Patent

Wir Grüne im Land Bremen wollen einen Kompetenzknoten für sanfte Biotechnologie, und, wie Herr Dr. Käse das ja auch dargestellt hat, ein Ausbau, wie er ja jetzt auch auf den Weg gebracht wurde, ist klug, mit den wenigen Mitteln, die Bremen ja auch hat, umzugehen. Von der Gentechnik, der Manipulation von Organismen, sollte Bremen tunlichst die Finger lassen. Hier ist es vielmehr erforderlich, das Wissen, die ethischen Probleme und die Risiken in die Gesellschaft zu vermitteln. Bremen darf keinesfalls auf einen Zug aufspringen, der mit überhöhtem Tempo gegen die Wand rast. Davor warnen wir eindringlich.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zum Abschluss! Bevor hier wieder die Standardargumente hinsichtlich Diffamierungen und Vorurteile den Grünen gegenüber kommen, bitte ich wirklich einmal eindringlich: Sehen Sie sich einmal die Geschichte der Chemieindustrie an, sehen Sie sich die einmal ernsthaft an! Sehen Sie auch an, mit genau welchen Argumenten das eingeführt worden ist!

Chemikalien ­ und das ist jetzt der entscheidende Punkt ­ sind prinzipiell, wenn manchmal auch nur über lange Zeiträume, abbaubar. Organismen, neu hergestellte Organismen vermehren sich, da ist nichts mehr mit Abbau. Sie vermehren sich auch dann, wenn sie gefährlich sind, und das ist eine neue Dimension der Verantwortung, unabhängig von den großen ethischen Fragen, denen wir uns stellen müssen. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Das Wort hat der Abgeordnete Röwekamp.

Abg. Röwekamp (CDU) : Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mathes, Sie haben Ihrem Ruf als, sage ich einmal, abfallbewusste Politikerin wieder einmal alle Ehre gemacht! Die Rede, die Sie hier gehalten haben, war das beste Beispiel für Redenrecycling aus den achtziger Jahren. Das sind genau die Argumente, mit denen sich die Grünen schon in den achtziger Jahren zu Fragen der Gentechnik befasst haben.

(Beifall bei der CDU ­ Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn Sie davon reden, Sie wollen Chancen und Risiken vernünftig gegeneinander abwägen, dann verstehe ich nicht, warum in einer solchen Debatte, die sachlich geführt werden kann, Frau Mathes zu 98 Prozent nur über die Bedenken und die Risiken redet und nicht ein Wort zu den Chancen für die Menschen in diesem Land sagt.

(Beifall bei der CDU ­ Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, es gibt ja hin und wieder einmal Überlegungen, ob die Grünen nicht doch ein geeigneter Regierungspartner auch für andere Parteien als die Sozialdemokraten sind. Ich muss sagen, solange solche Reden gehalten werden und Sie sich der Zukunft mit solchen Argumenten verweigern, kann ich dem nichts abgewinnen.

(Beifall bei der CDU)

In das gleiche Horn hat ja auch ungefähr Herr Dr. Käse von der vierten Fraktion dieses Hauses gestoßen, (Heiterkeit bei der CDU) indem er uns sozusagen wieder nachgelegt hat, wir als CDU würden nur kommerzielle Interessen verfolgen, wir würden Menschen klonen und Patente auf geklonte Menschen wollen. Herr Dr. Käse, ein bisschen mehr gründliche Beschäftigung hätte dem Thema, denke ich, gedient. Sie wissen genau, dass das nicht die Politik der CDU ist. Im Übrigen lasse ich mir auch als Mitglied einer Partei, die dem christlichen Menschenbild verpflichtet ist, von Ihnen nicht vorschreiben, in welcher Weise wir über ethische Grundsätze diskutieren, Herr Dr. Käse!

(Beifall bei der CDU)

Die CDU hat während der gesamten Zeit der Diskussion über die Gentechnik ausreichend Gelegenheit genommen und macht es heute noch auf Kongressen, über diese ethischen Fragen grundsätzlich nachzudenken. Selbstverständlich spielt das bei uns eine Rolle! Wir reden heute in diesem Parlament aber auf unsere Initiative hin über die Chancen, die uns die Biotechnologie bietet. Dabei verkennen wir nicht die Risiken, die dabei vorhanden sind, aber wir reden nicht nur über die Risiken, sondern wir erkennen im Interesse der Menschen in diesem Lande auch, dass diese Technologien Chancen bieten.

(Beifall bei der CDU) Frau Dr. Mathes, ich habe meinem dreijährigen Sohn schon beigebracht, dass es keine falschen Fragen gibt. Ich verstehe nicht, weshalb Sie der CDU sagen, sie hätte hier falsche Fragen gestellt. Es gibt auch in der Wissenschaft keine falschen Fragen ­ (Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch!) Herr Dr. Kuhn, Sie sind Wissenschaftspolitiker ­, es gibt nur unsachliche Auseinandersetzungen, und dazu haben Sie, Frau Dr. Mathes, heute beigetragen.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Das waren einfach dämliche Fragen!) Dafür, dass dämliche Fragen gestellt worden sind, sind, das hat Frau Dr. Mathes ja schon gesagt, recht kluge Antworten gekommen! Ich höre von Ihnen ja nicht einmal dämliche Fragen zu diesem Bereich!

