Hilfen und Schutzmaßnahmen

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Nunmehr liegt uns ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen, Drucksache 15/490, an die Deputation für Arbeit und Gesundheit, federführend, und an den Rechtsausschuss zu überweisen.

Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und zur Änderung anderer Gesetze,

Drucksache 15/490, an die Deputation für Arbeit und Gesundheit, federführend, und an den Rechtsausschuss zur Beratung und Berichterstattung zu überweisen, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Abg. Tittmann [DVU]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag nicht zu.

Meine Damen und Herren, bei Tagesordnungspunkt 20, Güterverkehr wettbewerbsgerecht organisieren, ist nachträglich interfraktionell vereinbart worden, ihn auszusetzen.

(Heiterkeit)

Das war nur ein Test!

Ich schlage Ihnen vor, dass wir in die Mittagspause eintreten.

Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung 12.55 Uhr) Vizepräsident Dr. Kuhn eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.

Vizepräsident Dr. Kuhn: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe der AWO-Begegnungstätte Kattenturm und eine Gruppe des Altenheims Horn-Lehe.

Ich begrüße die Zuhörer in unserem Kreis!

(Beifall) Aktionsprogramm gegen Lehrermangel

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. November 2000

Dazu als Vertreter des Senats Senator Lemke, ihm beigeordnet Staatsrat Köttgen.

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort hat der Abgeordnete Mützelburg.

Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen):Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anders als mittlerweile unter den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und in der Öffentlichkeit der Republik insgesamt scheinen Bildungsdebatten hier im Hause nach wie vor den Geruch des Unangenehmen und Unwichtigen zu haben.

(Zurufe)

Ich schaue mich nur um!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen titelte das Hamburger Abendblatt: Notstand bei Lehrern! Nicht etwa, dass die Lehrer im Notstand waren, sondern das meint, es gibt keine Lehrer mehr. Der Untertitel hieß nämlich: Im ganzen Norden Lehrermangel. Zu diesem ganzen Norden gehört auch das Bundesland Bremen, und das Bundesland Bremen, vertreten durch den Senator für Bildung und Wissenschaft, stellte in der letzten Sitzung der Deputation für Bildung im Oktober fest, dass beträchtlicher Lehrermangel in den Sonderschulen, in den berufsbildenden Fächern, aber auch in den Fächern Spanisch, Musik und sogar Englisch in den Schulen des Landes Bremen bevorstünde.

Genaueres konnte er noch nicht sagen, weil ­ man beachte! ­ der Senator für Bildung auch im Jahr 2000 noch nicht feststellen kann, wie sich in den einzelnen Fächern die Entwicklung der Abgänge im Lehrerberuf entwickelt. Immerhin wissen wir heute schon so viel, dass rund 30 Prozent aller Lehrer an bremischen Schulen in den nächsten fünf Jahren, wenn es so weitergeht, wie es in den letzten Jahren war, und das wird man ja unterstellen können, die Schulen verlassen werden. Wir wissen auch, dass in den Berufsschulen mehr als ein Drittel der Lehrer gehen wird, und wir wissen, dass an den Gymnasien und an den Sonderschulen der Prozentsatz nicht viel anders ist.

Kurz und gut: Den Zahlen nach besteht ein großer Bedarf, neue Lehrer einzustellen. Schaut man aber auf den Lehrerarbeitsmarkt, findet man nicht genug Lehrer, schaut man an die Universitäten, und wir haben beim letzten Mal schon über Naturwissenschaften diskutiert, sieht es auch nicht so übermäßig gut aus. Gerade in den Fächern, bei denen die Lehrer fehlen werden, sind es zu wenig Studenten. An der Universität Bremen studieren für die Sekundarstufe I, also die Mittelstufe, wo alle Kinder unterrichtet werden, im Moment gerade einmal gut 20 Studenten Physik, keine 40 Studenten Spanisch.

Selbst wenn sie alle ihr Examen machen, selbst wenn sie alle in Bremen Lehrer werden wollten, das wird nicht reichen, um die Abgänge zu decken.

Das sind nur Spotlights auf die Situation insgesamt, weil Bremen natürlich in Konkurrenz mit Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und allen anderen Bundesländern steht. In Nordrhein Westfalen, um darauf hinzuweisen, dass es kein bremisches Problem ist, wurden in diesem Jahr fast 600

Stellen für Lehrerbewerber, die die rotgrüne Landesregierung nach der Wahl eingerichtet hat, nicht besetzt. In die Situation kann Bremen in absehbarer Zeit auch kommen, wenn sich die Zahlen so entwickeln.

Erlauben Sie mir, bevor wir zu möglichen Lösungen kommen, doch noch einen kleinen Rückblick!

Ich habe eingangs gesagt, Bildungsdebatten sind in diesem Hause lange Zeit nicht gerade als das Gelbe vom Ei betrachtet worden, und die Präsenz war oft eher mäßig. Ich sage jetzt nachträglich auch ­ ich habe manchmal auch zu denen gehört, die sich gelangweilt haben, und ich glaube, die gibt es in allen Fraktionen ­, vielleicht hätten wir genauer hinsehen und genauer aufpassen sollen.

