Beifall bei der CDU Präsident Weber Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau

ist nicht einfach ein Spiegelbild sozialer Realität, sondern vielmehr ein nachhaltig auf Wirksamkeit, auf Gegenseitigkeit und widerstrebende soziale Kräfte angelegtes Richtmaß.

Ich wiederhole mich, wenn ich noch einmal sage, wenn alles gleich ist, dann ist nichts mehr von besonderem Wert. Die Wertstellung der Familie wollen wir als Christdemokraten erhalten. Wir werden deswegen den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ablehnen. ­ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann, ich wollte als Erstes darauf eingehen, dass Sie bei Ihrem ersten Redebeitrag gesagt haben, es geht niemanden etwas an, wer mit wem zusammenlebt. Das sollte zeigen, dass die CDU-Fraktion eine besonders liberale Position vertritt.

Ich möchte Ihnen da gern widersprechen. Es geht uns etwas an, gerade in der Politik geht es uns etwas an! Wenn Menschen nämlich zusammenleben, und sie bitten darum, dass der Staat ihr Zusammenleben sich einmal genauer ansieht, dann geht uns das etwas an! Es ist klar, dass der Staat mit seinen rechtlichen Regelungen massiv in das Privatleben von Menschen eingreift, in das von Alleinstehenden, in das von Verheirateten, in das von in Gruppen lebenden Menschen, in das von Wohngemeinschaften, und da geht es uns etwas an. Da geht es uns nämlich als Leute an, die dafür zuständig sind, wie der Staat mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, wie die Gesetze, Regelungen und Verordnungen gegenüber den Lebensgemeinschaften sind. Da geht es uns etwas an!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) So, wie Sie das hier gesagt haben, ist das einfach zynisch. Das heißt nämlich: Uns geht das gar nichts an, seht zu, wie ihr klarkommt! Wir verweisen euch darauf, es gibt ja Rechtsanwälte und Notare. Ich finde das zynisch! Ich finde, der Staat muss dem Bedürfnis von Menschen, ihre Lebensgemeinschaft zu unterstützen, nachkommen, und das tut dieses Gesetz.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Jetzt zur Sache mit der Ehe und Familie! Als Erstes müssen Sie einfach, auch als CDU-Fraktion, die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile eine Mehrzahl von Kindern dauerhaft in so genannten Patchwork-Verhältnissen aufwächst.

Die alte Leitkultur, der Sie ja immer so nachtrauern, nämlich Heirat, Kinder bekommen, er arbeitet, und sie ist bei den Kindern zu Hause, dieses Leitbild funktioniert nicht mehr. Das kann man jetzt vielleicht bedauern, man kann vielleicht auch sagen, die geistigmoralische Wende der CDU-Regierung ist daran Schuld. Das würde ich nicht sagen, ich würde sagen, moderne Gesellschaften mit einer sozialen Sicherheit für Menschen entwickeln sich so. Die Politik ist herausgefordert, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und nicht den Menschen mit ihrer Art, wie sie zusammenleben wollen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das ist nämlich das Verfassungsgebot! Insbesondere wenn es in diesen Bindungen Kinder gibt, dann ist es besonders erforderlich, sie zu schützen, nämlich die Familie. Dann sage ich Ihnen noch einmal ­ Sie haben das, glaube ich, nicht zur Kenntnis genommen ­, dass auch in schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften Kinder aufwachsen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es ist erforderlich, über die Regelung des kleinen Sorgerechtes sicherzustellen, dass es da keine Diskriminierung und Abwertung des Lebenspartners im Umgang mit den Kindern gibt, der hat ja auch eine Erziehungsaufgabe.

Zum Bundesverfassungsgericht möchte ich gern noch etwas sagen. Es ist ja richtig, dass man davon ausgehen kann, dass das Bundesverfassungsgericht weiterhin der Auffassung ist, dass die Ehe vor anderen Lebensgemeinschaften privilegiert werden soll.

Wir sind auch fest davon überzeugt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz das nicht antastet. Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen, die immer noch eine Distanz zur Ehe beinhalten.

