Weiterentwicklung in Schulen

Abg. Frau Hövelmann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig, eine inhaltliche Weiterentwicklung in Schulen muss natürlich personell abgesichert werden. Das ist auch völlig unbestritten. Ich möchte, da Herr Mützelburg ja schon einige Fakten genannt hat, auf die Zahlen eingehen. Wir haben von 1995 bis 1999 die Zahl der Vollzeitlehrkräfte in Bremen um 9,3 Prozent reduziert. In der gleichen Zeit ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 3,1 Prozent gestiegen.

Das heißt, meine Damen und Herren, der Senator für Bildung hat eine hohe Anstrengung in dieser Zeit unternommen, um das zu erfüllen, was Auftrag ist, den wir alle, die das Sanierungsprogramm unterzeichnet haben, dem Senator für Bildung gegeben haben, nämlich den Bundesstandard zu erreichen, den Durchschnitt der Schüler-Lehrer-Relation zu erreichen. Damit sorgen wir als Nehmerland dafür, dass die Berechtigung für die Unterstützung nicht in Zweifel gezogen werden kann.

Meine Damen und Herren, die Bremen erreicht, und das ist meine erste Botschaft.

Im Jahr 2000 sind wir mit 17,5 Schülerinnen und Schülern pro Lehrkraft im Bundesdurchschnitt. Das ist nicht der Stadtstaatenvergleich. Da liegen wir schlechter als die anderen beiden Stadtstaaten. Wir liegen auch schlechter als vergleichbare Großstädte.

Wir haben die Hausaufgaben erfüllt, die ist erreicht dieses Jahr, das heißt, wir stehen durchaus in guten Schuhen da, wenn wir sagen, dass wir nun nach vorn sehen müssen und auch bei der personellen Entwicklung weitere Schwerpunkte im Rahmen unserer Politik setzen müssen.

Der Altersdurchschnitt der Vollzeitlehrkräfte beträgt 53,79. Ich habe auf die neun extra nicht verzichtet, um Ihnen klarzumachen, dass das, was Kollege Mützelburg gesagt hat, nämlich dass jede dritte Lehrkraft die Schule in den nächsten fünf Jahren verlassen wird, nicht nur stimmt, sondern um Ihnen auch zu zeigen, wie dramatisch der Altersdurchschnitt ist. Am ältesten sind übrigens die Lehrerinnen und Lehrer in der gymnasialen Oberstufe, da gehen aber dann auch der Wechsel und der Einstieg in neues Personal sehr viel schneller.

Ich möchte, bevor ich nach vorn sehe, noch einige Fakten nennen, denn ich weiß ja, dass wir als Sanierungsland nicht geradezu Begeisterung auslösen, wenn wir sagen, wir brauchen eine personelle Aufstockung. Die Aufstockung des Einstellungskorridors, für die ich hier plädieren möchte, ist begründet dadurch, dass wir erstens die Schüler-Lehrer-Relation erreicht haben, dass, wenn wir so weitermachen, wir im Jahr 2005 im unteren Drittel liegen, dann liegen wir bei 18,2. Die Schüler-Lehrer-Relation verändert sich, das muss ich einmal eben den Nichtbildungspolitikern sagen, bundesdurchschnittlich seit zwei, drei Jahren nicht, sie bleibt stabil. Das heißt also, hier ist offensichtlich der Punkt gekommen, wo dann eine weitere Veränderung oder eine weitere Verdichtung nicht mehr möglich ist.

Die anderen Bundesländer stellen Lehrkräfte ein, Herr Mützelburg hat es gesagt, das ist vollkommen richtig. Wenn wir also nicht unter den Bundesdurchschnitt fallen wollen, meine Damen und Herren, wenn wir es ernst nehmen, nicht nur dass wir in Köpfe investieren müssen, sondern dass Bildung auch ein Standortfaktor ist, dann ist es richtig, dass wir heute, und zwar selbstbewusst, als Bildungspolitiker nach erfüllten Hausaufgaben sagen können, jetzt muss etwas geschehen. Auch die Zahl der längerfristig erkrankten Lehrer spricht für mehr Einstellungen. Sie wissen, ältere Menschen werden auch längerfristig krank, 100 Stellen kostet das pro Jahr, um den Unterrichtsausfall durch mehr als sechs Monate erkrankte Lehrer zu ersetzen.

Das heißt, die Nachteile zu Lasten der Unterrichtsversorgung in den Schulen müssen nun gemindert werden, weil wir im Durchschnitt liegen. Dieses Argument, das uns Bildungspolitiker jahrelang getrieben hat, zieht nicht mehr. Wir haben auch die Rückführung von Lehrkräften im außerschulischen Einsatz sehr konsequent verfolgt und haben ja da auch gemeinsam als Bildungspolitiker dafür gesorgt, dass hier in den Bereichen, wo es möglich ist, die Kosten da erhoben werden, wo sie anfallen. Sie alle wissen, dass nicht alle Ressorts die Lehrkräfte, die sie zur Verfügung haben, auch bezahlen können. Ich denke da vor allem an den Bereich des Kultursenators, der hat nicht das Budget, um die Lehrerinnen und Lehrer zu bezahlen, und jeden und jede kann man auch nicht, wenn man die Verantwortung für Kultur ernst nimmt, zurückführen.

Ich komme zum Antrag der Grünen! Ich möchte, Herr Mützelburg, auf jeden einzelnen Punkt eingehen. Vorher möchte ich kurz mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll der letzten Bildungsdeputation zitieren. Wir haben in der letzten Bildungsdeputation den Auftrag gegeben, über die Ausbildungskapazitäten am LIS einen Bericht zu bekommen mit Handlungsanweisungen, wie die Ausbildungskapazitäten in den anderen Bundesländern sind. Wir haben auf Initiative der SPD den Auftrag gegeben, dass wir erfahren, wie und ob das LIS, das Landesinstitut für Schule, befristet eine Aufstockung von 350 auf 450 Referendarplätzen darstellen kann.

Wir haben gesagt, wir brauchen einen Bericht darüber, wie sich die fachbezogenen Bedarfe entwickeln, wir haben gesagt, wir wollen ein Marketing nicht nur für den Referendarbereich, sondern auch für den Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, wir haben gesagt, dass wir Diplomanden einstellen und dazu einen Bericht haben wollen. Wir haben gesagt, wir möchten für Lehrkräfte im Mangelbereich ein Einstellungsmarketing, und wir haben gesagt, wir möchten Lehrkräfte aus dem europäischen Ausland einstellen können, und ich würde hier noch ergänzen, warum aus dem europäischen, es kann auch das außereuropäische Ausland sein.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben alle gemeinsam in der letzten Deputationssitzung genau das als Auftrag gegeben, was uns heute die Grünen als Aktionsprogramm gegen Lehrermangel vorlegen, nichtsdestotrotz begrüße ich diese Vorlage und den Dringlichkeitsantrag der Grünen sehr.

Allerdings, Herr Mützelburg, nach meinen Zahlen haben wir 3400 Lehramtsstudenten an der Universität Bremen, wenn auch nicht in den Mangelbereichen. 279 Studierende haben den Lehramtsabschluss an der Universität Bremen 1999 gemacht.

Das heißt, wir dürfen jetzt nicht die guten ziehen lassen. Wir brauchen jetzt die Spielräume, um notwendige Einstellungen vorziehen zu können.

Wenn das passiert, dann sehe ich nicht so schwarz.

Es ist nicht so, dass wir die Stellen aktuell nicht besetzen können. Ausnahmen sind ein, zwei Bereiche.

Das gab es vorher auch, dass wir für Elektrokaufleute, Versicherungskaufleute besondere Lösungen brauchten, aber was perspektivisch auf uns zukommt, ist das, was wir verantwortungsbewusst handelnd in Angriff nehmen, und das haben wir mit dem Auftrag in der Deputation für Bildung getan und eingeleitet.

