teil nachvollziehbar, finde ich, das muss man genauestens überprüfen, aber wir sagen, daraus darf man kein Totschlagargument entwickeln, meine Damen und Herren! Er sagt zum Beispiel in einer Passage, einen Erfolg wird dieses System nur haben, wenn alle Häfen sich beteiligen, möglichst nicht auf die Region beschränkt, sondern international. Er sagt an einer anderen Stelle, es muss eine strikte Kostenneutralität bei Einführung dieses Systems vorherrschen.

Meine Damen und Herren, ich denke, zumindest kurzfristig sind diese beiden Prämissen nicht zu erreichen, denn Umweltschutz kostet nun einmal Geld.

Langfristig aber wird sich auch dieser Umweltschutz dann in ökonomische Vorteile ummünzen lassen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Trotz der Vielzahl der aufgeführten Schwachstellen hat der Senat am Ende doch noch ein bisschen die Kurve bekommen und gesagt, obwohl die Schwachstellen so schwerwiegend seien, denke er, sei es positiv, ein solches System einzuführen. Er will dankenswerterweise seine von ihm selbst aufgeführten Schwachstellen noch einmal überprüfen und versuchen, ein System einzuführen, das in Konsens mit anderen Häfen dann doch noch tragfähig ist.

Der Senat, auch das ist, denke ich, sehr positiv, spricht sich für das Modell des Green Shipping aus, und er spricht sich dafür aus, ein Pilotprojekt für in die Wege zu leiten, auch das ist vernünftig. Es ist auch vernünftig, einen Probelauf zu organisieren, der ein Jahr dauern soll, in dem man feststellt, was die bremischen Häfen eigentlich dafür aufwenden müssen, wie viele Schiffe kommen, die sozusagen durch den Malus den Bonus finanzieren sollen, ob das eigentlich eine Gleichung ist, die aufgeht oder nicht.

Es ist schon sinnvoll, hier das ISL und auch die Gesellschaft für angewandten Umweltschutz zu beauftragen, dass sie hier einmal ein System überprüfen, besser in der Praxis als virtuell, finde ich, damit man am Ende dann sagen kann, diese Pilotphase hat sich bezahlt gemacht, sozusagen im übertragenen Sinne, oder auch nicht, oder zumindest gibt es schwerwiegende Nachteile, die bei Einführung eines solchen Systems zu erwarten sein werden. Ich denke, diese Nachteile wird es nicht geben.

Auf jeden Fall erwarten wir mit Spannung den Bericht und vielleicht auch einen konkreten Vorschlag, dem sich der Senat dann nähert, über den wir dann hier diskutieren können. ­ In diesem Sinne vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pfahl.

Abg. Pfahl (CDU) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon zum Inhalt und zu den Zielsetzungen der ökonomischen Anreizsysteme dieser Vorlage ausführlich Stellung genommen. Ich möchte dazu nur noch einen redaktionellen Teil bringen. Auf Seite drei fehlt bei Punkt vier, vierter Spiegelstrich, der komplette Eingangssatz, aber das hat hier keiner gemerkt. Das ist zwar ein wichtiger Satz, aber der fehlt. Wie gesagt, das spielt wohl keine Rolle.

Zu den Punkten möchte ich aus Sicht der CDU nur noch einmal auf die Schwierigkeiten hinweisen, die es bis jetzt in diesem Bereich gab. Die die in den Jahren 1973 bis 1978 erarbeitet wurde, umfasst sechs Bereiche, von denen erst vier mehr oder weniger in Kraft getreten sind. Wir haben bei der letzten Sitzung im Hafenausschuss gerade über diesen Punkt gesprochen, und zwar über die Auswirkungen der neuen Ölentsorgungsrichtlinien der EU auf Schifffahrt und Häfen. Wir wissen, nach zweieinhalb Jahren mit Vermittlungsausschuss und allem, was dazugehört, sind wir da auch noch nicht weiter. Wer gestern die Nordsee-Zeitung gelesen hat, Behördenwillkür oder Umweltfrevel, der sieht allein an solchen banalen Sachen, welche Probleme in diesem ganzen Bereich der Altölentsorgung stecken.