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, außer ihren wissenschaftlichen Bedenken, die sie schon in den achtziger Jahren an der Universität geäußert und heute wiederholt hat, hat Frau Dr. Mathes auch noch gesagt, man müsse dann auch genau bei den Chancen hinschauen, der neue Markt der Gentechnik wäre so risikobehaftet, und wir müssten aufpassen, nicht wieder in eine Defizitspirale zu kommen. Meine Damen und Herren, wer sich einmal mit dem Markt für Biotechnologie befasst und sich anschaut, welche Erfahrungen die Länder haben, die sich bereits in den frühen neunziger Jahren, 1993 und 1995, damit befasst haben, im Bereich der Biotechnologie jungen Existenzgründern Anreize zu geben, sich selbständig zu machen, auf dem Gebiet tätig zu sein, der wird sehen, dass zum Beispiel in Martinsried bei München die, glaube ich, mittlerweile sechste Ausbaustufe für ein Biotechnologiezentrum im Bereich der Medizintechnik errichtet worden ist. Damit wird den Menschen doch nicht geschadet, Frau Dr. Mathes, das ist medizinischer Fortschritt, der da finanziert und gefördert wird.

(Beifall bei der CDU)

Das nützt den Menschen im Lande und schafft Arbeitsplätze! Wie Sie davon reden können, es gäbe da eine große Bedrohung durch eine Defizitspirale, lässt sich wirklich nur durch grüne ideologische Ideen hier erklären.

Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich gar nicht so viel zu den grundsätzlichen Fragen sagen ­ (Zuruf der Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]) das haben Sie selbst in den Händen gehabt, indem nicht Sie selbst geredet haben, Frau Dr. Trüpel, ich glaube, das wäre eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Thema gewesen ­, sondern ich wollte eigentlich dazu reden, in welcher konkreten Weise wir als Land jetzt die Chancen, die sich aus diesem neuen Markt der Biotechnologie bieten, für unser Land nutzen mit der Finanzierung des Biotechnologiezentrums mit dem Schwerpunkt Lebensmittelwirtschaft. Im Übrigen auch ohne jede ethische Bedenken, ob Sie es nun, Frau Dr. Mathes, in der Terminologie die sanfte, die weiche, die blaue, die grüne, die bunte Technologie nennen! Für mich ist das Biotechnologie, die ethisch verantwortbar ist, und deswegen machen wir ein Projekt in diesem Bereich.

(Beifall bei der CDU)

Mit dem Schwerpunkt Lebensmittelwirtschaft helfen wir auch den Menschen, leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Strukturwandel in Bremerhaven, aber ich denke, auch im Land Bremen. Wir finden zwar mit dieser Maßnahme keinen Anschluss an die High-Tech-Regionen wie Hamburg, Berlin oder insbesondere München, die bereits seit Jahren in den Bereich der sogenannten Life Sciences Millionenförderbeträge stecken, nicht um den Menschen zu schaden und Menschen zu klonen, sondern um Chancen für neue Märkte und Arbeitsplätze und für Fortschritt zu schaffen, deswegen machen die Menschen das, mit großem Erfolg. Da werden wir den Anschluss leider nicht finden können.

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Hat ja auch lange gedauert!) Aber wir werden uns auf das wissenschaftliche Know-how konzentrieren können, das wir in Bremen und Bremerhaven bereits jetzt mit dem mit dem Bremerhavener Institut für Lebensmitteltechnologie und Bioverfahrenstechnik, mit den Instituten an der Universität in Bremen verfügbar haben.

Wir verbinden hier dieses hochspezialisierte wissenschaftliche Know-how, das wir in unserem Lande haben, mit einer großen praktischen Kompetenz durch die ortsansässigen Betriebe. Wir haben nämlich in Bremen und Bremerhaven einen hohen Anteil an Betrieben, die sich mit der Lebensmittelwirtschaft befassen, und ich kann nur hoffen, dass wir durch das Biotechnologiezentrum in Bremerhaven die Verbindung zwischen der ansässigen Wirtschaft und unserem hochspezialisierten wissenschaftlichen Know-how schaffen. Deswegen war es richtig, dass wir bereits 1999, im Übrigen auf Drängen der Fraktionen von CDU und SPD, in den Wirtschaftsförderungsausschüssen die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir heute die Finanzierung des Biotechnologieinstituts in Bremerhaven darstellen können.

