Erziehung

Die für diese Stiftungen geltenden Vorschriften sollen deshalb in einem eigenen Teil zusammengefasst werden, um vor allem die an der Errichtung einer Stiftung interessierten Personen sowie die Organe einer Stiftung in die Lage zu versetzen, sich schnell einen Überblick über die für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts geltenden stiftungsrechtlichen Bestimmungen zu verschaffen.

Die bisherigen Sondervorschriften für Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für kommunale und kirchliche Stiftungen sollen zukünftig im Dritten Teil des Landesstiftungsgesetzes unter der Überschrift „Besondere Arten von Stiftungen" in jeweils einem Paragraphen zusammengefasst werden.

Vonseiten des Städtetages Rheinland-Pfalz, des Landkreistages Rheinland-Pfalz und des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sind Einwände gegen den vorliegenden Gesetzentwurf nicht erhoben worden. Der Kommunale Rat hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 2. Februar 2004 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zu dem Gesetzentwurf sind außerdem die Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, die Notarkammern Koblenz und Pfalz, die Pfälzische Rechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer Koblenz angehört worden. Von den Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz und dem Katholischen Büro Mainz ist der Gesetzentwurf als „gelungene Neukonzeption" des Stiftungsrechts ausdrücklich begrüßt worden, der die Interessen kirchlicher Stiftungen umfassend berücksichtige. Über die von den Kirchen gewünschten Klarstellungen und Ergänzungen ist im Rahmen der mündlichen Erörterung des Gesetzentwurfs am 26. Februar 2004 vollständiges Einvernehmen erzielt worden. In gleicher Weise ist bei der vorgenannten Besprechung mit den Notarkammern Koblenz und Pfalz Einvernehmen über die Berücksichtigung ihrer Anliegen in dem vorliegenden Gesetzentwurf erzielt worden. Vonseiten der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern sind Einwände gegen den Gesetzentwurf nicht erhoben worden.

Das Anliegen der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist in den letzten Jahren auf Bundesebene intensiv geführt worden und hat seinen vorläufigen Abschluss mit dem Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634) gefunden. Vor diesem Hintergrund war neben den von dem Gesetzentwurf betroffenen Stellen des Landes auch dem Bundesverband Deutscher Stiftungen, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, dem MaecenataInstitut für Philanthropie und Zivilgesellschaft sowie weiteren Organisationen und Stellen, die im Bereich des Stiftungswesens aktiv sind, Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gegeben worden. Der Gesetzentwurf ist von den vorgenannten Verbänden ausdrücklich begrüßt worden und entspricht beispielsweise nach Auffassung des MaecenataInstituts „in geradezu exemplarischer Weise den Grundanliegen des Reformprozesses, die Autonomie von Stiftern und Stiftungen zu stärken, die Einwirkungsmöglichkeiten der staatlichen Verwaltung zu präzisieren und auf das im öffentlichen Interesse notwendige Maß zu beschränken". In gleicher Weise hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen „den mutigen Reformschritt" in Rheinland-Pfalz begrüßt und die Neufassung des Stiftungsgesetzes als einen wichtigen Beitrag gewürdigt, um „die Institution der Stiftung in ihrer wichtigen

Rolle für die Weiterentwicklung bürgerschaftlichen Engagements in der Gesellschaft zu stärken". Soweit vonseiten des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen sowie dem MaecenataInstitut konkrete Änderungs- und Ergänzungswünsche vorgetragen wurden, ist über deren Berücksichtigung bei der mündlichen Erörterung am 26. Februar 2004 Einvernehmen erzielt worden. Darüber hinaus wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch den vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft vorgetragenen Anliegen weitgehend Rechnung getragen.

Den Maßgaben für eine geschlechtsgerechte Rechtsprache entsprechend Nummer 1.2 des Anhangs 4 zur Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien, die Staatskanzlei und die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union (GGO) ist Rechnung getragen worden. Dem vom Bundesverband Deutscher Stiftungen vorgetragenen Anliegen, an dem Begriff des „Stifterwillens" auch bei Erlass des Landesstiftungsgesetzes festzuhalten, ist entsprochen worden, da insoweit die Voraussetzung der Nummer 3 Satz 3 der Maßgaben für eine geschlechtsgerechte Rechtssprache gegeben ist.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich nicht um ein Gesetzesvorhaben mit großer Wirkungsbreite oder erheblichen Auswirkungen im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 1 GGO, sodass eine Gesetzesfolgenabschätzung nicht durchzuführen ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die zukünftig im Bereich des Stiftungswesen verbleibenden staatlichen Aufgaben auf den unbedingt notwendigen Mindestumfang beschränkt und landesweit grundsätzlich von lediglich einer Behörde wahrgenommen werden sollen. Der in diesem Zusammenhang vorgesehene Wegfall der Beaufsichtigung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts durch die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wird im Übrigen für die betroffenen Stiftungen zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, da diesen zukünftig eine zentrale Stelle als Ansprechpartner zur Verfügung stehen wird.

