Patent

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Dr. Färber, ich gehe davon aus, dass Sie davon nicht Gebrauch machen wollen.

Meine Damen und Herren, wir hatten interfraktionell besprochen, dass diese Tagesordnungspunkte vorgezogen werden, weil Senator Hattig einen anderen Termin wahrzunehmen hatte. Er ist leider jetzt gehindert, an der Debatte teilzunehmen, weil wegen des Sturms das Flugzeug nicht starten kann, so dass er auf den Zug ausweichen musste und deswegen nicht rechtzeitigheute Vormittag an der Debatte teilnehmen kann. Er bittet um Entschuldigung.

Aber das ist höhere Gewalt, das kann passieren.

Wir treten in die Aussprache ein.

Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Eckhoff.

Abg. Eckhoff (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Thema Biotechnologie beschäftigen wir uns heute mit einem der wichtigen Themen für die Zukunft der Bundesrepublik, aber auch natürlich mit einem Thema, das weltweit heiß diskutiert wird.

Bis Anfang der neunziger Jahre gab es für das Thema Bio- und Gentechnologie in der Bundesrepublik Deutschland keine Akzeptanz. Die Folge war, dass Forscher aus der Bundesrepublik nach Amerika ausgewandert sind, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen für ihre Forschung gefunden haben. Auf den Vergleich zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland will ich gleich noch einmal eingehen, aber auch darauf, welchen Push dies insbesondere für die Vereinigten Staaten von Amerika gebracht hat.

Wie änderte sich die Situation in der Republik seit Beginn der neunziger Jahre? Zu Beginn des Jahres 1993 wurde das Gentechnikgesetz novelliert. Mit dieser Novellierung gab es im Endeffekt auch einen Startschuss für eine Gründerwelle im Bereich der Biotechnologie. 1995 rief die Bundesregierung den ersten Wettbewerb im Bereich Biotechnologie aus, nämlich den und 1996 gründete sich dann die Vereinigung der Deutschen Biotechnologieunternehmen. Im Jahr 1998 zählte man, fünf Jahre nach der Novellierung des Gentechnikgesetzes, bereits 280 Unternehmen im Bereich der Biotechnologie.

Heute ist die Branche Biotechnologie in der Bundesrepublik Deutschland von einem klaren Profil gekennzeichnet. Es gibt mittlerweile diverse Hochburgen in diesem Bereich, wie zum Beispiel in München oder aber auch in Weihenstephan. Es gibt 8000

Mitarbeiter, die direkt in diesen Unternehmen arbeiten, und 15 Unternehmen, die mittlerweile an der Börse notiert sind. Ich glaube, dass dies deutlich macht, dass wir in den letzten sieben Jahren eine ganz erhebliche Bewegung im Bereich der Biotechnologie zu verzeichnen hatten. Wir müssen diese Chancen weiter konsequent nutzen, um damit auch mittelfristig neue Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu schaffen.

(Beifall bei der CDU)

Ein Blick in die USA zeigt, was dort die Biotechnologie, die ungefähr einen Vorsprung von drei bis fünf Jahren hat, hervorgebracht hat und wie viele Mitarbeiter in diesem Bereich mittlerweile tätig sind. In der Bundesrepublik haben wir 8100 Beschäftigte, in den USA sind es 153 000 direkt Beschäftigte. Der Umsatz der deutschen Biotechnologieunternehmen beträgt im Moment eine Milliarde DM, in den USA sind es umgerechnet 34 Milliarden DM.

Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben dieser Biotechnologieunternehmen betragen in der Bundesrepublik Deutschland 600 Millionen DM, in den USA sind es 18,2 Milliarden DM.

Es gibt dort nicht 15, sondern 327 börsennotierte Biotechnologieunternehmen, und Medikamente, die an den Markt gebracht worden sind, gibt es in den USA 350, während es in der Bundesrepublik 29 sind.