Dazu möchte ich anmerken: Der Königsweg, den Sie hier beschrieben haben, Frau Dr. Mathes, das ist nur der Königsweg der Grünen. Sie müssen versuchen, zwischen Ihren Zweiflern und Befürwortern einen vertretbaren Weg zu finden, und den bezeichnen Sie hier als Königsweg. Den Weg haben Sie im

Übrigen auch in der Beratung in den Wirtschaftsförderungsausschüssen und im Haushaltsausschuss beschritten. Während Sie in den Wirtschaftsförderungsausschüssen fachlich begeistert waren, haben Ihre Haushälter hinterher das Geld nicht zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, eine solche Zwitterleistung ist auch tatsächlich nur beim Bündnis 90/Die Grünen möglich.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir schaffen mit der seit 1999 ­ dann aber sehr intensiv und für unsere Ansicht viel zu zeitintensiv ­ geschaffenen Planungsphase ein Konzept, das den Interessen der örtlichen Wirtschaft, aber insbesondere auch den räumlichen Erfordernissen an Existenzgründungen in diesem Bereich gerecht wird. Wir investieren 24,4 Millionen DM in ein Biotechnologiezentrum in der unmittelbaren Nähe zur Lebensmittelwirtschaft in Bremerhaven. Aus Sicht der CDU handelt es sich dabei um ein wirklich gelungenes Konzept. Wir werden in einem zentralen Technikum, vom Bremerhavener Institut für Lebensmittelwirtschaft und Biotechnologie gemietet und betrieben, mit von allen gewerblichen Mietern und interessierten Außenstehenden zu nutzenden Anlagen, hochwertigen technischen Anlagen, mit Lagerräumen, für das Technikum eine hervorragende Infrastruktur schaffen. Wir werden zehn komplett ausgerüstete Labore nach Biotechnologiestandard zur Verfügung stellen, die sowohl den Existenzgründern als auch den örtlichen Betrieben zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, mit diesem Biotechnologiezentrum in Bremerhaven schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir auf dem Bereich der Entwicklung marktfähiger Produkte im Bereich der Lebensmitteltechnologie entscheidend vorankommen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hierbei aus Sicht der CDU nicht um ein Bremerhavener Projekt handelt, sondern es ist ein Projekt des Landes Bremen, das sich in Bremerhaven befinden wird. Ich erwarte, dass sowohl die wissenschaftliche Unterstützung, aber auch insbesondere die Akzeptanz in der Wirtschaft auch durch die Bremer Betriebe geleistet wird. Wer sich anschaut, wie andere Existenzgründerzentren versuchen, bereits in frühen Phasen die gewerbliche Wirtschaft einzubeziehen, kann von deren Erfolg auch nur lernen.

Ich erwarte, dass am Biotechnologiezentrum in Bremerhaven ein Beirat gegründet wird, der nicht nur aus Wissenschaftlern, sondern auch aus Praktikern besteht, und zwar nicht nur aus Praktikern, die aus der Stadtgemeinde Bremerhaven kommen, sondern ich kann mir auch vorstellen, dass große Industriebetriebe aus der Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft hier in Bremen sich an dem Bremerhavener Institut beteiligen können und dieses beraten können. Letztendlich machen wir es ja nicht nur für die Existenzgründer, nicht nur für die Wissenschaftler, sondern auch für die, die hinterher die Arbeitsplätze am Markt schaffen.

Meine Damen und Herren, um es kurz zu sagen, das Biotechnologiezentrum Bremerhaven ist eine runde Sache. Wir haben die Finanzierung kurzfristig sichergestellt, es ist eine große Leistung der großen Koalition für den Strukturwandel im Land Bremen, am Orte Bremerhaven, und dafür, dass wir zumindest als große Koalition diesem wichtigen Projekt die Zustimmung erteilt haben, darf ich mich insbesondere auch bei den Bremer Kollegen bedanken.

(Beifall bei der CDU)

Wir können, denke ich, zumindest was diesen Bereich betrifft, von unseren bayerischen Kollegen sehr viel lernen. Edmund Stoiber hat im Rahmen seiner Regierungserklärung vor über einem Jahr schon zur High-Tech-Offensive des Landes Bayern gesagt: Mit unserem bayerischen Weg der Verbindung von Tradition und Fortschritt, der Symbiose von Gestalten und Bewahren haben wir die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes und seiner Menschen im neuen Jahrtausend gestellt. Ich glaube, dass wir mit einem wesentlich kleineren Weg, aber mit dem bremischen Weg auch diese Weichen für den Strukturwandel in unserem Lande gestellt haben. ­

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.Käse.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Welche Fraktion? ­ Abg. Focke [CDU]: Jetzt kommt Crossover!) Abg. Dr. Käse (SPD) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt doch gern noch einmal auf zwei Punkte eingehen, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen wurden und die, meine ich, so im Hause nicht stehen bleiben können. Ich möchte mit dem Beitrag von Frau Dr. Mathes, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beginnen.

Sie haben deutlich gemacht, dass es Ihnen als Fraktion sehr wichtig ist, eine klare, eine scharfe Abgrenzung der Gentechnologie von der Biotechnologie vorzunehmen, Gentechnologie verstanden als die Technologie, mit Hilfe derer Leben manipuliert wird und die aus diesem Grunde für Sie nicht verantwortbar ist, und Biotechnologie als Verfahren, die biologische Systeme nutzen, aber eben keine Manipulationen vornehmen. Gut, wir können uns gern wissenschaftstheoretisch ­ an anderer Stelle würde das vermutlich prickelnder sein ­ darüber unterhalten, ob das die richtige Abgrenzung ist oder nicht und ob es hier in diesem Hause notwendig ist, das in dieser Schärfe zu tun.