Unterstützung der Tabakanbauer durch die Landesregierung

Die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Kurt Beck hatten sich nachdrücklich für eine Kompromisslösung, vor allem für eine weitere Unterstützung der rheinland-pfälzischen Tabakanbauer eingesetzt und hierzu u. a. auch alle deutschen EU-Abgeordneten angeschrieben. Das EU-Parlament hatte sich nachfolgend und in diesem Sinne mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Prämien für die Tabakanbauer weiterhin und zu 70 Prozent an die Tabakproduktion zu koppeln.

Nunmehr haben sich die EU-Agrarminister am 22. April 2004 auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Koppelung der Fördermittel von maximal 60 Prozent ermöglicht. Hierzu gab es kritische Stimmen, aber auch die Position von Erzeugergemeinschaften, dass die jetzige Regelung ­ insbesondere mit Blick auf die bisherige strikte Haltung der EU-Kommission in dieser Frage ­ noch akzeptabel sei, soweit sie auf nationaler Ebene voll ausgeschöpft wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Änderungen enthält der jetzt durch die EU-Agrarminister gefundene Kompromiss gegenüber ursprünglichen europäischen Planungen und Beschlüssen?

2. Mit welcher Unterstützung und welchen Strategien können die rheinland-pfälzischen Tabakanbauer ­ nach entsprechender politischer Unterstützung in der Vergangenheit ­ durch die Landesregierung rechnen?

3. Inwiefern wird die Landesregierung insbesondere eine nationale Umsetzung der Koppelung der Fördermittel von maximal 60 Prozent an den Tabakanbau im Interesse der rheinland-pfläzischen Tabakanbauer begleiten?

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz zur Raumordnungsplanung und ihrer Bedeutung für Windkraftanlagen:

In einem aktuell bekannt gewordenen Urteil zu Zielen der Raumordnung hat das OVG Rheinland-Pfalz es für nicht beanstandungswürdig gehalten, dass bei der Standortplanung von Windkraftanlagen zu Gemeinden mit der besonderen Funktion Wohnen sowie zu Einrichtungen des Freizeitwohnens ein Mindestabstand von 1 000 m berücksichtigt werde. Dies sei im Hinblick auf die Entwicklung zu immer größeren Windenergieanlagen und deren in denKonzentrationszonengerade beabsichtigtenHäufung als Vorsorge vor visuellen und akustischen Beeinträchtigungen zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Warum hat die Landesregierung abweichend von der inhaltlichen Haltung des Oberverwaltungsgerichts wiederholt erhobene Forderungen abgelehnt, einen generellen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen von 1 000 m vorzusehen?

2. Inwieweit ist die Landesregierung bereit, entsprechenden Bestimmungen zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen in regionalen Raumordnungsplänen zuzustimmen und dahinter zurückbleibende zu beanstanden, und inwieweit prägt diese Bereitschaft ihre politische Praxis?

3. Wie beurteilt die Landesregierung ihre bisher propagierten Ziele zum weiteren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz bei einer landesweiten Durchsetzung entsprechender Mindestabstände?

Zusätzliche finanzielle Belastungen der Gemeinden:

Ich frage die Landesregierung:

1. Sieht sich die Landesregierung nach der nicht erschöpfenden Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 14/3033 nun in der Lage, die drohende finanzielle Belastung der Gemeinden zu beziffern, die sich aus der Verabschiedung des dem Deutschen Bundestag vorliegenden Gesetzentwurfes zur Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe ergeben würde?

2. Welche zusätzliche Belastung ist den Gemeinden des Landes bisher aus ihrem Anteil der Kostenträgerschaft für Wohngeldzahlungen entstanden?

3. Welche zusätzliche Kostenbelastung entsteht den Gemeinden des Landes aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach den Vorstellungen der Bundesregierung, genannt Hartz IV?

4. Ist die Landesregierung bereit, sich für eine Änderung der Kostenträgerschaft zugunsten der Gemeinden bei der sog. „Hartz IV-Gesetzgebung" einzusetzen?

Ausschreibung von Aufträgen zur Reinigung von Gebäuden der Bundesagentur für Arbeit Aktuellen Pressemeldungen aus Ludwigshafen zufolge schwelt zwischen dem Gebäudereinigungsgewerbe und der Bundesagentur für Arbeit ein Konflikt über die Ausschreibung von Aufträgen zur Reinigung agentureigener Gebäude. Demnach laufen seit April Verträge, die durch eine zentrale Ausschreibung verteilt wurden, mehrheitlich mit in Nürnberg ansässigen Firmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Form der Ausschreibung und die Zuteilung der Lose vor?

2. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Bundesinnungsverbandes der Gebäudereiniger und einiger seiner Mitgliedsverbände, die der Bundesagentur für Arbeit vorwerfen, durch das Akzeptieren von Dumpingangeboten Arbeitnehmer in Minijobs zu treiben?

3. Ist der Landesregierung bekannt, ob bei den neuen Ausschreibungen die in früheren Verträgen enthaltene Verpflichtung, nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigte anzustellen, entfallen ist?

4. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung angesichts der betriebenen Praxis für den rheinland-pfälzischen Mittelstand?