Dann will ich Ihnen aber, wenn Sie jetzt hier schon mit dem Bundesverfassungsgericht wedeln, noch eine andere Sache zur Kenntnis geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich erst 1993 darauf hingewiesen, dass es vielfältige Behinderungen der privaten Lebensgestaltung bei homosexuellen Paaren gibt, die aus der fehlenden Möglichkeit zur rechtlichen Absicherung resultieren. Es hat betont, dass mit Fragen nach der Vereinbarkeit des derzeitigen Rechtszustandes mit Artikel 2 des Grundgesetzes, nämlich freie Entfaltung der Persönlichkeit, in Verbindung mit Artikel 1, Schutz der Menschenwürde, und Artikel 3, Gleichheit vor dem Gesetz, diese Fragen aufgeworfen werden. Die rotgrüne Bundesre gierung wird mit ihrem Lebenspartnerschaftsgesetz dieses Verfassungsdefizit heilen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es wird dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, diese Regelungsbedarfe wahrzunehmen, Rechnung tragen. Deshalb sage ich, ich kann es mir nicht vorstellen, dass es verfassungswidrig ist, es sei denn, man möchte gern, dass das Verfassungsgericht das tut, wobei ich ja immer noch glaube, dass das Ihr wirkliches Motiv ist, sicherstellen, dass es Regelungen für bessere und für schlechtere Menschen gibt.

Wenn Sie wirklich, wie Sie hier sagen, so liberal und offen sind, dann fordere ich Sie noch einmal auf, das zu tun, was Hamburg tut. Hamburg wirbt, Hamburg wirbt für die betroffene Gruppe, für die Gruppe der Schwulen und Lesben. Wenn man da am Bahnhof ankommt, findet man ein Faltblatt vor, daraus kann man ersehen, welche Angebote die Stadt für Schwule und Lesben macht, Beratungsangebote, Kneipen und Treffpunkte. Es ist ein tolles Stadtmarketing, und Bremen als Stadt hat eine oberzentrale Funktion im Umland. Ja, dann machen Sie das doch!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD ­ Zurufe von der CDU)

In Ordnung, ich habe das verstanden, Herr Herderhorst findet die Idee gut. Wir werden das einmal in den Wirtschaftsförderungsausschüssen auf die Tagesordnung bringen und sehen, ob das auch geklappt hat. Wir möchten gern, dass um diese Zielgruppe geworben wird, und wenn man das mit dem Werben auch ernst meinte, dann wäre es natürlich auch besser, wenn die Vertreter der Regierung sich weniger mittelalterlich in der Öffentlichkeit äußern würden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Oppermann.

Abg. Viele der Väter meiner Freunde sind aus dem Krieg nicht zurückgekommen. Die Frauen haben dann mit anderen Männern zusammengelebt.

Dann kam zu der Zeit noch die Polizei und sah nach, wo die Bettwäsche liegt oder ob ein zweites Bett getrennt von dem Schlafzimmer der Mutter war. Deswegen: Das geht niemanden etwas an, und das ist tiefe CDU-Überzeugung!

(Beifall bei der CDU)

Dass ich das persönlich bedauere, dass so viele Ehen kaputtgehen, dafür bin ich in meiner Fraktion bekannt. Viele Beschlüsse, die ich gern aus alter Tradition haben wollte, sind nicht mehr zeitgemäß, damit muss ich leben. Ich habe lange genug für andere Beschlüsse gekämpft, aber ich trage die Beschlüsse, die die CDU-Fraktion, und nicht nur die Fraktion, auch meine Partei jetzt gefasst hat, mit Bedauern, dass die Zeiten anders geworden sind, mit. Ich bin seit 30 Jahren glücklich verheiratet und habe nicht einen von diesen Tagen bedauert.

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Adolf.

Senatorin Adolf: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Engelmann hat auf sehr eindrucksvolle Weise den langen Weg der Diskriminierung hier aufgezeigt. Ich bedanke mich dafür, weil ich glaube, dass es eine sehr sachliche Darstellung war, der wir alle nur zustimmen können!

Ich glaube, es ist auch bei der CDU unstrittig, dass es diesen langen Weg der Diskriminierung gibt. Die Veränderungen im familiären Zusammenleben von Männern, Frauen, Eltern und Kindern sind ja vielschichtig und auch schon langjährig vorhanden. Familienreformpolitik der siebziger Jahre hat darauf Rücksicht genommen, hat Reformgesetze erlassen, ich nenne nur das Recht des nichtehelichen Kindes, das in den siebziger Jahren verbessert wurde, das Adoptionsgesetz, Ehe- und Familienrecht, die reformiert wurden. Allerdings war es so, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von all diesen Reformen bisher nicht profitiert haben, auch das, glaube ich, können wir unstreitig feststellen.

Zum aktuellen Sachstand vielleicht so viel: Frau Linnert hat eben schon darauf hingewiesen, 1993 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Eheschließung nur verschieden geschlechtlichen Paaren zusteht, das ist richtig. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch gleichzeitig einen Weg ge wiesen, wie dem Bedürfnis nach einem Schutz gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften trotzdem Rechnung getragen werden könnte, und zwar nicht nur ausdrücklich durch eine Verfassungsänderung, sondern auch durch einfache gesetzliche Regelungen könne der Gesetzgeber das Recht auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften dem Eherecht angleichen, so das Bundesverfassungsgericht.

Außerdem gibt es seit 1994 einen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Danach sind die Mitgliedsstaaten ausdrücklich aufgefordert, Mindeststandards zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben einzuführen, und dazu zählt, dass ihnen nicht länger die vollen Rechte und Vorteile, wie sie sich aus der Eheschließung ergeben, vorzuenthalten sind.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Außerdem soll das Recht von Schwulen und Lesben auf Elternschaft oder auf Adoption und Erziehung von Kindern nicht beschnitten werden, soweit das Europäische Parlament als Auftrag auch an die Bundesregierung.

Ein weiterer Sachstand: Die Bundesregierung hat diese Empfehlungen des Europäischen Parlaments im Oktober 1998 in den Koalitionsvertrag aufgenommen und sich verpflichtet, ein Gesetz gegen die Diskriminierung und zur Förderung der Gleichbehandlung auf den Weg zu bringen und damit das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebensgemeinschaft mit Rechten und Pflichten einzuführen. Im Juli 2000 wurde nun dieser Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen in Berlin vorgelegt. Darin wird das familienrechtliche Institut eingetragene Lebenspartnerschaft für die diejenigen Paare geschaffen, die für ihr auf Dauer angelegtes Zusammenleben einen gesicherten Rechtsrahmen unter Einbeziehung ihrer gleichgeschlechtlichen Identität wünschen. Es geht also um auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften.

Es ist hier schon vielfach angesprochen worden, der Senat hat sich zu diesem Gesetzentwurf noch keine Meinung gebildet. Wir werden das tun müssen, weil wir im Bundesrat natürlich unsere Meinung dazu auch äußern müssen. Ich kann deswegen hier heute auch nur meine persönliche Meinung zunächst einmal vortragen, andere Senatsmitglieder haben eine andere Meinung, das weiß ich!

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer hat denn die Hosen an?)

Ich habe heute welche an!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Meine persönliche Meinung ist, dass dem verfassungsrechtlichen Gebot, dass die Ehe nach dem Grundgesetz unter dem besonderen Schutz des Staates steht, hier Rechnung getragen wurde, indem die eingetragene Lebensgemeinschaft von der Ehe weiterhin abgegrenzt bleibt. Das sieht dieser Gesetzentwurf vor, auch dazu ist hier schon Stellung genommen worden. Der Entwurf sieht eine formale Gründung der Lebenspartnerschaft durch das Standesamt vor, trifft Regelungen zum Namensrecht, zur Unterhaltsverpflichtung, zum Erb- und Mietrecht, zum Getrenntleben und zur Aufhebung einer solchen Lebenspartnerschaft, auch die wird sicherlich in der Realität vorkommen.

Besonders hervorzuheben ist das kleine Sorgerecht, auch das ist hier schon angesprochen worden.

Damit wird endlich, aus meiner Sicht, dem Lebenspartner eines allein Sorgeberechtigten die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes eingeräumt. Auch das ist einfach ein Erfordernis der Praxis, der Realität.

Außerdem wird durch die eingetragene Lebenspartnerschaft ein Verwandtschaftsverhältnis zu den Angehörigen des Partners begründet, und auch der Lebenspartner selbst gilt als Angehöriger, aus meiner Sicht nachvollziehbar, notwendig. Mit diesem Gesetz tritt dann letztlich gemäß dem Auftrag des Europäischen Parlaments Deutschland, wenn es denn als Gesetz verabschiedet wird, in die Reihe derjenigen europäischen Länder wie die Niederlande, Dänemark, Frankreich, Schweden und Norwegen, die bereits entsprechende Regelungen haben und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Ehepaaren weitgehend gleichgestellt haben.

Aus meiner Sicht, das ist ausdrücklich meine persönliche Sicht, weil es eine abgestimmte Meinung hier noch nicht gibt, sollte Ziel des staatlichen Handelns in unserer Gesellschaft sein, die Chancengleichheit von Menschen mit homosexueller und mit heterosexueller Orientierung zu erreichen. Ich glaube, dass wir hier einen Schritt vorankommen können.

Vielleicht noch einmal konkret zu der Anfrage und den bremischen Spezifika der Anfrage! Es gibt offene Fragen, das ist richtig, es gibt, das räume ich ein, in meinem Ressort für dieses Thema bisher keine ausgewiesene Zuständigkeit. Ich glaube, das ist auch bisschen dem geschuldet, dass Bremen ein toleranter, liberaler Platz ist, dass es seit Jahren gute Kontakte des Ressorts, ich sage einmal, in die Szene hinein gibt und wir diese Szene ja auch einvernehmlich im Parlament, das ist keine Frage, finanziell fördern. Wir werden das ändern. Wir werden eine Zuständigkeit ausweisen, um auch diesem Wunsch,