Der Gesetzentwurf regelt die Rahmenbedingungen für die Errichtung von rechtsfähigen Stiftungen sowie deren Verwaltung und Beaufsichtigung. Spezifische Auswirkungen auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung hat der vorliegende Gesetzentwurf nicht.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Zu § 1:

Die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung erfolgt regelmäßig im Rahmen der Handlungsfreiheit, die natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts als Grundrechtsträgern durch Artikel 2 Abs. 1 GG gewährleistet ist. Dieses Recht umfasst die Befugnis einer Stifterin oder eines Stifters, im Rahmen der §§ 80 ff. BGB selbst über den Inhalt und die Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts und der Stiftungssatzung zu entscheiden sowie im Einzelnen festzulegen, wie der Zweck der Stiftung nach Maßgabe des Stifterwillens verwirklicht werden soll.

Ist eine Stiftung als rechtsfähig anerkannt, kann sie selbst und insbesondere auch der Vorstand oder ein anderes zur Vertretung der Stiftung berufenes Organ aus dem verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht herleiten, alle Angelegenheiten der Stiftung in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gewährleistung der Handlungsund Entscheidungsfreiheit der Stiftung und der für sie handelnden Organe ist insoweit eine wichtige Voraussetzung für eine effektive Stiftungsverwaltung.

Mit der in der Eingangsbestimmung des Gesetzentwurfs vorgesehenen Regelung soll der besondere Stellenwert, der den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung im Bereich des Stiftungswesens zukommt, verdeutlicht werden. Gleichzeitig wird klargestellt, dass bei der Auslegung und Anwendung der stiftungsrechtlichen Vorschriften die Beachtung des Stifterwillens sowie die Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Stiftungsorgane in besonderer Weise zu berücksichtigen sind.

Das in der Vergangenheit der Beaufsichtigung von Stiftungen zugrunde liegende Verständnis, wonach Stiftungen mit ihrer Errichtung generell „unter die besondere Obhut des Staates" gelangen, der gleichsam die „Vormundschaft" für eine Stiftung übernimmt, um den Schutz der „tot daliegenden Vermögensmasse" einer Stiftung zu gewährleisten, wird insoweit regelmäßig überlagert durch das Gebot der Respektierung des Stifterwillens und die ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistete Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Stiftungsorgane.

Zu Absatz 1:

In § 3 StiftG war bisher geregelt, dass bei der Anwendung des Gesetzes der Stifterwille in erster Linie maßgebend ist. Diese Regelung soll in modifizierter Form in die Eingangsbestimmung des Gesetzentwurfs aufgenommen werden, um klarzustellen, dass die Beachtung des Stifterwillens nicht nur als allgemeiner Auslegungsgrundsatz vorrangig herangezogen werden soll, sondern ein zentrales Ziel der gesetzlichen Regelung selbst ist.

Zu den Vorschriften des Gesetzentwurfs, bei deren Vollzug der Stifterwille vorrangig zu beachten ist, gehören insbesondere die Bestimmungen über die Verwaltung einer Stiftung (§ 7), die Änderung der Satzung und die Aufhebung einer Stiftung (§ 8) sowie die Stiftungsaufsicht (§ 9).

Dem Stifterwillen kommt daneben auch bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Stiftungssatzung eine besondere Bedeutung zu. Die im Rahmen der Überarbeitung und Neufassung des geltenden Stiftungsrechts vorgesehene Streichung einer Reihe von gesetzlichen Regelungen und die ausdrückliche Verankerung des Stifterwillens als Gesetzeszweck verfolgt insoweit das Ziel, den Spielraum für eine Stifterin oder einen Stifter bei der Ausgestaltung der Stiftungssatzung zu erweitern und damit die Stifterfreiheit zu stärken. Hat danach eine Stifterin oder ein Stifter neben den notwendigen gesetzlichen Mindesterfordernissen in der Stiftungssatzung weitere Festlegungen getroffen, sind diese als Ausfluss des Stifterwillens beim Vollzug der stiftungsrechtlichen Bestimmungen vorrangig zu beachten.

Zu Absatz 2:

In seiner Entscheidung vom 22. September 1972 (DVBl. 1973,

795) hat das Bundesverwaltungsgericht vor allem die Grenzen herausgearbeitet, die von den Stiftungsbehörden bei der Beaufsichtigung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts zu beachten sind. In diesem Zusammenhang hat das Gericht auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Stiftungsorgane hingewiesen, die die Befugnis umfasse, die im Rahmen der Verwaltung einer Stiftung notwendigen Entscheidungen grundsätzlich in eigener Verantwortung zu treffen. Ein Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbehörde komme insoweit erst in Betracht, wenn das Handeln der Organe einer Stiftung mit einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar sei (BVerwG, DVBl. 1973, 795, 796). Durch die in Absatz 2 vorgesehene Regelung soll verdeutlicht werden, dass insbesondere die Stiftungsbehörde beim Vollzug der stiftungsrechtlichen Bestimmungen der Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Stiftungsorgane Rechnung zu tragen hat.

Einschränkungen und Erschwernisse für eine wirtschaftliche und effektive Stiftungsverwaltung können sich für die Organe der Stiftung auch aus den in der Satzung getroffenen Regelungen ergeben. Insoweit ist vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden, dass die Stiftungsorgane ihre Handlungsfreiheit nicht entgegen dem in der Stiftungssatzung niedergelegten Willen einer Stifterin oder eines Stifters ausnützen dürfen (BVerwG, DVBl. 1973, 795).

Der Schutz des Stifterwillens auf der einen Seite und die Sicherung des notwendigen Spielraums der für die Stiftung handelnden Organe auf der anderen Seite kann in der Praxis dann zu Problemen führen, wenn in der Stiftungssatzung Festlegungen getroffen sind, die eine ordnungsgemäße Verwaltung der Stiftung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. In diesem Fall sind die in § 1 genannten Ziele bei der Auslegung der stiftungsrechtlichen Vorschriften möglichst schonend zu einem Ausgleich zu bringen. Einer sachgerechten Abwägung zwischen dem Gebot der Beachtung des Stifterwillens und dem Anliegen einer effektiven Stiftungsverwaltung kommt insoweit vor allem bei Entscheidungen über eine Zweckerweiterung oder eine sonstige wesentliche Änderung der Satzung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs eine besondere Bedeutung zu.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen der Stifterfreiheit und dem Erfordernis einer effektiven Stiftungsverwaltung regelmäßig bereits in der Satzung Festlegungen zu treffen, wie die Verwirklichung des Willens der Stifterin oder des Stifters gewährleistet und gleichzeitig die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Stiftungsorgane dauerhaft gesichert werden kann.

Zu § 2:

Wie bisher soll das Landesstiftungsgesetz für alle rechtsfähigen Stiftungen gelten, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben. Ebenso wie in den Stiftungsgesetzen anderer Länder enthielt das bisherige Stiftungsgesetz neben Vorschriften für die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts auch nähere Bestimmungen für die rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für kommunale und kirchliche Stiftungen. Da sich die Einbeziehung dieser Stiftungen in das Stiftungsgesetz bewährt hat, zahlreiche Stiftungen auf der Grund lage der entsprechenden Vorschriften des bisherigen Stiftungsgesetzes errichtet worden sind und im Übrigen in Rheinland-Pfalz ein Verwaltungsorganisationsgesetz, in das die entsprechenden Vorschriften aufgenommen werden könnten, nicht erlassen worden ist, sollen die für die genannten Stiftungen notwendigen Sonderregelungen auch in Zukunft im Landesstiftungsgesetz getroffen werden.

Zu Absatz 1:

Diese Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 1 Abs. 1 StiftG. Mit der Neuregelung soll lediglich verdeutlicht werden, dass rechtsfähige Stiftungen nur dann dem Geltungsbereich des Landesstiftungsgesetzes unterliegen, wenn sie ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben.

Zu Absatz 2:

Die Regelung des Satzes 1 entspricht inhaltlich weitgehend der bisherigen Bestimmung des § 1 Abs. 2 StiftG. Ebenso wie in Absatz 1 soll allerdings klargestellt werden, dass rechtsfähige Stiftungen nur dann vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sind, wenn sie ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben. Der bisherige Zusatz, wonach Stiftungen dem Geltungsbereich des Stiftungsgesetzes auch unterliegen, wenn sie lediglich ihre Verwaltung nach Rheinland-Pfalz verlegen, soll ersatzlos entfallen. Insoweit erscheint der jeweilige Sitz der Stiftung als Zuordnungskriterium sachgerecht und ausreichend. Die bisher mögliche Verlegung der Verwaltung einer Stiftung nach Rheinland-Pfalz unter gleichzeitiger Belassung des Sitzes der Stiftung in einem anderen Land führte vor allem in denjenigen Fällen zu Abgrenzungsproblemen, in denen für den Geltungsbereich des Stiftungsgesetzes des „abgebenden" Landes der jeweilige Sitz der Stiftung maßgebend war.