Das heißt für uns also, wir müssen es intensiv angehen, denn es ist wirklich, wie die Kollegen sagten, ein unheimlich wichtiger Bereich. Dazu hilft nur, dass wir der Bundesregierung noch intensiver Druck machen, europäisch aktiv zu werden. Da wir keine eigenen Europaabgeordneten haben, die Bitte an die SPD, auf ihre Europaabgeordnete noch einmal einzuwirken, damit sie für uns alle etwas herausholt.

(Abg. Frau Hammerström [SPD]: Die SPD macht das schon! ­ Abg. Töpfer [SPD]: Frau Jöns denkt an alle, auch an die CDU!)

Dann ist es gut, dann freuen wir uns alle gemeinsam!

Um es kurz zu machen: Ich möchte nur noch einmal für die CDU sagen, die Ziele der ISL-Studie vertreten wir selbstverständlich genauso. Green Shipping bedeutet nicht, dass das von den Grünen kommt, sondern man könnte das auch Red-Black Green Shipping nennen, wenn man es politisch sieht.

Wir bleiben aber bei dem Begriff Green Shipping.

Für die CDU möchte ich aber sagen, dass einige wichtige Punkte zu beachten sind, die wir auch absolut vertreten, ohne die es mit uns nicht gehen kann.

Die Ergebnisse dieser Studie müssen einen spürbar positiven Einfluss auf die Umwelt haben. Ich denke, das steht außer Frage. Zu dem, was Herr Schramm vorhin so sagte, man müsse dort nicht auf die Kosten schauen, die Wettbewerbssituation dürfe nicht verzerrt werden: Mit dieser Aussage können Sie einmal für einen Monat einen Reeder an der Spitze ablösen, dann ist die Reederei pleite, und die Arbeitsplätze sind weg. Ich glaube, so können wir es auch nicht anfassen.

(Beifall bei der CDU)

Ganz wichtig ist für uns, dass es ein internationales System ist. Für die CDU kommt in keiner Weise ein nationaler, geschweige denn ein hafenverbundähnlicher Alleingang in Frage. Wir können uns an Pilotprojekten beteiligen, aber Alleingänge kommen nicht in Frage.

Es muss ein dynamisches, flexibles System sein, das aktuelle Vorschriften und geplante Veränderungen, Umweltveränderungen und Änderungen der muss, das ist wichtig, auf jeden Schiffstyp und jede Schiffsgröße gerecht anwendbar sein. Sie sagen, Bremen habe da noch nichts geleistet, und Sie zählen 40 Pilotprojekte auf, die erfolgreich waren, dann beziehen sie sich alle auf Tanker. Wenn ich einmal so durch den Hafen gehe, dann muss ich sagen, Bremen ist kein ausgesprochener Tankerhafen, also interessieren uns diese Dinge hier in Bremen relativ wenig.

(Beifall bei der CDU)

Wir sollten uns auf unsere Schiffstypen und -größen beschränken.

(Abg. Schramm [Bündnis 90/Die Grünen]: Skandinavien! Da müssen Sie einmal die Studien lesen!)

Das sind alles Studien, die sich auf Tankergrößen beziehen. Skandinavien hat ein System, das mit unserem, das wir durch die ISL-Studie anstreben, nicht übereinstimmt.

Wir müssen auf Bremen anwendbare Methoden haben, denn, wie gesagt, um noch einmal auf die Schiffstypen zu kommen, Bremen lebt vom Containerverkehr, wir haben Kreuzfahrtschiffe, und wir haben Fischerei, die zwar nicht mehr so präsent ist, aber auch Umweltschmutz erzeugt. Was das Wichtigste ist, die Reeder müssen einen Anreiz für Inves titionen bekommen und nicht einmal eben nach dem Motto, ach, mach man, das ist schön. Wir sind alle für Sauberkeit, aber es muss sich rechnen. Umweltschutz kann erst funktionieren, wenn er bezahlbar ist, und dann kann man ihn auch intensivieren.

(Abg. Töpfer [SPD]: Das ist ja das Malussystem!) Richtig! Aber das muss, wie gesagt, diese Kriterien berücksichtigen.

Abschließend kann ich sagen, die CDU steht hinter diesem Pilotprojekt und möchte es, wie gesagt, mit allen gemeinsam fördern, auch mit Druck. Ich hoffe für uns alle, dass wir das erreichen. ­ Danke schön!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Senator Hattig.