Die Bilanz im Bildungsbereich kann sich eigentlich sehen lassen. Wir haben zusätzlich investiert in Schulraumsanierung, und zwar erheblich. Wir haben zusätzlich investiert in Ausstattung, und zwar erheblich, wenn ich daran erinnern darf, und wir haben auch bei den letzten Haushaltsberatungen zusätzlich investiert in eine Vertretungsreserve. Jetzt haben wir uns vorgenommen, die inhaltlichen Weiterentwicklungen auch personell abzusichern, und Sie können sicher sein, dass wir das natürlich gern gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in Angriff nehmen und dass wir uns über Ihre zusätzliche Initiative freuen. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag an die Deputation für Bildung überweisen, um zu zeigen, dass uns das Thema wichtig ist und dass wir hier Nägel mit Köpfen machen werden.

Wir werden uns damit auseinander setzen müssen, und zwar solidarisch als Sanierungsland, wie wir eine zusätzliche Investition im Bildungsbereich personell absichern können. Ich denke, wir müssen die 100 Einstellungen pro Jahr, die wir im Personalentwicklungsprogramm festgeschrieben haben, um 50 Stellen aufstocken. Sonst sind wir in fünf Jahren bei einer Schüler-Lehrer-Relation von 18,7 und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Allerdings ist es richtig, und das sage ich hier mit allem Nachdruck, es muss jetzt gehandelt werden, und deshalb bedanke ich mich herzlich für Ihre zusätzliche parlamentarische Initiative, Herr Mützelburg. Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Abg. Rohmeyer (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich, Frau Hövelmann, dass Sie das freut. Ich kann es auch anders ausdrücken, die Initiative der Grünen ist abgeschrieben aus dem, was wir in der letzten Bildungsdeputation. (Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Seien Sie doch gütig!) Man kann natürlich gütig sein, aber die Wahrheit muss man doch beim Namen nennen! Das sind die Prüfungsaufträge, die Sie von der SPD, wir von der CDU und Herr Mützelburg von den Grünen in der letzten Bildungsdeputation zur nächsten Deputationssitzung aufgegeben haben. Darum, Herr Mützelburg, wundert es mich schon, dass Sie doch dann am 4. November, in der taz stand das, einen etwas reißerischen Artikel hatten, der auf eine Pressekonferenz von Ihnen vom 3. November zurückgeht. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich die Überschrift: Mehr neue Lehrer braucht das Land, Grüne fürchten Lehrernotstand. Was Sie da gemacht haben, Herr Mützelburg, ist Panikmache.

Sie haben in meinen Augen versucht, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern hier zu verunsichern in Bremen, und der Schuss, meine Damen und Herren, ist nach hinten losgegangen!

Wir haben ein Problem, das ist ganz richtig beschrieben worden, aber es ist ein Problem in der Zukunft. Zurzeit haben wir keinen Lehrernotstand in Bremen, die Unterrichtsversorgung ist abgedeckt, dort hat die große Koalition seit 1995 eine sehr gute

Arbeit geleistet. Wir haben sogar einen theoretischen Überhang von 473 Lehrerwochenstunden, das ist ein theoretischer Überhang. In Einzelfällen gibt es immer einmal Ausfälle, aber wir haben, Herr Mützelburg, das Problem erkannt, das Sie vorhin ja beschrieben haben.

Nur die Art und Weise, wie Sie es gemacht haben, kann ich auch nicht gutheißen, wie Frau Hövelmann das eben so charmant gemacht hat, das muss man einfach beim Namen nennen! Da haben Sie einfach einmal probiert, als Opposition können Sie das natürlich auch tun, nur wir als Regierungskoalition werden das natürlich dann auch so benennen müssen, mit der populistischen Pauke wieder etwas bildungspolitische Unruhe zu stiften.

Wir haben die Situation, meine Damen und Herren, dass, wie das vorhin auch beschrieben wurde, der Lehrerberuf auch vom derzeitigen Bundeskanzler schlecht geredet worden ist. Die Lehrerinnen und Lehrer machen eine erstaunlich gute und engagierte Arbeit.

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Wieso erstaunlich?) Erstaunlich, wenn man sieht, wie schlecht der Beruf geredet wird, Frau Hövelmann!