Ungeachtet der vorgesehenen Neufassung bleibt es auch in Zukunft vor allem der Entscheidungsfreiheit einer Stifterin oder eines Stifters vorbehalten, den Sitz der Stiftung zu bestimmen.

Bei der Prüfung, ob eine Stiftung ihren Sitz in Rheinland-Pfalz hat, sind insoweit keine allzu hohen Anforderungen an das Vorliegen dieser Voraussetzung zu stellen. Ist in der Satzung ein Ort in Rheinland-Pfalz als Sitz der Stiftung bestimmt worden und liegen der Stiftungsbehörde keine Hinweise vor, die Zweifel an dieser Festlegung begründen, ist von der Anwendbarkeit des Landesstiftungsgesetzes und der hierdurch begründeten Zuständigkeit der Stiftungsbehörde auszugehen.

Verlegen in Zukunft außerhalb des Landes entstandene Stiftungen ihren Sitz nach Rheinland-Pfalz, ist dies nach der in Satz 2 neu aufgenommenen Regelung zukünftig der Stiftungsbehörde anzuzeigen. Auch unabhängig von einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung war in der Vergangenheit regelmäßig eine entsprechende Unterrichtung erfolgt, um der zuständigen Stiftungsbehörde des „aufnehmenden" Landes eine Prüfung zu ermöglichen, ob gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Satzung einer Anpassung oder Ergänzung bedürfen. Im Hinblick auf die nunmehr bundesrechtlich abschließende Regelung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung und den mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgten Zweck, die Beachtung des Stifterwillens sicherzustellen, wird im Falle der Verlegung des Sitzes einer Stiftung nach Rheinland-Pfalz regelmäßig nur die Bestimmung über den Sitz der Stiftung einer Änderung be15 dürfen und ein weitergehendes Anpassungserfordernis nicht bestehen.

Zu § 3:

Die Vorschrift über die Definition der einzelnen Stiftungsarten entspricht weitgehend den bisherigen Regelungen des § 2 StiftG. Im Interesse der Transparenz und aus systematischen Gründen sind zusätzlich die bisher in den §§ 39 und 41 Abs. 1 StiftG geregelten Begriffsbestimmungen für kommunale und kirchliche Stiftungen in die Vorschrift aufgenommen worden. Inhaltliche Änderungen und Ergänzungen bei der Festlegung der Merkmale der einzelnen Stiftungsarten sind insoweit erfolgt, als hierdurch die Bestimmung des rechtlichen Charakters der jeweiligen Stiftung und die eindeutige Festlegung der für diese Stiftung geltenden Vorschriften des Landesstiftungsgesetzes erleichtert wird.

Zu Absatz 1:

In Übereinstimmung mit der bisherigen Regelung des § 2 Abs. 1 StiftG sind Stiftungen im Sinne des Landesstiftungsgesetzes die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die aufgrund der §§ 80 ff. BGB Rechtsfähigkeit erlangt haben, sowie die rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Zu Absatz 2:

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht hatte in ihrem Abschlussbericht empfohlen, an dem bisherigen Prinzip der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung festzuhalten und davon abzusehen, die Errichtung einer Stiftung zukünftig lediglich für steuerbegünstigte Zwecke zuzulassen. Diese Rechtsauffassung ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung des Stiftungsrechts ausdrücklich bestätigt worden (Bundestagsdrucksache 14/8765, S. 10). Da danach weiterhin Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend private Zwecke verfolgen, als rechtsfähig anerkannt werden können, ist die bisher in § 2 Abs. 2 StiftG getroffene Regelung unverändert in Absatz 2 übernommen worden. Wie bisher sind Familienstiftungen als typische private Stiftungen beispielhaft im Gesetz genannt.

Zu den privaten Stiftungen im Sinne des Absatzes 2 gehören daneben auch unternehmensverbundene Stiftungen sowie sonstige Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend private Zwecke verfolgen.

Zu Absatz 3:

Als öffentliche Stiftungen waren nach § 2 Abs. 3 StiftG bisher Stiftungen des bürgerlichen Rechts anzusehen, die überwiegend öffentliche Zwecke verfolgen, sowie die Stiftungen des öffentlichen Rechts. Zu den öffentlichen Zwecken rechneten nach der bisherigen Definition des § 2 Abs. 5 StiftG solche, die der Religion, der Wissenschaft und Forschung, der Bildung, dem Unterricht und der Erziehung, der Kunst und der Denkmalpflege, dem Naturschutz und der Pflege heimatlichen Brauchtums, der Gesundheitspflege, dem Sport und der Jugendpflege sowie der Wohltätigkeit oder sonst dem Gemeinwohl dienten.