Gleichstellung

Nur einmal ganz nebenbei: Ich finde es schon interessant, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine überwiegende Mehrheit bei dem Begriff Homosexualität sofort eine Vorstellung hatte, bei dem Begriff Heterosexualität aber fragend mit den Schultern zuckte. Schauen wir einige Jahrzehnte zurück! Ich weiß, viele von Ihnen können es nicht mehr hören, aber es gehört hierhin, denn um zu wissen, wo man heute steht, muss man manchmal auch in die Vergangenheit zurücksehen. Berlin in den Zeiten der Weimarer Republik! Uns allen fallen die goldenen zwanziger Jahre ein. Eine lebendige, eine turbulente Stadt, eine Metropole, eine Weltstadt! Berlin war damals auch die Hauptstadt der Schwulen. Es gab eine Vielzahl von Treffpunkten, Cafes und Bars.

Die erste deutsche Schwulenbewegung befand sich daher auch an der Spree. Ihre Wurzeln sind verbunden mit dem Namen eines Mannes, eines Mannes, der Arzt, Jude, Sozialdemokrat und Schwuler war: Magnus Hirschfeld. Hirschfeld gründete ein Institut für Sexualwissenschaft. Er veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlungen über das von ihm so bezeichnete dritte Geschlecht, und letztendlich plädierte er dafür, den Paragraphen 175 Strafgesetzbuch abzuschaffen.

Arzt, Jude, Sozialdemokrat und Schwuler, Hirschfeld war somit einer der Ersten, der in das Blickfeld der Nationalsozialisten geriet. Noch vor der Bücherverbrennung stürmte und verwüstete die SA die Räume seines Instituts. Die Lokale der Homosexuellen wurden von den neuen Machthabern schnell geschlossen. Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches wurde verschärft, die Endstation für viele schwule Männer lautete Konzentrationslager. Dort bekamen sie den rosa Winkel angeheftet, wurden schikaniert, gefoltert und umgebracht.

Das Ende des Dritten Reiches ist bekannt. Für Schwule und Lesben ging das unsägliche Leiden aber weiter. Gleich in ihren ersten Lebensjahren macht sich die junge Republik schuldig, denn der von den Nationalsozialisten verschärfte Paragraph - behält weiter seine Gültigkeit. Homosexualität war verboten. Es ist heute fast unvorstellbar, welche Folgen das für die Männer und Frauen hatte, die wegen ihrer Art zu lieben in Konzentrationslagern inhaftiert, schikaniert und gefoltert wurden. In der jungen Bundesrepublik konnten sie keinen Antrag auf Wiedergutmachung stellen. Sie hätten sich den Behörden offenbaren müssen, und aufgrund der geltenden Gesetze hätten sie sofort wieder verfolgt, bestraft und inhaftiert werden können.

Ein erstes und vorsichtiges Aufatmen gibt es erst in Zeiten der Ära Brandt. Der berüchtigte Paragraph - wird reformiert, gleichgeschlechtliche Liebe unter Erwachsenen wird nicht mehr bestraft. Erinnern Sie sich noch an die mutige Rede, die der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des vierzigsten Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges gehalten hat? Am 8. Mai 1985 spricht er vor dem Bundestag Klartext. Lesbische Frauen und schwule Männer werden bei der Aufzählung der Opfer des NS-Regimes endlich nicht mehr vergessen. 40 Jahre Schweigen und Gleichgültigkeit finden ihr Ende. Vier Jahrzehnte, eine lange Zeit! Springen wir von den achtziger Jahren in die neunziger! Wissen wir eigentlich noch, welchen Aufschrei es gab, als sich in der Lindenstraße fernsehöffentlich zwei Männer küssten? Das war 1990, gerade einmal zehn Jahre her! Dem Aufschrei folgte die Erkenntnis, dass Lesben und Schwule sichtbar werden. Immer öfter müssen sie sich nicht mehr verstecken und können Farbe bekennen: Tagesschausprecher, Musiker, Modeschöpfer und Unterhaltungskünstler, Politiker, die Liste ist lang. Im Jahr 1994 ist es dann endlich soweit, als Folge der Wiedervereinigung wird der Paragraph 175 endgültig gestrichen, denn in der alten DDR gab es ihn bereits nicht mehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Anlass der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Situation von Lesben und Schwulen in Bremen ist das am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben. Sie wissen, das Gesetz wurde in einen zustimmungsfreien Teil und einen zustimmungspflichtigen Teil aufgeteilt. Auf die Bedeutung der Zustimmung Bremens im Bundesrat werde ich im Laufe meines Beitrags in der Debatte später noch eingehen.

