Stand der Ausbaumaßnahmen des Militärflugplatzes Ramstein

In § 2 Nr. 1 der Verlegungsvereinbraung (s. Drucksache 14/2137) ist geregelt, dass die Baukosten zur Verlagerung max. 727,8 Mio. DM betragen und zur Finanzierung der Baumaßnahmen auf den Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem dienen. § 2 Nr. 5 Satz 3 lautet: „Sollten sich gemäß Ziffer 1 die verfügbaren Gesamtmittel aufgrund von Baupreis- oder anderen Kostenerhöhungen als nicht ausreichend erweisen, so ist entweder der Umfang der Baumaßnahmen zu modifizieren oder die Anzahl der Projekte nach Maßgabe der United States Air Force Europe (USAFE) zu reduzieren." Die Verlegung soll am 31. Dezember 2005 abgeschlossen sein.

In der Sitzung des Rechtsausschusses vom 11. März 2004 hat die Landesregierung bezüglich Merkwürdigkeiten bzw. Korruptionsvorwürfen bei Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Ausbau des Militärflughafens Ramstein ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern insgesamt sechs Komplexe überprüft. Eine abschließende Beurteilung der Sachverhalte sei allerdings erst möglich, wenn die Abschlussberichte eines seitens des Ministeriums der Finanzen eingesetzten Prüfers und der gleichfalls eingesetzten Innenrevision vorliegen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Verzögerungen gibt es beim Ausbau von Ramstein und worauf sind diese zurückzuführen?

2. Welche Mehrkosten gibt es beim Ausbau von Ramstein bisher und welche Mehrkosten sind absehbar?

3. Welche Vereinbarungen wurden unter den Vertragspartnern über die Verteilung von entstandenen Mehrkosten getroffen?

4. Welche Maßnahmen werden von wem ergriffen, um die Baukosten zu minimieren bzw. im vorgegebenen Rahmen zu halten?

5. Seit wann haben die Bundesregierung, die NATO, die amerikanische Regierung, das Land Hessen und das Land Rheinland-Pfalz Kenntnis über Verzögerungen der Baumaßnahmen und Mehrkosten und wie ist der Stand der Verhandlungen?

6. Wann werden durch wen zusätzliche Gelder bereitgestellt, um die Liquidität zu sichern?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. April 2004 wie folgt beantwortet:

Bei der Ausbaumaßnahme des Militärfluglatzes Ramstein handelt es sich um eine militärische Maßnahme der Streitkräfte, die vom Bund in Verfahrensstandschaft wahrgenommen wird und bei der der Bund Auftraggeber ist. Für den Bund handelt die Oberfinanzdirektion Koblenz ­ Geschäftsstelle Bundesbau ­ (GBB), deren Informationen zum Sachstand Grundlage für die nachfolgenden Antworten sind.

Beide Maßnahmen der Verlegungsvereinbarung sind zeitlich und finanziell als Gesamtpaket zu betrachten. Die gedeckelten Gesamtkosten des Verlegungsprojektes belaufen sich auf 244 Mio..

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Beim Ausbau von Ramstein gibt es bei den Schlüsselprojekten „Südbahn" und „Gefahrgutplattform" derzeit Verzögerungen von jeweils zwölf Wochen.

Die Verzögerungen bei der „Südbahn" sind auf mangelhafte Bauausführung durch den gewerblichen Auftragnehmer zurückzuführen.

Der Zeitverzug bei der „Gefahrgutplattform" steht in Abhängigkeit zum Zeitverzug bei der Südbahn.

Zu Frage 2: Gemäß Verlegungsvereinbarung stehen für den Ausbau von Ramstein ca. 74 Mio. (ohne Baunebenkosten, NATO- und US-Beteiligung) zur Verfügung. Beim Ausbau von Ramstein sind bisher Mehrkosten in Höhe von nahezu 42 Mio. zu verzeichnen. Hinzu kommen Kosten für Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von rund 34 Mio..

Weitere Mehrkosten sind derzeit nicht absehbar. Es wird erwartet, dass Einsparungen in Spangdahlem in Höhe von ca. 45 Mio. realisiert werden können, um die Defizite in Ramstein auszugleichen.

Die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen ist noch zu verhandeln.

Zu Frage 3: Über die in der Verlegungsvereinbarung enthaltene Regelung, entstehende Mehrkosten durch Reduzierung der Standards bzw. Wegfall von Projekten zu kompensieren, gibt es keine weiteren Absprachen.

Zu Fragen 4 und 5: Die VV-Partner werden in regelmäßigen Abständen über die Projektentwicklung informiert. Anfang Februar 2004 wurden sie über die eingetretenen Verzögerungen und die Kostensituation in Kenntnis gesetzt.

Die VV-Partner stellen derzeit Überlegungen an, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Verlegung der RheinMain Air Base von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem termin- und kostengerecht umgesetzt werden kann. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Zu Frage 6: Es wurden bisher keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt.