Fachhochschule

Flächenbedarf

Insgesamt kann der Raumbedarf um 3 304 m² auf 22 659 m² HNF 21) verringert werden. Überschlägig ermittelt entspricht das Baukosten im Wert von mehr als 12 Mio. 22).

Die Differenz zwischen der Hauptnutzfläche der bereits bestehenden Gebäude und dem nach der Prüfung verbleibenden Raumbedarf beträgt nur noch 1 261 m². Dabei sind Flächenminderungen im Bereich der Werkstätten nicht berücksichtigt 23). Werden entsprechend dem Vorschlag des Rechnungshofs die an den verschiedenen Fachhochschulstandorten vorhandenen Flächenpotenziale für weitere, über den jetzigen Bestand hinausgehende Forschungsaktivitäten genutzt, würde sich der rechnerische Fehlbedarf unter Berücksichtigung der sonstigen Kürzungen weiter verringern.

Das Ministerium ist der Auffassung, der Rechnungshof habe seinen Feststellungen einen zu hohen Flächenbestand zugrunde gelegt.

So sei nicht berücksichtigt worden, dass die Bestandsfläche von 21 398 m² eine ca. 2 400 m² große, bereits jetzt interimsweise genutzte Erweiterungsfläche im Gebäude 26 am Standort Kammgarnspinnerei enthalte. Diese Fläche solle im Rahmen der Umsetzung des Raumprogramms wieder geräumt und neu überplant werden.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Rechnungshof hat seinen Feststellungen die von der Fachhochschule in sog. „Nutzer- und Raumlisten" ausgewiesenen Bestandsflächen zugrunde gelegt. Nach diesen Listen nutzt die Fachhochschule im Gebäude 26 nicht 2 400 m², sondern 2 189 m², von denen ausweislich der von der Fachhochschule angegebenen Raumnutzungen nur 1 968 m² der Hauptnutzfläche zuzuordnen sind. Da die im Gebäude 26 untergebrachten Nutzungen auch Bestandteil des Raumbedarfsplans sind, dürfen sie nach Auffassung des Rechnungshofs in einer Gegenüberstellung der Gesamtfläche des Raumbedarfsplans und der Bestandsfläche nicht außer Betracht bleiben. Der Umstand, dass diese Fläche ebenso wie andere Teilflächen am Standort Kammgarnspinnerei oder Morlauterer Straße im Rahmen der Bauplanung ggf. mit anderen Nutzungen belegt werden oder umgebaut und saniert werden müssen, ist für die Ermittlung des zusätzlichen Flächenbedarfs ohne Bedeutung.

Standort

Bei der ursprünglichen Annahme eines Flächenbedarfs von 31 540 m² wäre die Zusammenlegung der beiden Standorte noch sinnvoll gewesen. Nach der Reduzierung des Flächenbedarfs im Raumbedarfsplan vom 31. Juli 2002 auf 25 963 m² HNF hat sich diese Lösung nicht mehr im gleichen Maße angeboten. Auf der Grundlage des vom Rechnungshof ermittelten Fehlbedarfs von höchstens 1 300 m² ist die Zusammenlegung beider Standorte nicht mehr zu vertreten 24). Stattdessen können die bestehenden Gebäude umgebaut und modernisiert werden sowie durch flankierende Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen an einem oder beiden Standorten ergänzt werden.

21) Entsprechend den Bedarfsannahmen der Fachhochschule ist darin eine Fläche von 1 500 m² für die Forschung enthalten, d. h. über die bereits bestehenden Forschungsflächen von derzeit 729 m² ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 771 m² HNF. 22) Der Ermittlung liegt der Kostenrichtwert für Institutsbauten ­ Richtwertgruppe 2 ­ in Höhe von 3 765 /m² HNF ­ Preisstand 1995 ­ zugrunde, vgl. Anhang zum 32. Rahmenplan für den Hochschulbau, Tabelle 19.

23) Der Rechnungshof hat nicht untersucht, ob und in welchem Umfang sich die Empfehlungen der externen Gutachtergruppe zur Reform der Fachhochschulen, die außer einer Verringerung der Studierenden- und Professorenzahlen auch eine Zusammenlegung von Fachbereichen in der Fachhochschule Kaiserslautern vorsehen, auf den Flächenbedarf auswirken. Eine Flächenausweitung ist jedenfalls nicht zu erwarten, vgl. Staatszeitung Nr. 10 vom 29. März 2004, „FHs fit für die Zukunft machen". 24) Bei Nutzung von Forschungsflächen in Pirmasens und Zweibrücken und bei Berücksichtigung von Flächenminderungen in den Werkstätten bestünde nur noch ein Bedarf von weniger als 400 m².

Das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass sich durch die Konzentration an einem Standort vielfältige Synergieeffekte ergäben, z. B. bei dem Studentenwerk, dem Rechenzentrum, der Bibliothek und der Verwaltung. Diese Einrichtungen müssten derzeit an beiden Standorten oder zum Teil dezentral betrieben werden. Außerdem erhöhe die gemeinsame Nutzung von Lehrveranstaltungsräumen durch vier statt zwei Fachbereiche den Nutzungsgrad.