Ich will damit nur sagen, wir holen in den letzten Jahren den Rückstand zwar nach und nach auf, der Vorsprung zeigt uns jedoch, dass, wenn wir konsequent weiter günstige Rahmenbedingungen auf der Bundesebene und in der Gesamtabsprache der europäischen Staaten schaffen, wir hier einen erheblichen Wirtschaftsfaktor haben, den es gilt, in den nächsten Jahren entsprechend zu nutzen.

Wie sieht die Situation hier am Standort Bremen aus? Dazu beraten wir ja heute die Große Anfrage.

Ich möchte nur etwas zu den allgemeinen Themen sagen. Insbesondere auf die Chancen für die Region wird nachher Thomas Röwekamp aus Bremerhavener Sicht auch noch einmal eingehen. Chancen für eine Region im Bereich der Biotechnologie, das sagen alle, die in diesem Bereich tätig sind, gibt es nur, wenn ein Markt vorhanden ist, auf dem man anschließend die entwickelten Produkte auch entsprechend absetzen kann.

Einer der Kernmärkte, die wir hier in Bremen haben, ist der Bereich der Lebensmittelindustrie. Die Antwort auf die Große Anfrage geht darauf ein und zeigt, dass es hier 85 Betriebe im Bereich der Lebensmittelindustrie gibt mit insgesamt 12 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 6,8 Milliarden DM. 50 Prozent dieser Unternehmen, so beantwortet der Senat die Große Anfrage, haben Interesse an Produkten, die aus der Biotechnologie stammen. Dies ist eine hervorragende Grundlage, um in Bremen auf dieser Ausgangsposition aufzubauen.

Ein zweites wichtiges Thema für die Weiterentwicklung von Biotechnologie ist der Bereich der Grundlagenforschung. Da gibt es zum einen die Universitäten und Hochschulen des Landes, die eine gute Ausgangsbasis schaffen, dazu kommen das AWI, das Max-Planck-Institut und zukünftig zum Beispiel auch das Institut für Fischereiökologie.

Das Thema Blaue Biotechnologie, so räumt die Antwort auf die Große Anfrage ein, bietet große Chancen für den Standort Bremen, aber insbesondere auch für den Standort Bremerhaven, weil die Forschung von Produkten, die aus dem Meer kommen, im Endeffekt noch in den Kinderschuhen selbst im Vergleich der Biotechnologiestandorte steckt.

Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass es nach Ansicht der CDU-Fraktion wichtig ist, dass wir frühzeitig außerhalb der Bereiche der Lebensmittelindustrie und Umwelttechnik weitere Märkte erschließen, worauf ja auch in der Antwort auf die Große Anfrage entsprechend eingegangen wird.

Wir wollen frühzeitig schauen, welche Produkte wir marktfähig machen können, die aus dem Bereich der Blauen Biotechnologie kommen, auch für den Bereich der Medizin, der Roten Biotechnologie.

Dies, finde ich, kommt in der Antwort des Senats etwas verkürzt vor. Es gibt erhebliche Produkte, die man aus dem Meer entwickeln kann, die auch im Bereich der Medizin zukunftsfähig sind. Ich glaube, dies als einen zusätzlichen Markt aufzunehmen, müsste in den nächsten Wochen und Monaten entsprechend näher ausgearbeitet werden.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Lebertran!)

Dies wird auch, wenn ich darauf noch einmal eingehen darf, zum Beispiel in dem Vergleich dort beantwortet. Der Auftrag, den zum Beispiel Schering aus ihrem Forschungslabor an das Institut für Biotechnologie gegeben hat, zeigt auch, dass man sehr wohl keine chemische, medizinische oder pharmazeutische Industrie haben muss, um auch entsprechende Aufträge für den Standort Bremen zu generieren. Das, finde ich, wird in dieser Antwort nicht deutlich genug.