Senator Hattig: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pfahl, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf einen Lapsus Scriptuae hingewiesen haben. Dass ein ganzer Eingangssatz fehlt, bestätigt im Grunde die alte Erfahrung, wer zu viel schreibt, schreibt zu wenig. Ich werde mich weiter bemühen, Senatsvorlagen nicht als Schreibübung, sondern als inhaltliche Information aufzufassen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Herr Schramm, es bleibt gar nicht aus, dass ich Ihnen immer wieder aufmerksam zuhöre. Wenn Sie sagen, und dafür bin ich sehr dankbar, wer ja, aber sagt, der sagt im Grunde nein, dann erlaube ich mir, an diese Definition demnächst wieder zu erinnern.

Nun zur Sache! Ökonomische Anreize sind grundsätzlich in Ordnung, niemand wird etwas dagegen sagen, aber man muss auch darauf achten, dass man bei der guten Absicht nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Diese ISL-Studie hat auch ihre Probleme bei allen freundlichen Denkanstößen, die sie gibt.

Die Probleme hat der Abgeordnete Pfahl angesprochen. Bonussysteme müssen einen Anreiz für ein international abgestimmtes System sein, sonst sind sie in Gefahr, wettbewerbsverzerrend, also kontraproduktiv zu sein. Wir müssen auch darauf achten, dass Häfen nicht zur alleinigen, wie sagt man heute neudeutsch, Fokussierung für solche Probleme werden, sondern da müssen alle Beteiligten mitwirken.

Diese Studie ist für uns Anlass gewesen, und das ist hier erwähnt worden, ein Pilotprojekt in Auftrag zu geben. Das werden wir sorgfältig abwarten. Wir tun es zusammen mit Hamburg und anderen deutschen Häfen, und Sie dürfen sicher sein, dass wir alsdann auf diesen Punkt wieder zurückkommen werden. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.

Meine Damen und Herren, zum Schluss unserer heutigen Sitzung erteile ich dem Abgeordneten Nölle das Wort zu einer persönlichen Erklärung.

Abg. Nölle (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte Sie darüber informieren, dass ich vorhin dem Präsidenten erklärt habe, dass ich mit Ablauf dieses Monats mein Mandat hier in der Bürgerschaft niederlegen möchte.

Es sind ausschließlich berufliche Gründe, die mich dazu bringen, diesen Schritt zu tun. Ich habe mich in der Immobilienbranche, im Investitionsbereich, sehr stark engagiert, und ich kann dies mit diesem Mandat nicht mehr so vereinen, wie ich das eigentlich gern möchte. Außerdem bin ich inzwischen 60 Jahre alt geworden, und ich glaube, wir haben mit Herrn Steinberg einen Seniorenvertreter in der Fraktion, ich möchte ihm keine Konkurrenz machen.

Ich bin selbst erschrocken gewesen, als ich festgestellt habe, dass ich nun schon neuneinhalb Jahre in der Politik bin. Das ist eine lange Zeit. Ich muss sagen, ich habe keinen Tag bereut. Es war sehr spannend, ich habe unendlich viel gelernt. Den ersten Zwischenruf hatte ich übrigens von Ihnen, Sie haben mich völlig aus der Fassung gebracht, Frau Kollegin Hammerström.

(Abg. Frau Hammerström [SPD]:

Ich weiß es noch!)

Ich habe Ihnen das ein paarmal gesagt.

Ich habe viel gelernt, und ich darf Ihnen sagen, Josef Hattig hört ja zu, dass man die Führungsmechanismen, die man in der Wirtschaft lernt, in der Politik nicht unbedingt anwenden kann. In der Wirtschaft müssen Sie fordern, um etwas voranzubringen, Sie müssen Fragen stellen, um sich schlau zu machen, Sie müssen diskutieren, damit Sie auch die Meinungen der anderen mit einbinden können, und Sie müssen entscheiden.

In der Politik, wenn Sie da Fragen stellen, müssen Sie sich tunlichst so gut vorbereiten, dass Sie besser Bescheid wissen als der, den Sie fragen.

(Heiterkeit und Beifall)

Wenn Sie etwas fordern, insbesondere als Senator, dann sollten Sie die Entscheidung schon in der