Lassen Sie mich zunächst auf die Teile der Großen Anfrage eingehen, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Bundesgesetz stehen! Die Antwort des Senats zum Besuchs- und Auskunftsrecht im Krankenhaus geht haarscharf an der Realität und den Bedürfnissen von Schwulen und Lesben vorbei. Niemand behauptet, es gebe Probleme beim Besuchs- und Auskunftsrecht, wenn der Patient ansprechbar ist. Wer möchte, kann sich natürlich auch von seinem Bäcker besuchen lassen. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die Situation, in der der Patient nicht bei Bewusstsein ist und seinen Willen nicht äußern kann. Hier, schreibt der Senat, müsse dann sein mutmaßlicher Wille ermittelt werden. Wie das dann in der Praxis bei Schwulen und Lesben gehandhabt wird, würde mich schon interessieren! Die Antwort zeigt aber, dass sich anscheinend niemand im Ressort ernsthaft in die Lebenssituation von Schwulen und Lesben hineinversetzen kann.

Gerade in schwulen und lesbischen Partnerschaften gibt es Probleme der Akzeptanz bei den nächsten Angehörigen, meist den Eltern. Kann sich denn niemand von Ihnen wirklich vorstellen, zu welch dramatischen Szenen es im Krankenhaus kommen kann, wenn der Partner nicht zu seinem Lebensgefährten gelassen wird, der nach einem schweren Verkehrsunfall im Koma liegt? Glauben Sie denn wirklich, dass sich dieses Problem mit Vollmachten im Vorfeld lösen lässt? Gerade junge Menschen rechnen nicht damit, im Krankenhaus zu landen und vor solch einer Situation zu stehen. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, hat die Realität und Bedeutung nicht wahrgenommen!

Die SPD-Fraktion hatte hierzu im Frühsommer der CDU einen Gesetzesvorschlag zugeleitet, in dem die Problematik sowohl für gleichgeschlechtliche als auch für verschieden geschlechtliche Partnerschaften gelöst wurde. Die CDU hat diesem Gesetz nicht zustimmen wollen mit der Begründung, so etwas könne man alles mit Vollmachten lösen. Mit anderen Worten: Auch die CDU hat es nicht verstanden.

Dabei wäre es so einfach gewesen, sich einmal bei Schwulen und Lesben zu informieren, aber da scheinen wohl die Berührungsängste in Ihrer Fraktion, Herr Eckhoff, leider etwas zu groß zu sein.

Zusammenfassend kommt die Antwort des Senats etwas dünn daher. Das ist aber natürlich auch keine wirkliche Überraschung. So gibt es doch im Ressort Soziales keine echte Zuständigkeit für den Bereich Lesben und Schwule. Einzig die Aids-Prävention ist dort angebunden, und das natürlich nicht nur auf Homosexuelle beschränkt.

Wenn man dies mit anderen Bundesländern und anderen Stadtstaaten vergleicht, ist das natürlich äußerst mager. In Hamburg ist es das Senatsamt für die Gleichstellung, in Berlin gibt es seit elf Jahren den Fachbereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen, auch in Niedersachsen gibt es eine eindeutige Zuordnung, in Hessen ist es das Referat Homosexualität, ich könnte die Liste noch fortführen. Ich will damit aber nur zeigen, wie weit wir in Bremen davon entfernt sind, Schwule und Lesben überhaupt als Gruppe wahrzunehmen.