Vielleicht können wir uns erinnern, was hier in den letzten Jahren über Lehrer erzählt worden ist.

Erstens: Es gibt viel zu viele. Bremen hatte immer viel zu viele Lehrer, bei jeder Haushaltsdebatte ist uns das vorgerechnet worden. Zweitens: Der jetzige Bundeskanzler hat ja einmal einen ganz bemerkenswerten Satz über faule Säcke gesagt, die in den Schulen arbeiten, und ich glaube, damals hat er einen Nerv getroffen, wo sehr viele Leute heimlich gesagt haben, ja, so ist es doch auch!

(Abg. Kleen [SPD]: Das ist auch euer Kanzler!)

Ich denke, nicht nur hier, in der Bevölkerung, unter den Politikern aller Couleur hat es viele Bemerkungen über Lehrer gegeben, die sich nicht gerade freundlich über diesen Beruf geäußert haben. Das Klima für Lehrer ist in den letzten fünf Jahren in der ganzen Republik, insbesondere auch im Land Bremen, nicht besonders günstig gewesen. Schon das ist nicht gerade eine Situation, die junge Menschen besonders ermutigt, Lehrer zu werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das wirkt! Wenn man die objektiven Sachverhalte ansieht, ist es gerade in Bremen nicht besser. Es sind seit vielen Jahren so gut wie keine jungen Lehrer eingestellt worden. Es sind gelegentlich ein paar Lehrer eingestellt worden, aber wenn Sie einmal auf die Statistik sehen, wie viele dieser Eingestellten unter 30 sind, dann sind das unter 0,1 Prozent, nämlich so gut wie keine! Noch vor eineinhalb Jahren hat die Deputation für öffentliches Dienstrecht ­ einige Abgeordnete aus den Fraktionen der großen Koalition sind ja heute noch hier ­ es ausdrücklich abgelehnt, ein Programm aufzulegen, mit dem junge Lehrer eingestellt würden, rechtliche Bedingungen geschaffen werden, um junge Lehrer einzustellen, weil das mit dem allgemeinen Beamtenrecht nun wirklich nicht verträglich sei.

Heute wären wir froh, wenn wir auch junge Lehrer in den Bremer Schulen hätten. Wir lesen ja jetzt etwas über Referendare, die mit 34 Jahren anfangen, die sind dann 37 Jahre alt, wenn sie in den Schulen sind, das sind auch keine ganz jungen Lehrer.

Die objektiven Bedingungen sind aber darüber hinaus, dass sich die Arbeitszeit der Lehrer in den Schulen in Bremen in den letzten fünf Jahren um knapp zwei Unterrichtsstunden im Durchschnitt erhöht hat.

Jeder Lehrer, jede Lehrerin unterrichtet heute knapp 25 Stunden an Bremer Schulen. In Bayern unterrichten sie eineinhalb Stunden weniger, das sind natürlich andere und bessere Bedingungen.

Meine Damen und Herren, wenn Herr Teiser hier gestern davon geredet hat, dass die Bayern alle so gut im Lesen und Schreiben sind und die Bremer so schlecht, wenn das überhaupt stimmt, kann es vielleicht auch etwas damit zu tun haben, dass die bayerischen Lehrer etwas mehr Zeit für ihre Schüler haben als die Bremer Lehrer. Auch das zählt zu den objektiven Bedingungen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir haben gestern über ausländische Kinder geredet, es ist über Ausländerintegration in den Schulen geredet worden. Die Sonderfaktoren für den Förderunterricht für ausländische Kinder sind in den letzten Jahren in dieser Stadt zusammengestrichen worden. Auch das sind schlechte Bedingungen, denn jetzt sitzen Grundschullehrerinnen mit Kindern aus bis zu 13 Nationen in der Klasse, von denen drei, vier oder fünf noch nicht einmal richtig Deutsch können, und dennoch gibt es keine ausreichenden Möglichkeiten, in der ersten oder zweiten Klasse dafür zu sorgen, dass diese Kinder richtig die deutsche Sprache lernen, die Sie als Leitkultur hier ja fordern.

