Hochschule

Herr Käse, das, was Sie kritisieren, was angeblich nicht passiert ist, war hier oberstes Merkmal!

Dann, da blicke ich wieder zu Herrn Köttgen, haben wir mit der Einrichtung des Technologietransferzentrums an der Hochschule Bremerhaven etwas gemacht, was, denke ich, für eine relativ kleine Hochschule schon eine Besonderheit ist und gerade mit dem Institut für Lebensmitteltechnologie schon etwas Besonderes darstellt. Damals haben wir die

Frage sehr intensiv diskutiert, wohin wir denn dieses Institut verlagern, wo wir es denn gründen: im direkten Umfeld der Hochschule oder vielleicht doch im Fischereihafen? Das war eine schwierige Frage, eine schwierige Diskussion, die wir geführt haben.

Weil aber der Prozess bereits in Gang gesetzt war, aus dem Fischereihafen ein Zentrum für Wenn wir das jetzt im Nachhinein betrachten, war es eindeutig richtig, dass wir das gemacht haben, und auch hier haben wir eben unter dem Stichwort Transfer immer wieder auf Vernetzung gesetzt.

Das Biotechnologietransferzentrum ist nichts anderes als eine Fortentwicklung aus dem BILB heraus, kombiniert mit dem, was in Bremerhaven BRIG, in Bremen BITZ heißt, also ein Existenzgründungszentrum, das ist ein interessanter Ansatz.

Ich bin auch nicht bereit, den Vorwurf, wir hätten unendlich lange daran gearbeitet, entgegenzunehmen. Ich lege Wert darauf, wenn wir Ihnen Vorlagen in die Ausschüsse geben, dass sie auch sorgfältig bearbeitet werden. Dies ist ein besonderes Projekt mit hohen Anforderungen, entsprechend sorgfältig haben wir daran gearbeitet. Das Ergebnis für mich ist allerdings, und das finde ich interessant und wichtig, dass in Bremerhaven dadurch schon eine kleine Hochburg ­ so ein Stichwort fiel vorhin einmal ­ im Bereich Biotechnologie bereits entstanden ist und weiterentwickelt werden soll.

Ich möchte jetzt noch einmal kurz auf den Antrag eingehen! Zu dem, was dort unter Ziffer zwei steht, sage ich deutlich, wir haben nicht für jeden Wirtschaftssektor hier ein eigenes Konzept. Ich betone auch, wir brauchen nicht für jeden Bereich ein eigenes Konzept. Viel wichtiger ist es, dass wir Instrumente haben, die für alle Sektoren greifen können, und dass wir mit dem Bereich Wissenschaftsausbau, mit unseren Transferansätzen, mit Fördermöglichkeiten für Existenzgründer und Ähnlichem Instrumente haben, ich denke, das ist deutlich geworden.

Wir werden Ihnen das gewünschte Konzept aber selbstverständlich vorlegen, und wir werden es auch nutzen, um unsere Instrumente entsprechend anzupassen beziehungsweise zu verbessern. ­ Schönen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte kurz auf zwei vorangegangene Beiträge noch eingehen. Einmal zu Herrn Dr. Käse: Ich kann die Aussage natürlich so nicht stehen lassen, dass wir etwas zugestimmt haben, was wir eigentlich prinzipiell nicht mittragen. Die Aussage war, prinzipiell begrüßen wir das Biotechnologiezentrum! Wir finden, es ist vom Grundansatz richtig, aufzubauen auf dem, was uns die Natur an Potentialen bietet, und dies zu benutzen, um Biotechnologie zu betreiben.

Ich habe aber auch gesagt, dass man erstens integriert in solcher Forschung zum Teil natürlich auch Analytik betreibt, das heißt, dass Nachweise, Gensensorik und so weiter auch einer anderen Bewertung bedürfen. Außerdem habe ich gesagt, dass wir Grüne uns wünschen ­ da haben wir im Moment natürlich nicht den Einfluss, man muss auch sehen, dass in der Politik der Einfluss sowieso begrenzt ist ­, dass dieses Biotechnologiezentrum zum Zentrum für sanfte Biotechnologie wird. Das ist wirklich der Weg der Zukunft.

Da komme ich jetzt zum nächsten Beitrag, von Herrn Röwekamp! Das kann ich so auch nicht stehen lassen, hier immer mit den alten Schablonen irgendwelche Vorwürfe verbreiten, man sei nicht auf der Höhe der Zeit. Ich bin der Ansicht, dass Sie absolut nicht auf der Höhe der Zeit sind! Dieses Verwurschteln von Begriffen hat hier ständig wieder stattgefunden. Sie reden auf der einen Seite von Gentechnik, unterstützen aber eine Biotechnologie, die nichts mit Gentechnik zu tun hat. Ich bin vielleicht froh, dass Sie es nicht mitbekommen, aber im Prinzip ist das der Fakt!

Noch einmal zu der Frage Arbeitsplätze! Fakt ist nämlich auch, dass nur ein ganz geringer Anteil von Arbeitsplätzen in der Biotechnologie im Bereich Gentechnik angesiedelt ist. Man muss in der Tat genau schauen, ob auf diesem Zug, auf den viele in dieser Gesellschaft leider aufgesprungen sind, ohne das hinreichend öffentlich zu diskutieren, aber auch entsprechend zu bewerten, es im Moment so aussieht, dass normale biotechnologische Verfahren und Forschungsprojekte, die bei weitem einfach insgesamt gesehen die Mehrzahl bilden, in der Förderungspolitik stiefmütterlich behandelt werden. Das ist hier in Bremen Gott sei Dank nicht der Fall, aber nur, weil Sie es scheinbar nicht mitbekommen haben.

Ein zweiter Punkt ist noch einmal die Frage der Entwicklung, weil hier immer wieder auf die USA und andere Länder verwiesen wird! Fakt ist auch, dass in den USA die Entwicklung kippt, die in den USA kippt. Ein Beispiel ist der Bereich grüne Gentechnik. Da sind die USA vorgeprescht, sie haben zum Beispiel Soja angebaut, die Hälfte des Sojaanbaus ist mittlerweile gentechnisch verändertes Soja. Sie sind hier zurückgekehrt zu einer anderen Haltung. Da wollen sie genau das europäische Modell übernehmen, nämlich die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Das ist das, was in den USA diskutiert wird. Das ist auf der Höhe der Zeit und nicht das, was Sie hier andauernd darstellen.

Das heißt, dass mehrere Regierungen, die bisher für die Gentechnik waren, mit dem Offensichtlichwerden auch der Risiken, die damit verbunden sind, mittlerweile eine kritische Haltung einnehmen. Ich finde, da könnte Bremen sich auch einmal wieder vorn an die Zeit setzen und das reflektieren. Ich sage, Gott sei Dank ist es auch so, dass hier Bremen nie den falschen Weg gegangen ist, und das wollen wir auch in Zukunft nicht haben! ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Eckhoff.

Abg. Eckhoff (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde einige Sachen richtig stellen, weil Sie, lieber Herr Dr. Kuhn, hier wirklich versuchen, die Geschichte ein bisschen falsch zu interpretieren.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich bin ein bisschen länger dabei!) Ja, das ist richtig! Sie sind ein bisschen länger dabei, trotzdem ist es umso schlimmer, dass man Sie daran erinnern muss!

(Beifall bei der CDU) Deutschland war in Bereichen der Gentechnologie und der Biotechnologie führend zu Beginn und Mitte der achtziger Jahre. Dann war es das gesellschaftliche Klima, das insbesondere unter anderem auch durch die Grünen, aber auch durch die SPD in Deutschland erzeugt wurde, das dafür gesorgt hat, dass die Forscher nach Amerika gegangen sind, weil sie dort bessere Forschungsbedingungen gefunden haben.

(Beifall bei der CDU ­ Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen) Lieber Herr Dr. Kuhn, Sie wissen doch ganz genau, dass ein gesellschaftliches Klima insgesamt von allen politischen Parteien erzeugt wird und nicht nur von den regierungsverantwortlichen. Es war das Klima in dieser Republik, das dafür gesorgt hat, dass die Leute nach Amerika gegangen sind, dort die Forschungsvorhaben größtenteils realisiert haben, und heutzutage sind in Amerika die Arbeitsplätze entstanden. Wir haben sie nicht in Deutschland, und dafür haben Sie eine gesellschaftliche Mitverantwortung!

(Beifall bei der CDU) Lieber Herr Dr. Kuhn, was war das für ein Kampf für Bundesminister Rüttgers beziehungsweise für die Bundesregierung, zunächst einmal das Gentechnikgesetz entsprechend zu verändern!

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Zu Recht!)

Was war es denn für eine Auseinandersetzung mit der Opposition, rot und grün, das auf den Weg zu bringen, weil Sie es nicht wollten! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir bis heute im Bereich der Bio- und Gentechnologie noch überhaupt keine Schritte nach vorn gemacht!

(Beifall bei der CDU)

Deshalb finde ich es schon dreist, sich hier hinzustellen und zu sagen nach dem Motto, es liege in der Verantwortung der alten Bundesregierung, dass in diesem Bereich nichts passiert ist.

Übrigens ist der erste Wettbewerb zum Beispiel auch unter der alten Bundesregierung ins Leben gerufen worden, und alle im Bereich der Biotechnologie, die dort aktiv sind, die mehr davon verstehen, als wir alle es vermutlich tun, sagen einem, dass das einer der ganz entscheidenden Auslöser war, damit in der Bundesrepublik etwas passiert. Das war ein Ergebnis der alten Bundesregierung, die das auf den Weg gebracht hat, das jetzt mit Bioprofile durch die neue Bundesregierung die Fortsetzung erfahren hat, lieber Herr Dr. Kuhn.

(Beifall bei der CDU)

Ich will es auch ganz deutlich sagen, natürlich gibt es eine Diskussion über die Gentechnologie. Wir wollen auch überhaupt nicht verhehlen, dass es dort auch ganz erhebliche Risiken gibt, und über diese Risiken muss diskutiert werden.

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau das tun wir!) Nein, Sie diskutieren nur über die Risiken, Frau Dr. Trüpel! Das ist die grüne Politik!

(Beifall bei der CDU) Sie diskutieren nicht über die Chancen, die sich in diesem Bereich entsprechend ergeben. Gerade heute findet in Berlin ein der Bundes-CDU statt zu dem Thema Ethik und Gen technologie im einundzwanzigsten Jahrhundert. Wer sich das ansieht, sehr wohl ein ausgewogen besetztes Podium, wo auch entsprechend. (Zuruf des Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]) Lieber Herr Dr. Kuhn, ich finde, wir haben als Politiker ­ und das ist nun einmal meine Überzeugung ­ die Aufgaben, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen. Ich finde, dass gerade in Bremen zu viel in den letzten 20 Jahren über Risiken diskutiert wurde und wir deshalb nichts vorangebracht haben. Das will ich politisch verändern. Deshalb habe ich mehr über die Chancen als über die Risiken gesprochen.

(Beifall bei der CDU)

Es gibt aber sehr wohl diese Risiken, und mit diesen haben wir uns als CDU, in diesem Fall der Landesverband, vor einigen Wochen auf einer Veranstaltung beschäftigt. Wir werden sehr wohl auch dazu im Februar einen kleinen Landesparteitag machen, an dem wir unsere Vorstellungen über Chancen und Risiken zu Papier bringen werden. Darüber können wir dann auch gern politisch weiter diskutieren. Ich will nur sagen, dass es aber gerade auch bei der Frage der Bekämpfung schwerer Krankheiten, zum Beispiel auch im Bereich der Krebsbekämpfung, einen Schwerpunkt der Gentechnologie gibt und auch der Erforschung.

(Abg. Schramm [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber nicht in Bremen!) Nein, aber Sie haben hier doch auch permanent gesamtpolitisch entsprechend diskutiert. Auch in Bremen gibt es dazu, wenn ich richtig informiert bin, entsprechende Ansätze. Ich bin sehr gespannt, was denn die Mehrheit der Bevölkerung meint, wenn es mit Hilfe von Gentechnologie gelingt, schwere Krankheiten auch entsprechend zu bekämpfen, vielleicht sogar weitestgehend zu beseitigen, ob dann mehr über die Chance oder mehr über das Risiko diskutiert wird. Dann bin ich auch dafür, mehr über die Chancen zu diskutieren, Herr Dr. Kuhn, trotzdem wollen wir die Risiken gar nicht verhehlen!

Wir werden als Landesverband im Februar dazu ein Papier vorlegen, in dem dies entsprechend ausführlich diskutiert wird. Wir wollen dann auch entsprechend unsere Grundlagen definieren. Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass natürlich überall außerhalb von Deutschland über diese Frage genau diskutiert wird.

Sie haben das zugestanden, in Frankreich, Großbritannien ­ das sind Staaten der EU ­ wird es anders diskutiert. In Belgien gibt es schon seit längerem viel freiere Bestimmungen. Zum Beispiel in Lettland beteiligt sich die gesamte Nation an einem DNA-Analyseversuch, eine Million Letten, die dort freiwillig mitmachen. Das dürfen wir doch nicht alles verdrängen. Die Welt geht doch auch um uns herum weiter. Deshalb müssen wir auch sehen, wie in anderen Ländern, gerade auch innerhalb der Europäischen Union, entsprechend mit dem Thema umgegangen wird. Wir müssen auch dort zu Lösungen kommen. Da können wir unsere eigenen Positionen jeweils definieren, wir müssen aber auch sehen, wie sie im Gesamtkontext stehen.

Deshalb hoffe ich, dass wir, wenn wir zukünftig in den Debatten ­ deshalb finde ich auch den Antrag richtig, den wir gemeinsam unterschrieben haben, Herr Dr. Käse ­ zum einen natürlich über die Chancen sprechen, dass wir aber auch über die Risiken sprechen und die nicht vergessen dürfen.

Die Frage ist nur, was wir in den Mittelpunkt stellen und wo wir unsere persönlichen Schwerpunkte setzen. Das ist, glaube ich, deutlicher geworden, dass wir mehr über die Chancen debattieren wollen, weil wir das, was Sie befürchten, Frau Mathes, dass sich alles nur um Blasen handelt, nicht teilen, sondern dass wir erhebliche Fortschritte zum einen im Bereich der Bekämpfung bestimmter Krankheiten und erhebliche Chancen auch im wirtschaftlichen Sektor sehen und dass eine Region, die sich im Aufholwettbewerb befindet, wie es die Region Bremen/ Bremerhaven nun einmal macht, deshalb mehr über die Chancen nachdenken sollte. Das ist, glaube ich, die Verantwortung, die wir als politisch Verantwortliche tatsächlich tragen. Deshalb müssen wir diese Rahmenbedingungen auch entsprechend schaffen.

­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Töpfer.

Abg. Töpfer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich für die SPD-Fraktion noch ein paar Anmerkungen mache zu dem, was hier in der Debatte vorhin zum Ausdruck gebracht worden ist, und vor allen Dingen zu den Vorwürfen gegenüber meinem Kollegen Herrn Dr. Käse!

Ich finde, Herr Dr. Käse hat sich mit der Thematik, so wie sie auch in der Großen Anfrage formuliert wurde ­ Gentechnik als Teil der Biotechnik birgt Chancen und Risiken ­, sehr sorgfältig beschäftigt.

Dann zu sagen, hier habe jemand für die vierte Fraktion im Haus gesprochen, Herr Kollege Röwekamp,