Wir haben zu diesem Schuljahr die verlässliche Grundschule eingeführt, und trotz aller Klagen ist sie ein erfolgreiches Modell. Es gibt sicherlich die eine oder andere berechtigte Kritik im Einzelfall, aber im Großen und Ganzen haben wir 72 gut funktionierende verlässliche Grundschulen in Bremen, meine Damen und Herren, und das, finde ich, zeigt, wie engagiert die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer hier ist, und das, finde ich, Herr Mützelburg, muss man dann auch so beim Namen nennen, dass es eben auch die Masse erfolgreicher Politik im Bereich der Bildung gibt!

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Das sind nicht nur die Lehrer bei der verlässlichen Grundschule, die das gut machen, auch die Erzieher!)

Ich komme zu dem Bereich gleich noch, Frau Hövelmann!

Zu dem, was zuvor geschildert worden ist, kommt aber auch die Frage, wie wir es denn in Zukunft machen wollen. Wir haben in Bremen immer noch relativ gefestigte Strukturen, und diese kosten Geld.

In Zukunft werden wir, wenn wir auch etwas mehr haben wollen, sehen müssen, dass wir das in unserem Budget darstellen. Bei den Strukturen, Frau Hövelmann, finden wir sicherlich noch die eine oder andere Stelle. Ich meine, ich kann verstehen, vor dem Parteitag sagen Sie, wir schaffen es nicht, danach schauen wir noch einmal weiter. Ich glaube schon, und gerade die vergangenen Wochen haben mich da wieder bestärkt, nach fünf Jahren großer Koalition haben wir in Bremen so eine erfolgreiche Bildungspolitik, da haben Sie sich sehr bewegt. Das hätte ich vor fünf Jahren noch gar nicht geglaubt, und wenn wir die nächste Deputationssitzung hinter uns haben, dann, denke ich, werden wir in der Bildungspolitik auch eine gemeinsame ganz große Koalition haben.

Wir werden auch mit dem zwölfjährigen Abitur und anderen Projekten in Bremen einen ganz tollen Bildungsstandort entwickeln, da bedanke ich mich auch bei Ihnen, Sie haben ja doch ein paar Positionen, die Sie früher einmal hatten, aufgegeben. Wir sind manchmal lernfähig, Sie sind ein bisschen mehr lernfähig, das freut mich im Sinne der Schülerinnen und Schüler.

Wir haben das Geld angesprochen, Herr Mützelburg, das Geld haben Sie auch angesprochen. Ich habe hier eine Pressemitteilung von Ihnen vom 13. November: SPD-Bildungspolitik ohne Finanzierungskonzept. Von Ihnen habe ich leider vorhin nichts zur Finanzierung gehört. Sie haben die fehlenden Finanzierungsvorschläge des SPD-Bildungspapiers als Armutszeugnis bezeichnet. Ich hätte mir von Ihnen erhofft, dass Sie auch ein wenig zur Finanzierung gesagt hätten.

Wir meinen, dass wir mit dem Aufbrechen noch mancher verkrusteten Strukturen ein wenig hinbekommen. Wir wollen verstärkt Praktiker in den Unterricht einbeziehen. Man braucht nicht immer ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, wir wollen zum Beispiel Nativespeaker verstärkt im Fremdsprachenunterricht einsetzen. Wir glauben, dass wir mit dem, was wir in der letzten Deputation in Auftrag gegeben haben, Frau Hövelmann hat das ganz richtig gesagt, nach einer intensiven Beratung, und ich denke, da werden wir uns auch deputationsintern noch das eine oder andere Mal reiben, wie bei vielen anderen Punkten zu einem guten Ergebnis kommen werden, dass wir Ihnen dann hier im Parlament ein Gesamtergebnis vorstellen können, mit dem wir alle zufrieden sind.

Meine Damen und Herren, mein alter Lateinlehrer hat mir einmal ein Motto beigebracht: per aspera ad astra, durch Mühe zu den Sternen! Wir müssen uns in der Bildungsdeputation abmühen, und wir werden Ihnen das Ergebnis dann vorlegen. ­

Vielen Dank!