Um hier kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich fordere nicht die Schaffung irgendwelcher neuer Planstellen. Dazu bin ich Realist genug, um zu erkennen, dass wir dafür keine Mittel haben. Aber es muss doch wohl möglich sein, eine Person verantwortlich zu benennen, und diese Person darf dann auch ruhig im Behördentelefonbuch unter der richtigen Rubrik auftauchen.

Meine Damen und Herren, für den ersten Teil will ich es bei diesen Ausführungen belassen. Ich werde mich gleich mit den Äußerungen von Senator Perschau und der Bewertung des Gesetzes zur eingetragenen Lebenspartnerschaft auseinander setzen.

­ Vielen Dank! Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist so wie die doppelte Staatsbürgerschaft ein wichtiges, ein zentrales Reformprojekt der rotgrünen Bundesregierung. Auch für die Grünen sind das zwei zentrale Vorhaben. Sie folgen nämlich dem Gedanken der Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und beim Lebenspartnerschaftsgesetz der unterschiedlichen sexuellen Orientierung.

Die Fragen, was soll der Staat, was darf und was kann der Staat, sind ja wichtige Motive für Politik.

Es ist nach meiner Meinung das zentrale Motiv für Politik, und hier, finde ich, fangen wir noch einmal ganz von vorn an. Wir fragen nämlich: Was soll die demokratische Gemeinschaft? Die demokratische Gemeinschaft legitimiert den Rechtsstaat. Der wiederum dient dem Schutz der Schwächeren und der Gleichheit vor dem Gesetz. Dies sind die Leitlinien unseres Zusammenlebens seit 1949, heute auch Leitkultur genannt.

Es gibt in Deutschland nach wie vor eine Diskriminierung schwuler und lesbischer Paare, Herr Engelmann hat darauf hingewiesen. Es gibt sie im Erbrecht, ein gemeinsam gekauftes Haus wird über das bestehende Erbrecht nach dem Tod eines Partners quasi enteignet. Es gibt keinen Anspruch, nach dem Tod eines Partners in den bestehenden Mietvertrag einzusteigen. Es gibt keinen sicheren Anspruch, im Krankenhaus Auskunft und Zugang zu bekommen, wenn der Lebenspartner dort nicht auskunftsfähig ist. Für den Fall, dass Kinder in der Lebensgemeinschaft aufwachsen, kann der schwule Partner beziehungsweise die lesbische Partnerin noch nicht einmal einen Entschuldigungszettel, der rechtsgültig ist, unterschreiben. Es ist auch eine Diskriminierung schwuler und lesbischer Menschen, wenn, wie es in Bremen passiert ist und in der Antwort des Senats auch noch einmal dargelegt wurde, es noch nicht einmal gelungen ist, ein Diskriminierungsverbot, wie es die Grünen wollten, in die Bremer Landesverfassung einzufügen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen).

Es ist auch eine Diskriminierung schwuler und lesbischer Lebensweise, auch darauf hat Herr Engelmann schon hingewiesen, dass es bis heute nicht ausreichend gelungen ist, die Verfolgung von Schwulen und Lesben, vor allen Dingen von Schwulen, zur Zeit des Nationalsozialismus hier aufzubereiten, sich damit auseinander zu setzen und auch zu schauen, in welcher Denktradition das eigentlich passiert ist, die, das sehe ich auch so, bis heute fortwirkt.

Die CDU beklagt so gern den Werteverlust der Gesellschaft, kräftig unterstützt, das würden wir so sehen, durch 16 Jahre geistig-moralische Wende.