Wir müssen zukunftsfähige, interessante Studiengänge anbieten, um hier die Bereiche Biotechnologie und auch Gentechnologie entsprechend zu unterstützen. Dabei ist für uns ein ganz wichtiger Bereich die Bioinformatik. Das ist uns in der Antwort auf die Anfrage, um das ganz deutlich zu sagen, überhaupt nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht. Es ist dort sogar von Schmalspur-Biologen und Schmalspur-Informatikern die Rede. Dies teilen wir überhaupt nicht. In fast jedem anderen europäischen Land wird eine entsprechende Konzentration auf den Bereich des Studiengangs Bioinformatik vorgenommen. Ich finde, das sollten wir entsprechend unterstützen. Das ist sicherlich auch ein Punkt, in dem wir uns von der Antwort auf die Große Anfrage deutlich unterscheiden, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Ich will aber nicht verhehlen, dass es sehr wohl an der Universität in Bremen, an den Hochschulen des Landes auch in den letzten Jahren im Bereich der Naturwissenschaften positive Entwicklungen und Institutsgründungen gegeben hat, die die Chancen für einen Biotechnologiestandort Bremen entsprechend unterstützen und die Voraussetzungen in dem Sinne, wie ich sie vorhin ausgeführt habe, bilden.

Ein ganz wichtiges Thema für junge Biotechnologieunternehmen ist die Frage des Wagniskapitals.

In der Antwort auf die Große Anfrage wird ausgeführt, dass wir im Moment an zwei Unternehmen über die BUG beteiligt sind. Dies ist ein positiver Schritt, aber es ist sicherlich ein Schritt, der noch ausbaufähig ist. Wer sich in München, in Martinsried genauer gesagt, das Modell anschaut, das die Münchener gewählt haben, über die Gründung einer Bio-M AG, die insbesondere die für Biotechnologieunternehmen sehr schwierige erste Finanzierungsstufe den Unternehmen sichert, so ist das, glaube ich, ein positiver Beitrag. Wir empfehlen, wenn wir jetzt den Antrag der Koalitionsfraktionen hier verabschieden, in den Mittelpunkt auch der weiteren Bündelung von Maßnahmen zu stellen, woher wir entsprechend Wagniskapital bekommen, damit die Biotechnologieunternehmen auch entsprechend wachsen können.

Die zweiten und dritten Finanzierungsstufen sind häufig für Biotechnologieunternehmen nicht mehr das große Problem, weil es dafür genügend gibt, die das Geld dann zur Verfügung stellen. Insbesondere aber, wenn die Marktfähigkeit von Produkten noch sehr ungeklärt ist, man nur Ideen verfolgt, ist das Risiko besonders groß. Ich glaube, da müssen wir uns Modelle überlegen, bei denen wir aber dann auch, wenn die Produkte marktfähig werden, langfristig als Bundesland oder Kommunen von dieser Entwicklung auch in Form zum Beispiel von Beteiligungen entsprechend profitieren. Wir wollen dieses Thema in den nächsten Jahren entsprechend weiter begleiten.

Wir wollen nicht die Risiken, die mit dem Thema verbunden sind, verhehlen, aber ich glaube, die Republik hat lange genug über die Risiken von Biound Gentechnologie gesprochen. Wir müssen jetzt mehr über die Chancen sprechen, die damit in den nächsten Jahren verbunden sind.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag verabredet haben, um dieses Thema in der nächsten Zeit hier wieder zu debattieren. Wir wollen die Maßnahmen bündeln, damit die Chancen für den Standort Bremen und Bremerhaven nicht verschlafen werden. ­

(Beifall bei der CDU)

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Käse.

Abg. Dr. Käse (SPD) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Förderung der Biotechnologie und insbesondere Förderung der Gentechnik ist ein hochsensibles Thema, und man muss auch entsprechend sensibel in diesem Haus damit umgehen. Wenn wir in die Bevölkerung schauen, und es gibt ja genug demoskopische Studien, dann wird man schnell erkennen, dass die Bevölkerung in dieser Frage tief gespalten ist. Man hat etwa 50 Prozent Zustimmung von Menschen, die in der Biound Gentechnologie in der Tat eher die Zukunftschancen sehen, aber auch 50 Prozent skeptische, ablehnende Haltung bei denen, die mit Gen- und Biotechnologie eher Risiken und Ängste verbinden.

Ich denke, das müssen wir natürlich ernst nehmen.

