Patent

Ich frage mich nur: Wenn Sie das so klar definieren und sagen, Gentechnik in diesem Sinne kommt für Sie nicht in Frage, dann erschließt sich mir überhaupt nicht, warum Sie eben dem Biotechnologiezentrum in Bremerhaven zugestimmt haben. Ich hoffe, Sie haben die Vorlage aus den Wirtschaftsförderungsausschüssen gelesen. Dieses Zentrum sieht sehr wohl ein Forschungslabor nach der Sicherheitsstufe S1 vor. Zumindest wir aus dem Fach wissen, das bedeutet, es erlaubt gentechnische Arbeiten. Das ist eindeutig in dieser Vorlage festgehalten. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, kann ich dann nur sagen: Passen Sie besser auf!

Nur, wir müssen uns doch der Sache mit Vernunft nähern und sagen, S1 bedeutet ein Niveau der Gentechnik, das auch ­ und so würde ich Sie auch dann doch immer verstehen wollen ­ in Ihrem Sinne tragbar ist, und deswegen, weil eben erkennbarerweise keine Gefährdungen für Mensch und Umwelt davon ausgehen. Ich hoffe, dass Sie jetzt angesichts dieser neuen Erkenntnisse nicht von Ihrer Zusage, das Biotechnologiezentrum zu unterstützen, wieder abweichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Herr Röwekamp, ich habe Ihnen nicht unterstellt, die CDU würde es begrüßen oder wolle Menschen klonen oder solche Dinge wie Patentierungen von Genen machen lassen, nein, das ist wirklich ein Missverständnis, das habe ich Ihnen nicht unterstellt. Ich weiß, dass es auch in Ihrer Fraktion sehr viele Kolleginnen und Kollegen und auch in Ihrer Partei sehr viele Mitglieder gibt, die es mit christlichen Werten sehr ernst nehmen und für die solche Sachen dementsprechend nicht in Frage kommen. Also, ich möchte nicht falsch verstanden worden sein!

Ich habe nur auch aufgegriffen, dass der Kollege Eckhoff hier vor wenigen Minuten auf das Beispiel der USA verwiesen hat und das Beispiel der USA, die Biotechnologie- und Gentechnologieentwicklung dort, sehr positiv dargestellt hat, sich sehr positiv darauf bezogen hat und auf den Vorsprung der USA verwiesen hat. Wenn man dort einmal genau hinschaut, muss man zur Kenntnis nehmen, dass dort zum Beispiel die Patentierung von Lebewesen und Genen eindeutig erlaubt ist und dass dort sehr offen über die so genannten Chancen der Klonierung von Säugetieren diskutiert wird. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen!

Wenn man das als positiv hinstellt, dann müssen Sie schon in Kauf nehmen, dass man das so interpretiert.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Dann brauchen wir nur bis Frankreich zu sehen!) Ja, in Frankreich und England ist das sehr ähnlich, ich weiß, darauf haben Sie sich aber nicht ausdrücklich bezogen. Trotzdem muss man aber doch dann bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass man das so interpretieren kann, als wenn Sie solche Wege begrüßen.

Wenn Sie das hier klarstellen möchten, würde ich das auch begrüßen.

Ich möchte jetzt auf diese Sache mit der vierten Kolonne oder der vierten Fraktion oder was Sie da noch gebracht haben, hier nicht weiter eingehen.

(Zurufe von der CDU) Wissen Sie, wenn man fachlich nicht mithalten kann, dann sollte man nicht versuchen, sich mit Schüssen unter die Gürtellinie zu wehren. ­ Vielen Dank! Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.

Abg. Dr.Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil meine Kollegin mich gebeten beziehungsweise in ihrem Beitrag angekündigt hat, ich würde etwas sagen. Dann will ich das gern tun und die Gelegenheit nutzen, etwas zu dem Antrag der Koalition zu sagen, wie wir uns dazu verhalten.

Den Kern des Antrags sehe ich in dem Punkt drei Ihres Beschlussvorschlags, in dem Sie den Senat bitten, ein Konzept vorzulegen, mit dem dargelegt wird, wie weitere Kompetenzknoten ­ was immer das gegenüber früheren Kompetenzzentren ist ­ in Bremen und Bremerhaven gefördert werden, und zwar, so wie ich das hier lese und nach dem, was hier auch diskutiert worden ist, eindeutig in dem, was die Hauptrichtung der Entwicklung in Bremen doch jetzt auch im gemeinsamen Verständnis ist. Ich möchte das ganz umfassend die sanfte Biotechnologie nennen, sowohl die Blaue als auch die in anderen Bereichen. Da soll der Senat einen Bericht vorlegen, diese Absicht unterstützen wir.

In dem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass in der Tat der Senat in dieser Frage etliche Zeit verloren hat, so ist es ja in Wirklichkeit, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) und dass dieser Antrag, den Sie hier stellen, richtigerweise darauf hinweist, dass da ein bisschen mehr Tempo aufgenommen wird, sonst müssten Sie den Senat nicht auffordern, das zu machen. Das ist ja offensichtlichso!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Diesen Hinweis von Ihrer Seite finde ich richtig.

Ich will aber durchaus noch einmal auf die Geschichte hinweisen, wie es denn gewesen ist: In der Ampelzeit ist die Grundlage zum ISP gelegt worden, und im ISP ist in der ersten umfassenden Planung, die wir mitberaten und -vertreten haben, im Juni 1993 gesagt worden, wir wollen innerhalb von drei Jahren zwölf Millionen DM für Biotechnologie ausgeben, und zwar in der so definierten sanften Biotechnologie. Das war sehr viel Geld, genauso viel wie in anderen Bereichen, wie Informationstechnologie, Mikrosystemtechnik und so weiter. Das war ein richtig großes Projekt, und wir hatten auch Vorschläge gemacht, was gemacht werden sollte, nämlich naturnahe Verfahren und naturnahe Stoffe.

Ich sage jetzt noch einmal, warum das nichts geworden ist, weil es ein Problem beschreibt, das wir bis heute nicht gelöst haben, das aber, wie ich finde, gelöst werden muss. Abgesehen von Problemen, die in den Personen an der Universität begründet lagen, über die man ja nicht hinwegspringen kann, war es das Kernproblem, dass die wirklich großen Lebensmittelkonzerne, die wir in Bremen haben, damals nicht dafür zu gewinnen waren, mit den Universitäten und Hochschulen des Landes Bremen zu kooperieren, weil sie ihre Forschungskapazitäten entweder selbst haben oder aber mit anderen großen Universitäten und Einrichtungen im Ausland kooperieren. So hat sich die Lage dargestellt. Die Aufgabe war hier also, neuere Formen zu finden, was die wirklich Großen angeht, ob das Kellogg oder Becks ist, ob das die Kaffeeproduzenten sind, da sitzen die großen Potentiale, neben denen, was jetzt in Bremerhaven gemacht werden soll.

Dieses Problem, glaube ich, ist bis heute ungelöst. Das hat auch viel mit dem zu tun, was Herr Eckhoff immer unterschwellig sagt. Ich warne Sie wirklich, wenn Sie die großen Lebensmittelproduzenten hier in Bremen kaputtmachen wollen, dann versuchen Sie, sie in Verbindung zu bringen mit

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Also, wenn die Nachricht lautet, Kellogg Bremen bringt als Erster genmanipulierte Cornflakes auf den Markt, dann haben Sie den Standort wirklich nicht nach vorn, sondern in Misskredit gebracht.

(Zurufe von der CDU ­ Abg. Eckhoff [CDU]: So einen Quatsch hat kein Mensch gesagt! Das ist ja unerträglich! Geistig verwirrt!) Aber warum, Herr Eckhoff, warum? Dann frage ich Sie einmal ­ nun hören Sie doch einmal zu! ­, warum Sie eigentlich, obwohl die Richtung dessen, was richtig ist, was gemacht wird, völlig klar ist, nämlich die sanfte Biotechnologie, in Ihren Reden immer von Gentechnik reden, warum Sie alles daransetzen, sogar in diesen Antrag diese Begriffe überall hineinzubringen, wo es doch im Land Bremen offensichtlich gar nicht darum gehen kann!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das frage ich mich! Warum legen Sie denn so viel Gewicht darauf? Das kann doch nur heißen, dass Sie sich das offen halten wollen, dass Sie hier einen Luftballon aufblasen, mit dem Sie sich als modern generieren.

In Wirklichkeit haben Sie ja Recht: Es gibt für diese Sache, für die Grüne Gentechnologie, auch für die medizinorientierte, überhaupt keine Basis in Bremen. Das eine ist unvernünftig, und für das andere gibt es keine Basis. (Zurufe von der CDU) Nein, Herr Röwekamp! Wissen Sie, den Chef von Becks damals und den Chef von Kaffee Hag kann man nicht dazu zwingen, dass man wissenschaftlich kooperiert. Mit denen kann man sich zusammensetzen, mit denen kann man beraten, und wenn man feststellt, dass sie andere Prioritäten haben, muss man das zunächst einmal zur Kenntnis nehmen und muss neue Wege suchen. Wir sagen Ihnen, dass in dem Suchen neuer Wege da mehrere Jahre verloren worden sind. Die richtigen Mittelabflüsse für Biotechnologie haben erst in den Jahren 1997/1998 angefangen, als die Gensensorik kam, als der kam und als dann in Bremerhaven über das TTZ diese neuen Initiativen entwickelt wurden.

Dann darf ich Ihnen einmal das zitieren, was mein Kollege Schramm, den Sie dafür ja immer so schelten, Anfang 1997 gesagt hat. Er hat die Forderung gestellt, das TTZ ­ darum ging es ­ sollte ein Kompetenzzentrum Nahrung und Genuss aus dem Meer aufbauen. Recht hat er gehabt, der Kollege Schramm!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist das, was Sie jetzt machen, dabei unterstützen wir Sie. Es darf aber nicht verschwiegen werden, wo die Probleme liegen, wenn wir das wirklich ausbauen wollen, denn den Kern der Lebensmittelindustrie haben wir hier an der Weser, und das Problem, wie wir mit denen in Kooperation kommen, ist nicht gelöst.

Das Zweite ist, dass es wirklich gefährlich ist, ein Unsinn ist, wenn die eine Seite dieses Hauses diesen Prozess damit begleitet, dass sie nebenher immer wieder versucht, die Gentechnik zu streuen und unterzubringen. Lassen Sie das, konzentrieren Sie sich auf das, was richtig ist! Dann können wir auch wieder in eine produktive Auseinandersetzung kommen, dass die Biotechnologie wirklich den Raum innerhalb des ISP einnimmt, der vorgesehen war und den sie für Bremen auch wirklich verdient.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Insofern werden wir, eben weil Sie immer versuchen, noch die Gentechnologie da irgendwie unterzubringen, Ihren Antrag nicht mitmachen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Röwekamp [CDU]: Das ist ja toll!) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort Staatsrat Dr. Färber.

Staatsrat Dr. Färber: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen eine Beantwortung einer Großen Anfrage unter der Überschrift Biotechnologie ­ Chancen für Bremen und Bremerhaven vorgelegt. Sie stellen jetzt einen Antrag dazu mit der Überschrift Förderung der Biound Gentechnologie in Bremen und Bremerhaven.

Das ist für mich ein interessanter Wandel, (Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Für uns auch!) weshalb ich gleich auf die historischen Betrachtungen, die hier vorgenommen wurden ­ insbesondere von Herrn Dr. Käse ­, noch einmal eingehe, weil ich da einige Dinge so nicht im Raum stehen lassen möchte.

Was das Thema Biotechnologie ­ wenn ich von der Differenzierung jetzt einmal etwas Abstand nehme ­ angeht, habe ich den Eindruck, besteht hier eine große Einigkeit, dass es für die Standorte Bremen und insbesondere auch Bremerhaven für die weitere wirtschaftliche, wirtschaftsstrukturelle Entwicklung von großer Bedeutung ist und dass hier hohe perspektivische Erwartungen an diesen Bereich geknüpft werden. Da möchte ich deutlich machen, dass wir hier im Bereich Wissenschaft, im Bereich der Wirtschaftsförderung, über Existenzgründungen, mit unterschiedlichsten Instrumenten wie Biotechnologiezentren und so weiter, im Umweltbereich das Thema angewandte Umweltforschung, mit unserem Instrument des Wagniskapitals, Beteiligungen an Unternehmen dieser Art undÄhnliches,etliches unternommen haben.

Deshalb, Herr Dr. Käse, einmal zu Ihren Vorwürfen, für die Sie hier diese Große Anfrage nutzen, um dem Wirtschaftsressort, so habe ich es zumindest empfunden, einmal eben dezent ein paar vor das Schienbein zu treten! Ich glaube, da fehlen Ihnen in der Historie einige Dinge, die Sie da nicht mitbekommen haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich habe eben mit Herrn Köttgen gesprochen, wie wir vor zehn, zwölf Jahren mehrere Schlüsseltechnologien definiert und übertragen haben und wie wir in Bremen damit umgehen. Transferzentren war damals die Überschrift. Eines hieß Biotechnologie, und der Sturm der Entrüstung kam uns entgegen, weil jeder behauptete, da werde irgendetwas mit Genen gemacht. Ich sehe die Dinge hier viel profaner, das Herstellen von Bier ist einer der ältesten biotechnologischen Prozesse ­ (Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Nach dem deutschen Reinheitsgebot!) eben, das ist von besonderer Bedeutung! ­, und da wissen Sie, dass wir in unserem Hause da ja in diesem Bereich besonders bewandert sind.

Das war der Anlauf mit dem Professor Hildebrand, das war der Zeitpunkt, als Professor Blohm gerade berufen wurde. Dort haben wir ein Transferzentrum eingerichtet, aus dem, so wie ich es dann habe verfolgen können, eine der interessantesten Gründungen hier in Bremen aus dem universitären Bereich heraus passiert ist.