Tourismus

Herr Dr. Güldner, ich wollte noch einmal zu Ihnen sagen, dass wir unsere Position in keiner Weise geändert haben. Unsere Position ist natürlich im auch die kleinen Unternehmen Nischen suchen und selbständig reagieren können.

(Beifall bei der CDU)

Da das aber nicht möglich ist, hat auch Herr Eckhoff ganz deutlich gesagt, dass es von uns als Kompromiss zu sehen ist, sich auf das zu einigen, was die Wirtschaftsstaatssekretäre beschlossen haben.

Frau Lemke-Schulte, wenn Herr Schröder nicht mit den Gewerkschaften unglücklicherweise in dieser Zeit gerade Probleme gehabt hätte, dann hätten auch die Minister das beschlossen, und dann wäre die ganze Sache wahrscheinlich jetzt schon erledigt.

(Beifall bei der CDU)

Dass dieses Thema jetzt beerdigt worden ist, hat nichts mit dem Ladenschlussgesetz zu tun, sondern mit einer ganz anderen politischen Dimension. Das ist eigentlich schade an der Sache, weil hier nämlich nicht gerecht diskutiert worden ist.

Herr Dr. Güldner hat dann noch die Entwicklung der Einkaufszentren angesprochen und die Verantwortlichen hier in diesem Haus gesucht. Herr Dr. Güldner, das ist ja eine Zeit, die sich über Jahrzehnte hinwegzieht, dass auf der grünen Wiese Einkaufszentren entstanden sind, wo eben alles, wie Parkraum et cetera, umsonst angeboten wird. Wir können uns nur freuen, dass diese Einkaufszentren bei uns noch in den Landesgrenzen sind.

(Beifall bei der CDU) Wären sie nämlich noch ein paar Meter davor gewesen, hätten wir noch weniger davon gehabt.

Über die kurze Antwort des Senats ist gesprochen worden. Sie ist sehr kurz, die Antwort könnte also von Senator Hattig sein, aber der Inhalt ist es nicht.

Der Inhalt würde anders ausgesehen haben, hätte Herr Senator Hattig diese Antwort geben müssen, er hat das ja hier auch dokumentiert. Ich hoffe, dass wir doch noch zu einer Regelung kommen, denn wir reden schon so lange über das Ladenschlussgesetz. Herr Senator Hattig, ich fand es etwas schade, dass Sie diese Einigkeit wieder relativiert haben.

Es ist ja gut, wenn alle wenigstens in dieselbe Richtung laufen, wenn Sie aber derjenige sind, der dann zu schnell läuft, werden Sie auf einmal feststellen, dass Sie ganz allein sind.

(Abg. Borttscheller [CDU]: Der Sieger ist meistens vorn! ­ Heiterkeit bei der CDU) Das, glaube ich, ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Ladenschlussgesetz dann nicht so gut.

Es ist schon gesagt worden, dass eine Aufhebung des Ladenschlussgesetzes auch unter den Einzelhändlern nicht unumstritten ist. Es hat ja auch hier in Bremen gerade auf Seiten des kleinen Einzelhandels durchaus Kontroversen gegeben, weil die nämlich vor demselben Problem stehen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich der Frage, wo eigentlich auch für die kleinen Ladeninhaber die sozialen Schutzrechte bleiben, wenn sie durch eine zügellose Konkurrenz um Ladenöffnungszeiten mit den Großen auf der grünen Wiese nicht mehr mithalten können.

Es ist ja wirklich die Frage, ob das einer Entwicklung auch unserer Innenstädte zugute kommt oder ob wir dann nicht Gefahr laufen, noch eine weitere Verödung unserer Innenstädte und vor allen Dingen der Nebenzentren auf diese Weise in Kauf zu nehmen. Sie müssen sich heute schon einmal ansehen, wie es in den Bremer Nebenzentren aussieht. Da werden die verlängerten Ladenschlusszeiten nicht ausgenutzt, eben weil die Geschäftsinhaber überhaupt nicht in der Lage sind, so lange Ladenöffnungszeiten zu gewährleisten. Dies wird mit der Folge weiter zunehmen, dass noch mehr Kaufkräftige aus den Nebenzentren in die Innenstädte oder in die Zentren auf der grünen Wiese abwandern und wir dann ein weiteres Ausbluten unserer Nebenzentren zu befürchten haben.

Das ist aber nicht mein Hauptpunkt, sondern ein wichtiger Punkt, und der kommt mir in der gegenwärtigen Situation zu kurz, obwohl Frau Senatorin Adolf es ja dankenswerterweise angesprochen hat, ist, dass bisher das Ladenschlussgesetz immer noch ein wichtiges soziales Schutzgesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Solange der Arbeitnehmerschutz nicht genügend geregelt ist, wende ich mich strikt gegen eine Aufhebung des Ladenschlussgesetzes. Ich weiß mich da auch einig mit meiner Fraktion. Herr Eckhoff, es hat mich schon etwas geärgert, dass Sie sich jetzt, ich will fast sagen, angemaßt haben zu sagen, was die Interessen der Beschäftigten sind. Ich würde sagen, wir fragen doch lieber einmal die Beschäftigten, nämlich vor allen Dingen die Verkäuferinnen, die Frauen, die den ganzen Tag in diesen Geschäften stehen müssen ­ und zu den Verkaufszeiten kommen ja auch noch die Zeiten der Vorbereitung und des Aufräumens hinzu ­, was die finden. Ich kann nur sagen, dass mir meine Erfahrungen sagen, dass der überwiegende Teil der Beschäftigten im Einzelhandel ausgeweitete Ladenöffnungszeiten oder gar eine gänzliche Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ablehnt, weil sie sich dann zügellos Sachzwängen ausgesetzt sehen, denen sie ohne verbindliche und auch gesetzliche Regelung gar nicht standhalten können.

Zusammengefasst lassen Sie mich sagen, ich denke, hier ist sowohl von Seiten des Senats als auch auf der Bundesebene in Berlin ein vernünftiges Vorgehen avisiert worden, in einer Übereinstimmung, in einer gründlichen Diskussion, in einer Abstimmung zwischen allen Beteiligten ­ zwischen Einzelhandel, zwischen den Interessen der Kommunen, der Verbraucher, der Beschäftigten und der Gewerkschaften ­ zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Lassen Sie uns doch diesen Weg weitergehen, ohne irgendwelche unbedachten Vorstöße zu unternehmen!

Die Regelung zur Expo-Zeit, Frau Senatorin hat darauf hingewiesen, zeigt ja, dass es möglich ist, zu einer solchen einvernehmlichen Regelung zu kommen. Das scheint in der Tat der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den Sie hier gekommen sind.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn man das heute sieht, wie unterschiedlich die Stellungnahmen innerhalb des Senats und zwischen den Fraktionen sind, kann man nur sagen: große Koalition, große Meinungsunterschiede, kleine Ergebnisse! Die Einzigen, die einen konkreten Vorschlag vorgelegt haben, sind die Grünen. ­ Danke!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Widerspruch bei der CDU) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Eckhoff.

Abg. Eckhoff (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal zwei oder drei kurze Bemerkungen machen, weil ich jetzt auch nicht mehr weiß, wie eigentlich die Position unseres Koalitionspartners ist. Es gab ja doch sehr starke Unterschiede in der Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin und von Frau Ziegert.

Liebe Frau Ziegert, wir haben hier, und das will ich noch einmal betonen, eine Verantwortung für Bremen. Wir wollen, dass Bremen eine Metropole im Nordwesten wird, und es ist vollkommen erwiesen, dass gerade die Metropolen durch eine Liberalisierung von Ladenschlusszeiten entsprechend gestärkt werden. Auch Sie haben dem nicht in Ihrer Rede widersprochen, und insofern fordere ich alle Beteiligten tatsächlich auf, dass wir hier endlich im Sinne der Metropole Bremen handeln und Initiativen im Senat starten, um dort zu einer Liberalisierung zu kommen.

(Beifall bei der CDU) Frau Ziegert, Sie haben ja Recht, dass es natürlich in den Nebenzentren Probleme gibt. Diese Probleme in den Nebenzentren, dass die Entwicklung von dort weggeht, gibt es aber seit 30 Jahren, und das passiert mit einem Ladenschlussgesetz. Also muss doch die entsprechende These sein, dass wir das Ladenschlussgesetz fallen lassen, damit in den Nebenzentren eine entsprechende Freiheit entsteht, Nischen zu besetzen.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen das nur noch einmal deutlich sagen, die Position der CDU-Fraktion, so wie es Herr Focke aufgeführt hat, ist im Endeffekt: Weg mit dem Ladenschlussgesetz und den Sonntag unter einen besonderen Schutz stellen! Das ist die Position der Fraktion. Aber damit sich etwas bewegt, sind wir gern bereit, im Sinne der Beschlüsse der Wirtschaftsstaatssekretäre oder auch im Sinne von Gesprächen, die uns Herr Dr. Güldner vorgeschlagen hat, dass man sagt, wir finden für die Innenstadt, wir finden für die touristischen Gebiete andere Lösungen als zum Beispiel für Nebenzentren, uns um Lösungen zu bemühen. Wir sind gern bereit, auch mit den Beschäftigten darüber zu sprechen. Wir wollen aber, dass dieses Thema vorankommt, weil es für uns als Bundesland ­ in Bremerhaven doch genauso, Bremerhaven will auf den Tourismus setzen, und dazu brauchen Sie auch die entsprechenden Hebel und Handhabungen ­ von fundamentalem Interesse ist, dass in diese Sache Bewegung kommt.

Deshalb bin ich auch froh, dass im Senat Senator Hattig vorweg rennt, und ich hoffe, dass wir Parlamentarier entsprechende Beschlüsse auch hinbekommen, damit sich dieses Thema bewegt. Es ist im Interesse unseres Bundeslandes, und es ist im Interesse sowohl der Beschäftigten ­ denn wenn es Arbeitsplätze sichert oder neue Arbeitsplätze schafft, Frau Ziegert, ist es das größte Interesse der Beschäftigten ­ als auch im Interesse der Verbraucher. Wir hoffen, dass da möglichst viele Leute aus dem Umland hierher kommen und das Geld hier lassen. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich bald in diesem Thema etwas bewegt, dass wir einen gemeinsamen Vorschlag hinbekommen und dass wir dann auch auf Bundesebene etwas bewegt bekommen. ­

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Situation von Lesben und Schwulen in Bremen Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 29. September 2000 Dazu Mitteilung des Senats vom 7. November 2000

Wir verbinden hiermit: Bremen sagt Ja zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. November 2000

Dazu als Vertreter des Senats Frau Senatorin Adolf.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Frau Senatorin, Sie werden sicherlich darauf verzichten, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können. ­ Das ist der Fall.

Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Engelmann.

Abg. Engelmann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte einige persönliche Worte sagen! Für mich ist dieser Tag etwas ganz Besonderes. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landtages in Bremen beschäftigt sich dieses hohe Haus ausführlich und eingehend mit den Schwulen und Lesben dieser Stadt. Dies ist längst überfällig gewesen, und es wird als positives Zeichen bei vielen Schwulen und Lesben in Bremen gewertet.

Es wird Zeit, dass Schwule und Lesben in diesem Haus als normale Mitglieder der Gesellschaft gewertet werden und das Thema kein Schmuddelthema ist, bei dem sich niemand zu reden traut. Ich gebe zu, dass es mir als Betroffenem besonders gut tut.

Wir reden hier nicht von einer kleinen Randgruppe. Wenn wir von Schwulen und Lesben in Bremen reden, dann sprechen wir über 40 000 Frauen und Männer. Der Begriff homosexuell ist ein klinischer Begriff, ein Kunstwort, aus der Sprache der Mediziner kommend, ein Wort, das sich in seiner Bedeutung wandelt.