Inflation

Mit einer Lehrgangsgebühr von rund 255 pro Schüler (bei geschätzten 1 200 Schülern) erhebt die Deula Rheinland-Pfalz unter den Deula-Schulen in den westlichen Bundesländern die geringste Gebühr. Die Forderung nach einer weiteren Senkung stößt daher auf erhebliche steuerliche Bedenken.

Zu Buchstabe b)

Die im Zusammenhang mit einer Stammkapitalerhöhung vom Land als Sacheinlage eingebrachte Forderung hätte nach Auffassung des Landesrechnungshofs nicht abgezinst werden dürfen. In den Verhandlungen auf Gesellschafterebene war jedoch nicht erreichbar, die Sacheinlage zum höheren Nominalwert anzusetzen. Auch die hilfsweise erhobene Forderung des Landesrechnungshofs, den Abzinsungsbetrag als Kapitalrücklage zu Gunsten des Landes einzustellen, war ­ auch im Nachhinein ­ nicht durchzusetzen.

Der Forderung des Landesrechnungshofs ist allerdings insoweit Rechnung getragen, als es Verhandlungsmaxime des Landes war und ist, bei Sacheinlagen den höchstmöglichen Wertansatz zu erreichen.

Zu Buchstabe c)

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Aufsichtsrats der Ökompark Projektentwicklungs- und Marketing GmbH, Birkenfeld (ÖPEM) im Juni 2003 die Kritik des Landesrechnungshofs zur Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft thematisiert und sich für eine Kapitalherabsetzung ausgesprochen. Dieser Beschlussvorschlag hat jedoch im Aufsichtsrat keine Mehrheit gefunden, vielmehr vertrat die Mehrheit der Mitglieder die Auffassung, dass die Entscheidung über eine Kapitalherabsetzung erst fallen sollte, wenn in den „nächsten beiden Jahren" die Neustrukturierung der ÖPEM und der Umweltcampus Birkenfeld Entwicklungs- und Management GmbH (UCB) durchgeführt sei.

Da die Neustrukturierung der UCB GmbH derzeit vollzogen wird ­ das Konversionskabinett hat am 23. März 2004 einer teilweisen Privatisierung der UCB GmbH zugestimmt, die entsprechenden Verträge sind noch auszuhandeln ­ ist seitens der Landesregierung beabsichtigt, die Kapitalherabsetzung in der ÖPEM GmbH in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft im Mai 2004 erneut zu beantragen.

Zu Buchstabe d)

Die Landesregierung hat ­ wie im Jahresbericht 2003 des Landesrechnungshofs bereits dargestellt ­ geeignete Maßnahmen ergriffen, um künftig sicherzustellen, dass der Landesrechnungshof

­ rechtzeitig bei der Bestellung der Abschlussprüfer beteiligt,

­ fristgerecht über Jahresabschlüsse unterrichtet und

­ unverzüglich über wesentliche Änderungen bei Beteiligungen unterrichtet wird.

Zu Buchstabe e)

Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass künftig die Feststellung der Jahresabschlüsse rechtzeitig erfolgt.

Zu Textziffer 12: Beteiligung des Landes an der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH und deren Tochtergesellschaften

Zu Buchstabe a)

Die Höhe des Treuhandentgelts wird in Zusammenarbeit mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) anhand einer entsprechenden Kosten- und Leistungsrechnung überprüft und, sofern notwendig, angepasst.

Zu Buchstabe b)

Nach den Vorgaben des Aufsichtsrates darf die ISB lediglich maximal 5 v. H. ihres Eigenkapitals in Aktien ­ und zwar ausschließlich in Dax-Werten ­ anlegen. Diese Vorgaben wurden von der ISB eingehalten. Das Land wird über die Vertreter des Landes in den Gesellschaftsgremien der ISB darauf hinwirken, dass dem bereits bisher beachteten Sicherheitsaspekt bei der Anlage des Eigenkapitals weiterhin Rechnung getragen wird.