Die Frage ist ja, wie verhalten sich die Parteien, wie positionieren sie sich in diesem Beritt. Nun, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hier in der Debatte noch nicht das Wort gehabt. Ich gehe aber davon aus, man kennt ja auch die Papiere, dass die Skepsis doch eher überwiegt, insbesondere natürlich im Bereich der Gentechnologie. Bei der sanften Biotechnologie sieht das anders aus, das weiß ich.

Die CDU hat hier gerade wieder dokumentiert, dass der Glaube an die Beherrschung von Technik, die Chancen und natürlich auch kommerzielle Interessen in erster Linie ihre Position bestimmen. Wir Sozialdemokraten versuchen, zu diesem Thema eine differenzierte Antwort zu geben. Wir wollen Chancen nutzen, keine Frage, wir wollen aber auch, dass die Bedenken ernst genommen werden, und wir wollen, dass die Risiken beachtet werden. Das halten wir für eine verantwortungsbewusste Antwort auf die Frage, wie es weitergeht mit der Gen- und Biotechnologie.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Kastendiek [CDU]: Man darf aber an der einen Fragestellung nicht hängen bleiben!)

Wir bleiben da nicht hängen, aber wir wägen Chancen und Risiken vernünftig gegeneinander ab.

Bei uns werden die ethischen Grundsätze eben nicht dem Kommerz untergeordnet. Wir meinen auch, dass in der Gen- und Biotechnologie nicht alles, was machbar ist, auch erlaubt sein sollte. Deswegen möchte ich ganz klar sagen, es gibt von unserer Seite immer noch ein ganz deutliches Nein zum Beispiel zu dem Klonen von Menschen.

Es gibt eindeutliches Nein zur Embryonenforschung, zur Schaffung von Hybridwesen aus Menschen und Tieren, und es gibt von uns auch ein deutliches Nein zur Frage der Patentierung von Lebewesen und zu der Patenterteilung auf Gene. So etwas ist meiner Meinung nach nicht das, was wir unter Förderung von Bio- und Gentechnologie verstehen sollten. Aber wir Sozialdemokraten sagen natürlich auch ja zum Nutzen der Chancen, die die Gen- und Biotechnologien bieten.

Es ist ja eine lebhafte Debatte hier heute. Wir sagen ja zur Nutzung der Chancen, denn Chancen bestehen durchaus. Es gibt interessante energie- und umweltschonende Verfahren, die die Umwelttechnologie fördern und beleben können, und es gibt auch große Chancen zum Beispiel im Bereich der Entwicklung hochwertiger Lebensmittel, von Produkten, die einen wirklichen Nutzen für die Menschen haben und insbesondere eben für die Menschen, nicht nur für Konzerne. Wir wollen gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Dienstleistungen nutzen. Wir wollen auch die Chancen der Bio- und Gentechnologie nutzen, was die Orientierung, das Wachstum und den Strukturwandel in der Ökonomie und natürlich die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Das ist keine Frage.

Wir sagen ja zur Innovation. Wir haben dafür auch Belege, das sind jetzt hier keine hohlen Phrasen.

Schauen Sie einfach einmal in den Etat der sozialdemokratischen Forschungsministerin Bulmahn! Das Ministerium weist im Jahr 2000 rund eine Milliarde DM an Fördermitteln für den Bereich der Biotechnologie aus. Darin ist auch ein erheblicher Teil für die Sicherheitsforschung vorgesehen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der CDU nur daran erinnern, dass ihr Kollege Rüttgers, als er noch der so genannte Zukunftsminister war, von 1993 bis 1998 seinen Gesamtetat um 700 Millionen DM absenken musste. Er ist offenbar noch nicht einmal mit den Problemen der Gegenwart klargekommen, geschweige denn als Zukunftsminister.

Wir als Sozialdemokraten zeigen auf Bundesebene, wo Innovationspolitik gemacht wird.

(Abg. Karl Uwe Oppermann [CDU]: Ehrlich?) Jawohl, Herr Kollege Oppermann! In Bremen spiegelt sich das auch wider.