Was stört Sie denn nun daran, wenn erwachsene Menschen sich zueinander bekennen, ihre Liebe öffentlich bekennen wollen und füreinander einstehen wollen? Was stört Sie daran? Das kann einen eigentlich nicht stören!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

So etwas kann einen eigentlich nicht stören, jedenfalls nicht als aufgeklärter Mensch. Es ist hohe Zeit, durch das Lebenspartnerschaftsgesetz das Zusammenleben zu fördern und die Rechte schwuler und lesbischer Paare den Rechten heterosexueller Paare anzunähern.

Zentral wollte ich mich eigentlich mit Ihrer Behauptung ­ schade, dass Herr Oppermann nicht vor mir geredet hat ­ auseinander setzen, die Regelung sei verfassungswidrig. Unser Grundgesetz ist von der Achtung aller Menschen durchzogen. Unterschiedliche Lebensstile sollten geachtet werden, ihre Diskriminierung ist verboten. Es ist aber eine Diskriminierung, wenn Menschen nur deshalb, weil sie schwul oder lesbisch sind, der staatliche Schutz ihrer Lebensgemeinschaft verweigert wird, so wie es bis heute der Fall ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich glaube auch, das will ich hier in dieser ganzen Härte sagen, dass das Argument mit der Verfassungswidrigkeit vorgeschoben ist. Die Sache geht viel tiefer. In Wirklichkeit möchten Sie nicht, dass es Schwule und Lesben gibt.

(Lachen bei der CDU) Ja, natürlich, sonst wären Sie ganz klar dafür, Menschen mit dieser sexuellen Orientierung gleichzustellen! Das wollen Sie aber nicht, Sie wollen, dass es denen ein bisschen weniger gut geht als den anderen. Sie wollen nicht, dass es Schwule und Lesben gibt! Wenn man das denn nun schon nicht verhindern kann, dann wenigstens sollen schwule und lesbische Menschen nicht stark vom Gesetz geschützt, selbstbewusst und frei sein. Dann wenigstens sollen Staat und Gesellschaft deutlich machen, die sind nicht so wie wir, die sind nicht so wertvoll, kurzum: Heteros sind etwas Besseres!

Das ist der Dünkel! Dieser Dünkel ist die Hauptmotivlage der CDU in der Auseinandersetzung, die man jetzt erleben kann. Vielleicht haben sich einige von Ihnen das angeschaut, was Herr Perschau bei Sabine Christiansen geboten hat. Ehrlich gesagt, es war peinlich!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Auch deshalb, weil man gegen diesen Dünkel aufstehen muss, ist das Gesetz wichtig. Es ist ein wichtiger Schritt, allen Menschen Rechte und Pflichten zuzuweisen und Herkunft, Alter, Geschlecht und sexuelle Orientierung als Eigenschaften von Menschen zu werten, die sie nicht in wertvolle und weniger wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft einsortieren. Bremen soll, das möchten wir gern, das haben wir hier auch beantragt, dem zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes im Bundesrat zustimmen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Die große Koalition muss nun nicht auch noch in diesem Punkt nachhaltig den liberalen Ruf Bremens ruinieren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es gab die zentrale Begründung für die große Koalition, in der letzten Zeit ist es ein bisschen leiser geworden, aber am Anfang war es ganz toll, das war Bundestreue. Bremen als ein Nehmerland und als ein Land, das ganz toll unterstützt wird, soll sich bundestreu verhalten. Nun seien Sie doch einmal bundestreu!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Oder gilt eine solche Begründung eigentlich nur, wenn es eine konservative Bundesregierung gibt?

Zu meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD möchte ich gern noch etwas sagen. Aus der Zeitung konnte ich erfahren, dass sich ein Großteil Ihrer Fraktion bei unserem Antrag enthalten will. Die Grünen haben vor ein paar Wochen eine Reise nach Berlin gemacht und dort mit Vertretern der Grünen gesprochen. Wir haben uns ein bisschen darüber informiert, wie es da eigentlich in der Koalition ist.