Aufgrund der Tatsache, dass die ISB nach dem Gesellschaftsvertrag die Aufgabe hat, die Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes zu unterstützen, ist die Forderung des Landesrechnungshofs, verbleibende Gewinne dem Landeshaushalt zuzuführen, nicht sachgerecht. Im Übrigen ist die Überführung von Bilanzgewinnen in die freien Rücklagen oder einen Sonderhaftungsfonds ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen. Deshalb sollen mit den bankeigenen Wirtschaftsförderungsprogrammen die Förderprogramme des Landes auch weiterhin zugunsten der mittelständischen Wirtschaft sinnvoll ergänzt werden. Darüber hinaus muss bei der Gewinnverwendung auch dem Kapitalerhaltungsgedanken Rechnung getragen werden (Ausgleich der Inflationsrate).

Mit der Finanzierung von Stiftungsprofessuren leistet die ISB einen wichtigen Beitrag zur Gründeroffensive der Landesregierung.

Dabei handelt es sich um Pilotprojekte mit zeitlich begrenzter Anschubfinanzierung durch die ISB. Die Förderung weiterer Stiftungsprofessuren und eine etwaige Anschlussfinanzierung der bisherigen Engagements sind nicht vorgesehen.

Das Land wird über die Vertreter des Landes in den Gesellschaftsgremien der ISB darauf hinwirken, dass Sponsoringmaßnahmen nur dann erfolgen, wenn damit im Sinne der Aufgaben der ISB wirksam geworben werden kann.

Das Land wird künftig über die Vertreter des Landes in den Gesellschaftsgremien der ISB sicherstellen, dass aufgrund der geänderten Arbeitsmarktlage bei der Genehmigung von Abweichungen vom BAT besonders enge Maßstäbe angelegt werden. Darüber hinaus wird darauf hingewirkt, dass künftig über die Entscheidungen zur Gewährung von Prämien über die bisherigen Informationen hinaus dem Aufsichtsrat jährlich ein Bericht über die Zahl und Struktur der Empfänger von Leistungsprämien vorgelegt wird.

Die Einrichtung einer Erlebnisgastronomie an zentraler Stelle in Berlin wurde von der Landesregierung als wirksame Maßnahme zur Förderung des Absatzes von rheinland-pfälzischem Wein angesehen. Der Umsatz konnte inzwischen nach Anlaufschwierigkeiten erheblich gesteigert werden. Eine Aufgabe der Beteiligung erscheint derzeit nicht sachgerecht, da sie mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die ISB und das Land verbunden wäre. Die Prognoserechnungen haben ergeben, dass das Konzept nach Überwinden der schwierigen Anlaufphase in die Ertragszone gelangen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Aufgabe der Beteiligung derzeit unwirtschaftlich.

Zu Textziffer 13: Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Zu Buchstabe a)

Der Forderung des Landesrechnungshofs wird seit dem 1. Juli 2003 bereits Rechnung getragen. Seit diesem Zeitpunkt werden bei Bewilligungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft nicht mehr die Einzelansätze des Investitionsplans, sondern nur noch der Gesamtbetrag des Investitionsvorhabens und der Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten für verbindlich erklärt.

Zu Buchstabe b)

Der Anregung des Landesrechnungshofs wird gefolgt. Ab sofort wird der Beginn der Zweckbindungsfrist für geförderte Wirtschaftsgüter analog dem Überwachungszeitraum für Dauerarbeitsplätze auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Abschlusses der Investitionsmaßnahme festgelegt.

Zu Buchstabe c)

Die Daten zur Überprüfung der Einhaltung des Arbeitsplatzziels wurden zwischenzeitlich vollständig erhoben. Die jährliche Überprüfung der Dauerarbeitsplatzziele im Rahmen der genehmigten Investitionszuschussmittel wurde weitgehend automatisiert. Es werden Wiedervorlagen geführt, wonach die säumigen Unternehmen zur Vorlage der notwendigen Unterlagen und Angaben angemahnt werden. Eine zeitnahe Erhebung ist somit inzwischen gewährleistet. Der Vorschlag des Landesrechnungshofs, den „Erhebungsbögen", die die Unternehmen der ISB im Rahmen der Überprüfung übersenden, eine unmissverständliche Erläuterung im Hinblick auf die zu meldenden Dauerarbeitsplätze/Ausbildungsplätze beizufügen, wurde aufgegriffen. Aus dem Erläuterungstext geht klar hervor, welche Arbeitsplätze in welchem Umfang zu berücksichtigen sind.