Wirtschaftliche Gründe für eine Standortverlagerung sind nicht belegt. Nicht-monetäre Aspekte 25) spielen wegen der räumlichen Nähe der beiden Standorte unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens keine entscheidende Rolle. Der gegenüber dem Bestand vergleichsweise geringfügige Mehrbedarf kann sich, sofern die Empfehlungen der externen Gutachtergruppe zur Reform der Fachhochschulen umgesetzt werden, u. U. nochmals verringern.

Das Ministerium vertritt des Weiteren die Auffassung, die Wirtschaftlichkeit der Zusammenlegung der Fachhochschule an einem Standort sei durch eine baufachliche Stellungnahme des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) nachgewiesen. Als wesentliche Argumente für die Zusammenlegung werden dort die begrenzten baulichen Verdichtungsmöglichkeiten und die Sanierungskosten von 14,3 Mio. am Altstandort Morlauterer Straße sowie die Notwendigkeit weit reichender Interimsmaßnahmen während der Bauzeit angeführt. Bei der Aufgabe des Altstandorts ergäben sich dagegen gute Vermarktungsmöglichkeiten für das Gelände, z. B. für Wohnzwecke 26).

Dem kann nicht gefolgt werden. Da vielfältige Erweiterungsmöglichkeiten an beiden Standorten bestehen, sprechen die nach Auffassung des Landesbetriebs LBB begrenzten baulichen Verdichtungsmöglichkeiten im Bereich der Morlauterer Straße nicht für eine Aufgabe dieses Standorts. Das von dem Landesbetrieb LBB mit 1 000 m² bis 1 200 m² HNF bezifferte Erweiterungspotenzial liegt im Übrigen nur geringfügig unter dem vom Rechnungshof festgestellten Höchstbedarf von 1 300 m² HNF.

Die von dem Landesbetrieb LBB festgestellten Instandsetzungskosten von 14,3 Mio. sind im Vergleich zu den Kosten für einen Neubau und die Herrichtung der Altbausubstanz am Standort Kammgarnspinnerei verhältnismäßig gering und sprechen ­ auch unter Berücksichtigung der Kosten für Interimsmaßnahmen ­ in wirtschaftlicher Hinsicht für die Beibehaltung des Doppelstandorts. Außerdem muss in Betracht gezogen werden, dass sich die aus Gründen des Denkmalschutzes teilweise zu erhaltenden Gebäude und Bauteile im Bereich der ehemaligen Kammgarnspinnerei in einem verhältnismäßig schlechten Bauzustand befinden. Bei einer Zusammenlegung müssten sie für Fachhochschulnutzungen hergerichtet werden, obwohl sie sich dafür nur mit Einschränkungen eignen. Die Umbau- und Baunutzungskosten wären voraussichtlich höher als die einer Modernisierung vergleichbarer Nutzflächen am Standort Morlauterer Straße.

Die Liegenschaft Morlauterer Straße mag für eine Wohnbebauung als Folgenutzung geeignet sein. Dies setzt jedoch den Abriss eines Großteils der mit Ausnahme eines Gebäudes verhältnismäßig gut erhaltenen Bausubstanz voraus. Die von dem Käufer des Geländes aufzubringenden Kosten würden den aus einer Vermarktung zu erzielenden Erlös erheblich schmälern. Berücksichtigt man darüber hinaus die durch den Abriss der Gebäude entstehenden Vermögensverluste, wird die Aufgabe des Altstandorts Morlauterer Straße eher wirtschaftliche Nachteile für das Land mit sich bringen.

Das „idealisierte" Raumprogramm, das die am Altstandort bestehenden und die im Bereich der Kammgarnspinnerei bereits früher hergerichteten Flächen nicht in ihrer tatsächlichen Größe berücksichtigt, bildet noch keine hinreichende Grundlage für die weitere Bauplanung. Wenn der endgültige Flächenbedarf feststeht, müssen zunächst Alternativen zur Unterbringung der im Raumbedarfsplan geforderten Flächen unter Berücksichtigung der vorhandenen Nutzungs- und Flächenpotenziale untersucht und in wirtschaftlicher Hinsicht bewertet werden. Erst dann kann ein für die Planung verbindliches Bauprogramm formuliert werden.

3. Folgerungen:

Der Rechnungshof hat gefordert, die im Raumbedarfsplan vorgesehenen Nutzflächen ­ z. B. für Forschung, Büros, Fachbereichsarchive und die Druckerei ­ auf die notwendige Größe zu beschränken und von einer Zusammenlegung der beiden Standorte abzusehen.

Die Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur ist unter Nr. 2 dargestellt.

Speyer, 6. Mai 2004

Rechnungshof Rheinland-Pfalz Volker Hartloff Präsident

25) So hat die Fachhochschule z. B. darauf hingewiesen, die Zusammenlegung ermögliche eine stärkere Modularisierung verschiedener Lehrveranstaltungen und wirke sich positiv auf das Hochschulleben aus, da der als Wettbewerbsnachteil zu betrachtende Doppelstandort entfalle.

26) Der Landesbetrieb LBB verweist hierzu in seiner baufachlichen Stellungnahme auf den Bebauungsplanentwurf „Morlauterer Straße".