Regulierung

Mit dem vorgenannten Beschluss hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten über die Ausführung des Beschlusses schriftlich zu berichten.

Zu den einzelnen Ziffern des Beschlusses berichte ich wie folgt:

Zu Ziffer 1:

Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Deutsche Post AG (DPAG) die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen nach den Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) gewährleistet.

Um die Qualität der Postversorgung in Rheinland-Pfalz zu verbessern und um die Vorgaben der PUDLV zu konkretisieren, wurde ein Gesetzesantrag der Bundesländer Hessen und Niedersachsen zur Änderung des Postgesetzes (Bundesratsdrucksache 18/04) unterstützt. Über diesen Gesetzesantrag wurde jedoch noch kein Beschluss gefasst.

In Reaktion auf diesen Gesetzesantrag hat die DPAG zwischenzeitlich eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, die den Forderungen des Gesetzesantrags in wesentlichen Punkten nachkommt. Diese freiwillige Variante wird von der Mehrheit der Länder einer Konkretisierung der gesetzlichen Norm vorgezogen.

Hinsichtlich der Kündigungen von Agenturverträgen oder Schließungen von posteigenen Filialen teilt die Landesregierung die Auffassung des Landtags, dass hierdurch möglichst kurze oder günstigstenfalls überhaupt keine Vakanzen entstehen sollten.

Die Landesregierung geht davon aus, dass das Melde- und Kontrollsystem zwischen DPAG und Regulierungsbehörde dieses Anliegen gewährleisten kann. Zukünftig soll das gemäß PUDLV herzustellende Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft nicht erst zehn Wochen vor der Veränderung einer stationären Einrichtung der DPAG, sondern auf freiwilliger Basis der Selbstverpflichtung bereits drei Monate vorher erfolgen. Durch die somit verlängerte Frist der Benehmensherstellung wird die zuständige kommunale Gebietskörperschaft früher von der beabsichtigten Maßnahme informiert und kann somit auch selbst auf zügigen Ersatz drängen bzw. ggf. die Regulierungsbehörde über den Vorgang informieren.

Zu Ziffer 2:

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der PUDLV kann die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bisher nur im Zuge eines Bußgeldverfahrens reagieren. Die RegTP hat nach eigener Aussage bislang auf die Verhängung von Bußgeldern gegen die DPAG verzichtet, da ein Bußgeldverfahren in der Regel einen höchst ungewissen Ausgang nach sich ziehe. Bereits durch Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sei nicht mehr die RegTP, sondern die Staatsanwaltschaft für das Verfahren zuständig; dementsprechend habe man in der Vergangenheit stets eine außergerichtliche Problemlösung bevorzugt.

Aufgrund der mehrheitlich bevorzugten Selbstverpflichtungserklärung der DPAG wird sich an dieser Situation vorläufig nichts ändern, da die freiwillige Selbstverpflichtung der DPAG das der RegTP zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium zur Sanktionsbewehrung nicht ändern kann. zu Drucksache 14/2563

Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Beschluss des Landtags vom 6. November 2003 zu Drucksache 14/2563

(Plenarprotokoll 14/59, S. 3932) Postversorgung in Rheinland-Pfalz

Dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 30. April 2004 übersandt.

Federführend ist der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Sollte sich zwischenzeitlich ergeben, dass die DPAG ihre Selbstverpflichtung nicht einhält, bliebe als Reaktion nur ein erneuter Vorstoß, die gesetzliche Norm der PUDLV zu konkretisieren und den Punkt einer weitergehenden Sanktionsbewehrung mit aufzunehmen.

Zu Ziffer 3:

Die Landesregierung sieht die Einhaltung der Bestimmungen der PUDLV aufgrund der seit Dezember 2002 erfolgten Veränderungen der Agenturverträge mit der DPAG derzeit nicht als gefährdet an.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Sommer des Jahres 2003 diesbezüglich Gespräche zwischen dem Bundeskartellamt und der DPAG im Zuge einer Prüfung der neuen Vertragspolitik der DPAG geführt wurden. Hier ging es im Wesentlichen darum, ob das in den Verträgen vorgesehene Entgeltsystem für die Postagenturen kostendeckend sein kann.

Die DPAG hat im Ergebnis dieser Gespräche versichert, dass sie zur Vermeidung von Kostenunterdeckungen seitens der Agenturen die geplante Entgeltabsenkung für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten auf maximal 15 % begrenzen wolle. Ferner werde sie bei einer Kündigung von Agentur-Partnerverträgen eine Frist von mindestens sechs Monaten einhalten. Das Bundeskartellamt hat aufgrund dieser Zusagen der DPAG die kartellrechtlichen Bedenken gegen die Umstellung der Postagentur-Verträge ausgeräumt und von der Einleitung eines förmlichen Missbrauchverfahrens abgesehen.

Ob es nach Ablauf des o. g. Übergangszeitraumes zu weiteren Entgeltabsenkungen und damit verbundenen negativen Konsequenzen für die Post-Agenturbetreiber kommt, bleibt abzuwarten.

Zu Ziffer 4:

Die Landesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt und wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck dafür verwenden, dass die Vorgaben der PUDLV in jedem Fall eingehalten werden.

In Bezug auf die Überwachung der Vorgaben der PUDLV wird darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger nach § 5

PUDLV berechtigt sind, Maßnahmen zur Sicherstellung der hierin enthaltenen Qualitätsvorgaben gegenüber der zuständigen RegTP anzuregen. Diese Bürgereingaben müssen von der RegTP beantwortet werden. Das Nichterbringen einer Universaldienstleistung stellt nach § 49 Postgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Zu Ziffer 5:

Die Öffnungszeiten der stationären Einrichtungen der DPAG sind in der PUDLV nicht explizit festgelegt. Die derzeitige Formulierung der „werktäglichen nachfragegerechten Betriebsbereitschaft" lässt einen Interpretationsspielraum für die DPAG zu. Es ist erkennbar, dass die DPAG diesen Spielraum im Interesse einer Kostenminimierung in der Vergangenheit konsequent ausgenutzt hat.

Im Zuge der abgegebenen Selbstverpflichtung hat die DPAG erklärt, dass stationäre Einrichtungen grundsätzlich durchgehend ganzjährig an sechs Werktagen bereitgestellt werden. Die Öffnungszeiten orientieren sich dabei grundsätzlich an der Nachfrage.

Die Öffnungszeiten der Kleinstfilialen sollen mindestens 50 % über der tatsächlichen Kundennachfrage liegen.

Zu Ziffer 6:

Die Landesregierung tritt mit Nachdruck dafür ein, dass die DPAG Briefkästen nach den Vorgaben der PUDLV für die Bürgerinnen und Bürger vorhält.

Nach der jetzigen Fassung der PUDLV würde dies jedoch nach Berechnungen der RegTP bedeuten, dass die DPAG die Bestimmungen der PUDLV mit den derzeit existierenden ca. 108 000 Briefkästen übererfüllt. Theoretisch sei sogar eine weitere Reduzierung der bestehenden Briefkästen auf 60 000 immer noch rechtskonform. Allerdings wäre eine weitere Reduzierung nach Auffassung der Landesregierung nicht nachfragegerecht.

Die DPAG hat allerdings in ihrer Selbstverpflichtung eine Bestandsgarantie für die bestehenden 108 000 Briefkästen bis zum Ende des Jahres 2006 gegeben. Im Jahr 2007 soll diese Anzahl unter Berücksichtigung der Nachfrage erneut überprüft werden.