Zu Buchstabe d)

Sofern die ISB bei ihren Prüfungen feststellt, dass Fördermittel bestimmungswidrig in Anspruch genommen wurden, leitet sie alle für die Rückforderung notwendigen Schritte ein und erhebt nach Abschluss des Rückforderungsverfahrens gemäß den geltenden Bestimmungen entsprechende Zinsen.

Für die vom Landesrechnungshof beanstandeten Einzelfälle ist Folgendes festzuhalten:

­ In allen Fällen wurden die betroffenen Unternehmen von der ISB angehört.

­ In fünf Fällen wurden die Zuwendungen ganz oder teilweise zurückgefordert.

­ In zwei Fällen wurden Rückforderungen von insgesamt 1,25 Mio. im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht. Inwieweit hier eine Rückzahlung der Fördermittel zu erwarten ist, ist unklar.

­ In drei Fällen haben sich durch die Anhörung neue Gesichtspunkte ergeben, die einer Überprüfung bedürfen.

Sobald Zahlungseingänge zu verzeichnen sind, wird die ISB entsprechende Zinsen erheben. Die Zinsforderung für den vom Landesrechnungshof beanstandeten Fall der nicht fristgerechten Verwendung von Zuschussmitteln wurde bereits geltend gemacht.

Zu Textziffer 14: Planung von Umgehungsstraßen

Zu Buchstabe a)

Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr ist bestrebt, auch die weiteren Planungen der L 190, einschließlich des südlichen Bereichs bei Breitenthal (Hunsrückspange), voranzutreiben. In diesem Sinne hat der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Bad Kreuznach bereits eine Befliegung und deren Auswertung zur Erlangung von Planungsgrundlagen für ein „digitales Geländemodell" durchführen lassen. Die weitere Planung wird fortgeführt, wenn die erforderlichen Planungsmittel dafür bereitgestellt werden können.

Zu Buchstabe b)

Ein Ingenieurbüro hat für den Bereich B 50/B 327/L 190 Flughafen Frankfurt-Hahn ein Verkehrsgutachten erarbeitet. Hierin sind neue Daten für die L 190, die so genannte Hunsrückspange, enthalten.

Die Prognose für das Jahr 2020 betreffend die Umgehung Rhaunen zeigt folgende Verkehrsbelastungen:

­ nördlich der K 69 4 660 Kfz/24 h

­ zwischen der K 69 und der L 162 4 546 Kfz/24 h

­ südlich der L 162 bis Bauende 4 415 Kfz/24 h.

Aus der Verkehrsuntersuchung „Verbindung Idar-Oberstein (B 41) ­ Hunsrückhöhenstraße B 327" des Ingenieurbüros aus dem Jahre 1997 ergaben sich folgende Verkehrszahlen, die dem Entwurf Rhaunen zugrunde lagen:

­ nördlich der K 69 6 300 Kfz/24 h

­ zwischen der K 69 und der L 162 4 662 Kfz/24 h

­ südlich der L 162 bis Bauende 4 236 Kfz/24 h.

Das Regelwerk „Richtlinie für die Anlage von Straßen ­ Teil: Querschnitte" (RAS-Q) regelt für den Fall, falls mehrere zweistreifige Fahrbahnquerschnitte alternativ infrage kommen, die Schwerverkehrsstärke als Entscheidungskriterium zu berücksichtigen. Legt man die zunächst vorliegenden Verkehrszahlen zugrunde, wäre ein Regelquerschnitt RQ 10,5 mit 0,5 m breiten Randstreifen auszuwählen gewesen.

Unter Berücksichtigung der neuen Verkehrszahlen ist allerdings nur der Regelquerschnitt RQ 9,5 anwendbar; die Entscheidung über die Schwerverkehrsbelastung entfällt. Unter Zugrundelegung dieses Materials begründet sich daher der vom Landesrechnungshof favorisierte Regelquerschnitt RQ 9,5.

Die vom Landesrechnungshof geforderte Verkürzung des Brückenbauwerks über den Rhaunelbach von ca. 360 m erscheint auf etwa 345 m vertretbar. Weitere Reduzierungen sollten jedoch dem Ergebnis des Bauwerksentwurfs einschließlich der Variantenuntersuchung vorbehalten bleiben, wobei aufgrund des stark abfallenden Geländes bei weiteren Verkürzungen hohe und entsprechend umfänglich konstruierte Widerlager erforderlich werden, die in der Regel im Vergleich zu längeren Überbauten kostenträchtiger sind. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr schlägt daher vor, den Landesrechnungshof in die Bearbeitungsphase des Bauwerksentwurfs, insbesondere bei der Variantenuntersuchung einzubinden und ihm vor Genehmigung des Bauwerkentwurfs entsprechende Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Zu Buchstabe c)

Die bestehenden Bauwerke über den Albertgraben haben eine lichte Weite von 7,50 m. Der bestehende Querschnitt des Albertgrabens besteht aus einem Betonprofil mit einer lichten Weite von 2,60 m und einer lichten Höhe von rund 0,85 m. Ab der Oberkante des Betonprofils ist jeweils eine Böschungsneigung von 1 : 1,5 bis 1 : 2 vorhanden. Hieraus ergibt sich dann eine lichte Weite zwischen den Oberkanten von rund 7,50 m, was auch der lichten Weite der Bauwerke entspricht. Im Bereich der Verlegung der Gräben soll nun das Betonprofil entfallen (Renaturierung), was allerdings zu einer größeren lichten Weite der geplanten Bauwerke und damit zu höheren Kosten führen würde.

Um dies zu mindern, hat der Landesbetrieb Straßen und Verkehr auf Wunsch des Landesrechnungshofs die Zustimmung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, erhalten, eine Reduzierung der lichten Weite vorzunehmen.

Bei einer Sohlbreite von rund 3,00 m, einer Tiefe von 2,50 m sowie Böschungsneigungen von 1 : 1,5 ergibt sich eine lichte Weite von 10,5 m für die Bauwerke 64 15 622 und 64 15 623. Die Böschungsneigung der Gräben außerhalb der Bauwerke beträgt wie in der Planung vorgesehen 1 : 2,5.

Beim geplanten Bauwerk 64 15 621 kann die lichte Weite auf 7,50 m reduziert werden, da am bestehenden Bachbett der Isenach keine Veränderungen vorgenommen werden.

Nach Rücksprache mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, können die geplanten runden Durchlässe in Rechteckprofile mit gleicher Querschnittsfläche umgewandelt werden. Die Hochwassermarke für die Querflutungsbereiche Isenach, Floßbach und Albertgraben konnte auf 94,50 m festgelegt werden. Durch diese Festlegung sowie die Veränderung der Nennwerte konnte die Gradiente in großen Bereichen entsprechend dem Wunsch des Landesrechnungshofs um ca. 30 cm abgesenkt werden.

Die Planung der Ersatzwirtschaftswege zwischen den Knotenpunkten Eppsteiner Weg und Marktstraße sollte sich am Bestand orientieren. Die bisher mit einer wassergebundenen Decke vorgesehenen Parallelwege werden in unbefestigte Wirtschaftswege abgeändert.

Die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes im Einmündungsbereich K 2 neu/L 522 scheidet aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Verkehrsqualität auf der L 522 aus. Um die Kosten zu minimieren, die Umwegigkeit für den landwirtschaftlichen Verkehr so gering wie möglich zu halten und eine ausreichende Verkehrsqualität und Sicherheit zu gewährleisten, wird der neu geplante befestigte Wirtschaftsweg in Höhe der Kreuzung des Wormser Weges in Form eines Rechtsversatzes an die K 2 neu angebunden. Die bisher geplanten befestigten Parallelwege zwischen dem Wormser Weg und der Anbindung Campingplatz können somit in einer Länge von ca. 1 000 m entfallen.

Zu Buchstabe d)

Die Kostentragung für das Bauwerk 64 15 620 und die hierbei vorgesehene Verlängerung der Brücke um etwa 3,50 m für ein geplantes Erweiterungsgleis der Deutschen Bahn AG wird im Planfeststellungsverfahren geregelt. Hierbei werden die Kosten aufgrund des Veranlasserprinzips von der Deutschen Bahn AG getragen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wird zu gegebener Zeit abgeschlossen. Der Wunsch zur Anlage eines weiteren Gleises war von der Deutschen Bahn AG an den Baulastträger Straße herangetragen worden.