Das sind die materiellen Bedingungen, auf die Lehrer auch in den Schulen treffen. Ich will hier nicht in das allgemeine Gejammer einstimmen, es stimmt ja, dass Lehrer viel jammern, aber man muss zugeben, dass die Arbeitsbedingungen und die Umstände sich in den letzten Jahren so verschlechtert haben, dass es nicht besonders attraktiv ist, Lehrer zu werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das ist nicht nur in Bremen so, sondern in der ganzen Republik, aber Bremen voran!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, gleichzeitig haben Sie gewusst, dass ab diesem Jahr die Lehrer vermehrt und zügig die Schulen verlassen werden. Das hat die große Koalition gewusst, die Bildungsdeputation hat es jahrelang diskutiert, manche haben auch genickt wie Frau Hövelmann, wenn wir gesagt haben, es müssten mehr Referendare und in den Mangelfächern ausgebildet werden, aber geschehen ist nichts. Noch vor einem Monat ist eine neue Verordnung für die Zulassung für Referendare verabschiedet worden, und sie ist nach dem gleichen Strickmuster wie die Verordnungen der letzten Jahre, 90

Referendare werden neu eingestellt, damit sie künftig Lehrer werden können, dann liest man: einer Informatik, zwei Elektrotechnik, vier Physik. So durchzieht diese Regelung mehr oder weniger die letzten fünf Jahre. Da ist der Mangel schon mitproduziert worden, meine Damen und Herren!

Frau Hövelmann, ich weiß, dass Sie selbst das auch gesagt haben, aber die Schuld, wenn man von Schuld reden darf, auf jeden Fall die Ursache liegt in der Politik der letzten Jahre, dass die große Koalition, und Sie haben die Regierungsverantwortung gehabt, sich nicht aufraffen konnte, den bevorstehenden und sichtbaren Mangel tatsächlich durch rechtzeitige Maßnahmen zu beheben. Deshalb sitzen wir jetzt in dem Dilemma!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sie können sich auch nicht damit herausreden, dass Bremen da nicht allein steht, dass es in Hamburg und auch in Nordrhein-Westfalen nicht besser ist.

(Abg. Rohmeyer [CDU]: Da regieren die Grünen!) Ja, ich sage ja: Man kann sich nicht damit herausreden, dass anderswo jemand anders regiert, sondern das ist nur ein Hinweis darauf, was ich am Anfang gesagt habe, dass die Bildungspolitik, dass insbesondere die Schulpolitik trotz aller Worte über Investitionen in die Köpfe ­ das sind offensichtlich leere Worte gewesen ­ keine nachhaltige Bedeutung in der Politik in diesem Land und auch nicht in Bremen gehabt hat. Das ist der Kernpunkt!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, wir sind uns heute einig, dass jetzt schnell reagiert werden muss. Deshalb hilft das Zurückblicken ja nicht, sondern es ist nur eine Warnung, es nicht wieder dazu kommen zu lassen. Bündnis 90/Die Grünen hat Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der ein Aktionsprogramm gegen Lehrermangel vorschlägt. Dieses Aktionsprogramm hat im Grunde drei Teile. Der eine Teil ist, überhaupt mehr junge Studenten für den Lehrerberuf zu gewinnen, vor allen Dingen für ein entsprechendes Studium in Bremen. Dazu ist eine Menge Werbung notwendig, dazu muss auch klar gesagt sein, dass diese Lehrer überhaupt berufliche Chancen haben, wenn sie mit ihrem Studium fertig sind und es einigermaßen gut absolviert haben.

Dazu muss vielleicht auch die Ausbildung attraktiver gemacht werden und nicht wieder so etwas in die Wege geleitet werden wie mit dem Praxissemester ­ da sollen die Studenten, das ist meiner Meinung nach auch vernünftig, ein halbes Jahr während ihres Studiums in den Schulen arbeiten und auch ein bisschen unterrichten lernen ­, für das praktisch keine gesonderte Betreuung zur Verfügung gestellt wird, sondern die Lehrer das nebenbei machen.

Sie haben ja gelesen, welche Unruhe das bei den Lehrern verursacht. Sagen Sie nicht wieder irgendetwas von faulen Säcken! Es ist einfach Zusatzarbeit, einen Studenten qualifiziert ein halbes Jahr neben seinem Unterricht zu betreuen. Das muss irgendwie so geregelt werden, dass es dafür Entlastung gibt und der Student eine qualifizierte Betreuung gesichert hat. Also, machen Sie das Studium attraktiver, und sorgen Sie auch dafür, dass die Studenten in diesem Studium eine gute Ausbildung erhalten!

Das ist Ihre Aufgabe. Werbung ist die eine Sache, die Qualität der Ausbildung die andere Sache.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Zweitens: Gewinnen Sie Referendare! Dazu brauchen wir auch mehr Ausbildungsplätze. Wir haben vorgeschlagen, die Plätze zu erhöhen. Meiner Meinung nach kann die Ausbildung gestrafft und verkürzt werden, auch damit wir schneller Lehrer in den Schulen haben. Drittens: Machen Sie die Kürzung der Referendargehälter, die wir hier ja erst vor zweieinhalb Jahren beschlossen haben, rückgängig, denn es geht auch um Geld, und die Leute müssen davon leben können!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Der vierte Punkt, meine Damen und Herren, ist der, weil das alles ja erst in Jahren wirkt, brauchen wir auch aktuelle Hilfsmaßnahmen, und zu den aktuellen Maßnahmen gehört, dass wir Menschen gewinnen müssen, jetzt in den Schulen zu arbeiten, und wenn es nur auf Zeit ist. Dazu gehört eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.